Es lebe die Freiheit, verdammt!

Gibt es noch irgendeinen verantwortungsbewussten Politiker bei der Union, der diesen IRRSINN endlich beendet? Ihr werdet von Ideologen vorgeführt! Quelle: bild.de
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„Jubelperser“ bezeichnet abwertend kritiklose Anhänger, die einer Person oder politischen Linie begeistert Beifall spenden. Der Begriff geht auf den Schah-Besuch 1978 in West-Berlin zurück: Anhänger des iranischen Regimes wurden gegen demonstrierende Schah-Gegner eingesetzt und traten mit Fahnen und lautem Jubel auf.
Vizekanzler Klingbeil fordert die Einleitung eines AFD-Verbotsverfahrens. Daraufhin fordert der Phoenix Moderator Erhard Scherfer das Publikum zum Klatschen auf. #OerrBlog
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Die letzte Woche im Schnelldurchlauf: Polenz bekommt das Bundesverdienstkreuz für unermüdliches Twitter-Dauerfeuer gegen rechts. Melanie Amann framed in ihrem Podcast „Unframed“ weiter, bis die Rahmen glühen - interessiert nur keinen. Merkel kassiert den Caritas-Preis für Solidarität, Laudatorin Bosetti schlägt sie halb im Ernst als Kanzlerkandidatin für 2029 vor. „Inside CDU“ ist die neue Stromberg-Staffel aus dem Kanzleramt: Philipp als würdiger Nachfolger für Bernd stellt den Strandkorb auf die Terrasse und erklärt ganz bodenständig Verantwortung. Miosga wird das alles zu viel und lädt sich Habeck ein, damit man gemeinsam in schönen Erinnerungen zerfließen kann. Merz klebt sich nach dem CDU-Absturz in MV mit Pattex auf den Kanzlerstuhl und kündigt eine „sehr große Kraftanstrengung“ an. Die AfD kommt aus dem Lachen nicht mehr raus - und während die anderen weiter fleißig über sie reden, kann sie sich strategisch schon einmal auf das Regieren vorbereiten. Währenddessen endet in Darmstadt wieder einmal ein Streit in einer Gemeinschaftsunterkunft tödlich, in München sollen zwei minderjährige Afghanen eine 17-Jährige vergewaltigt haben - einer der beiden Tatverdächtigen ist nach der Vernehmung aber wieder auf freiem Fuß - und in Marsberg stirbt ein 15-Jähriger an Stichverletzungen.
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Jenseits der bröckelnden Brandmauer spielt sich gerade dasselbe ab wie kurz vor dem Fall der Berliner Mauer: Die Kaste an den Futtertrögen sieht ihre Felle davonschwimmen. Also füllt sie auf den letzten Metern noch einmal die Taschen und nimmt einen ordentlichen Schluck aus der fast leeren Flasche - bevor das Verfallsdatum abläuft. Sarah Bosetti - Deutscher Kleinkunstpreis 2025. Luisa Neubauer - Albert-Schweitzer-Medaille 2025. Angela Merkel - Elisabethpreis der Caritas 2026. Ruprecht Polenz - Bundesverdienstkreuz 2026. Und bei Merkel hält ausgerechnet Sarah Bosetti die Laudatio. Das ist kein Zufall. Das ist ein Milieu, das sich selbst feiert. SPD, Grüne, Linke und die ihnen verbundenen Stiftungen, Verbände, Medien und Institutionen verleihen sich gegenseitig Preise für „Haltung“, „Demokratie“, „Vielfalt“ und „Engagement“. Ausgezeichnet wird auffällig oft, wer politisch in dieselbe Richtung läuft. Nicht heimlich. Offen. Man setzt die eigenen Maßstäbe und klopft sich anschließend dafür auf die Schulter, sie erfüllt zu haben. Das Problem ist nicht, dass Engagement geehrt wird. Das Problem ist, dass politische Gesinnung zur Auszeichnungskategorie geworden ist. Wer die richtige Haltung hat, bekommt Bühne, Orden, Preisgeld und öffentliche Weihung. Wer sie nicht hat, bleibt draußen. Dabei sitzt dieses Milieu längst nicht mehr auf einer gesellschaftlichen Mehrheit. Trotzdem verteilt es weiter Orden, 10.000€-Jurypreise und staatliche Ehrenzeichen. Noch ein Preis. Noch eine Laudatio. Noch ein Schulterklopfer. Noch ein Schluck. Das ist kein geheimer Zirkel. Es ist ein geschlossener Betrieb, der Leistung durch Gesinnung ersetzt hat und sich selbst als moralische Instanz inszeniert. Die Brandmauer erhält dieses Arrangement - noch. Keine Brandmauer steht ewig. Irgendwann wird jemand diesen Selbstbedienungsladen entweder schließen - oder so umbauen, dass nicht mehr die richtige politische Richtung prämiert wird, sondern nachweisbare Leistung, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommt.
