Die Aufforderungen von Herrn Merz an Herrn Netanyahu, die Sorgen von Herrn Wadephul im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen – all das wird der erschütternden Situation in Gaza nicht mehr gerecht. Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, Familien werden wieder und wieder vertrieben, Geiseln werden noch immer festgehalten, Helfer kommen unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte. Es ist ein Ausmaß an Verzweiflung, an Leid und Sterben erreicht, das nun wirklich allen Teilen der Bundesregierung klar machen sollte: Genug ist genug. Es braucht endlich ernsthaften Druck für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs. Dazu gehört ein Waffenexportstopp für den Einsatz in Gaza, die Aussetzung von Handelserleichterungen und Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir sowie deutlich mehr Unterstützung für eine langfristige politische Perspektive. Stattdessen wird die stille Diplomatie der Unionsgeführten Häuser der Bundesregierung so still, dass sie gar nicht mehr gehört wird. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich und ein fatales Zeichen, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 25 Staaten zum Ende des Gaza-Kriegs nicht angeschlossen hat, gemeinsames Vorgehen in Brüssel blockiert und sich weiter von unseren Partnern isoliert. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.