MdEP/Co-Vorsitzender des BSW/Ökonom

Fabio De Masi 🦩 retweeted
Wie lässt sich die Vergesellschaftung finanzieren? Vorschlag von @tom_krebs_ @surplusmagazin :
1. Also wenn die Linke Vonovia mit 12 Milliarden entschädigen will (was krass niedrig wäre) und das über langfristige Schulden finanziert dann reden wir bei 4 Prozent Zins (etwa 30 Jahre Bundesanleihe) von Zinskosten in Höhe von 490 Mio im Jahr.
20
21
147
14,710
Man stelle sich vor das wäre die Krim - aber der Werte-Westen kennt natürlich keine Militärbasen, keine Annexion und keine Einflusssphären ! 🤡 „Großbritannien wollte die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zurückgeben. Jetzt hat die Regierung von Andy Burnham die Entscheidung verworfen, nach Kritik von US-Präsident Donald Trump. In seiner jetzigen Form könne der Deal nicht umgesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Wes Streeting in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. Als Grund dafür nannte er mangelnde Unterstützung aus den USA. Zuvor hatte Trump die Abmachung nach einem Treffen mit Burnham am Rande der Uno-Vollversammlung in New York als »furchtbar« bezeichnet. Der US-Präsident hatte das Abkommen zunächst abgesegnet, später aber seine Meinung geändert. Streit über größte Insel des Archipels Der Deal sieht vor, dass die größte Insel Diego Garcia, auf der Großbritannien und die USA eine gemeinsame Luftwaffenbasis betreiben, noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle bleiben soll. Dafür sollen die Briten über die Jahre eine Milliardensumme zahlen. Der Luftwaffenstützpunkt gilt als strategisch bedeutsam für US-Militäraktionen in der Region, aber auch im Hinblick auf die Ambitionen Chinas, seinen Einfluss dort auszubauen. Der Chagos-Archipel wird bereits seit Jahrzehnten von Mauritius beansprucht. Er wurde 1965 von der früheren britischen Kolonie abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates im Indischen Ozean. Die Einwohner wurden damals zwangsweise umgesiedelt, größtenteils nach Mauritius. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützen den Anspruch von Mauritius auf den Chagos-Archipel.“
24
41
147
4,868
„Mafia-Signatur“ – so nennt der ehemalige Linken-Politiker und heutige BSW-Chef Fabio De Masi das, den Besuch Remmos bei der Wahlparty und die Veröffentlichung des Chats: „Man bringt in Verlegenheit und fordert Dankbarkeit ein.“ (…)
13
18
104
7,280
Hier ein Beispiel welche Zuschriften mich von Anhängern der Linken seit Tagen erreichen. Firas Remmo sei nicht vorbestraft. Das ist schlichtweg falsch. Siehe Screenshot! Auch putzig der Einwand, den ich an anderer Stelle las, es sei verlogen das zu kritisieren, wenn man bei Masken-Deals, Peter Thiel und Co schweige. Ich war als Abgeordneter der Linken derjenige der bereits 2021 mit der Aufklärung der Masken-Deals begann als sich noch kaum jmd im Bundestag damit befasste. Bei Cum-Ex und Wirecard war es Ähnlich. Ich habe frühzeitig in parlamentarischen Anfragen die Beziehungen der Politik zu Benko, Thiel und Co beleuchtet. Übrigens haben all diese Dinge meine damalige Fraktion Die Linke 0,0 interessiert, weil man lieber darüber diskutierte ob der Begriff Clan diskriminierend sei. Auch lustig Kommentare linker User Remmo sei nur ein Nachname und jeder nutze Influencer. Wir reden hier über schwerste organisierte Kriminalität! Von dem Remmos mussten 77 Immobilien enteignet werden. Ganz normale Häuslebauer ?
und? weder der vater noch der sohn sind vorbestraft. doch schon so in die #noAfD integriert, dass bsw rassistische narrative vor sich her sabbert?
19
48
348
16,926
Unsere Position ist klar: Wir halten es für einen Fehler der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern - sofern diese keinen Extremisten nominiert. Die üblichen Gepflogenheiten heißt aber auch: Die stärksten Fraktionen haben zunächst einen Anspruch auf Vizepräsidenten des Landtags. Das BSW stellt die kleinste Fraktion. Wir machen hier keine Deals und wollen keine Privilegien. Wir werden zudem genau das machen was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden weder für einen CDU-Wahlverlierer noch für Hr Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten wird nunmehr von anderen Parteien ernsthaft erwogen. Er sollte aber mit wechselnden Mehrheiten regieren und auch die AfD berücksichtigen. Man muss diese hinter der Brandmauer hervor zerren und in die Sacharbeit zwingen. Alles andere wird nicht funktionieren.
