Dass #BfV Möglichkeiten bekommt, heimlich in Privaträume einzudringen, um z.B. Schadsoftware auf Handys zu spielen, sieht @KonstantinNotz mit Sorge: "Wenn sich der Staat Zugang in Intimsphäre der Bürger verschafft, gibt es Hürden und Transparenzpflichten." tagesschau.de/inland/innenpo…

Reform der Nachrichtendienste - Revolution oder Tabubruch?

Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren...

tagesschau.de

Sep 24, 2026 · 9:00 AM UTC

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Replying to @JoernPL @KonstantinNotz
Noch dazu mit Dobrindt als Innenminister Bevölkerung nehmt euch in Acht Ich verstehe nicht, weshalb Deutschland nicht längst auf den Straßen ist
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