CDA Regionsverband Potsdam ‒ Potsdam-Mittelmark, Sozialflügel der CDU | | RT ≠ Zustimmung

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Ich schäme mich für unseren Bundespräsidenten!
„Dialog" klingt schön – er funktioniert nur nicht mit Regimen, die Zeit gewinnen wollen, um ihre Raketen zu betanken. Ja, das Völkerrecht ist wichtig. Aber eine Auslegung, die darauf hinausläuft, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden – das wäre ein Traum für die Achse Moskau–Teheran. Deutschland möchte das Rückgrat der europäischen Verteidigung sein. Das ist ein großes Ziel, bei dem Israel seinen wichtigsten Partner in Europa gerne tatkräftig unterstützt. Dazu gehört jedoch auch, die Realität so zu sehen, wie sie ist, und nicht, wie man sie sich wünscht. Adlai Stevenson brachte es auf den Punkt: „Macht korrumpiert, aber Machtlosigkeit korrumpiert absolut.“ Meine Antwort auf Bundespräsident Steinmeier in der @faznet.
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Familienministerin Karin #Prien will die Förderung von #NGO|s neu bewerten und #Förderprogramme einstellen. Rainer #Wendt, Vorsitzender der #DPolG, begrüßt die stärkere Prüfung.
„Bravo, Frau Prien, genau richtig so“ - Bundesregierung richtet NGO-Förderung neu aus to.welt.de/tph0F9w
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Wenn fatale politische Korrektheit über das Ziel hinausschießt, wird sie uns ausbremsen – besonders im Umgang im rechtsstaatlichen Kampf gegen den allumfassenden Extremismus.
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Das iranische „Geschenk“ zum Eid al-Fitr: Raketen auf Al-Aqsa. Der iranische Angriff auf die heiligen Stätten, die allen drei Religionen heilig sind, offenbart den Wahnsinn des iranischen Regimes, das vorgibt, religiös zu sein.
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Zu den Seltsamkeiten von Correctiv: tichyseinblick.de/meinungen/…
Ein Urteil gegen Correctiv untersagt zentrale Aussagen zur Potsdam-Recherche. Was dies für den Journalismus bedeutet, analysiert Klaus-Rüdiger Mai.
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BREAKING: Komplettniederlage für Correctiv in Sachen der Potsdam-Legende! #Correctiv hat sich nach allen gerichtlichen Niederlagen bislang stets darauf zurückgezogen, immerhin die Kernaussagen des Berichts zum Potsdamtreffen seien nie verboten worden. Damit ist jetzt Schluss! Wir haben nun auch die Kernaussagen angegriffen und gewonnen! Das Konstrukt vom angeblichen „Deportations-Geheimtreffen“ ist damit endgültig in sich zusammengestürzt. Schluss sein muss damit jetzt endlich auch mit der öffentlichen Förderung dieser Fake-News-Bude. Unseriös arbeitende Aktivisten, die Hunderttausende in die Irre führen und sie mit einer konstruierten Quatsch-Geschichte „gegen Rechts“ auf die Straße treiben, dürfen nicht mit Steuergeldern alimentiert werden. #DefundCorrectiv
+++Breaking News: Correctiv hat vor dem Landgericht Berlin verloren: Deren Kernaussagen im Bericht zum Potsdam-Treffen wurden gerade verboten, berichtet die DPA: Mir hat die Redakteurin der dpa, die die Urteilsverkündung nach der heutigen mündlichen Verhandlung im Klageverfahren gegen #Correctiv in Berlin abgewartet hat, eben berichtet, dass Correctiv heute vor dem Landgericht Berlin verloren hat. Die folgenden Kernaussagen des Correktiv-Berichts "Geheimplan gegen Deutschland" zum sog. Potsdam-Treffen, die wir für die Teilnehmerin des Treffens Gerrit Huy als falsche Tatsachenbehauptungen angegriffen haben, wurden laut dpa vom Gericht verboten: Vom Potsdam-Treffen bleibe ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern zurück und Martin Sellner habe in seinem Vortrag eine Ausbürgerungsidee geäußert. Wir hatten die Aussagen als Falschbehauptungen angegriffen, weil in Potsdam unstreitig kein Plan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern vorgestellt wurde und Herr Sellner auch keine Idee geäußert hat, Deutsche auszubürgern. In einem jüngeren Bericht hatte Correctiv zudem die von uns als Falschbehauptung angegriffene Aussage von Erik Ahrens verbreitet, Frau Gerrit Huy habe in Potsdam den Vorschlag vorgebracht, Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen. Frau Huy hat solches in Potsdam nicht vorgeschlagen. Auch diese Aussage wurde Correctiv laut dpa verboten. Uns liegt die Entscheidung des Landgerichts Berlin noch nicht vor, ich stütze mich auf die Aussage der dpa-Reporterin, es gibt ein Update, sobald uns die Entscheidung vorliegt.
