Wenn man gleichzeitig betonen muss, "dass es aus den Reihen der Linken niemals zu Gewaltaufrufen oder Äußerungen kommen dürfe, die jüdischen Menschen Angst machten" und gleichzeitig Kritik genau daran als Stimmungsmache framed, dann hat man wohl das Problem selbst bestätigt.

Benz ist nicht Deutschlands „wichtigster“ Antisemitismusforscher, vielleicht der umstrittenste. Das zeigen Sätze im Interview wie „Gegen Israel darf man nichts sagen. Das ist Staatsräson“ und „dass Juden Angst haben, sagen sie seit 50 Jahren…keine Minderheit [wird] so gut durch die Polizei gesichert.“

Der ÖRR berichtet nicht über die Trauerwache für die Opfer der Migrationspolitik, dafür über einen Trauergottesdienst für "Hitzetote", den sich Eckhardt von Hirschhausen ausgedacht hat. #OerrBlog

Grüne wollen in Berlin mit Antisemiten koalieren. Das ist ein Dammbruch in diesem Land. Sie brauchen nicht mehr mit Moral und einer Brandmauer kommen, die andere Parteien einhalten müssen. Immer wieder brechen sie diese links wie rechts ein, wenn es ihnen hilft

Der übliche Ablauf hier auf X. Heute von @SolautSonja 1. Falsche Aussagen aufstellen 2. Kompetenz absprechen 3. Persönlich beleidigen 4. weitere persönliche Beleidigung + direktes Blocken, damit man nicht antworten kann so unsicher diese Menschen. Dunning-Kruger lässt grüßen

Peak grüne Doppelmoral. Da soll eine Koalition mit Antisemiten und Clan-Freunden vorbereitet werden. Eine Schande für jeden Grünen.

Liebe Berliner Grüne, Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft? Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen? Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt? Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt? ' Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen, Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen)

Die Linke wird sich nicht distanzieren. Sie geht stattdessen in die Offensive. Alles nur eine Kampagne, die Partei als „Opfer“, dramatische Musik, Pathos, maximale Trünendrüse und die Good Cop (Schwerdtner), Bad Cop (Pantisano) Aufteilung, die man auch schon aus Talkshows kennt.

27 Mio. Euro investierte die #Bundesregierung 2025 in Eigenwerbung. Auffallend: Auf den PR-Bühnen der Ministerien moderieren auffallend häufig ÖRR-Journalisten. Doch die Honorarhöhe will man auf Nachfrage des Bundestags lieber verschweigen. Mein Artikel: ostdeutscheallgemeine.com/ar…

Nichts kann scheitern, das nie angewendet wurde. Der Wirtschaftsliberalismus, mit dem sich die Union nach 2021 zurückgekämpft hat, fand in der Koalition bisher keine Anwendung. Wer daraus ableitet, „die Wirtschaftsliberalen sind gescheitert“, verdreht Ursache und Wirkung. Diese Verklärung der Gemengelage ist so dünn und die Spins so schlecht, dass Journalisten, die das unkritisch übernehmen, ihre Berufswahl nochmal überdenken sollten. Soziale Gerechtigkeit ohne Wachstum ist Umverteilung der Stagnation. Argentinien zeigt klar, wie wichtig und sozial wirtschaftsliberale Reformen wirken.

Die Story um Koçaks Verstrickungen wird gerade richtig wild. Er und sein Kollege Niklas Schrader wollten es offenbar sehr genau wissen. Im Februar 2022 stellten die beiden eine Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen und fragten nach Ort, Datum, Uhrzeit, eingesetzten Polizeieinheiten, Einsatzkräftestunden und sogar nach getragenen Maschinenpistolen und anderen Schnellfeuerwaffen. Man wollte offenbar nicht nur wissen, was die Polizei tat, sondern ziemlich genau wann, wo, mit wem und womit. Im September folgte die nächste Anfrage – diesmal zu Hausdurchsuchungen im Clanmilieu,einschließlich der Untergliederung der eingesetzten Polizei und ihrer Bewaffnung. Und während die Berliner Polizei die Bekämpfung der Clankriminalität intensivierte, forderte die Linksfraktion im Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung vollständig aus dem LKA herauszulösen. Die Verbundeinsätze gegen Clankriminalität seien „rechtlich problematisch“, „stigmatisierend“ und „diskriminierend“. Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“ Übersetzt: „Polizei raus und fuck you.“ linksfraktion.berlin/themen/… Schrader setzte im selben Monat die detaillierten Anfragen im Alleingang fort. Was genau lief hier – und seit wann? Mich würde ja schon interessieren, wie viele Mitglieder der Linken bei dieser Anti-Polizei-/Pro-Clan-Nummer mitgemischt haben. Langsam hätte ich gern ein Organigramm.