206
27
199
85,630
Fabio De Masi 🦩 retweeted
For Americans who follow the Russian-Ukrainian war, the past few months must look very strange. In the first half of summer, the story from Kyiv – and the many western media outlets that repeated it – was that Ukraine was winning. Then, not long after the NATO summit in July, Kyiv announced it lacked the interceptors to prevent a winter disaster. The country needed 300 missiles to survive, we were told. Even if these 300 missiles arrive, they are unlikely to protect a country as large as Ukraine from the sheer volume of Russian ballistic attacks and glide-bomb strikes. Now it’s September, and Ukraine says it’s facing a $27 billion shortfall in defense funding. There seems to be a vast difference between the public relations campaign and the reality in Ukraine. Thank you, @spectator
23
152
590
17,042
Vor ein paar Tagen wurde ich angegriffen weil ich darauf verwies, dass sich Selenskjis Umfeld mit Geldern aus der EU zuweilen die Kloschüsseln vergoldete. Offenbar wird diese Sorge von europäischen Diplomaten geteilt. Fun Fact: Der Generalstaatsanwalt der Ukraine ist der Korruption bezichtigt und hat zuvor noch versucht sein Amt zu missbrauchen, um gegen die Anti Korruptionsbehörden der Ukraine vorzugehen. Er hat sich mit einer von Selenskji unterzeichneten Reisegenehmigung ins Ausland abgesetzt. So wie zuvor ein Oligarch aus Selenskjis Umfeld (der mit der goldenen Kloschüssel), der sich nach Israel abgesetzt hat.
Euractiv says Ukraine is facing a $27bn budget shortfall and neither the EU or the IMF can figure out why 🧐 From the piece: "Such explanations have stoked suspicions in some EU capitals about the size – and urgency – of Kyiv’s funding needs, especially given that the demand comes just weeks after Zelenskyy’s government was accused of widespread corruption by its recently ousted defence minister. “I don’t want to jump to conclusions, but the repeated resignations and dismissals of government officials over corruption allegations paint a rather unsavoury picture coming out of Kyiv,” said one senior EU diplomat." euractiv.com/news/europe-str…
126
361
1,769
91,428
Solche Erklärungen haben in einigen EU-Hauptstädten Misstrauen hinsichtlich des Umfangs – und der Dringlichkeit – des Finanzbedarfs Kiews geschürt, zumal die Forderung nur wenige Wochen nach den Vorwürfen des kürzlich entlassenen Verteidigungsministers gegen die Regierung Selenskyj wegen weit verbreiteter Korruption erhoben wurde. „Ich möchte keine voreiligen Schlüsse ziehen, aber die wiederholten Rücktritte und Entlassungen von Regierungsbeamten aufgrund von Korruptionsvorwürfen zeichnen ein ziemlich unschönes Bild von Kiew“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Der Diplomat fügte hinzu, dass viele finanziell angeschlagene EU-Länder sich wahrscheinlich gegen Kiews Forderung nach zusätzlichen Mitteln wehren werden, wenn dessen engste Verbündete, nämlich die nordischen und baltischen Staaten, weiterhin „darauf bestehen, dass dieses Geld ohne ausreichende Erklärungen bereitgestellt wird“. „Wir können uns nicht einmal auf den nächsten langfristigen Haushalt der EU einigen, und dennoch sagen wir dem durchschnittlichen europäischen Bürger, dass die Ukraine mehr Geld brauchen wird“, so der Diplomat. 👇🏼
4
5
55
5,022
Korrektur die Reisegenehmigung von Kravchenko wurde von diesem selbst unterzeichnet.
13
3
28
2,831
Spannend! Das Bundesverfassungsgericht hat sich im September angeführt von der Berichterstatterin in unserem Verfahren zur Bundestagswahl ua mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ua. zum „Schutz von Wahlen“ ausgetauscht. Das war von daher sicher spannend, da der EGMR in einem für Deutschland verbindlichen Urteil zu dem Ergebnis kam, dass die Anforderungen an Wahlprüfbeschwerden nicht überspannt werden dürfen und kein Vollbeweis von Zählfehlern verlangt werden darf (sondern plausible Indizien als Beweismittel hinreichend seien). Im Falle des BSW würde dies bedeuten, dass es unzulässig wäre wie der Bundestag von uns zu verlangen, dass wir die nicht korrekt gezählten Stimmzettel quasi schon ausgefaltet auf den Tisch packen. Der Bundestag verlangte also einen Beweis, den wir erst mit einer Neuauszählung, die er ablehnt, überhaupt erbringen können (Catch 22 Situation). Man darf selbstverständlich auch nicht einfach nur pauschale Vermutungen anstellen oder nur aufgrund von extremer Knappheit Neuauszählungen verlangen. Wir konnten aber sehr plausible statistische Indizien anführen (zb Null Stimmen BSW, etliche Stimmen Kleinstpartei Bündnis Deutschland in etlichen ungeprüften Wahlbezirken, erwiesenermaßen bei erfolgten Überprüfungen stellte sich dies immer wieder als Vertauschung heraus, 60 Prozent aller korrigierten Stimmzettel zu Gunsten BSW ergo systematischer Fehler) sowie auch eidesstattliche Versicherungen von Wählern, die uns in Wahlbezirken mit null BSW Stimmen wählten, anführen. Laut der Rechtssprechung des EMGR müssten die Anforderungen des Bundestages daher unzulässig sein!
