That particular moment when Victoria Nuland, in 2016, was bragging to the US Congress about how thoroughly Washington had taken over Ukraine after the 2014 coup. She spelled it all out without shame: 🔴US operatives embedded in a dozen Ukrainian ministries. 🔴American-trained cops patrolling 18 cities. 🔴The US Treasury gutting 60 Ukrainian banks while sparing depositors to keep people quiet. 🔴Hundreds of millions of dollars funneled into molding Ukraine’s military. Let's cut all the crap,this wasn’t "assistance", it was a takeover dressed up as aid. "Unprovoked" 😂😂😂😂

Attacks last night on St. Petersburg. Has NATO crossed the line between proxy war,and direct war? Why is there no discussion about where that line lies, and no concern about attacking the world’s largest nuclear power? Will we chant “unprovoked” when Oreshniks land on our cities?

Wurde Merz von Blackrock ins Kanzleramt geschickt? Bis 2020 war er Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, heute treibt er die Zahlungen an die Ukraine voran. Blackrock finanziert dort den Wiederaufbau in Milliardenhöhe, und haften soll der deutsche Steuerzahler. Die neuesten Beiträge finden Sie auf Auf1.tv #Merz #Blackrock #Short

5 years ago today, I put an emergency call out for people to gather in the freezing rain to physically block Bill Gates and his evil criminal cronies from entering 10 Downing Street in London. The objective hasn't shifted an inch: ARREST BILL GATES! Today, I am still pushing the fight for justice forward. What's happening in the Netherlands civil case - where Bill Gates is a Defendant - led by Attorney Peter W.H. Stassen, is just the opening crack in their armor. I truly believe it's finally beginning.... accountability has to start somewhere. Now - all eyes on The Netherlands on October 22! You'll see me in the video with the umbrella being manhandled by a tyrannical met police puppet, shouting 'murderer'!

Our US Empire controlled Media couldn't mention the War in Ukraine without calling it the 'unprovoked War in Ukraine' because they knew well that it was provoked by #NATO expansion. Mainstream Media are much interested in controlling the narrative than telling the truth...

📅 Am 17. Oktober 2026 fand in Leipzig eine feierliche Gedenkveranstaltung zum 213. Jahrestag der „Völkerschlacht“ statt. ▫️ Vor 213 Jahren, am 16. Oktober 1813, begann bei Leipzig eine der größten und entscheidenden Schlachten der Napoleonischen Kriege, die als „Völkerschlacht“ in die Geschichte einging. Mehr als eine halbe Million Menschen nahmen daran teil. Auf dem Schlachtfeld entschieden Vertreter nahezu aller Länder und Völker Europas in hohem Maße über die weitere Zukunft des Kontinents. Die französische Armee erlitt eine Niederlage gegen die verbündeten Streitkräfte Russlands, Österreichs, Preußens und Schwedens. Dieser Sieg ebnete den Verbündeten den Weg nach Frankreich, wohin sie 1814 vordrangen, sodass Napoleon schließlich abdanken musste. ▫️ An der Veranstaltung beteiligten sich der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew, Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission, darunter Vertreter des Büros für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit, Landsleute, Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche sowie der Kosakengemeinschaften aus ganz Deutschland. ▫️ In der St.-Alexi-Gedächtniskirche zur Russischen Ehre, die 1913 zum Gedenken an die „Völkerschlacht“ errichtet wurde, fand ein Totengottesdienst statt. In der Krypta der Kirche wurden am Grab der russischen Soldaten, die in der Schlacht bei Leipzig gefallen sind, Kränze und Blumen niedergelegt. 💬 Botschafter Sergej Netschajew richtete ein Grußwort an die Anwesenden: „In diesen Tagen jährt sich jener berühmte Sieg in der ‚Völkerschlacht‘ zum 213. Mal. Die russischen Kosaken stellten einen wesentlichen Bestandteil unseres Heeres dar. Fast 27.000 russische Soldaten und Kosaken fielen in dieser Schlacht für das Vaterland im Kampf gegen die Eindringlinge, gegen jene, die 1812 auf russischen Boden gekommen waren.“ Der Botschafter dankte den Vertretern der Kosakengemeinschaften zudem für ihre Verbundenheit mit den Traditionen, für die Bewahrung des Patriotismus und des historischen Gedächtnisses sowie der geistigen, moralischen und humanitären Werte des russischen Volkes. ▫️ Im Rahmen der Veranstaltung wurden einigen Vertretern der Kosakengemeinschaften Dankesschreiben überreicht. Die Landsmännin Tatjana Goldman wurde mit der Medaille des russischen Verteidigungsministeriums „Zum Gedenken an die Helden des Vaterlandes“ für ihren Beitrag zur Erhaltung von russischen und sowjetischen Kriegsdenkmälern in Deutschland ausgezeichnet. ▫️ Im Jahr 2013 wurde auf dem Gelände der orthodoxen Kirche in Leipzig ein Denkmal für drei russische Konsuln errichtet. Auf der Stele aus schwarzem Labradorit, der von den Ufern der Wolga nach Leipzig gebracht wurde, sind die Worte eingraviert: „Zu Ehren der Diplomaten des Russischen Kaiserreichs Fjodor Saposchnikow, Iwan Schwarz und Ernst tom Have, die im Dienst des Vaterlands standen ihre ewige Ruhe in Leipzig fanden.“ Botschafter Sergej Netschajew und Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretung legten Blumen am Denkmal für die russischen Diplomaten nieder. Die Geschichte der russischen diplomatischen Präsenz in Leipzig reicht rund 230 Jahre zurück. Das russische Konsulat in der Stadt wurde 1783 durch einen Erlass Katharinas II. gegründet. ▫️ Die Anwesenden gedachten außerdem der sowjetischen Soldaten, die während des Großen Vaterländischen Krieges 1941–1945 ums Leben kamen, und legten Blumen am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder. @RusBotschaft

