Passion für Ökologie und Freiheit. Ex-Böll-Stiftung. Neues Projekt: Zentrum Liberale Moderne @LiberaleModerne. Auf eigene Verantwortung unterwegs.
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🚨 ++ Einladung zur internationalen Konferenz ++
Die Zukunft der EU-Erweiterung: EU-Integration als geopolitische Notwendigkeit
📅 5. Oktober 2026, 16:30–20:10 Uhr
📍 Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, Berlin
Im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die #Ukraine steht die #EU vor der Herausforderung, ihre Erweiterungspolitik an die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Zugleich wird die europäische Integration in Ost- und Südosteuropa zunehmend zum Ziel russischer Einflussnahme.
Gemeinsam mit der @KASonline diskutieren wir mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft der EU-Erweiterung und neue Modelle einer schrittweisen Integration:
➡️ Wie können Ukraine, Moldau und Montenegro schrittweise enger in die EU integriert werden?
➡️ Welche Chancen bieten schrittweise Integration und assoziierte Mitgliedschaft?
➡️ Mit welchen Narrativen versucht Russland, die Unterstützung für die europäische Integration zu untergraben – und wie können EU und Partner darauf reagieren?
Mit dabei sind Gunther Krichbaum @GuntherKrichba3, Maida Gorčević @maidagorcevic, Liubov Akulenko @AkulenkoLiubov, Anastasia Pociumban, David Preisendanz @PreisendanzD, Chantal Kopf @chantal_kopf, Dmytro Shulga @DShulga, Dionis Cenusa @DionisCenusa, Saba Brachveli @brachveli, Areg Kochinyan @AregKochinyan, Mark Speich, @MarieluiseBeck und @fuecks.
Moderation: @LiberaleModerne Programmdirektorin Khatia Kikalishvili und Matthias Hespe, Osteuropa-Referent @KASonline
🔗 Programm & Anmeldung:
libmod.de/internationale-kon…
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Rechnen ist kapitalistisch. #DieLinke
1. Also wenn die Linke Vonovia mit 12 Milliarden entschädigen will (was krass niedrig wäre) und das über langfristige Schulden finanziert dann reden wir bei 4 Prozent Zins (etwa 30 Jahre Bundesanleihe) von Zinskosten in Höhe von 490 Mio im Jahr.
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Welch ernüchterndes und zugleich glasklares und treffendes Fazit eines israelischen Offiziers im Gazastreifen, knapp drei Jahre nachdem es Hamas-Terroristen gelungen war, den Grenzzaun zu Israel zu durchbrechen, um dort mit unvorstellbarer Grausamkeit zu morden:
Kurz vor dem dritten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober war ich mehrfach im Gazastreifen unterwegs. Der Befund israelischer Militärs: Die Hamas nutzt die Waffenruhe, um neue Terroristen zu rekrutieren und neue Waffen zu beschaffen. Hier meine Eindrücke aus Gaza. @welt
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Dass vielleicht die Französinnen und Franzosen im nächsten Jahr die Wahl haben zwischen diesem Mann und Frau Le Pen, dreht mir den Magen um. Melenchon ist alles - nur nicht links.
Jean-Luc Mélenchon blames Ukraine’s “deep strikes” on Russian territory for intensifying the Russian threat in Europe.
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Zauberlehrlingseffekt. Wer ein BreiLiBü (breites linkes Bündnis) will, auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, muss wissen, dass er damit die Formierung eines rechten Blocks befördert. Das geht nicht gut aus - nicht für die Linken und nicht für die Republik.@MariamLau1
Meine Prognose: in der Minute, in der Grüne und SPD mit der Linken koalieren, ohne dass die sich von ihren Extremisten getrennt hat - in dieser Minute fällt die Brandmauer in der CDU, auch zur AfD.
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Liebe Berliner Grüne,
Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft?
Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen?
Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt?
Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt?
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Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen)
„Der Fehler der Grünen in Berlin war, den Linken hinterherzulaufen. Sie haben aber keine Chance im Wettbewerb mit radical chic.“ Klartext von @fuecks zu den @gruene_berlin
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podcasts.apple.com/de/podcas…
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Bei „Desinformation“ denken wir häufig an Falschmeldungen: manipulierte Fotos, erfundene Aussagen, Bots oder gefälschte Webseiten.
