Deutschland ist immer stärkeren Bedrohungen ausgesetzt, insb. durch Russland. Darauf muss der BND wirksam reagieren dürfen. Künftig darf er Gefahren deshalb aktiv im Ausland abwehren, bevor sie Deutschland erreichen. Das ist ein großer Gewinn für unsere Sicherheit.

#Frühstartrente, Einführung der E-Wallet & Weiterentwicklung der Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten - darum ging es bei uns in dieser Sitzungswoche. Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇cducsu.de/aktuelles/fraktion…

„Schätzungen zufolge erzielt die organisierte #Kriminalität jedes Jahr mindestens 50 Mrd. Euro an Umsatz. Aktuell werden also nur 2% der illegalen #Vermögen in Deutschland eingezogen und das möchte ich auch in Richtung #AfD sagen: Das ist der größte Punkt, warum die #Sicherheit der Menschen in Deutschland gefährdet ist und das packen wir jetzt an.“ @Chr_Moser zur Einziehung von #Vermögenswerten

"Was früher das Sparbuch war, wird jetzt ein langfristiger Vertrag für Kinder schon vom Grundschulalter an. Es ist ein Riesenfortschritt für die #Alterssicherung in Deutschland", lobt Mathias #Middelberg die #Frühstartrente.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen tragen jetzt eine besondere Verantwortung dafür, wie sie mit diesen Vorwürfen und einer möglichen Regierungsbildung umgehen. „Nie wieder“ ist kein Gedenkritual nur für den 27. Januar. Es ist ein politischer Auftrag für jeden Tag.

„Der #Sozialstaat muss einfacher werden, er muss schneller werden & er muss wirksamer werden", macht @Kai_Whittaker deutlich. „Zum anderen wollen wir, dass dieser Sozialstaat sich besser wehren kann gegenüber denjenigen, die diesen Sozialstaat ausbeuten wollen.“

Die neueste Gemeinschaftsdiagnose bestätigt, dass Deutschland in diesem Jahr stärker wachsen wird. Endlich wieder eine Eins vor dem Komma! Hier spiegeln sich gute Exportzahlen und staatliche Mehrausgaben, aber auch die Reformen der Regierung, die zu einer Stimmungsaufhellung im Unternehmenssektor geführt haben. Allerdings haben die Forscher recht, wenn sie titeln „Aufschwung mit Strukturproblemen“. Damit dieser Aufschwung dauerhaft ist und Deutschland einen nachhaltig höheren Wachstumspfad erreicht, müssen weitere Reformen folgen! Geschieht dies nicht, wird der Aufschwung spätestens dann vorbei sein, wenn die staatliche Nachfrage fällt. Die Welt hat sich geändert. Deshalb haben wir keine Wahl: Wir müssen am Erneuerungsprozess festhalten. tagesschau.de/eilmeldung/eil…

Zum erfolgreichen deutschen Raketenstart von @isaraerospace macht Hansjörg #Durz klar: „Es ist ein Signal: Deutschland kann #Technologie, Deutschland kann #Hightech, Deutschland kann #Raumfahrt."

„Jetzt haben wir die eigene Rakete. (...) Wir fliegen selbst. Man kann es natürlich so machen wie die Linke und Raumfahrt verteufeln, Fortschritt verweigern. Oder man begreift die riesige Chance. (…) Ein Mehr von Sicherheit, ein Mehr von Jobs, ein Mehr von Wohlstand", macht Florian #Müller zum erfolgreichen deutschen Raketenstart von @isaraerospace deutlich.

Die Wachstumsprognose wurde verdoppelt. Das ist ein ermutigendes Signal. Jetzt muss ein dauerhafter Aufschwung her. Unsere Unternehmen brauchen niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und mehr Freihandel. Ohne wenn und ohne aber: die Reformen müssen jetzt kommen. Unser Land 🇩🇪 muss wieder zur Wachstumslokomotive Europas werden. 1/2

„Zu einer ehrlichen Politik gehört, dass wir unseren Geheimdiensten endlich die Fähigkeiten geben, die wir längst einfordern. Auch das Recht, Angriffe nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch aktiv abzuwehren. Mir reicht es nicht, wenn unsere Dienste russische #Cyberangriffe und chinesische #Spionage sehen. Ich will, dass sie sie auch aktiv stoppen.“ @guenterkrings

Kein Schutz für Täter! 🛑⚠️ Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, gehört hart bestraft: ohne Ausreden, ohne Schlupflöcher. Was wir in Seeon gefordert haben, packen wir jetzt im Bundestag an. 1️⃣ Keine Lücken: Wir erfassen alle "gefährlichen Mittel" – auch neue Substanzen, nicht nur klassisches "Gift". 2️⃣ Bessere Ermittlung: Schluss mit extremen Hürden bei der Beweisführung. Die Polizei muss Täter endlich greifen können! 3️⃣ Härtere Strafen: Die Mindeststrafen gehen spürbar hoch. Keine Ausreden mehr. Wir schützen Opfer und legen Tätern das Handwerk. 🛡️⚖️ #PlenumKlartext #BrandlimPlenum

„Unser Rechtsstaat darf nicht dabei stehen bleiben, kriminelle Strukturen zu beobachten. Er muss sie aufdecken, ihre Finanzströme trocken legen & ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Und genau diese Entschlossenheit erwarte ich auch zukünftig von der Regierung unserer Bundeshauptstadt. Eine Regierung, die weiß, wo die roten Linien unseres Rechtsstaates verlaufen & die bereit ist, diese konsequent zu verteidigen", macht Katja #Strauss-Köster deutlich.

„Sie, die Linkspartei, wenn sie tatsächlich regieren würden, sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, und nicht nur für Berlin", stellt unser innenpolitischer Sprecher, Alexander #Throm, in der Aktuellen Stunde klar.

SPD und Grüne müssen Farbe bekennen: Wollen sie in Berlin linksradikalen Antisemiten mit besten Verbindungen in die organisierte Kriminalität zur Macht verhelfen?

„Nie wieder“ ist kein politisches Schlagwort, sondern eine Verpflichtung, der sich auch #SPD und #Grüne verschrieben haben. Deshalb dürfen sie nicht zum Steigbügelhalter einer #Linkspartei werden, in deren Umfeld Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Sympathien für extremistische oder kriminelle Akteure Raum finden. Wer politische Abgrenzung ernst meint, darf sie nicht nach politischer Opportunität auslegen. Sie muss für alle gelten – konsequent, glaubwürdig und ohne doppelte Standards.

Herzlichen Glückwunsch @johwinkel zu Deiner Wahl als stellvertretender #Fraktionsvorsitzender der @cducsubt ! Du bist die Stimme der jungen Generation und ein unermüdlicher Antreiber für die so wichtigen Reformen in unserem Land. Viel Erfolg für Deine wichtige neue Aufgabe!

Dieser Kommentar von Jörg Thadeusz ist eine Sternstunde des ÖRR. Großes Kompliment. "Wehret den Anfängen" darf keine politische Floskel bei SPD und Grünen bleiben. Ein Regierungsbündnis im Berliner Senat mit den Antisemiten, Israelhassern und Islamistenfreunden der Linken überschreitet rote Linien deutscher Staatsraison und ist ein politisches No Go.

Herzlichen #Glückwunsch an @johwinkel zur Wahl als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Arbeit und Soziales und an @ChristinaStumpp zur Wahl als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat! 💐 Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen viel #Erfolg bei den neuen Aufgaben! 💪