Was gerade passiert im politischen Deutschland, ist die schlimmste Situation nach der Machtübernahme der Nazis. Diesmal kommt es von links. Federführend ist die @spdde @spdbt Wahnsinn, echter Wahnsinn

In Berlin fällt Eure Brandmauer zu Antisemiten bei erster Gelegenheit. Im EP wenn es Euch nützt - #Mercosur. Ein bisschen mehr Konsistenz würde dieser recht billigen Kampagne gegen die Union sowas wie Glaubwürdigkeit verleihen.

Das ist wirklich der Gipfel der Heuchelei. - Pisst sich wegen einem lächerlichen AfD Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt, ohne nennenswerte Macht, auf, aber morgen, am Jahrestag des 7. Oktober, verhandeln seine SPD Genossen über eine Regierung mit der antisemitischen Mauerschützenpartei in Berlin. Ich hatte wirklich mal Respekt vor diesem Mann... Für mich bleibt hier nur eine Frage offen, wie die Union sich dieses Schmierentheater von einem Bundesinister des eigenen Koalitionspartners bieten lassen kann? Wenn die CDU auch nur noch einen Funken Selbstachtung hat, und einen Vorsitzenden, der bereit ist diese auch zu verteidigen, dann schmeisst der Kanzler morgen alle SPD Minister raus und macht mit einer Minderheitsregierung weiter.

RT @SerapGueler: Ok,das wird länger. Also ein Thread: Ihr, Grüne, seid seit der Wahl in Berlin dabei, diesen Mist zu befördern. U.a. mit T…

Von 2010 bis 2022 konnte Manfred D ca 2000 Dokumente aus dem BND irgendwie rausbringen. WTF

An die Adresse aller Trolle, Bots usw: bin es endgültig leid. Hier fliegt jeder ab jetzt sofort raus, der unsachliches oder beleidigendes produziert. Verachtenswert ist das vor allem, weil diese Leute es nie wagen würden, im persönlichen Gespräch so unverschämt zu werden.

Hallo SPD und Grüne, DAS hier ist die Regel in der Linkspartei, nicht die Ausnahme. DAS hier ist Hamas pur. Islamismus pur. Der Fisch stinkt vom Kopf bei der Linken. Die Frau mit den Umgangsformen aus der Gosse, ist Bundestagsabgeordnete und Verbündete von Elif Eralp 1/3

Schon vor Tagen habe ich - nicht ohne Grund - im Handelsblatt darauf hingewiesen, dass der für uns alle bisher gefährlichste Herbst und Winter in diesem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bevorsteht. Ausführlich dazu der Präsident BND, siehe unten!

Jahrelang genügte eine abweichende Meinung, um als „rechts“ zu gelten. Wer Fragen stellte, war kein Gesprächspartner mehr, sondern ein Fascho. .Als im Parlament die bloße Möglichkeit bestand, dass bei einer Abstimmung auch Stimmen der AfD fallen könnten, sahen dieselben Stimmen die Republik am Abgrund. Dammbruch, Zivilisationsbruch, Weimar – kleiner ging es nicht. Es sind Menschen, die sich als Antifaschisten verstehen. Als Schützer der Demokratie. Als die Guten, die aus der Geschichte gelernt haben. Und nun fragen sie, ernsthaft empört: Sind Antisemitismus in der Linke, die Nähe zu organisierten Clans, das jahrelange Wegsehen beim Islamismus wirklich Grund genug, die Linke zu kritisieren? Wer es dennoch tut, übt plötzlich keine Kritik mehr. Er führt eine „Kampagne“.

Das ist Lars👇🏼. Lars ist Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte. 🙌Täter-Opfer-Umkehr kann er. Womöglich lesen wir morgen auf seinem👇🏼Account „Sie trug einen kurzen Rock.“ Sei kein Lars! Niemand muss ein Widerling sein🤗.

Bester Post heute. Kann ich jetzt schon sagen. 👇🏻

Die Grünen und Linken bereiten Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl vor. Sollte jeder wissen. Die kennen keine Brandmauer links, nur die Union versauert im Brandmauer-Eck.