Das ist der sichtbarste Teil des Problems, aber nicht unbedingt der wichtigste - mahnt unser Autor @GiorgiButikash2. Er zeigt am Beispiel Georgiens auf, dass hybride Einflussnahme auch viel subtiler daherkommen kann. Und dass dies längst auch in Deutschland praktiziert wird.
Der ganze Artikel: libmod.de/vom-narrativ-zur-p…
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Unser Geschäftsführer @fuecks heute im Podcast Table Today bei @MichaelBroecker.
„Der Fehler der Grünen in Berlin war, den Linken hinterherzulaufen. Sie haben aber keine Chance im Wettbewerb mit radical chic.“ Klartext von @fuecks zu den @gruene_berlin
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The EU completely sold out its principles today. The symbolic effect of lifting sanctions on Usmanov and Fridman is a catastrophy. There is hardly any justification for this. Who's next? Is this the beginning of EU sanctions collapsing?
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🎙 "Bislang habe ich keine Konsequenz gesehen."
Im Interview mit rbb24 spricht DIG-Präsident Volker Beck nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin über Antisemitismus in der Partei und den Bundestagsabgeordneten
Ferat Koçak.
🔗 Zum Interview: tinyurl.com/3cmpkmhn
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„Der Fehler der Grünen in Berlin war, den Linken hinterherzulaufen. Sie haben aber keine Chance im Wettbewerb mit radical chic.“ Klartext von @fuecks zu den @gruene_berlin
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„Ich erwarte von den Berliner Grünen hier ebenso klare Kante wie gegenüber der AfD.“
In Großbritannien haben Israelhasser, Islamisten und Intifada-Anhänger die Grünen als trojanischen Esel gekapert, in Berlin setzen sie auf die Linkspartei. Deren Querverbindungen zu militanten "Antizionisten", islamistischen Netzwerken und arabischen Clans sind keine Randerscheinung, die mit ein paar Floskeln abgetan werden kann.
Wenn hier keine harte Grenze gezogen wird, personell und politisch, darf diese Partei nicht an die Regierung. Ich erwarte von den Berliner Grünen hier ebenso klare Kante wie gegenüber der AfD.
PS: Die Antisemitismus-Frage ist nicht der einzige Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen. Auch die anti-marktwirtschaftlichen und finanzpolitisch abenteuerlichen Forderungen der Linken sind ein Desaster.
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Interessant.
„Niemand sollte die Wehrbereitschaft der deutschen Bevölkerung unterschätzen“ welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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Nicht lustig.
Issa Remmo bei Linken-Wahlparty: Was macht der Clanchef da?
Nun ja, die Linke hält Clankriminalität für eine rassistische Erfindung und will die polizeiliche Ermittlungsarbeit einschränken. Dabei ist die Polizei jetzt schon in der Defensive. faz.net/-3btis2?share=Twitte…
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Israelhasser, Islamisten und arabische Clans rufen zur Wahl der Linken auf. Kann sie nichts dafür? Doch. Sie pflegt diese Netzwerke und spekuliert auf diese Stimmen.
In Großbritannien haben Israelhasser, Islamisten und Intifada-Anhänger die Grünen als trojanischen Esel gekapert, in Berlin setzen sie auf die Linkspartei. Deren Querverbindungen zu militanten "Antizionisten", islamistischen Netzwerken und arabischen Clans sind keine Randerscheinung, die mit ein paar Floskeln abgetan werden kann.
Wenn hier keine harte Grenze gezogen wird, personell und politisch, darf diese Partei nicht an die Regierung. Ich erwarte von den Berliner Grünen hier ebenso klare Kante wie gegenüber der AfD.
PS: Die Antisemitismus-Frage ist nicht der einzige Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen. Auch die anti-marktwirtschaftlichen und finanzpolitisch abenteuerlichen Forderungen der Linken sind ein Desaster.
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In Großbritannien haben Israelhasser, Islamisten und Intifada-Anhänger die Grünen als trojanischen Esel gekapert, in Berlin setzen sie auf die Linkspartei. Deren Querverbindungen zu militanten "Antizionisten", islamistischen Netzwerken und arabischen Clans sind keine Randerscheinung, die mit ein paar Floskeln abgetan werden kann.