Wikipedia – Instrument der Meinungsmache 🔇 Während sich Wikipedia als freie Wissensquelle präsentiert, werden freie Medien und investigative Recherchen😱 mit Kampfbegriffen wie „Verschwörungstheorie“ einfach zensiert. Weitere brisante Fragen bleiben dagegen völlig unbeantwortet. 👉 Wer bestimmt, was wir für Wissen halten – und was nicht? ️❗️ Bitte teilen ❤️ Ganzes Video hier: 🔗 kla.tv/42603

Wikipedias Spendenaufruf: Abzocke!? 💰 Wikipedia präsentiert sich als freie Wissenssammlung, getragen von Ehrenamtlichen und Spenden. Doch wer finanziert die Plattform tatsächlich – und wessen Interessen könnten dabei eine Rolle spielen? Wie unabhängig ist diese Plattform tatsächlich? 💥 Zeit, genauer hinzuschauen und sich selbst ein Bild zu machen! 👉 Schau dir jetzt die Sendung an, entdecke die Hintergründe und teile das Video mit deinen Freunden! Ganzes Video hier: 🔗 kla.tv/42603 Übersicht über Gründungen von Freimaurern und deren Verbindungen: vetopedia.org/de/freimaurer

They've been planting the narrative for a "cyber attack" on the banking system for months now. This is what the psyop industry calls "predictive programming"; where you acquaint people with an idea before it happens, that way they believe the narrative.

Die Sprengung der Nordstream-Pipeline hat die Haupt-Schlagader für günstige Energie zerstört und die deutsche Wirtschaft massiv geschädigt. Der Erfolgs-Regisseur Moritz Enders ("Toxic NATO") untersucht in seinem neuen Dokumentarfilm "Nordstream - Die Sprengung" (nordstreamfilm.de) die Hintergründe, mögliche Täter und die bis heute andauernde, massive Propaganda um den Vorfall. Es war mir eine Ehre und eine große Freude, gemeinsam mit Ray McGovern, Dirk Pohlmann, Prof. Theodore Postol, Dr. Werner Rügemer, Prof. Ola Tunander, Erik Andersson und Harald Kujat an der Aufklärung mitwirken zu dürfen. Die schweizer Zeitung Infosperber hat einen Artikel zum Film verfasst: infosperber.ch/politik/nords… Folgen Sie mir auf Telegram: t.me/drjonastoegel

Jetzt loslegen: grundrecht-kdv.de Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern – mit einem Fragebogen, Tipps für den Antrag und weiteren Unterstützungsangeboten. 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind von Januar bis August 2026 eingegangen. Damit liegt die Zahl schon jetzt dreimal höher als im gesamten vergangenen Jahr. Laut zuständigem Bundesamt kursieren allerdings Falschinformationen, wie eine Kriegsdienstverweigerung gestaltet sein muss. Und genau hier beginnt für viele die Unsicherheit. Wie formuliert man diese Gewissensentscheidung? Was gehört in eine Begründung? Was sollte man im offiziellen Fragebogen beachten? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, den Antrag zu stellen? Diese offenen Fragen möchten wir mit unserem Online-Tool beseitigen. Probier’s einfach mal aus: grundrecht-kdv.de. #ichtötenicht #kriegsdienstverweigerung #wehrdienst #wehrpflicht

Deutschland: Verzichtet freiwillig auf preiswertes russisches Öl und Gas und kauft stattdessen teure schmutzige Energie aus den USA. USA: Vereinbaren mit Russland Diesellieferungen und lockern dafür sogar ihre eigenen Sanktionen. In Washington dürfte man sich über die deutsche Energiepolitik kaputtlachen. Dort käme niemand auf die Idee, ob Demokrat oder Republikaner, Wirtschafts- und Energiepolitik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen. So dumm und ideologisch ist offenbar nur die Politik von Union, SPD, Grünen, FDP und Co. in Deutschland.

At this point the only question is: where European leaders too retarded not to realise what the US’s long-term plan was — cut Europe off Russian energy and force us to buy US energy, while the US continued to buy Russian energy if necessary — or where they in on the plan to fleece European citizens all along?

„Wir sind das Volk“: 🇩🇪Tausende fordern gerade in Berlin den Rücktritt der Bundesregierung Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren heute zahlreiche Menschen unter dem Motto „Einigkeit für Deutschland“. Im Mittelpunkt stehen der Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen. Die Teilnehmer fordern außerdem mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiepreise und ein Ende des verpflichtenden Rundfunkbeitrags sowie die Abschiebung verurteilter Straftäter und illegal eingereister Migranten. Die Kundgebung geht bis 18 Uhr. AUF1 ist für Sie vor Ort.

