Vorher: F @ hr. Jetzt: MZ @ SWR. Landespolitischer Korrespondent. Hier aber privat.
Mainz, Deutschland
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"Wir möchten einen Normenkontrollrat einsetzen, der sich für DEMOKRATIEabbau einsetzt. Ich glaube, die anderen haben da maximal eine Nagelschere, wir haben da eine Kettensäge."
Upps! Jan Bollinger von der @RLP_AfD gerade bei Zur Sache im @SWRAktuellRP zum Thema BÜROKRATIEabbau.
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„Das ist eine unsägliche Kommunikation. (…) Ich selbst unterstütze dieses Vorhaben nicht.“ @cdurlp-Spitzenkandidat @GordonSchnieder will offenbar ein durch die MIT entfachtes Feuer zum Recht auf #Teilzeit im Landtagswahlkampf schnell austreten.
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@Alex_Schweitzer hat die Debatte erkannt und ins Land gezogen. Er kenne niemanden in seinem Umfeld, der weniger arbeite, um mehr Zeit auf dem Golfplatz zu verbringen.
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@Sabine_Baetzing zum MIT-Vorstoß: "Das ist ein Frontalangriff auf Menschen, die versuchen, ihr Leben zu organisieren. (...) Teilzeit ist kein Luxus, sondern für Millionen die einzige Möglichkeit, überhaupt arbeiten zu gehen."
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Frederik Merx retweeted
+++ EIL +++
Laut dpa schlägt die SPD nach dem Rückzug von
Frauke Brosius-Gersdorf die Richterin am BVerwG Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin fürs @BVerfG vor. Das gehe aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor.
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Frederik Merx retweeted
#AfD Mitglieder im #RLP #Staatsdienst: Kommentar meines Kollegen @DerMerx „Diese Diskussion ist zu wichtig, um sie hemdsärmelig auf der Grundlage von Halbwahrheiten zu führen“ swr.de/swraktuell/rheinland-…
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Frederik Merx retweeted
#RLP steht mit seiner Ankündigung, Bewerber allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der #AfD nicht für den Staatsdienst einzustellen, offenbar ziemlich allein da: @BMI_Bund macht es anders, #Bayern auch. Zudem hagelt es Kritik von Staatsrechtlern. swr.de/swraktuell/rheinland-…
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Nun weiß es auch die @SPDFraktionRLP: @SvenTeuber wird neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz. Nach kräftigem Applaus in der Fraktion bedankt er sich gerade bei den Genoss_innen. @SWRAktuellRP
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Nach SWR-Infos soll Teuber um 12:30 Uhr offiziell von @Alex_Schweitzer vorgestellt werden.
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Frederik Merx retweeted
Der umstrittene Verein Uniter e.V. hat sich 2020 aufgelöst. Doch Mitglieder sind weiter aktiv, wie unsere Recherchen für @reportmainz zeigen. Der Verfassungsschutz hat die Vereinigung im Visier und bewertet sie als "gesichert rechtsextremistisch".
tagesschau.de/investigativ/r…
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Der Candystorm rund um die Koalitionsverhandlungen in Berlin reicht bis nach Rheinland-Pfalz!
Nach @larsklingbeil und @_FriedrichMerz duzen sich jetzt auch @Alex_Schweitzer und @JuliaKloeckner. ❤️🖤
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Überraschung! Der neue rheinland-pfälzische Justizminister wird @pfernis!
Das hat auch in der FDP RP keiner kommen sehen.
@SWRAktuellRP
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Bemerkenswert, wie @_FriedrichMerz hier über Gespräche hinter verschlossenen Türen mit anderen Fraktionsvorsitzenden spricht. Aus Mainz kenne ich das anders (on both sides of the aisle, btw).
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