Aber die NATO! Oft wird behauptet, die NATO und der Westen tragen durch die Erweiterung der NATO eine Mitschuld an diesem Krieg. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist: Die Schuld an diesem Krieg trägt Wladimir Putin. Es gab nie eine Zusage des Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und Russland hat anerkannt, kein Veto-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder zu haben. Eine der am häufigsten wiederholten Behauptungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist, der Westen habe Russland versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Russland versucht, sich mit dieser Erzählung in die Rolle eines Opfers der NATO-Politik zu bringen. In Wahrheit gab es derartige Zusicherungen nie. Der Inhalt des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung zeigt, dass es bei den Verhandlungen ausschließlich um die Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands ging. Die NATO-Mitgliedschaft Ostdeutschlands wurde im Vertrag geregelt. Andere osteuropäische Länder wurden in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Das von der Sowjetunion geführte Militärbündnis Warschauer Pakt, in dem viele osteuropäische Staaten Mitglieder waren, bestand noch bis 1991. Michail Gorbatschow, 1985–1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion, erklärte selbst im Jahr 2014 in einem Interview: „Das Thema NATO-Erweiterung wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in jenen Jahren auch nicht angesprochen. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach dem Ende des Warschauer Pakts 1991. Auch die westlichen Staats- und Regierungschefs brachten es nicht zur Sprache.“ Erweiterungen der NATO gehen nicht von der NATO aus, sondern von den Staaten, die Mitglieder werden wollen. Eine NATO-Mitgliedschaft ist eine souveräne und demokratische Entscheidung der Länder, die der Allianz beitreten wollen, und der Bündnispartner. Im Mai 1997 unterzeichneten die Mitglieder der NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte. Beide Seiten verpflichten sich darin, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt in der NATO-Russland-Grundakte an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit zu rechtfertigen, einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuvorkommen zu müssen. Tatsächlich war die euro-atlantische Integration der Ukraine bereits ab 2002 ein offizielles Ziel der ukrainischen Politik. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 beschloss die NATO jedoch, der Ukraine keinen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft (MAP) anzubieten, da „noch Fragen bezüglich des MAP-Antrags [der Ukraine] offen sind“. Die NATO versuchte also nicht, die Ukraine zu einer Mitgliedschaft zu drängen, sondern die Ukraine ging auf die NATO zu. Noch bei einem Besuch in der Ukraine im Februar 2011 betonte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Amtszeit 2009–2014), dass die NATO die Ukraine nicht drängt und den Status des Landes als Nicht-Bündnispartner respektiert. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie stellt für Russland keine Bedrohung dar. Russland ist geografisch das größte Land der Welt. Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO im April 2023 hat sich die Landgrenze der NATO zu Russland mehr als verdoppelt. Doch selbst nach dem Beitritt Finnlands beträgt der Anteil der russischen Landgrenze mit NATO-Staaten nur elf Prozent. Es kann nicht die Rede davon sein, dass Russland von der NATO umzingelt oder in die Enge getrieben worden sei.

Das großartige Amerika - das es einmal war und wieder wird, wenn das dunkle Tal durchschritten ist

RT @Storch_i: "Allen Nörglern in meinem Land möchte ich wirklich wünschen in Würzburg morgen aufzuwachen, denn in Teheran, Moskau & Peking…

Artemis 2 im Orbit – planmäßige Beobachtung eingeleitet Die fragwürdige Kreisbahn der Imperialisten mit dem Namen Artemis 2 wurde im Orbit um den Mond planmäßig erfasst und unter sachlicher Beobachtung gehalten. Während das amerikanische Fluggerät orientierungslos seine Runden zieht, läuft der sozialistische Alltag in allen Sektoren stabil und ohne Abweichung weiter. Freundschaft!

Wahnsinn. Dieses Werk ist so brutal und nah am Zeitgeschehen. Ein Meisterwerk auf vielen Ebenen.

Zurück aus der JVA Landshut– das war intensiv. Danke für eure Fragen und Gedanken, die ihr hier gepostete habt 👇👇👇👇👇👇 x.com/MatthiasHartel/status/… Stellt weiter eure Fragen, wenn ihr noch habt, oder hier im neuen Tweet wenn ihr wollt. Und bitte weiterhin Teilen 🙏 Mehr zu dem spannenden Thema gibt es am Wochenende, wo ich alle Fragen beantworten werde. Viel werden sich echt wundern. 😋

Das mögen viele ostdeutsche AfD Wähler sicher nicht gerne hören, trotzdem ist es die Wahrheit! 🤷‍♂️😉 Habe ich, haben wir übrigens gerne gemacht für unsere Landsleute. 🥰 Bitteschön! P.S. Einfach mal drüber nachdenken und nicht v. der AfD verarschen lassen.