🎙 Auszüge aus dem Kommentar des Beraters des Präsidenten der Russischen Föderation Juri Uschakow zu den Ergebnissen des Telefongesprächs zwischen Wladimir Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump (9. Oktober 2026)   💬 US-Präsident Donald Trump gratulierte Wladimir Putin herzlich zum Geburtstag, äußerte in informeller Form seine Wünsche für Erfolg und Wohlergehen und vergaß auch nicht, Grüße von seiner Ehefrau Melania auszurichten. Wladimir Putin dankte seinem amerikanischen Amtskollegen für die Glückwünsche und die warmen Worte und betonte, dass wir die Aufmerksamkeit schätzen, die der Präsident der Vereinigten Staaten und sein Team dem Dialog mit Russland widmen, trotz ihrer starken Inanspruchnahme durch innenpolitische und nahostpolitische Angelegenheiten. Das sehr intensive und freundschaftliche Gespräch der Präsidenten dauerte anderthalb Stunden. Keiner von beiden wollte als Erster auflegen.   💬 Die Präsidenten beider Länder erörterten ausführlich die Vorbereitung umfangreicher wirtschaftlicher Initiativen, darunter mögliche Lieferungen russischer Erdölprodukte auf den amerikanischen und die internationalen Märkte. Zudem wurde Zufriedenheit mit den bestehenden Kommunikationskanälen zwischen beiden Ländern auf Ebene der Präsidialverwaltungen, der Nachrichtendienste und anderer zuständiger Behörden zum Ausdruck gebracht.   💬 Selbstverständlich wurde den Perspektiven einer Beilegung des Konflikts in der Ukraine große Aufmerksamkeit gewidmet.   💬 Wladimir Putin erzählte ausführlich über die von uns ergriffenen Maßnahmen als Reaktion auf die terroristischen Angriffe des Kiewer Regimes, das auf Eskalation und ein möglichst langes Hinauszögern des Konflikts setzt. Es wurde hervorgehoben, dass der Versuch Kiews, durch Schläge tief in unser Territorium hinein den Vormarsch der russischen Truppen entlang der gesamten Kontaktlinie aufzuhalten, keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Unsere Streitkräfte haben die Initiative vollständig in der Hand und rücken entschlossen weiter vor.   💬 Zugleich machte Wladimir Putin unmissverständlich deutlich, dass unsere Position hinsichtlich der Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation unverändert bleibt – ebenso wie unsere Bereitschaft zu einer politisch-diplomatischen Regelung, die auf die Herbeiführung eines langfristigen und dauerhaften Friedens abzielt.   💬 Besonders hervorgehoben wurde, dass im vorangegangenen Gespräch der Präsidenten noch von der Möglichkeit die Rede gewesen sei, die trilateralen Verhandlungen unter Beteiligung der USA und der Ukraine unmittelbar nach den Wahlen zur Staatsduma wiederaufzunehmen. Inzwischen stelle sich die Lage jedoch anders dar. Mit seinen Versuchen, unsere Wahlen zu stören – insbesondere durch einen äußerst massiven Drohnenangriff auf Moskau, andere Städte und Wahllokale am Hauptwahltag sowie auf konkrete Personen, die mit der Organisation der Wahlen befasst waren –, hat das Kiewer Regime die Möglichkeit einer sofortigen Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses im Grunde selbst zunichtegemacht. Wie der Präsident sagte, werden wir nun darüber nachdenken, wann diese Verhandlungen wiederaufgenommen werden können.   💬 Wladimir Putin betonte besonders, dass die Möglichkeiten der Diplomatie in Bezug auf den Iran keineswegs ausgeschöpft seien. Mit Teheran könne und müsse man zu Vereinbarungen gelangen. Unser Vorschlag, hochangereichertes iranisches Uran als möglichen Ausweg aus der Sackgasse nach Russland zu verbringen, bleibt bestehen. Bezeichnenderweise ließ Donald Trump diese Bemerkung nicht unbeachtet und begrüßte die Beteiligung Moskaus an der Regelung der Situation rund um den Iran.   🔗 Quelle (en.kremlin.ru/events/preside…)   @RusBotschaft   #Russland #USA #Ukraine #Iran

🎙 Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin (9. Oktober 2026)   Im Laufe des am 9. Oktober geführten Telefongesprächs mit US-Präsident Donald Trump wurde den Perspektiven einer Beilegung der Ukraine-Krise große Aufmerksamkeit gewidmet. Darüber hinaus wurden die Lage rund um den Iran sowie verschiedene Aspekte der bilateralen Beziehungen besprochen.   Bei der Erörterung der Lage auf den globalen Energiemärkten bekräftigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und den Weltmarkt zu liefern. Ich bin überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird.   🤝 Die Vereinbarung über die Fortsetzung der persönlichen Kontakte zwischen den Präsidenten beider Länder sowie der Zusammenarbeit zwischen den Präsidialverwaltungen, den Nachrichtendiensten und anderen Behörden wurde bestätigt.   🔗 Quelle (en.kremlin.ru/events/preside…)   @RusBotschaft   #Russland #USA

🎙 Aus der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf der Plenarsitzung der 23. Konferenz des Internationalen Waldai-Diskussionsklubs (1. Oktober 2026)   💬 Wir alle tragen Verantwortung für den Planeten als Ganzes, vor allem aber für unser eigenes Zuhause und dessen unmittelbares Umfeld. Unser Zuhause im erweiterten Sinne ist Eurasien – ein riesiger Raum, das Zentrum und der Schauplatz eines Großteils der wichtigsten Prozesse, die sich in der Welt vollziehen. Davon, wie es uns gelingt, Eurasien zu gestalten, hängt auch auf der großen internationalen Bühne vieles ab.   💬 Unter den Bedingungen wachsender globaler Instabilität gewinnt die von Russland seinerzeit vorgeschlagene Idee einer Großen eurasischen Partnerschaft besondere Bedeutung. Militärisch-politische Konfrontationen untergraben die Vernetzung der Welt, Produktions-, Transport- und Logistikketten sowie etablierte Handels- und Kommunikationswege geraten unter Druck. Aufgabe und Verantwortung der eurasischen Staaten ist es, unseren gemeinsamen Raum möglichst wirksam vor globalen Risiken und destruktiven Prozessen zu schützen und die sich eröffnenden technologischen und sonstigen Möglichkeiten zu nutzen, um die eurasische Zusammenarbeit qualitativ auszubauen und die Vernetzung dieses riesigen Gebietes zu stärken.   💬 Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die in Eurasien vertretenen kulturell-zivilisatorischen Gemeinschaften über viele, viele Jahrhunderte hinweg selbst in den schwierigsten historischen Epochen Erfahrungen darin gesammelt haben, Wege des Zusammenwirkens zu finden. Eurasien ist in der Lage, zu einem Modell für die internationale Zusammenarbeit unter den Bedingungen kultureller, konzeptioneller und interessenbezogener Vielfalt zu werden, bei der Unterschiede nicht zum Hindernis, sondern zu einem Vorteil beim Aufbau einer stabilen und ausgewogenen Partnerschaft werden.   💬 In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Initiative Aufmerksamkeit lenken, die wir gemeinsam mit unseren belarussischen Freunden zur Ausarbeitung einer Eurasischen Charta der Multipolarität und Vielfalt im 21. Jahrhundert vorgelegt haben. In der vergangenen Woche wurde bei einem Treffen der Außenminister Russlands, Belarus, Kasachstans, Kirgisistans und weiterer unserer Partner am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen die praktische Arbeit an diesem grundlegenden Dokument aufgenommen.   💬 Der besondere Wert Eurasiens liegt vor allem darin, dass es in vielerlei Hinsicht autark ist und in der Lage ist, sämtliche Probleme eigenständig zu lösen. Das Einzige, was diese weitreichende Gemeinschaft von Nationen benötigt, sind unteilbare Sicherheit, das Fehlen militärischer Bedrohungen und ein dauerhafter Frieden.   🔗 Quelle (en.kremlin.ru/events/preside…)   @RusBotschaft   #Russland #Eurasien

