Liberaler im Kopf und im Herzen. Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Mitglied des Landtages RLP. Schreibe hier meine persönliche Meinung.
Mainz, Deutschland
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Der Staat gibt das Geld mit vollen Händen aus. Dabei ist der fiskalische Spielraum deutlich gesunken und die Krisen häufen sich (wird auch so weitergehen).
Es braucht dringend einen Politikwechsel - Fokus: Wachstum und Dämpfung der öffentlichen Ausgaben!
focusplus.de/wirtschaft/vero…
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Die abgesagte Wahl im #Bundestag ist ein Alarmsignal: Parteipolitik darf nicht das #BVerfG beschädigen. Das Vertrauen in die dritte Gewalt ist kostbar – ihre Unabhängigkeit nicht verhandelbar. #Rechtsstaat #Verfassungsgericht
Eine erfahrene politische Beobachterin schickt eine SMS: „Guten Morgen zu einem Tag, der sich anfühlt wie ein ganz langsamer Autounfall.“
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Keine Entlastung für die arbeitende Mitte bei den Strompreisen, aber dafür eine massive Belastung der jungen Generation durch die Mütterrente. Stell Dir vor, Du bist Mitglied im CDU-„Wirtschaftsflügel“ 😂
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen. Ein Kommentar von @HGoebel faz.net/aktuell/wirtschaft/s…
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37 Grad draußen, Klimadebatte drinnen – im frisch sanierten Landtag ohne PV, weil der Denkmalschutz das verhindert. Klimaschutz scheitert oft nicht an Technik, sondern an Bürokratie. Der Denkmalschutz braucht ein Update – für Effizienz und Fortschritt.
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Heute in @1730Sat1live: Heute zu Gast im Studio: Der neue #Justizminister von #RLP: Philipp Fernis. @pfernis Die Themen: Offene Ermittlungsverfahren, überlastete Gerichte - ist der #Rechtsstaat in Gefahr?
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Guten Morgen! 🌞
Die FDP ist garantiert kein Schaden für unser Land – im Gegenteil! Wir sind der Wendepunkt, der für Innovation und Freiheit kämpft statt für Verbote und Bürokratie. Für ein Deutschland, in dem aufstehen sich lohnt! #MutZurZukunft
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Also das E-Rezept ist da, 2025 für alle die elektr. Patientenakte, der 5G-Ausbau läuft vorbildlich, ein digitales Deutschlandticket, Genehmigungen werden digital und mir wollen echt noch Leute erzählen, sie spüren keine Fortschritte bei der Digitalisierung? Glaube ich nicht.
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Die Demos gegen Rechtsradikale brauchen Konservative. Ohne geht es nicht.
Ich kenne sehr viele Konservative. Sie alle eint ein flammendes Bekenntnis zur Demokratie.
Und: Diese Demos sind im Kern konservativ - sie wollen bewahren, was gut ist.
Höre wieder und wieder aus der Union, man bekäme von den Organisatoren der Demos gesagt, CSU und CDU-Leute seien nicht erwünscht. Sie gehen dann oft trotzdem hin - wie ein ungebetener Gast. Die politische Dummheit hinter dieser Ausgrenzung macht mich sprachlos.
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Freiheit ist von unschätzbarem Wert.
Sie ermöglicht individuelle Entfaltung, entfesselt kreatives Potenzial, schafft Frieden und Wohlstand. All das ist aber nicht selbstverständlich. Seit 75 Jahren steht die @fdp dafür ein und übernimmt Verantwortung. Ein ständiger Auftrag.
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.@florian_pernak von den @JuLisRLP empfiehlt den Parteifreunden Geschlossenheit. Gegner sitze nicht in der Halle in #Morbach. "Rumnölen" helfe nicht. "Lieber staatspolitische Verantwortung als Mitgliederbefragungen und Weckrufe."
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Also das war's mit der politischen Wirksamkeit von Fridays for Future.
Wer Klimaschutz mit den Zielen einer islamistischen Terrororganisation verknüpft, wird massiv Unterstützung bei Demos verlieren.
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.@pfernis: "Das Motto der #CDU bei der #Haushaltspolitik scheint zu sein: Aus #Baldauf wird #Schnieder - seriös wird's nie wieder!" #ltrlp
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Sachma, @cdurlp! Ich meine das wirklich sehr ernst: Glaubt ihr nicht auch, der Erwin wird langsam etwas komisch? 🙃
Will das Thema nicht verharmlosen. Frage mich, ob dieser Kuss mehr in Spanien oder mehr in Deutschland diskutiert wird.
Kann dieser heiß diskutierte Kuss nicht auch ein Ablenkungsmanöver davon sein, dass unsere Frauen, die gern mit 🌈 spielen, in der Vorrunde ausgeschieden sind.
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Man kann das Eins zu Eins auf die Instagram-isierung der Politik übertragen. Während die wenige emotionalen aber realen Wirtschaftsindikatoren zunehmend dringenden Handlungsbedarf zeigen.
Die LinkedIn-isierung der Leistungsgesellschaft.
Oder auch: Ich hab’ einen Diss-Track geschrieben, den die LinkedIn-Peeps auf der OMR lieben. welt.de/debatte/kommentare/a… via @welt
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'Die letzte Generation' & Straßenkleben - was ist eigentlich die Strategie, das Endgame?
Wer in einer Gesellschaft etwas bewirken mag, muss überzeugen und nicht allerorten Ablehnung einladen. Wer nicht überzeugt, wird Nichts erreichen.
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Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. 1|2
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Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen. Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten. Steuerdumping werden wir zukünftig verhindern. CL
rnd.de/wirtschaft/mindestste…
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Das #Deutschlandticket ist auf dem Weg. Die größte ÖPNV-Reform in der Geschichte Deutschlands. Der Bund unterstützt die Länder beim #ÖPNV mit Mitteln auf Rekordniveau. Wir setzen Maßstäbe, die international Beachtung finden. Ein ‚Role Model’ für ganz Europa - ganz ohne Verbote.
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Persönliche Lebensentwürfe und Ideen brauchen konkrete Chancen zur eigenen Selbstverwirklichung. Sie verdienen mehr als vorgefertigte Rollenbilder. Nicht nur am #Weltfrauentag, sondern an jedem Tag.
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