Norbert Blüm. CDU. Konservativer. 2009 bei #hartaberfair. Er nennt die Abriegelung Gazas ein Verbrechen und eine Form kollektiver Haft. Er spricht über Demütigung, Schikane und das Leid der Palästinenser und sagt zugleich völlig selbstverständlich, dass die Menschenrechte für Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Heute würde dieselbe Haltung in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft wahrscheinlich nicht mehr als konservative Kritik durchgehen, sondern erst einmal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Genau daran sieht man, wie kaputt und verengt diese Debatte inzwischen ist. Nicht Norbert Blüm war radikal. Radikal ist, wie weit der deutsche Debattenraum nach rechts und in Richtung „Staatsräson“ verschoben wurde.

Gestern bei Nazis Heute bei Springer

Sind die Vertreter der Union geführten Länder völlig durchgedreht? Jetzt drohen sie mit dem Entzug von Finanzmittel aus dem Länderfinanzausgleich, wenn eine von der Partei Die Linke geführte Regierungsbildung in Berlin erfolgt. Die Unterstellung, dass eine Landesregierung in Berlin, Antisemitismus und Judenhass im Programm haben könnte, ist nicht nur eine unerhörte Unterstellung, sondern eine vorgeschobene Begründung. Die Konservativen können es nicht ertragen, dass es in der Bundeshauptstadt eine Linke als Oberbürgermeisterin geben kann und einen Politikwechsel, der auf das ganze Land, vor allem in andere Großstädte ausstrahlen könnte. Keine Partei hat im Übrigen nach 1945 so viele ehemalige Nazis in die Partei aufgenommen, wie CDU und CSU. In der bayerischen Landesregierung sitzt mit Hubert Aiwanger ein Minister, bei dem als Schüler in seiner Schultasche antisemitische Flugblätter gefunden wurden. Angeblich hätte sie sein älterer Bruder geschrieben. Es wird langsam Zeit, dass dieses Schmierentheater beendet wird.

RT @georgrestle: Dass die Linke jetzt quasi zur größten Gefahr für die Demokratie hochgejazzt wird, während eine in weiten Teilen faschisti…

Wenn ihr weiterhin berechtigte Kritik an Israels Regierung unter Antisemitismusverdacht stellt, wird euch das politisch auf die Füße fallen. Gerade jüngere Wähler können sehr wohl zwischen jüdischem Leben, dem Staat Israel und der Politik einer konkreten Regierung unterscheiden.

RT @georgrestle: Zitat: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die groß…

Unglaublich. Netanyahu zitiert Merz vor der ganzen Welt. Merz liefert die Steilvorlage mit seiner „Drecksarbeit“-Rhetorik, und Netanyahu nutzt sie als Legitimation für seine Verbrechen. Das bringt diese unerträgliche Allianz perfekt auf den Punkt.

Herzlichen Glückwunsch Kanzler Merz, Sie werden ewig mit dem Kriegsverbrecher Netanjahu in Verbindung gebracht 👏

Hab ne bessere Rede gehalten als Bibi, mir haben auch mehr Leute zugehört. Free Palestine!

Seit Maja Göpel die intellektuellen Grenzen von Jörg Thadeusz so präzise kartografiert hat, erwarte ich von dem Mann eigentlich gar nichts mehr. Aber hiermit hat er seine eigene Messlatte mühelos noch einmal unterboten. Dass die CDU dazu fleißig Beifall klatschst verwundert null.

Als Jude, der in Berlin Kinder großzieht, finde ich diese Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen im deutschen politischen Diskurs sehr beängstigend.

"Am Israel Chai"

„Am Yisrael Chai“ das macht dann 18,36 bitte

Ticken die jetzt völlig aus?

Guter Artikel in der @tazgezwitscher, wie in rechten und konservativen Kreisen der Wahlsieg der Linken in Berlin völlig hysterisch und in einer beschämend stigmatisierend-abwertenden Art und Weise kommentiert wird. (Ich hab die nicht gewählt) taz.de/Wahlsieg-in-Berlin-Wi…

RT @ChrisStoecker: Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es we…

JULIAN ASSANGE: „Das Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“ Krieg ist ein Geldwäschebetrug auf Basis von Steuern für die transnationale Sicherheitselite – es ist ihnen herzlich egal, ob er in der Ukraine oder in Afghanistan stattfindet, das Ziel ist der Diebstahl öffentlicher Gelder.

Das Beste am Linken-Sieg in Berlin ist, wie er komplett die Fassung verloren hat und einen Kack-Tweet nach dem anderen raushaut.

FDP: 2022 Saarland -raus 2022 Niedersachsen -raus 2023 Bayern -raus 2023 Berlin -raus 2024 Sachsen -raus 2024 Brandenburg -raus 2024 Thüringen -raus 2025 Bundestag -raus 2025 Hamburg -raus 2026 Bawü -raus 2026 Rheinland-Pfalz -raus 2026 Sachsen-Anhalt -raus Gestern Berlin -raus Gestern Mecklenburg-Vorpommern -raus Der Markt hat geregelt.

Wanting all humans to be treated equal should never be controversial.