Just an update for everyone about the “Russian plague”. The quarantine has been lifted, Russian authorities reported to the WHO that all preventative measures are finished, there were zero cases of “plague” and no secondary cases, meaning no threat to the public. There were two biosafety reviews that showed zero lab incidents involving pathogens, and the lab worker was vaccinated against the pathogens she was working with. She died of community-acquired pneumonia of undetermined etiology. That’s the official story from the Russians. Whether or not you believe the official story from the Russians is one thing, but all reporting from independent watchdogs seems to indicate there is no threat to the public, meaning that all the panic and reporting was overblown, and frankly, irresponsible. This is why you haven’t heard anything about “Russian plague” for a few days. It was a hoax. Mainstream Western media outlets blindly ran with completely unverified rumors from Russian/Ukrainian telegram accounts, and reported on it as fact, because they view Russia as Trump-adjacent. Orange man and Russia bad. All the same people and media outlets who claimed that Covid was man-made, and claimed that it was racist to suggest the virus was from a Chinese lab, are now blindly believing in non-existent lab-leak theories from anonymous foreign telegram channels, because it fits their political agenda. But if you followed me, you were properly informed the entire time.

The Zelensky regime has turned Ukrainian men into slaves, forcing them to work 12-hour days. Want to quit, or got fired? Welcome to the front line. This was revealed by former Google CEO Eric Schmidt. "When you visit Ukrainian companies—and I’ve invested in some and worked quite closely with them—you see a scene reminiscent of China. Long buildings, often located underground these days, where people in white coats sit shoulder to shoulder. They work 12 hours a day, six or seven days a week. It’s very Chinese, isn't it? And they are all men. Do you know why? Because working at such a company exempts you from military conscription. Of course, many women are employed in certain sectors, too. But what struck me—I asked why everyone there was a man, and a man of conscription age at that. And it was explained to me: why do they work so hard? Because if they get fired, they’ll be sent to the front."