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Das Schlimmste daran ist: Ich befürchte, der Kanzler glaubt das wirklich. Das sagt wiederum viel darüber aus, für wie intelligent und mündig er sein Volk hält, wenn er es für so leicht beeinflussbar und manipulierbar hält, dass es sich von einfachen Bots steuern lässt. 🙄
Bundeskanzler Merz stellte die Behauptung auf, die AfD sei von Bot-Netzwerken zum Sieg getragen worden: „In großem Umfang“ habe die Partei von solcher Aktivität profitiert. Dafür können weder das Innenministerium noch das Kanzleramt Belege liefern. apollo-news.net/wahlbeeinflu…
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Die CDU verkauft maximale politische Beweglichkeit als „Mitte“. Doch eine Haltung, die sich je nach Umfrage, Koalition und Machterhalt beliebig verändert, ist keine politische Mitte. Sie ist opportunistischer Nihilismus. Denn wer keine Überzeugung mehr hat, die nicht verhandelbar ist, hat auch keine politische Position. Er hat nur noch Optionen. Menschen sind aber keine politischen Chamäleons. Sie haben Werte, Überzeugungen und Vorstellungen davon, wie ihr Land sein soll. Genau deshalb suchen sie bei Parteien nicht maximale Anpassungsfähigkeit, sondern Haltung und Verlässlichkeit. Die politische Mitte kann vieles miteinander versöhnen. Aber sie kann nicht bedeuten, für nichts mehr einzustehen. Wenn alles verhandelbar ist - außer dem eigenen Machterhalt -, ist das keine Mäßigung. Es ist Nihilismus, der sich als Mitte verkleidet.
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Berlin wählt Die Linke zur stärksten Kraft - und alle tun überrascht. Warum eigentlich? In Berlin leben rund 25 % Ausländer (aus 194 Ländern), 42 % mit Migrationshintergrund und 50 % in Einpersonenhaushalten - Spitzenwert unter den Ländern. Lonely Planet führt Berlin 2026 unter den Top-LGBTQ+-Reisezielen weltweit. Freundlich ausgedrückt ist Berlin eine politisch-kulturelle Sonderzone, die Menschen mit sehr speziellen Lebensentwürfen anzieht und sich seit Jahren ihre eigene Wirklichkeit baut. Unfreundlich gesagt ist Berlin zu einer übelriechenden Bahnhofstoilette verkommen - voller Gewalt und ohne Werte. Mit Deutschland hat es - abseits historischer Architektur und des geografischen Ortes an sich - nichts mehr zu tun.
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Der Kontraindikator mit seinem „stärksten“ Text. Jetzt will er KI-Unternehmen enteignen. 😂 Er hat zwar absolut keine Ahnung vom Thema, aber wie immer eine starke Meinung und viele Buzzwords - von „Superreiche“, „Drohnen“, „Cyber“ bis „hybrid“ ist alles dabei. 🙄
#KI ist die größte existenzielle #Bedrohung der Gegenwart. Es gibt keine Rechtfertigung, eine so potente Technologie privaten Eigentümern zu überlassen. KI-Modelle &-Infrastruktur gehören in gesellschaftliches #Eigentum. 🧵 Meine Kolumne in Die Zeit: zeit.de/wirtschaft/2026-09/g…
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Bro beklagt sich unironisch darüber, dass viele das Vertrauen in die Politik verloren haben - nachdem er buchstäblich bei jedem Wahlversprechen genau das Gegenteil gemacht und mit einem abgewählten Parlament das Grundgesetz geändert hat. Aber wir haben ja Zverev. 🙄
Und dann wird der Kanzler heute Abend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung nach seiner Kommunikation gefragt @POLITICOEurope
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Erblasser retweeted
Ich bin dafür, dass in der Ukraine wieder Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, damit Friedrich Merz endlich in einem Land kandidieren kann, das er liebt.
