Woran erinnert mich das nur.? Woran nur? Ah ich hab es ....daran👇
Selbe Wortlaut selbe Versprechen. Was folgt daraus? Genau so wertlos wie die RIESTER-Rente. Wer es vergessen hat, hier bitte sehr.
1. Die Ausgangslage:
Wer hat es beschlossen, wie stand die CDU anfangs dazu?
Die Erfinder (2000/2001): Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) führten die Riester-Rente mit dem Altersvermögensgesetz (AVmG) zum 1. Januar 2002 ein.
Die Rolle der CDU damals:
In der Opposition (unter Angela Merkel und Friedrich Merz) stimmte die CDU 2001 im Bundestag zunächst formal gegen das Gesetz – allerdings nicht, weil sie private Vorsorge ablehnte, sondern weil sie Rot-Grün „Wortbruch“ vorwarf (wegen Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus) und eine noch stärkere Familienförderung forderte. Die Junge Union (u.a. Philipp Mißfelder) trommelte damals schon massiv dafür, dass die Jugend sich nicht mehr auf die gesetzliche Rente verlassen dürfe.
Die CDU an der Regierung (ab 2005):
Ab der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde die Riester-Rente vollends zur Staatsdoktrin der Union. Unter Arbeitsministern wie Franz Müntefering, Olaf Scholz und vor allem Ursula von der Leyen (CDU) wurde Riester als unumstößliche Säule verteidigt, mit Steuergeldern beworben und für junge Leute ausgebaut.
2. Die konkreten Versprechen an die junge Generation
A. Das mathematische Versprechen: „Die geschlossene Rentenlücke“
Die Formel: Die Politik senkte das gesetzliche Rentenniveau schrittweise ab. Das zentrale Versprechen lautete: Wer 4 % seines Bruttoeinkommens privat in Riester anspart, spürt die Kürzung überhaupt nicht.
Das Versprechen an die Jugend:
„Gesetzliche Rente plus Riester-Rente garantieren im Alter das gewohnte Versorgungsniveau.“
Jungen Berufseinsteigern wurde versprochen, dass sie durch den frühen Einstieg und den Zinseszinseffekt im Alter genauso gut – wenn nicht besser – dastünden als die Rentnergeneration vor ihnen.
B. Das Rendite-Versprechen: 4 % bis über 6 % Rendite
In den Modellrechnungen der Bundesregierung (unter Rot-Grün wie auch später unter Schwarz-Gelb/Schwarz-Rot) wurde den Bürgern vorgegaukelt, dass die Kapitalmärkte die demografischen Probleme des Umlagesystems spielend übertrumpfen:
Die Argumentation: Die gesetzliche Rente leide unter dem Geburtendefizit („Generationenvertrag wankt“). Die weltweiten Finanzmärkte dagegen würden kontinuierlich wachsen. Junge Leute, die 35 bis 40 Jahre lang sparen, würden traumhafte Renditen von 4 % bis teils über 6 % pro Jahr einfahren.
C. Der Köder für Berufseinsteiger: Der „200-Euro-Bonus“ (ab 2008)
Unter der Großen Koalition (Merkel I) wurde 2008 eigens für junge Leute ein finanzieller Anreiz geschaffen:
Der „Berufseinsteiger-Bonus“: Wer unter 25 Jahre alt war und einen Riester-Vertrag unterschrieb, bekam vom Staat einmalig 200 Euro extra geschenkt (on top zur jährlichen Grundzulage).
Die Botschaft an Azubis und Studenten: „Nimm das Geld mit! Wer jetzt nicht zuschlägt, verschenkt bares Geld vom Staat.“ Bei einem Eigenbeitrag von oft nur 5 Euro im Monat (dem Sockelbeitrag von 60 Euro/Jahr) war das prozentual eine scheinbar astronomische „Sofortrendite“.
D. Das Sicherheitsversprechen: „Die sicherste Rente der Welt“
Weil die Deutschen Aktien und Fonds gegenüber skeptisch waren, gab die Politik die gesetzliche 100-%-Beitragsgarantie vor.
Wortlaut der Politik:
„Kein einziger Cent Ihrer eingezahlten Beiträge und Zulagen kann verloren gehen. Die Auszahlung zu Rentenbeginn ist garantiert.“
(Dass genau diese Garantie in der Niedrigzinsphase dazu führte, dass Versicherer kaum noch Rendite erwirtschaften konnten und die Kosten die Erträge auffraßen, wurde damals verschwiegen.)
E. Der Ausbau durch die Union: „Wohn-Riester“ (2008)
Die CDU/CSU drängte vehement darauf, dass Riester auch für Betongold genutzt werden darf. 2008 führte die Koalition unter Merkel den Wohn-Riester (Eigenheimrentengesetz) ein.
Das Versprechen der Union: „Ein eigenes Dach über dem Kopf ist die beste und krisensicherste Altersvorsorge für junge Familien.“ Man könne die staatlichen Zulagen direkt in die Tilgung des Eigenheims stecken.
3. Kampagnen und Aussagen führender Politiker
Kampagne „Altersvorsorge macht Schule“ (ab 2006):
Unter der CDU-geführten Bundesregierung startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit Volkshochschulen und Verbänden eine bundesweite Werbeoffensive. Junge Arbeitnehmer wurden in Kursen und Broschüren gezielt darauf getrimmt: „Wer nicht riestert, ist selbst schuld, wenn er später arm ist.“
Ursula von der Leyen (CDU, Bundesarbeitsministerin 2009–2013):
Als ab ca. 2011 erste massive Kritiken aufkamen, dass Riester für Geringverdiener und junge Leute eine Kostenfalle sei, verteidigte von der Leyen das System offensiv. Sie betonte stets, Riester sei für Familien und junge Sparer „hochattraktiv durch die Förderquoten“ und unersetzlich gegen Altersarmut.
Philipp Mißfelder (ehem. Chef der Jungen Union):
Die Junge Union forderte damals radikale Einschnitte bei der gesetzlichen Rente und trieb die Botschaft voran: „Unsere Generation kann sich auf die gesetzliche Rente nicht mehr verlassen – private Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge sind alternativlos.“
Horst Seehofer (CSU):
Seehofer – anfangs noch Verfechter der Sozialsysteme – trug den Kurs mit, warf aber Jahre später (2016, als das Desaster offensichtlich war) den Schalter um und erklärte Riester öffentlich für „gescheitert“, da das Rentenniveau trotz Riester erodiere.
Zusammenfassung des Verkaufsversprechens an die Jugend:
„Du musst nur 4 % sparen, dann hast du im Alter keine Einbußen.“
„Der Staat schenkt dir Geld dazu (Grundzulage + 200 € Jugendbonus).“
„Die Zinseszinsen der Finanzmärkte schlagen jede gesetzliche Rente.“
„100 % sicher – Verlust unmöglich.“
Nico Thien 🇪🇦