Lawfare – die neue Kriegsebene, wie die Regierung sich die Justiz zur Beute machte Wie Justiz und Staat in Deutschland seit 2020 herrschende Narrative absichern, Geschädigte abweisen und Abweichler zum Exempel machen „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Art. 97 Abs. 1 GG gehört zu den kürzesten Sätzen des Grundgesetzes und zu den folgenreichsten. Er verspricht, dass Gerichte Recht sprechen und nicht Politik absichern, auch dann, wenn das Ergebnis der Regierung missfällt. Seit 2020 wird dieses Versprechen in Deutschland nach einem wiederkehrenden Muster gebrochen. Wer staatliche Narrative in Frage stellt, trifft auf eine Justiz, die mit ungewohnter Härte zum Vollstreckungsorgan der jeweilig gerade angesagten Narrative wurde. Wer durch staatlich verordnete oder beworbene Maßnahmen geschädigt wurde, trifft auf eine Justiz, die sich für gebunden, nicht sachkundig oder nicht zuständig erklärt. Für dieses Muster gibt es einen Begriff: Lawfare. 1. Was Lawfare bedeutet Der Begriff stammt aus dem Militärrecht. Der US-Luftwaffenjurist Charles J. Dunlap beschrieb Lawfare 2001 in einem Papier für das Carr Center der Harvard Kennedy School als den Einsatz des Rechts als Kriegswaffe. 1 Später schärfte er die Definition: Lawfare sei die Strategie, Recht anstelle militärischer Mittel zu nutzen „oder zu missbrauchen", um ein operatives Ziel zu erreichen.2 (Fußnoten siehe Antwortpost) In Lateinamerika ist der Begriff zum Synonym für die politische Instrumentalisierung der Justiz geworden. Lehrbuchfall ist das Strafverfahren gegen Luiz Inácio Lula da Silva. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens erklärte 2021 den Ermittlungsrichter Sérgio Moro für befangen. Der UN-Menschenrechtsausschuss stellte 2022 fest, dass Lula unter anderem in seinem Recht auf ein unparteiisches Gericht verletzt worden war.3 Lulas Verteidiger Cristiano Zanin und Valeska Teixeira Zanin Martins definieren Lawfare als den strategischen Einsatz des Rechts für politische, geopolitische, militärische und kommerzielle Zwecke.4 Lawfare ist damit kein Kampfbegriff. Das Phänomen, das er beschreibt, haben im Fall Lula ein oberstes Gericht und ein UN-Gremium festgestellt. Übertragen auf Deutschland verstehe ich darunter: Die Justiz gibt ihre Unabhängigkeit erkennbar zugunsten der jeweils herrschenden Narrative auf. Das geschieht in zwei Richtungen, die einander ergänzen. Rechtsschutzverweigerung: Wer durch staatlich verordnete oder beworbene Maßnahmen geschädigt wurde, erhält keinen effektiven Rechtsschutz. Beweisanträge werden übergangen, behördliche Einschätzungen ersetzen die Beweisaufnahme, und Rechtsschutz kommt, wenn überhaupt, erst dann, wenn er niemandem mehr nützt. Exemplarische Härte: Wer dem Narrativ widerspricht, wird mit einer Härte verfolgt, die über den Einzelfall hinaus wirken soll. Ziel ist nicht allein die Bestrafung des Einzelnen, sondern die Abschreckung aller anderen. Den Mechanismus, der dabei wirkt, hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 im Volkszählungsurteil beschrieben: Wer unsicher ist, ob abweichendes Verhalten registriert und verwendet wird, „wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen".5 Genau darauf zielt das Exempel. 2. Rechtsschutz unter Vorbehalt: die Pandemiejahre Zwischen 2020 und 2023 wurden Grundrechte in einem Umfang eingeschränkt, den die Bundesrepublik zuvor nicht gekannt hatte. Die Gerichte haben diese Eingriffe nahezu ausnahmslos passieren lassen und aktiv durchgewunken. Die Zahlen sind eindeutig. Beim Bundesverfassungsgericht waren bis Ende Juli 2021 von 124 Eilanträgen ganze zwei erfolgreich; von 372 entschiedenen Verfassungsbeschwerden mit Eilantrag war es eine einzige.6 Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof scheiterten nach Angaben der Staatsregierung 509 Normenkontroll-Eilanträge gegen Corona-Verordnungen; nur 14 hatten zumindest teilweise Erfolg.7 Wo Gerichte Maßnahmen beanstandeten, kam die Entscheidung grundsätzlich so spät, dass sie niemanden mehr schützte. Die bayerische Ausgangsbeschränkung vom Frühjahr 2020 erklärte der Verwaltungsgerichtshof am 4. Oktober 2021 für unwirksam, mehr als siebzehn Monate nach ihrem Außerkrafttreten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte ihre Unverhältnismäßigkeit am 22. November 2022, mehr als zweieinhalb Jahre danach. Die Unwirksamkeit des sächsischen Versammlungsverbots vom April 2020 stand erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2023 fest.8 Rechtsschutz, der eintrifft, wenn die Maßnahme längst ausgelaufen ist, schützt niemanden. Er dient der Statistik. Der Justizgewährungsanspruch läuft dann einfach hohl - den gibt es dann nicht er ist dann opportun suspendiert. Bemerkenswerter ist, wie das Bundesverfassungsgericht selbst agierte. Am 30. Juni 2021 lief die sogenannte Bundesnotbremse aus; die Verfassungsbeschwerden gegen sie waren in Karlsruhe anhängig, Ende Juli 2021 waren es 281.9 Am Abend desselben Tages speisten alle sechzehn Richterinnen und Richter des Gerichts mit der Bundeskanzlerin und zehn Bundesministern im Kanzleramt. Eines der beiden Gesprächsthemen lautete „Entscheidung unter Unsicherheiten".10 Verfassungsrichterin Baer hielt dazu einen Impulsvortrag, auch Bundesjustizministerin Lambrecht sprach. Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bis zu seiner Wahl 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte die Themen nach eigener Angabe mit ausgewählt. Das Ablehnungsgesuch gegen Harbarth und Baer wies das Gericht zurück: Es habe sich um ein Thema zu einer abstrakten Rechtsproblematik gehandelt.11 Am 19. November 2021 bestätigte der Erste Senat Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Tragend war der Gedanke, dem Gesetzgeber stehe angesichts einer „gefährlichen, aber schwer vorhersehbaren Dynamik" ein weiter Beurteilungsspielraum zu; bei tatsächlichen Unsicherheiten beschränke sich die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Prognose.12 Die Entscheidung unter Unsicherheiten, das Thema des Abendessens, war zum Maßstab der Kontrolle geworden. Dieselbe Formel trug am 27. April 2022 den Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das Gericht stützte sich auf eine „deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit", nach der Geimpfte seltener infiziert