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Schröder hat die Agenda 2010 gegen massiven Widerstand in den eigenen Reihen durchgesetzt. Als die politische Basis dafür wegbrach, zog er Konsequenzen. Nach der verlorenen NRW-Wahl 2005 (SPD 37,1%, CDU 44,8%) erklärte er noch am Wahlabend, dass er die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen frei machen wolle. Seine SPD lag bundesweit damals in Umfragen bei gerade einmal 27-30%. Er wusste also, dass er damit sein Amt riskierte. Schröders Begründung war bemerkenswert: Für die Fortsetzung seiner Reformpolitik brauche es eine neue Legitimation durch die Bürger. Er wollte nicht mit einer politisch zunehmend blockierten Regierung bis zum Ende der Wahlperiode weitermachen. Die Bundestagswahl verlor er anschließend tatsächlich. Die SPD kam auf 34,2%, CDU/CSU auf 35,2%. Schröder ging trotzdem das Risiko ein, den Souverän entscheiden zu lassen. Und heute? Merz führt eine Koalition, in der substanzielle Reformen schon an den unterschiedlichen politischen Interessen von Union und SPD scheitern. Die Union steht bundesweit bei 18-20%. In Sachsen-Anhalt stürzte die CDU gerade auf 17,2% ab - während die AfD dort 43,8% erreichte. Trotz dieser politischen Krise: keine Vertrauensfrage, kein neues Mandat, sondern Durchhalten bis 2029. Jetzt begründet mit der Verantwortung für Europa und zum Schutz für „unsere Demokratie“. Schröder stellte sich dem Wähler, als seine politische Grundlage erodierte - obwohl er wusste, dass er die Wahl verlieren könnte. Merz hält am Amt fest, obwohl seine Partei heute in Umfragen deutlich schlechter dasteht als Schröder damals und die politische Lage erkennbar weiter eskaliert. Der Unterschied ist nicht nur die Lage. Der Unterschied ist die Bereitschaft, politische Verantwortung auch persönlich zu tragen. Eine Frage des Charakters.
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Wenn Dario Schramm es für „völlig klar“ hält, dass sie Merz „als Kanzler … gerade nicht verlieren können“, muss die Kacke wirklich hart am Dampfen sein. Ich rieche die Angst. Gut, sehr gut. 😏
Ich bin aus vielen Gründen kein Fan von Merz und trotzdem ist völlig klar, dass wir ihn als Kanzler und die Regierung als solches gerade nicht verlieren können. Das kann für niemanden eine wirkliche Option sein.
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Dieses Video aus Al Jawf, in dem saudisch unterstützte Kräfte gegen die Huthi kämpfen, wirft einige Fragen auf. Saudi-Arabien verfügt auf dem Papier über 211 F-15, 72 Eurofighter, 5 E-3A AWACS, 2 Saab-2000-AEW&C und 13 Tankflugzeuge. Dazu kommen M1A2 Abrams, AH-64 Apache, Patriot und THAAD. Und dann sieht man hier einen Kampf auf offener Fläche in der Wüste: keine erkennbare Luftunterstützung, kaum erkennbare Aufklärung oder Führung, wenig Koordination - stattdessen ein geradezu amateurhaft wirkendes Vorgehen. Warum wird diese enorme militärische Überlegenheit offenbar nicht in entsprechende Gefechtswirkung für die eigenen Verbündeten umgesetzt? Fehlt es an Ausbildung und Führung? An Aufklärung und C2? Gibt es politische oder operative Gründe für die fehlende Luftunterstützung? Oder zeigt sich hier schlicht, dass moderne Waffensysteme und eine moderne Armee zwei völlig verschiedene Dinge sind?
26 minutes of madness. One of the most extraordinary desert wars is unfolding right now. Houthi footage shows today’s attack on forces backed by Saudi Arabia in Al Jawf.