Wenn man nur oberflächlich schaut, stellt man fest, dass Merz für seinen Besuch in der Ukraine und seine Politik diesbezüglich von rechtsextrem und von linksextrem heftig kritisiert wird, und ich neige dann dazu, seine Politik automatisch gut zu finden. Wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest: Was Merz in der Ukraine macht, was er sagt und in Richtung Russland signalisiert, ist tatsächlich richtig gut.

RT @StefanThumann: Russland kann gegen Europa militärisch nicht gewinnen. Die Industriemacht unseres Kontinents ist der russischen um Welte…

Ich hatte vorhin geschrieben, dass ich das Gefühl habe, in meiner Bubble kippt etwas. Ein paar Posts von heute machen vielleicht deutlicher, was ich meine. Da ist zunächst @baha_jam. Er beschreibt, wie stolz er vor der Wahl auf die Union und Friedrich Merz war. Auf das Grundsatzprogramm, auf die "konservative Gelassenheit", mit der sich die Partei zurückgekämpft hatte. Die Scham von 2021 schien überwunden. Man wusste wieder, wofür man stand und was zu tun war. Umso härter fällt seine heutige Bilanz aus: ein radikaler Bruch mit den eigenen Positionen, fehlende politische Führung, verlorenes Vertrauen. Besonders bezeichnend finde ich diesen Satz: "Ein paar Wochen noch habe ich die Rechtfertigung gesucht, aber mehr aus Loyalität und weniger aus Überzeugung." Jetzt wartet er offenbar nur noch auf die nächste dumme Entscheidung der Unionsführung, die seinen Parteiaustritt auslöst. Wer verstehen will, was da gerade passiert, sollte diesen Weg von der Begeisterung über die pflichtschuldige Verteidigung bis zur inneren Kündigung ernst nehmen. Gerade bei jemandem, der sich so ausdrücklich mit dieser Partei identifiziert hat. Dann @christianmiele. Er schreibt zwölf Herausforderungen auf: Energiepreise, Arbeitskosten, Bürokratie, Demografie, Migration, Verteidigung, Wachstum, Bildung, Infrastruktur, Wohnen, Digitalisierung und Staatsfinanzen. Über einzelne Diagnosen und Schlussfolgerungen kann man diskutieren. In der Gesamtschau beschreibt er aber einen gewaltigen Reformbedarf. Und damit steht die Frage im Raum, was diese Bundesregierung davon eigentlich grundlegend lösen will und kann. Dass Miele sich damit von der Union abwendet, lässt sich aus seinem Post allein zwar nicht ableiten. Aber er beschreibt den Problemdruck, an dem sich Regierungspolitik messen lassen muss. @BewareMacduff wiederum schreibt auf, wie eine Christdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte: Familien stärken, Arbeit entlasten, Migration ordnen, Eigenverantwortung ermöglichen, den Sozialstaat reformieren, Eigentum erleichtern, bezahlbare Energie sichern, den Rechtsstaat durchsetzen. Man muss nicht jede einzelne Forderung teilen. Bemerkenswert ist schon, dass jemand aus dem Unionsumfeld diesen politischen Grundbestand überhaupt wieder zusammentragen muss. Sein Schluss ist entsprechend deutlich: Es brauche inhaltliche Klarheit, aktuell herrsche Beliebigkeit. Wenn Anhänger einer Partei erst einmal aufschreiben müssen, wofür diese Partei eigentlich stehen sollte, hat deren Führung ein erhebliches Problem - denn sie liefert die Antworten offensichtlich nicht. Und dann der weitere Post von @BerlinReporter zur Minderheitsregierung: Der trifft mE einen wichtigen Punkt: Wer davor warnt, ein solcher Schritt könne die Union spalten, muss sich auch mit der Entfremdung beschäftigen, die der gegenwärtige Kurs verursacht. Und warum gilt das Risiko eines Kurswechsels als entscheidendes Gegenargument, während die für die Union unbestritten katastrophalen Folgen (18%!) des bisherigen Kurses offenbar hinzunehmen sind? Genau darin liegt für mich das Signal dieser Posts. Da wird an mehreren Stellen etwas Grundsätzliches infrage gestellt: die eigene Loyalität, die Handlungsfähigkeit der Regierung, die inhaltliche Orientierung der Union und schließlich die Behauptung, zum gegenwärtigen Kurs gebe es keine vernünftige Alternative. Wenn bislang überzeugte Unterstützer anfangen zu erklären, warum sie ihre Partei kaum noch verteidigen können und was die Union überhaupt ausmachen sollte, dann ist da für mich ein Kipppunkt erreicht.