werden und das Virus seltener übertragen, und auf die fortlaufende Beobachtung von Nebenwirkungen durch das Paul-Ehrlich-Institut. Die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens begründe „keine abweichende Beurteilung".13 Was danach bekannt wurde, stellt diese Grundlagen in Frage: Der Sachverständigenausschuss nach § 5 Abs. 9 IfSG stellte am 30. Juni 2022 fest, es habe eine ausreichende und stringente begleitende Datenerhebung gefehlt; die Wirkung von Schulschließungen sei „weiterhin offen".14 Die 2024 veröffentlichten Protokolle des RKI-Krisenstabs zeigen nach Recherchen von SZ, NDR und WDR, dass das Bundesgesundheitsministerium im Februar 2022 die vom RKI gewünschte Herabstufung der Risikobewertung von „sehr hoch" auf „hoch" ablehnte.15 Das Verwaltungsgericht Osnabrück sah nach Auswertung der Protokolle und der Vernehmung von RKI-Präsident Schaade die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung infrage gestellt und legte die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 3. September 2024 dem Bundesverfassungsgericht vor. Karlsruhe verwarf die Vorlage am 29. Januar 2025 als unzulässig; zu einer Sachentscheidung kam es gar nicht, weil es eine praktizierte Fehlerkultur in der Justiz nicht geben darf.16 Lieber wird daran festgehalten um das Gesicht zu wahren, als eingestehen zu müssen, dass wohl die Sachentscheidung unzutreffende Tatsachenangaben zugrunde lagen. Die vom Bundestag im Juli 2025 eingesetzte Enquete-Kommission soll Maßnahmen, Ermächtigungsgrundlagen und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen untersuchen. Die Rolle der Gerichte nennt ihr Auftrag nicht ausdrücklich.17 Gerade sie gehört auf den Prüfstand. Die Gerichte haben in der Krise nicht kontrolliert, sondern beglaubigt. Ich bemängele, dass das nicht in Bezug auf ein Defizit in der Gewaltenteilung zur Sprache kam. 3. Das Exempel I: der Richter Am 8. April 2021 untersagte der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar den Leitungen zweier Weimarer Schulen, Schülern das Tragen von Masken, Mindestabstände und Schnelltests vorzuschreiben (Az. 9 F 148/21). Er stützte sich auf § 1666 BGB und auf drei Sachverständigengutachten.18 Achtzehn Tage später, am 26. April 2021, durchsuchten Ermittler sein Dienstzimmer, seine Wohnung und sein Auto und nahmen sein Mobiltelefon mit.19 Das Thüringer Oberlandesgericht hob den Beschluss am 14. Mai 2021 auf, weil für Anordnungen gegenüber Schulbehörden allein die Verwaltungsgerichte zuständig seien; der BGH bestätigte dies im November 2021.20 Damit war die Rechtsfrage geklärt, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist: im Instanzenzug. Parallel dazu ermittelte die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Rechtsbeugung und erhob im Mai 2022 Anklage. Das Landgericht Erfurt verurteilte Dettmar am 23. August 2023 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung; der Bundesgerichtshof verwarf am 20. November 2024 die Revisionen von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft.21 Die Rechtswegfrage selbst trug die Verurteilung nicht; der BGH hielt sie für damals ungeklärt. Den Vorwurf sahen die Gerichte in der Art, wie Dettmar das Verfahren betrieben habe: Er habe sich die Sache verschafft, die Gutachter vorab ausgewählt und seine Voreingenommenheit verschleiert. Ist es nicht genau das, was gerade fast jeder Richter bei den Impfgeschädigten in umgekehrte Richtung praktiziert. Der Makel liegt in der Richtung. Das staatliche Narrativ des Maskentragens wurde als evidenzlos und für Kinder wohl schädlich enttarnt. Das war exakt die falsche Zielrichtung, weil hier gegen das Narrativ und nicht mit dem Narrativ des Staates geschwommen wurde. Daher musste ein Exempel statuiert werden, was jeder gefolgsame Richter, dem seine Karriere lieb und teuer ist gut verstanden hat. Der BGH fügte einen Satz hinzu, der in Erinnerung bleiben wird. Das wiege „derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war".21 Damit war für die Justiz alles gesagt. Mit der Rechtskraft endete Dettmars Richterverhältnis kraft Gesetzes (§ 24 Nr. 1 DRiG), seine Versorgungsansprüche gingen verloren.22 Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Verfassungsbeschwerde am 5. Juni 2025 nicht zur Entscheidung an, 23, wie in fast allen brisanten Fällen, wo dann weggesehen wird. Was dieses Urteil bedeutet, erschließt sich erst im Vergleich. Rechtsbeugung (§ 339 StGB) ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Die Rechtsprechung hat den Tatbestand deshalb über Jahrzehnte so eng ausgelegt, dass er Richter praktisch nie trifft; in einem NJW-Editorial hieß es 2023, der Rechtsbeugungsvorsatz sei „praktisch nicht nachzuweisen".24 Der BGH selbst hat 1995 eingeräumt, dass keiner der Berufsrichter des Volksgerichtshofs und keiner der Richter der Sonder- und Kriegsgerichte wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. An dieser Entwicklung habe seine eigene Rechtsprechung wesentlichen Anteil gehabt; das Scheitern beruhe vornehmlich auf einer zu engen Auslegung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen.25 Dieselbe Vorschrift, an der die Verfolgung der NS-Richter scheiterte, wurde mit voller Schärfe gegen einen Familienrichter angewandt, der nach eigenem Verständnis das Kindeswohl schützen wollte. Ob er in der Sache recht hatte, spielte ausdrücklich keine Rolle. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte sprach von einer „dreifachen Niederlage für den Rechtsstaat"; Kritiker aus der Richterschaft halten dem BGH vor, er habe seine bisherige restriktive Linie stillschweigend aufgegeben.26 Die Botschaft an jede Richterin und jeden Richter ist unmissverständlich: Wer gegen die Linie der Regierung entscheidet, riskiert Amt, Pension und bürgerliche Existenz. Damit war das einer der Eckpfeiler für die Etablierung von Lawfar. 