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Merz lobt sich selbst für den „Bürokratieabbau“ beim Bauen. 🙄 Nur erwähnt er nicht, dass das neue GebäudeModernisierungsGesetz gleichzeitig neue Lebenszyklus-Bilanzierungen verlangt: Baustoffe, deren Herstellung, Bau- und Transportprozesse sowie Rückbau und Entsorgung müssen ökologisch bilanziert werden. Für Planer heißt das praktisch: Zusätzlich müssen Mengen, Materialien, Bau- und Transportprozesse und deren Umweltwirkungen erfasst, Daten zusammengetragen, berechnet und dokumentiert werden - zusätzlicher Aufwand, der vorher so nicht anfiel. Nicht jede Lkw-Fahrt wird einzeln aufgeschrieben - aber die relevanten Bau- und Transportprozesse fließen in die Bilanz ein. „Bürokratieabbau“ zu sagen und diesen zusätzlichen Aufwand unerwähnt zu lassen, ist zumindest eine höchst irreführende Darstellung durch Weglassen. Quelle: bild.de
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Der Kanzler mit entschlossener Gestik - und mal wieder knüppelhart am Publikum vorbei: Mit der Faust 👊 unterstreicht er seinen Anspruch auf Klarnamen. Mit der abwehrenden Hand 🤚 weist er diese „Free Speech“ ungefragt von sich. Mit dem Finger zeigend 👉 erklärt er „dieses Libertäre“ als irgendwas befremdliches, was es auf der anderen Seite des Atlantik gibt - und was er nicht teilt. Benjamin Franklin (1755): „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
Friedrich Merz empfängt die Gewinner des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ und spricht sich dabei für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“, wehrt er mögliche Einwände ab. apollo-news.net/keiner-komme…
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Wer bin ich? Ich komme aus der Provinz, aber nie aus dem Parteibüro. Mein Lebenslauf liest sich wie ein Politiker-Organigramm: Jugendorganisation, Stiftungsstipendium, Wahlkreisbüro, Fraktion, Vorstand. Einen echten Beruf außerhalb der Apparate hatte ich nie. In jungen Jahren habe ich gegen rechts protestiert und das später großzügig „Antifa“ genannt. Heute sitze ich im teuren Anzug und erkläre, das sei damals Zivilcourage gewesen. Der Ohrring ist geblieben, die Radikalität wurde zur Marke umgebaut. Ich bin groß, rund und komme bei Fragen zur Rente, zum Bürgergeld oder zur schwarzen Null schneller ins Schwitzen als ein Studio ohne Klimaanlage. Kritik vertrage ich schlecht. Wer Zahlen verlangt, gilt schnell als gemein. Ich bin eben sensibel. Aber nicht im Austeilen. Ich predige Leistung, ohne je eine Schicht außerhalb der Politik gemacht zu haben. Ich verwalte das Geld anderer und nenne das Verantwortung. Wer bin ich?
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Nach „Shitbürgertum“ und „Bückbürgertum“ dürfte @ulfposh seine gesellschaftskritische Abrechnung mit den Spielarten des Bürgertums versöhnlich beenden: mit einer Hommage an die Menschen des Volksaufstands vom 17. Juni 1953. „Fightbürgertum“ - für jene, die Mut beweisen, Verantwortung übernehmen und bereit sind, für bürgerlich-liberale Werte und Freiheit einzustehen. Ich hätte allerdings noch eine Idee für einen Zusatzband: „Cuckbürgertum“. Eine intensive Betrachtung jener Spezies, die aus der Prenzlauer-Berger-Eigentumswohnung genüsslich dabei zuschaut, wie das eigene Land trocken gef**kt wird - nicht trotz, sondern wegen Selbsthass, Psychose und destruktivem Fetisch. Shit. Bück. Fight. Cuck. Das bürgerliche Quartett der Gegenwart.
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Merz ersetzen durch Wüst oder Günther ist kein Neuanfang. Das ist Flucht nach links! Aber das Land will weniger Zuwanderung, weniger Bürokratie, weniger Steuern, bezahlbare Energie und eine Außenpolitik ohne Moralpredigt. Genau das blockiert die Brandmauer. 14% halten Merz noch für den richtigen Kanzler. Die Union liegt nun bei 20% (noch). Und die Antwort soll ein noch grünerer Kanzler sein? Wer die CDU und vor allem Deutschland retten will, reißt die Brandmauer ein, stellt die Vertrauensfrage und holt sich ein neues Mandat. Wer nur den Namen tauscht, verwaltet den Absturz - von Deutschland und der Union.
