Hier ist das Playbook. Letzte Chance. Jetzt richtig oder das war’s.

🙃

Mit ihrem Ja zu einem #Linksbündnis in Berlin verspielen die Grünen Vertrauen und sägen am eigenen Ast. Bei den nächsten Wahlen könnten sie dafür die Quittung bekommen.

Die Grünen bleiben die Götter der Doppelmoral.

Historisch falsche Entscheidung gegen eine Stärkung der demokratischen Mitte seitens @Die_Gruenen

Ich sag euch, wie es ist. Die SPD spielt auf den Rauswurf. Einzige Chance für neues Momentum und RRG.

Das ist alles lächerlich…

Endlich wieder Habeck pur 🥰

Das ist keine Erklärung der Minderheitsregierung. Das ist die Beschreibung dessen, was passiert, wenn man sie erst diskutiert, nachdem man die Position der Stärke verspielt hat. Der Vorschlag war nie: SPD rauswerfen, wenn die Union schon am Boden liegt, sich an die AfD ketten und dann überrascht sein, wenn Neuwahlen schlecht ausgehen. Der Vorschlag war: den Bruch machen, solange man noch gestalten kann und in Neuwahlen nicht klar hinter der AfD liegt. Unser Grundgesetz berücksichtigt eine solche Option. Ist seit Jahrzehnten von führenden Verfassungsrechtlern dargelegt. Zudem: Ein AfD-Antrag zur Ukraine-Hilfe erzeugt auch keine Neuwahlen. Den lehnt man ab. Fertig. Neuwahlen gibt es nur, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Man kann gegen eine Minderheitsregierung sein. Aber dann bitte gegen das Konzept, das tatsächlich vorgeschlagen wurde. Nicht gegen ein Szenario, das erst entsteht, weil man Monate lang nichts gewagt hat.

Manchmal ist er die Stimme der Vernunft.

Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in der Linken in Berlin. Liebe @spdde , liebe @Die_Gruenen - mit dieser #Linken in #Berlin darf es keine Zusammenarbeit geben.

Sorry, aber ich muss gerade wirklich lachen. Die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler wurde jahrelang von Journalisten verteidigt und jede Form von Einbindung oder Strategiewechsel diffamiert. Und jetzt lese ich vermehrt, man solle nicht den gleichen Fehler machen mit den Linken. Sowas nennt man Opportunismus und Heuchelei. Und ehrlich gesagt zeigt es, welchen Anteil der Journalismus an der aktuellen politischen Gemengelage hat.

Interessante Erklärung heute bei #Machtwechsel zur Mobilisierung der Nichtwähler und zur asymmetrischen Demobilisierung unter Merkel. Ich würde etwas ergänzen, was mich länger beschäftigt, nämlich die Perspektive auf die Erstwähler. Knapp 25 Jahre lang galt der Satz: Geh wählen, sonst gewinnen die Falschen. Er war Civic Duty mit eingebautem Feindbild. Meist von Künstlern und Medien gepusht und Zielgruppe oft genau die Jungen bzw. Erstwähler. Die Annahme dahinter: Wer sich zum ersten Mal mobilisieren lässt, steigt ins vorhandene Angebot ein. Union, SPD, Grüne oder FDP. Die Ränder bleiben eine Sache der schon Hochmobilisierten. Die Altersverteilung der Bundestagswahl zeigt das Gegenteil. Union und SPD kamen dort zusammen kaum über das Niveau einer Randpartei. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch krasser. Heißt: Die Mobilisierung der Jungen stärkt nicht die „Mitte“, das den Spruch erfunden hat. Sie stärkt die Ränder. Merkel hat lange die andere Seite demobilisiert und das eigene Lager ruhig gehalten. Das Ende dieser Strategie ist nicht einfach „mehr Beteiligung“. Es ist eine andere Zusammensetzung. Die Weisheit gilt noch: Wer nicht hingeht, überlässt das Feld anderen. Nur sind die „Falschen“ aus Sicht der Etablierten Parteien genau die Kohorte, die man 25 Jahre an die Urne gebeten hat.

Erste Linke durch AfD und vielleicht macht es ja bei dem ein oder anderen Klick.

Fahre jetzt in den Bundestag, Miersch die Ohren lang ziehen.

Provokation zum Rauswurf.

Ich brauche eine Garage 😒

Klarstellung, wg. Presseanfragen: Berlin erhielt 2025 rund 6,2 Milliarden Euro über die Regelungen des Bund- Länder Finanzausgleichs. Diese Transfers sind allgemeine Deckungsmittel. Sie unterliegen keiner Zweckbindung und können im Rahmen der Haushaltsgesetze frei verwendet werden. Über die Mittelverwendung entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Handhabe für eine „richtige“ Verwendung der Mittel gibt es nicht. Das System wird in der Finanzwissenschaft seit Jahrzehnten kritisiert, weil es gerade finanzschwache Länder vor den fiskalischen Wirkungen ihrer Politik – im Guten, wie im Schlechten – nahezu vollständig abschirmt.

Frage von @cicero_online: Wenn Sie heute einem jungen jüdischen Berliner gegenübersitzen, der Sie fragt: „Soll ich hierbleiben?“ Was antworten Sie ihm? Blutenden Herzens würde ich sagen: Verlasse diese Stadt und dieses Land. Stärke die weltoffenen, jungen Israelis – für eine und deine bessere Welt. cicero.de/innenpolitik/micha…