Wir Deutsche müssen aufhören, DAS zu akzeptieren & hinzunehmen. Deutscher Pass - falls vorhanden - muss sofort entzogen werden + Abschiebung muss folgen, notfalls nach Ruanda. Es kann nicht sein, dass Juden, Christen & eig. jeder, der kein Islamist ist, nicht mehr sicher ist

Spannend zu beobachten, wie sich manche politischen Maßstäbe offenbar je nach Partei verschieben. Als die "AfD" bei einer Wahl stärkste Kraft wurde, wurde wortreich erklärt: Stärkste Partei zu sein bedeute noch lange nicht, automatisch die Regierung zu stellen oder den Regierungschef zu stellen. Demokratie bedeute schließlich auch Mehrheitsbildung. Wenn die anderen Parteien eine Mehrheit zustande brächten, könne die "AfD" eben nicht regieren – und das sei keineswegs undemokratisch. Und jetzt, wo die "Linkspartei" stärkste Kraft geworden ist, klingt es plötzlich ganz anders: Sie müsse selbstverständlich regieren, schließlich habe sie den „Regierungsauftrag“ erhalten. Wer das infrage stelle, betreibe eine „rechte Kampagne“ gegen Rot-Rot-Grün – oder, wie es inzwischen heißt, „R2G“. Und jeder, der es wagt, da auch nur eine Frage zu stellen, wird niedergemacht und persönlich angegangen. Ähm ... Die "AfD" hatte in Sachsen-Anhalt mehr als 43 Prozent, die "Linkspartei" in Berlin gut 25 Prozent. Demokratie ist offenbar ein erstaunlich flexibles Konzept, wenn das Wahlergebnis wechselt. Merkt ihr selber, ne.