ZDF-Journalistin Nicole Diekmann hat zu einem Buch gegen „Shitfluencer“ beigetragen. Es richtet sich gegen die Social-Media-Aktivitäten der AfD. An ihrer Seite: der vulgärste Shitfluencer schlechthin, El Hotzo, der selbst dem ÖRR zu extremistisch war, weil er seinem Wunsch Ausdruck verliehen hatte, das Attentat auf Donald Trump möge erfolgreich gewesen sein. Mit diesem ausdrücklich erwähnten Befürworter politischer Gewalt schreibt Diekmann nun ausgerechnet für das Ziel, dass „auch die nächsten Bundestagswahlen freie sind“. Ist das nicht irgendwie schizophren?

Noch ein Gedanke dazu, dann bin ich ruhig. Austin, Texas oder Auckland, NZ. Ähnliches Problem wie Berlin: starkes Wachstum/Zuzug, explodierende Mieten. Die Lösung war erstaunlich unsexy: Sie haben gebaut. Viel. Austin von 2015–2024: +120.000 Wohnungen, +30 % Wohnungsbestand. Medianmiete seit Ende 2021: $1.546 → $1.296. Selbst bei älteren, günstigeren Wohnungen fielen die Mieten zeitweise um 11 %. Aukland analog: +18% Wohnungen, aktuelle Studie schätzt die Mieten heute 23 % geringer durch die Baureform. Dazu gehört: Schneller genehmigen mit Fast-Track-Verfahren, Bürokratie abbauen. Turns out: Gegen Wohnungsmangel helfen Wohnungen erstaunlich gut.

🤓

Robin Alexander im aktuellen Podcast „Machtwechsel“ über das Bestreben von SPD und Grünen, mit dieser Linken in Berlin zu regieren: „Man stelle sich mal vor, die CDU wolle mit der AfD regieren, obwohl Koalitionen mit Parteien der Mitte möglich wären? Man kann sich gar nicht vorstellen, was da los wäre.“

Ist genauso glaubwürdig, wie dass die SPD nie mit Antisemiten koalieren würde. #Berlin

Oggi il Parlamento ha approvato in via definitiva la legge sul nucleare. Dopo quasi quarant'anni, l'Italia torna ad avere un quadro di regole per produrre energia nucleare. Una scelta coraggiosa e di buon senso. Oggi importiamo elettricità prodotta dalle centrali nucleari di nazioni vicine, ma non possiamo produrla noi. Questa legge serve a cambiare le cose. Cosa significa per famiglie e imprese: • Più sicurezza energetica: meno dipendenza dall'estero e meno esposizione alle crisi internazionali che abbiamo pagato in bolletta. • Energia stabile e a basse emissioni, che lavora insieme a tutte le altre, a partire dalle rinnovabili. • Una risposta concreta alla domanda di elettricità che crescerà con data center e intelligenza artificiale. Parliamo di tecnologie di nuova generazione, non delle vecchie centrali. Ora il Governo scriverà le norme attuative su sicurezza, autorizzazioni, gestione dei rifiuti e rapporto con i territori. Era un impegno preso con gli italiani. Un altro impegno che abbiamo mantenuto 🇮🇹

Merz könnte ja auch sagen: mit einer Partei, die in der Bundeshauptstadt Enteignungsphantasten und Antisemiten mit Nähe zur Clankriminalität zur Macht verhilft, wird es keine Fortsetzung der Regierungskoalition geben. Punkt.

Interessant, dass das, was einige (Rödder, @baha_jam, @christianmiele u.a.) in Bezug auf die AfD seit Jahren sagen und wofür sie von Mitte bis links gescholten wurden, nun auf einmal das Mainstream-Argument wird, wenn es um die Linke geht. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir Brandmauern ganz abschaffen und das Konzept der roten Linien gegenüber Personen und Positionen einheitlich bei allen Parteien anwenden.

Wie kommt man auf solch einen originellen Take? Mir wäre das nicht eingefallen.