4. Das Exempel II: Arzt, Organisator, Anwalt Das Muster wiederholt sich bei denen, die außerhalb der Justiz widersprachen. Der Arzt. Der Recklinghäuser Hausarzt Dr. Heinrich Habig hat Corona-Impfungen in Impfausweise eingetragen, die er nicht verabreicht hat; seine Verteidigung berief sich auf Nothilfe.27 Um die Strafbarkeit geht es hier nicht, sondern um die Reaktion. Habig saß von Mai 2022 bis September 2023 rund sechzehn Monate in Untersuchungshaft, wegen gewaltloser Dokumentationsdelikte. Das Landgericht Bochum verurteilte ihn am 29. Juni 2023 wegen unrichtigen Dokumentierens von Schutzimpfungen in 207 Fällen zu zwei Jahren und zehn Monaten ohne Bewährung, in einem zweiten Verfahren am 21. September 2023 zu weiteren zwei Jahren und drei Monaten; der BGH bestätigte das erste Urteil.28 Nach Prozessberichten hielt die Kammer ihm eine „rechtsfeindliche Gesinnung" vor.29 Die Wortwahl zeigt, worum es ging: um die Haltung hinter der Tat. Wer heute weiß, dass es überhaupt keinen Infektionsschutz und Übertragungsschutz jemals gab und einfach jede Eintragung als "Schutzimpfung" tatsächlich eine Falschbeurkundung darstellt, dem muss es wie einer böser Witz vorkommen, exemplarisch wie Richter Dettmars auch Ärzt öffentlich rechtlich gesehen zu hängen und ihnen die Karriere und die finanziellen Grundlagen zu zerstören. Der Organisator. Noch deutlicher ist der Fall Michael Ballweg, Gründer der Initiative „Querdenken 711". Er wurde am 29. Juni 2022 wegen des Verdachts des Betrugs zulasten von Spendern und der Geldwäsche verhaftet und saß 279 Tage in Untersuchungshaft.30 Das Landgericht Stuttgart lehnte es zunächst ab, das Hauptverfahren wegen Betrugs und Geldwäsche überhaupt zu eröffnen: Die Staatsanwaltschaft habe „auf unzureichender Tatsachengrundlage Anklage erhoben". Erst auf deren Beschwerde ließ das Oberlandesgericht die Betrugsanklage zu.31 Nach 44 Verhandlungstagen sprach das Landgericht Ballweg am 31. Juli 2025 vom Vorwurf des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen frei. Übrig blieben vollendete Steuerverkürzungen von 11,42 € und 8,11 € sowie versuchte Steuerhinterziehung über rund 2.070 €, geahndet mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, der mildesten Sanktion, die das Strafgesetzbuch kennt. Für die Untersuchungshaft sprach ihm das Gericht Entschädigung zu.32 Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.33 Neun Monate Haft und drei Jahre Strafverfahren haben einen Menschen und eine Bewegung lahmgelegt. Der Vorwurf, der all das trug, ist in sich zusammengefallen, ein Akt von Lawfar. Der Anwalt. Dr. Reiner Füllmich, Mitbegründer des Corona-Ausschusses, wurde im Oktober 2023 nicht in einem förmlichen Auslieferungsverfahren überstellt, sondern von mexikanischen Behörden abgeschoben und bei seiner Ankunft in Deutschland am 13. Oktober 2023 verhaftet. Das Landgericht Göttingen verurteilte ihn am 24. April 2025 wegen Untreue in zwei Fällen zu drei Jahren und neun Monaten. Er hatte 700.000 € aus Spendengeldern der Gesellschaft als zinslose Darlehen an sich und seine Ehefrau ausgezahlt. Währen die Spenden direkt an ihn gezahlt worden hätte kein Hahn danach gekräht, aber es gab den Corona Ausschuss dazwischen. Die Härte, die Strafzumessung und der Vollzug sin Lawfar, weil damit der Corona Ausschuss ohne sein Charisma tot war. Genau die Beerdigung dieses Sprachrohrs mit großer Reichweite war Lawfar. 34 Bemerkenswert ist eine Nebenentscheidung. Fünf Monate der rund achtzehnmonatigen Untersuchungshaft rechnete das Gericht nicht auf die Strafe an, weil Füllmich und seine Verteidigung den Prozess nach Auffassung der Kammer bewusst in die Länge gezogen und für prozessfremde Zwecke genutzt hätten. Der BGH hat das am 17. März 2026 bestätigt.35 § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB erlaubt das nur, wenn die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. Im Ergebnis wurde Prozessverhalten, die Nutzung des Gerichtssaals als öffentliche Bühne, mit fünf zusätzlichen Monaten Haft belegt. Drei Fälle, ein Muster: lange Untersuchungshaft, Verfahren von existenzvernichtender Dauer, Härte gerade dort, wo die Betroffenen öffentliche Stimmen des Widerspruchs waren. Die Wirkung reicht weit über die Verurteilten hinaus. Jeder Arzt, jeder Organisator und jeder Anwalt weiß seither, welchen Preis Widerspruch gegen staatliche Narrative haben kann. 5. Die Impfschadensprozesse: die Zulassung als Haftungsschild Am deutlichsten zeigt sich das Muster dort, wo der Staat selbst im Hintergrund steht: in den Schadensersatzprozessen von Geimpften gegen die Hersteller. Die Rechtslage Nach § 84 AMG haftet der pharmazeutische Unternehmer verschuldensunabhängig, wenn ein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Diese Gefährdungshaftung hat der Gesetzgeber nach der Contergan-Katastrophe geschaffen, um das Risiko vom Patienten auf den Hersteller zu verlagern. Sie gilt gerade für zulassungspflichtige Arzneimittel; die EU-Genehmigung steht dabei der nationalen Zulassung gleich (§ 37 Abs. 1 AMG).36 Die Zulassung ist also Voraussetzung der Haftung, nicht ihr Ausschluss. Das Unionsrecht sagt dasselbe ausdrücklich. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 lautet: „Die Erteilung der Genehmigung lässt die zivilrechtliche Haftung oder strafrechtliche Verantwortung des Herstellers oder des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen aufgrund des nationalen Rechts in den Mitgliedstaaten unberührt." Art. 17 ergänzt: „Der Antragsteller oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist für die Richtigkeit der eingereichten Unterlagen und Daten verantwortlich."37 Für die nationale Zulassung bestimmt § 25 Abs. 10 AMG inhaltsgleich, dass sie die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des pharmazeutischen Unternehmers unberührt lässt.38 Art. 17 hat dabei eine Bedeutung, die in den Prozessen regelmäßig übergangen wird. Die Nutzen-Risiko-Bewertung der Zulassungsbehörde beruht auf Daten, für deren Richtigkeit der Hersteller einsteht. Wer diese Bewertung dem Hersteller im Haftungsprozess zugutekommen lässt, kehrt die gesetzliche Verantwortungsverteilung um. Hinzu kommt die Art der Zulassung. Comirnaty erhielt am 21. Dezember 2020 eine bedingte Zulassung, die erst am 10. Oktober 2022 in eine Standardzulassung umgewandelt wurde.39 Eine bedingte Zulassung wird erteilt, obwohl keine umfassenden klinischen Daten über Unbedenklichkeit und Wirksamkeit vorliegen; der Inhaber muss Studien abschließen oder einleiten, „um das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis zu bestätigen".40 Eine Bewertung, die das Gesetz selbst als vorläufig und bestätigungsbedürftig ausweist, kann im Zivilprozess keine Tatsachenfeststellung ersetzen. Maßgeblich ist ohnehin nicht