welt.de/politik/deutschland/… Liebe Frau Köktürk, Sie sind Bundestagsabgeordnete. Nicht irgendein anonymer Account mit 37 Followern. Nicht die lauteste Person in einer Kneipe um halb drei morgens. Nicht jemand, der gerade wütend sein Handy in die Kamera hält. Bundestagsabgeordnete. Und dann veröffentlichen Sie ein Video, in dem Sie Israel als „genozidalen Apartheidstaat“ beschimpfen, Benjamin Netanjahu und Donald Trump attackieren, die „Mainstream-Medien“ verhöhnen und schließlich sogar sinngemäß sagen: **Fickt jeden, der anderer Meinung ist als wir.** Das ist schon bemerkenswert. Vor allem für jemanden, der politisch ständig von Demokratie, Menschenwürde, Teilhabe und gesellschaftlichem Respekt spricht. Denn Demokratie beginnt ausgerechnet dort, wo jemand anderer Meinung ist. Nicht dort, wo alle dasselbe rufen. Ihre Aussage lautet dagegen praktisch: **Andere Meinung? Fick dich.** Das ist kein politisches Konzept. Das ist kein Argument. Das ist nicht einmal besonders rebellisch. Das ist einfach Gepöbel. Sie dürfen Israel kritisieren. Sie dürfen Donald Trump verachten. Sie dürfen Netanjahu für einen schlechten Regierungschef halten. Sie dürfen die Medien ablehnen. Sie dürfen „Free Palestine“ rufen, bis Ihnen die Stimme versagt. Das alles fällt unter politische Freiheit. Aber wer gleichzeitig jeden beschimpft, der anderer Meinung ist, sollte vielleicht nicht so tun, als verteidige er gerade besonders eindrucksvoll die Demokratie. Denn Demokratie ist gerade die Zumutung, Menschen ertragen zu müssen, die man für vollkommen falsch hält. Sie sind übrigens nicht „ungebildet“, wie man nach solchen Auftritten vielleicht vorschnell denken könnte. Laut Bundestag haben Sie Soziale Arbeit studiert. Das macht die Sache eher interessanter. Denn dann handelt es sich offenbar nicht um fehlende Bildung. Dann ist das Ihr gewählter politischer Stil. Erst Zwischenrufe im Bundestag. Dann Ordnungsrufe. Dann 2.000 Euro Ordnungsgeld. Dann Spendenaktion. Jetzt ein Video voller „Fuck this“, „Fuck that“ und „Fuck everyone who disagrees with us“. Das kann man natürlich machen. Aber bitte verkaufen Sie es nicht als besondere politische Tiefe. Ein Schimpfwort bleibt ein Schimpfwort, auch wenn man vorher „Palästina“ sagt. Und ein Bundestagsmandat verwandelt Gepöbel nicht automatisch in Analyse. Was mich daran wirklich stört, ist nicht einmal die Vulgarität. Mir ist vollkommen egal, ob ein Politiker „Scheiße“ oder „Fick dich“ sagt. Mich stört die intellektuelle Leere dahinter. Was ist Ihr Vorschlag? Wie soll ein dauerhafter Frieden aussehen? Wie soll Israels Sicherheit garantiert werden? Wie soll palästinensische Selbstbestimmung praktisch funktionieren? Was passiert mit Hamas? Wie soll Gaza regiert werden? Wie verhindern Sie den nächsten Krieg? Welche Rolle sollen arabische Staaten spielen? Welche Rolle die USA? Welche Sicherheitsgarantien braucht es? Das wären politische Fragen. „Fuck everyone who disagrees with us“ beantwortet keine einzige davon. Es ist nur Lärm. Und dafür sitzen Sie im Deutschen Bundestag. Dort erhalten Abgeordnete eine monatliche Entschädigung von deutlich über 10.000 Euro plus steuerfreie Kostenpauschale und weitere Leistungen. Dafür darf man vielleicht gelegentlich etwas mehr erwarten als einen Instagram-Rundumschlag mit dem Vokabular eines schlecht gelaunten Teenagers. Frau Köktürk, Sie können laut sein. Das haben wir inzwischen verstanden. Jetzt wäre der nächste Entwicklungsschritt: **Sagen Sie einmal etwas, das ein Problem löst.** Mein Fazit: Solche Sätze erwartet man normalerweise von pöbelnden, ungebildet wirkenden Spinnern, die am Tresen möglichst laut sein wollen – nicht von einer Bundestagsabgeordneten. Das Bittere ist: Frau Köktürk ist formal gebildet. Umso peinlicher ist es, wenn der politische Ausdruck trotzdem auf dem Niveau von „Fuck alle, die anderer Meinung sind“ landet. Bildung zeigt sich eben nicht nur im Abschluss. Sie zeigt sich auch darin, ob man einen Gedanken formulieren kann, ohne ihn durch Gepöbel zu ersetzen. Und dafür bekommt man als Bundestagsabgeordnete dann auch noch eine monatliche Entschädigung von deutlich über 10.000 Euro plus steuerfreie Kostenpauschale und weitere Leistungen – in der öffentlichen Wahrnehmung also schnell eine Größenordnung um 17.000 Euro Gesamtpaket. Das darf man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: politisches Gepöbel auf Kneipenniveau, vergütet wie eine Spitzenfunktion. Wer politische Gegner nur noch anpöbelt, demonstriert keine Haltung. Er demonstriert vor allem sprachliche und intellektuelle Armut.

Ihre Meinung dazu, Hape Merkeling? Nach Einheitsfeier in Bremen: Zehnköpfige arabische Jugendgruppe schlägt auf homosexuelles Paar ein welt.de/vermischtes/kriminal… via @welt

Alle, die immer gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung mit einer angeblich drohenden Parteispaltung argumentieren, übersehen, dass die dauernde Umsetzung linker Politik die Partei längst spaltet. Wenn sogar 150%-überzeugte Parteisoldaten wie @baha_jam kurz vor dem Austritt stehen (und fast jeder überzeugte Anhänger von „CDU-pur“ fühlt das), wird bald nicht mehr viel übrig bleiben. Kann sein, dass bei einer Minderheitsregierung, die ihre Gesetzentwürfe auch mal mit der AfD durchbringt, ein paar Zehntausend CDU Mitglieder austreten. Aber mit der Fortsetzung des aktuellen SPD-Appeasement-Kurses werden zu den Zehntausenden, die deshalb schon ausgetreten sind, Zehntausende weitere dazu kommen.