Wenn hier keine harte Grenze gezogen wird, personell und politisch, darf diese Partei nicht an die Regierung. Ich erwarte von den Berliner Grünen hier ebenso klare Kante wie gegenüber der AfD.
PS: Die Antisemitismus-Frage ist nicht der einzige Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen. Auch die anti-marktwirtschaftlichen und finanzpolitisch abenteuerlichen Forderungen der Linken sind ein Desaster.
Die Linke ist der strahlende Wahlsieger in der Hauptstadt. Zeit, den Berliner Ableger genauer anzuschauen. Ein Überblick:
➡️ 2024 konnten sich die Berliner Linken beim Landesparteitag nicht darauf verständigen, den Überfall der Hamas auf Israel klar zu verurteilen. Ein entsprechender Antrag bekam KEINE Mehrheit.
➡️ Auf der Party bei den Neuköllner Linken dann ein Gast der besonderen Art: Clanchef Remmo. Inzwischen sind Chatverläufe aufgetaucht, die die Nähe zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak und einem Remmo-Sohn zeigen („Bruder“).
➡️ Linken Politiker, u.a. auch Koçak, posierten Sonntagabend mit einem Vertreter des extremistischen Hamas-nahen „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“. Ibrahim Ibrahim. Andere nennen ihn auch Terror-Unterstützer.
➡️ Auf den Parties: „Viva-Palästina“-Sprechchöre und Kufiyas, die Tücher, die politischen Widerstand symbolisieren.
➡️ Ein Linken-Kandidat (Basem Said) teilte am Sonntag einen Aufruf zur „Wahlintifada“ in den sozialen Medien. Fürs Protokoll: Als Intifada werden bewaffnete, gewaltsame Aufstände der Palästinenser bezeichnet. Abgesetzt hatte den Post ein palästinensischer Aktivist (Majed Abusalama), Mitbegründer der Gruppe „Palästina spricht“, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird.
➡️ Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer grölte ein Rapper Yalla Yalla Intifada und „Death to the IDF“. Zuschauer tanzten und beklatschten die Gewaltaufrufe.
➡️ Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist auf einem Gruppenfoto mit einer Aktivistin zu sehen, die das Existenzrecht Israels bei einer Kundgebung offen negierte: „Die Befreiung Palästinas endet erst, wenn Tel Aviv wieder in palästinensischer Hand liegt.“
➡️ Eralp warb bei Al Jazeera um die Wählergunst der Berliner, also bei einem Sender, der in Israel verboten ist, weil man ihn dort als Gefährdung der nationalen Sicherheit und als „Sprachrohr der Hamas“ erachtet.
➡️ Distanzierungen gibt es zwar nach Vorfällen, aber Konsequenzen bleiben aus. Zahlreiche prominente Berliner Linken-Politiker haben der Partei daher desillusioniert den Rücken gekehrt:
– Klaus Lederer, ehem. Kultursenator
– Elke Breitenbach, ehem. Sozialsenatorin
– Udo Wolf, ehem. FV im Abgeordnetenhaus
– Sören Benn, ehem. Pankower Bezirksbürgermeister
Außerdem: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner.
Heute im Morning Briefing @ThePioneerDe
thepioneer.de/originals/thep…
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Veranstaltungshinweis (online): Drei Wahlen, eine Frage: Wie weiter? Mittwoch, 23.9., 10h via Microsoft Teams.
Wir müssen reden! Welchen Reim machen wir uns auf die drei letzten Landtagswahlen? Markieren sie einen Umbruch in der Parteienlandschaft? Und was folgt daraus für die Bundespolitik?
Anmeldung läuft! 👇
📅 Drei Wahlen, eine Frage: Wie weiter?
⏰ Wann: 23. September, 10:00–11:30 Uhr
📌 Ort: Online via Microsoft Teams
Nach den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht es jetzt um die politischen Folgen: Was bedeuten die Ergebnisse für unser Parteiensystem? Welche Konsequenzen ergeben sich für CDU und Bundesregierung? Und welche Perspektiven hat die demokratische Mitte?
Darüber diskutieren Dr. Benjamin Höhne @BenHoeh von der TU Chemnitz, Nadine Lindner @ostwestkonflikt vom Deutschlandfunk und Ralf Fücks @fuecks.
👉 Hier anmelden: libmod.de/kalender/drei-wahl…
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