25
69
290
18,415
Ps. Kleine Klarstellung weil das ggf missverständlich ist: Das Urteil des EGMR bezog sich auf Belgien und nicht auf Deutschland. Aber die Judikatur des EGMR ist für Deutschland ebenso verbindlich
4
38
1,326
Es gäbe eine superdemokratische Methode Merz loszuwerden. Die Neuauszählung der Bundestagswahl und die Ermittlung eines korrekten Wahlergebnis
175
128
980
107,368
Meine Debatte mit meiner damaligen Partei über Clan-Kriminalität 2019
1/1 Kleiner Unterschied: die Kinder oder Enkel vom Aldi Boss gehen anschließend in ihr Reichen (und vermutlich weißen) Ghetto in ihre Privatschule, aber niemand rümpft die Nase und verschlechtert die (u.a. wegen Diskriminierung) sowieso schon schlechtem Aufstiegschancen
21
26
267
82,090
Ps. Ich wünsche meiner früheren Partei übrigens viel Erfolg bei der Vergesellschaftung von Immo-Konzernen. Ich weiß, dass man das jetzt hart bekämpfen wird. Aber man muss sich auch der eigenen Probleme und Angriffsflächen stellen, zB wenn man den Fokus lieber auf die Frage legte ob „Clans“ diskriminierend sei (ich sprach in der Masken-Affäre auch von Clan-Kriminalität), aber darüber hinweg geht, das in Berlin 77 Objekte - darunter Villa - von den Remmos enteignet werden mussten.
6
3
93
5,183
Ich glaube übrigens, dass es kein Zufall ist dass der Remmo Boss bei einer Wahlparty der Linken auftaucht und der Sohn die What’s App Kommunikation mit einem Abgeordneten veröffentlichte. Das ist Mafia-Signatur. Man bringt in Verlegenheit und fordert Dankbarkeit ein. Für Remmo geht es ja in Berlin auch um ein kleines Imperium! Bereits vor der Bundestagswahl wurde per Messanger massiv in der arabischstämmigen Community für Die Linke mobilisiert. Wie organisch war das ? (Hinzu kamen natürlich auch Campact und Schützenhilfe aus dem ÖRR. Denn die größte Sorge war zunächst das BSW würde bei einem Einzug in den Bundestag der Aufhebung der Schuldenbremse nur für Hochrüstung nicht zustimmen bei Erfordernis 2/3 Mehrheit). Ich weiß dass Die Linke jetzt auch in den Fokus kommt, weil interessierte Kreise eine Vergesellschaftung von Immo-Konzernen verhindern wollen! Aber es ist eben Verantwortung der Linken selbst diese Angriffsflächen nicht zu bieten.
89
119
1,260
85,357
Ein Abgeordneter der Linken sucht einen Mann in dessen Büro auf und grüßt dessen Vater „mit Respekt“. Angeblich weiß er aber gar nicht, dass es sich beim Vater um den Remmo-Boss handelt. 😉 Er schickt dem Sohn des Remmo-Boss dann auch noch eine Rede im Bundestag über „Clan-Hysterie“ und bittet diese zu verbreiten - offenbar sind Clan-Mitglieder auch wichtige Influencer! Das ist exakt das was ich früher in der Linksfraktion erlebte, wenn ich im Zuge der Bekämpfung von organisierter Finanzkriminalität auch über Vermögensabschöpfung und Clans sprach; Es wurde eingewendet dies sei Diskriminierung. Fun Fact: Die Berliner Staatsanwaltschaft musste 77 Immobilien der Renmos enteignen. Darunter eine Villa! Das war aber keine Randerscheinung sondern auch Linie jener Leute, die sich jetzt in der Linken zuweilen peinlich berührt distanzieren. Dass es aber eine organisierte Verbindung von Abgeordneten zu Remmo geben könnte, um den Einfluss der Familie für die Aktivierung von Wählern in der arabischstämmigen Conmunity zu nutzen, hätte auch ich mir nie vorstellen können! Man lernt nie aus!
94
245
1,690
80,809
Siehe dazu etwa 2019 👇🏼
An die eigene Partei @dieLinke Es geht um schwerste organisierte (Finanz-) Kriminalität ! Wozu Sprachpolizei ? Wir sprechen doch auch vom Aldi Clan ohne Scheuklappen ! Berlin hat gute Bilanz bei Vermögensabschöpfung. morgenpost.de/berlin/article… @Buckenhofer @fiedelseb
2
8
80
7,772