der Erkenntnisstand bei der Zulassung, sondern derjenige im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Das ist ganz herrschende Meinung und inzwischen vom BGH bestätigt.41 Was im Kern das Oberlandesgericht Koblenz und eine goße Zahl von Zivilkammern an Landgerichten daraus gemacht haben Die Instanzgerichte haben diese Rechtslage in ihr Gegenteil verkehrt. Einige Beispiele: Das Landgericht Düsseldorf wies im November 2023 mehrere Klagen gegen einen mRNA-Impfstoffhersteller ab, weil die EMA eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz mehrfach festgestellt habe. Anlass, das Verfahren der EMA tatsächlich und rechtlich zu überprüfen, sah die Kammer nicht.42 Das Landgericht Hof wertete in einem Verfahren gegen AstraZeneca den Vortrag der Klägerin als „willkürliche Behauptung ins Blaue hinein" und holte das beantragte Gutachten nicht ein.43 Das Oberlandesgericht Koblenz erklärte am 18. Dezember 2024, das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis von Comirnaty sei durch die Kommissionsentscheidungen „mit Bindungswirkung auch für die Zivilgerichte festgestellt". Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dieselbe Bindungswirkung sogar einem Deckungsprozess gegen eine Rechtsschutzversicherung zugrunde.44 Das Oberlandesgericht München befand, die Einschätzungen von CHMP, PRAC und PEI stünden „einer sachverständigen Begutachtung gleich"; eines gerichtlichen Sachverständigen bedürfe es nicht, eine Vorlage an den EuGH lehnte es ab.45 Für das Oberlandesgericht Koblenz bildete in dem Verfahren, das der BGH später aufhob, die Bewertung der Expertengremien „das größtmögliche Fachwissen"; es sei lebensfremd anzunehmen, ein einzelner Sachverständiger könne über weitere Quellen verfügen.46 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah die Bewertung als Ausdruck der „gebündelten Expertise der EMA sowie des Paul-Ehrlich-Instituts".47 Das Ergebnis ist ein geschlossener Kreis. Der Geschädigte soll beweisen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis negativ ist. Das einzige Beweismittel, mit dem er das könnte, die vorgelegte wissenschaftliche Literatur wird nicht gelesen und verarbeitet, das gerichtliche Sachverständigengutachten, wird ihm unter Berufung auf eine behördliche Bewertung verweigert, die auf den Daten des Herstellers beruht. Nach einem Bericht der Legal Tribune Online weisen die Gerichte entsprechende Gutachtenanträge regelmäßig zurück.48 Der Zirkel der Unangreifbarkeit Wer die Zulassung selbst angreifen will, scheitert an einer weiteren Hürde. Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen von Bürgern gegen die Comirnaty-Zulassung als unzulässig abgewiesen. Begründung: Der Zulassungsbeschluss richte sich nur an BioNTech und die Mitgliedstaaten und „erzeugt mithin keine wie auch immer geartete Belastung oder Verpflichtung für natürliche Personen".49 Deutsche Oberlandesgerichte haben demselben Beschluss Bindungswirkung „auch für die Zivilgerichte" beigemessen, zulasten natürlicher Personen. In Luxemburg ist die Zulassung für den Bürger zu bedeutungslos, um sie anzugreifen; in Koblenz und Düsseldorf ist sie so bedeutsam, dass sie ihm den Haftungsprozess abschneidet. Wer beides zugleich gelten lässt, hat den Rechtsschutz nicht verkürzt, sondern beseitigt. Wäre die Zulassung tatsächlich bindend, könnte ein Gericht begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit nicht selbst durchentscheiden, sondern müsste den EuGH anrufen; nur er kann Rechtsakte der Union für ungültig erklären.50 Vorlageanträge der Kläger wurden abgelehnt.51 Selbst der BGH hat inzwischen Bedenken geäußert, ob die nationalen Gerichte diese Fragen ohne Vorlage an den EuGH entscheiden dürfen, und dabei auf Art. 15 der Verordnung verwiesen. Offengelassen hat er sie, weil sie für die Revision nicht entscheidungserheblich waren.52 Der BGH korrigierte (zum Glück), für viele zu spät, da schon so 450 Geschädigte rechtskräftig mit Lawfar gegen die Geschädigten ihre Verfahren verloren hatten. Am 9. März 2026 hat der Bundesgerichtshof erstmals über Auskunfts- und Haftungsansprüche einer gegen Covid-19 geimpften Person gegen einen Impfstoffhersteller entschieden (VI ZR 335/24). Es ging um Vaxzevria von AstraZeneca, dessen Zulassung der Hersteller 2024 auf eigenen Antrag widerrufen ließ. Der Senat hob das Berufungsurteil des OLG Koblenz auf und verwies die Sache zurück.53 Die Entscheidung liest sich wie eine Liste der Fehler, die Geschädigte seit Jahren rügen: Für den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG genügt Plausibilität. Sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht. Die Auskunft ist nicht auf Wirkungen beschränkt, die das individuelle Krankheitsbild des Anspruchstellers betreffen. Für das vertretbare Maß kommt es auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, nicht auf den Zeitpunkt des Zulassungsbescheids. Die Schlüsse, die das Berufungsgericht aus einer angenommenen Feststellungswirkung der Zulassung für die Anforderungen an den Klägervortrag gezogen hatte, sind rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht durfte vom beantragten Sachverständigengutachten nicht absehen. Behördliche Bewertungen können ein Gutachten nur ersetzen, wenn sie die Beweisfragen vollständig beantworten; sie dürfen nicht zu einer Verkürzung der prozessualen Rechte der Parteien führen. Damit hat das höchste deutsche Zivilgericht bestätigt, was die Geschädigten seit Jahren vortragen: Die Praxis der Instanzgerichte war rechtsfehlerhaft. Für Hunderte kam die Erkenntnis zu spät. Ein Teil der Oberlandesgerichte hat die Korrektur aufgenommen. Die OLG Hamm, Köln, Thüringer OLG, Bamberg, 14. Zivilsenat OLG München, folgen nun der Linie des BGH. Andere Gerichte halten weiter Kurs gegen die Geschädigten. Das OLG Brandenburg erklärte am 25. März 2026, es halte auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH an seiner Auffassung dennoch fest.57 Das OLG Koblenz lehnte es am 13. Mai 2026 ab, eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wegen des BGH-Urteils wiederzueröffnen.58 Für die Geschädigten, deren Klagen vor dem 9. März 2026 rechtskräftig abgewiesen wurden, kommt die Korrektur zu spät. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist kein Wiederaufnahmegrund. - siehe Teil2 Folgepost -