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Die sozialistische spanische Regierung verlässt die europäische Wertegemeinschaft endgültig. #Spanien #Israel
BREAKING 🔴 Spain has permanently removed its ambassador to Israel
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Alarmierende Zahlen aus dem neuen MOTRA-Monitor: 45,1 % der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland zeigen laut einer Studie, die vom vom Bundesinnenministerium gefördert und vom Bundeskriminalamt koordinierten wird, latente oder manifeste islamismusaffine Einstellungen. Radikale Ideologien dürfen in offenen Gesellschaften keinen Platz haben. Die jüngsten Demonstrationen in Berlin haben gezeigt, wie viele Anhänger das Mullah-Regime trotz Terror und Unterdrückung mobilisieren kann. Diese Entwicklung ist eine Warnung an uns alle. Demokratie und Extremismus sind unvereinbar – gerade junge Menschen müssen vor Radikalisierung geschützt werden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 6. März in Baden-Württemberg eine klare und unmissverständliche Position formuliert. Diese Deutlichkeit ist wichtig und in diesem Fall auch notwendig. Das Video verbreitet sich seit gestern weltweit.
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Die aktuellen antisemitischen Äußerungen der #SPD-Politikerin Melek Hirvali Cizer aus Mannheim sind verstörend und abstoßend. #LandtagswahlBW welt.de/politik/deutschland/…
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Was mich schon lange umtreibt und jetzt erneut eindrucksvoll bewiesen wurde. Ich möchte über Bündnis 90/Die Grünen sprechen – genauer gesagt über einige Funktionäre und besonders lautstarke Anhänger dieser Partei. Was mich zunehmend irritiert, ist eine aus meiner Sicht triefende Doppelmoral, eine fragwürdige Rhetorik und teilweise widerwärtige Kampagnen, die für mich weit über ein Maß hinausgehen, das ich noch als sachlich oder fair empfinde. Dabei geht es mir nicht um einen hitzigen Wahlkampf oder um parteipolitische Konkurrenz – das gehört zur Demokratie dazu. Mir geht es um etwas Grundsätzlicheres. Wenn politische Akteure moralische Maßstäbe sehr hoch ansetzen, sollten sie meiner Meinung nach auch bereit sein, sich selbst an diesen Maßstäben messen zu lassen. Doch immer wieder entsteht der Eindruck, dass Kritik schnell fragwürdig „abgewehrt“ wird und stattdessen eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet: Wer Missstände anspricht, wird selbst zum Problem erklärt, während die ursprüngliche Kritik kaum noch diskutiert wird. Eine lebendige Demokratie lebt jedoch davon, Widersprüche offen anzusprechen, auch innerhalb der eigenen politischen Blase. Moralische Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch laute Worte oder Kampagnen, sondern durch konsequentes und selbstkritisches Handeln. Deshalb meine Frage in die Runde: Wie nehmt ihr das Verhalten wahr?
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Es geht hartnäckig das Gerücht um, dass Sie wohl den Verstand verloren haben könnten – zumindest, wenn Sie das tatsächlich ernst meinen.
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Strike! #Khamenei
Wenn sich dies bestätigt, wäre es eine gute Nachricht für die Iraner und für die ganze freie Welt. #IranRevoIution2026
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Wenn sich dies bestätigt, wäre es eine gute Nachricht für die Iraner und für die ganze freie Welt. #IranRevoIution2026
Israel estimates that Supreme Leader Ali Khamenei is dead, N12 News reports.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika & Israel bekämpfen die islamistische Steinzeit. Helden, die Terror bekämpfen und Demokratie verteidigen. #Danke
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