Always together, Europe and North America, ready to protect our one billion people #MSC2026

Can we get 5000 people to reply "I stand with Ukraine 🇺🇦"? Yes or No?

RT @Opa_Mit_Bike: Ich finde der Helm von Wladislaw Heraskewytsch sollte um die Welt gehen. Was meint Ihr? Foto ist ein #Netzfund https://t.…

RT @Schluter3Jorg: Bitte #boosten 🤜🤜🤜🤜

My old boss, President Reagan, once said, “Beware the demagogues who are ready to declare a trade war on our friends—weakening our economy, national security, and the entire free world while cynically waving the American flag."

Terrifying times. x.com/AndrewGauthier/status/…

Auch wir in Deutschland sollten das Statement der Familie von #AlexPretti verbreiten, um unsere Solidarität auszudrücken. Helft bitte mit. Das, was aktuell in den USA geschieht, ist verabscheuenswert und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. #ICE #Minneapolis #fckTrump

Urlaub in Cuxhaven. Shit Wetter. Trotzdem schön wieder die alte Heimat zu besuchen

RT @skypromusic: Es ist bedenklich, dass gerade auf dieser Plattform die Stimmen der Impfgegner immer lauter werden. Dabei handelt es sic…

2018 schickt Brenton Tarrant, späterer Attentäter von Christchurch (51 Tote), Martin Sellner 1.500 €. Sellner bedankt sich persönlich – und lädt ihn auf ein Bier in Wien ein. „Wenn du mal da bist…“ schreibt er. Tarrant antwortet: „Dasselbe gilt für dich. Wir haben Leute in Australien & Neuseeland, die dich gerne aufnehmen.“ Die beiden stehen monatelang in Kontakt. Sie planen reale Treffen. Der Austausch geht weit über die Spende hinaus. Am 20. März 2019 erschießt Tarrant 50 Menschen in einer Moschee. Drei Tage später, am 23. März, um 12:19 Uhr löscht Sellner alle Mails. 13:00 Uhr beginnt die Hausdurchsuchung durch das BVT. Zufall? Kaum. Und abgesehen davon: Wer löscht Mails, die zur Aufklärung eines Massenmords beitragen könnten? „Remigration“ war übrigens einer der Kampfbegriffe in Tarrants Manifest. Ein Begriff, den Sellner bis heute propagiert.

Ich bin Jahrgang 61,ehemaliger Marineflieger. Den medizinischen TÜV jedes Jahr, mache ich auch privat. Letzte Woche schlechte Werde. Verdacht Schilddrüse. Heute bestätigt. Grosser Knoten. Geht alle regelmäßig zum Check beim Arzt. Alle anderen Werte top.

Schöne Radtour im Allgäu. Giebelhaus immer zu empfehlen Lecker Essen. Mein Sohn immer Kässpatzen. Ich Forelle. Dann richtig hoch. Wundervolle Landschaft. Allgäu

ist völlig unerheblich, ob Europas Intellektuelle, Diplomaten oder Straßenprotestler Israels Handeln gegen das iranische Regime „verstehen“ oder nicht. Die Wahrheit kennt keinen Meinungsdiskurs, wenn es um existenzielle Bedrohungen geht. Es ist ebenso belanglos, wie viele im „aufgeklärten“ Westen ausgerechnet einem islamistisch-faschistischen Regime ihre Sympathien schenken – einem Regime, das Frauen entrechtet, Oppositionelle hinrichtet, Minderheiten verfolgt und den Nahen Osten seit Jahrzehnten mit Terror unterminiert. Wer dafür Verständnis aufbringt, hat die Aufklärung nie begriffen. Und wenn jetzt, wieder einmal, Stimmen zur „Besonnenheit“ mahnen, weil Israel auf eine Bedrohung reagiert, die seit Jahren offen formuliert wird – dann verkennen sie Ursache und Wirkung. Israel reagiert nicht leichtfertig. Es handelt, weil es handeln muss. Das iranische Regime hat Blut an den Händen – in Syrien, im Libanon, im Irak, in Gaza und auf den Straßen Teherans. Und diesem Regime soll man den Bau einer Atombombe überlassen? Europa mag erneut wegsehen. erneut Risiken romantisieren. erneut zwischen Täter und Verteidiger verwischen. Israel kann es sich nicht leisten. Es darf es nicht – und es wird es nicht. #Iran #Israel