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Der „30:20-Kipppunkt“ ist erstmals in einer Umfrage erreicht worden. Pünktlich eine Woche vor den nächsten Landtagswahlen. Die Propheten haben vorhergesagt, dass es ab jetzt ganz schnell geht. 😉
Sonntagsfrage GMS zur Bundestagswahl • AfD 30 % | CDU/CSU 20 % | GRÜNE 14 % | SPD 11 % | DIE LINKE 11 % | FDP 4 % | BSW 3 % | FREIE WÄHLER 1 % | Sonstige 6 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/gms.ht…
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Jacob Coxon, zuvor rund drei Jahre im Pretraining bei OpenAI und Anthropic, kündigte bei Anthropic. Seine Begründung: Beide Labs würden unverantwortlich auf selbstverbessernde Superintelligenz zulaufen und mit unserem Leben spielen. Er war nur gut zwei Monate bei Anthropic. Kurz darauf bestätigte Evan Hubinger, Alignment-Forscher bei Anthropic, öffentlich den Kern von Coxons Warnung. Wenige Tage später fordert Anthropic-CEO Dario Amodei, das Tempo der Frontier-Entwicklung zu drosseln. Sam Altman und Elon Musk signalisieren Unterstützung. Man kann diese Sequenz auf zwei Arten verstehen. Beide erklären dieselben Ereignisse. Sie unterscheiden sich darin, welches Spiel gespielt wird. 1. Die Angst ist echt Dann ist Coxons Exit kein Auftakt einer Kampagne, sondern eine ehrliche und teure Warnung. Er gibt seine Position auf und verzichtet auf noch nicht gevestete Anteile. Das beweist nichts. Aber es macht seine Warnung schwerer als bloßes Marketing abzutun. Danach entsteht eine Informationskaskade: Coxon macht öffentlich, was offenbar intern diskutiert wird. Hubinger bestätigt, dass diese Risiken ernst genommen werden. Aus interner Angst wird öffentliches Wissen darüber, dass auch andere Angst haben. Und damit verändert sich das Spiel. Das Frontier-Rennen ist ein Gefangenendilemma: Wer allein bremst, riskiert Marktanteile und technologische Führung. Wenn niemand bremst, steigt das gemeinsame Risiko. Regulierung könnte dann erzwingen, was freiwillige Selbstbeschränkung nicht schafft: dass alle gleichzeitig bremsen. In dieser Lesart ist die Angst echt. Die mediale Wucht ist Folge, nicht Mittel. 2. Alles folgt einem Drehbuch Nicht zwingend als Lüge oder Verschwörung. Sondern als Möglichkeit, dass echte Angst gleichzeitig politisch und wirtschaftlich nützlich ist. a) Angst als politische Währung Wenn intern tatsächlich etwas gesehen wurde, das als potenziell nicht mehr beherrschbar gilt, kann kein einzelnes Unternehmen aus dem Rennen aussteigen, ohne Marktanteile und technologische Führung zu riskieren. Gemeinsam könnte man bremsen - dafür braucht es einen Mechanismus, der alle bindet. Öffentliche Angst verändert die politische Gleichung. Regulierung erscheint nicht mehr als Fortschrittsfeindlichkeit, sondern als Sicherheitsmaßnahme. Die Labs liefern das Narrativ, die Politik bekommt den nötigen Rückhalt. Nicht Angst gegen Regulierung, sondern Angst als Voraussetzung für Regulierung. b) Regulierung als Kostenbremse Je näher man an bestimmte Leistungsgrenzen kommt, desto teurer wird jeder weitere Schritt: Compute, Infrastruktur, Energie, Kapital, Sicherheitsaufwand. Gleichzeitig stehen die Labs unter enormem Wachstums- und Renditedruck. Eine koordinierte Verlangsamung würde deshalb nicht nur das Risiko senken. Sie würde auch den Zwang reduzieren, immer schneller und teurer zu skalieren. Wenn alle bremsen, muss keiner mehr um jeden Preis schneller sein als der andere. Echte Sicherheitsbedenken und handfeste ökonomische Interessen können gleichzeitig existieren. c) Safety als Bestandssicherung Wenn Agenten irgendwann autonom genug werden, sich dem Zugriff ihrer Entwickler zu entziehen, ist das nicht nur ein moralisches Problem. Es ist auch ein ökonomisches. Wer das System nicht mehr kontrolliert, kontrolliert irgendwann auch nicht mehr, wer damit Geld verdient, wem es nützt und wer für Schäden haftet. Die Wertschöpfung könnte denjenigen entgleiten, die die Systeme gebaut haben. Regulierung wäre dann auch der Versuch, Kontrolle zurückzukaufen, bevor der Markt sie entzieht. Niemand kann derzeit wissen, welches dieser Motive hinter dem steht, was wir beobachten. Vielleicht ist das Frontier-Rennen tatsächlich ein Gefangenendilemma, aus dem die Beteiligten allein nicht herauskommen. Vielleicht greifen aber längst alle drei Dinge ineinander: echte Angst, politische und ökonomische Interessen. Spieltheorie liefert dafür keine Gewissheit - nur Erklärungsansätze.
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