Die Abpressung ökonomischer Renten durch überteuerte Mieten entzieht Kaufkraft bei Löhnen und schafft Kostendruck (auch weil Unternehmen bei steigenden Mieten kaum noch Fachkräfte finden und dann die höheren Mieten bei der Lohnfindung mit einpreisen müssen). Vonovia und Co schaffen übrigens auch keinen neuen Wohnraum, streben aber Rendite mit der Miete an. Um zu einer tragfähigen Lösung auf dem Wohnungsmarkt zu kommen braucht es daher einerseits die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum durch Bauen (imho auch Randbebauung Tempelhofer Feld uä), aber auch mehr Wohnungen im öffentlichen Bestand, um preiswertere Alternativen zu schaffen. Das Papier beschreibt wie sich dies finanzieren ließe.

Wären Sie vernünftig, würden Sie das Papier erst lesen und dann kommentieren - gerne auch kritisch.

Bei aller berechtigten Kritik an der Verharmlosung von Clankriminalität in der Linken (getrieben durch ihre migrationspolitischen Reflexe). Das hier teile ich ausdrücklich. 👇🏼 Es ist auch eine Kampagne, um Vergesellschaftung von Immo-Konzernen zu verhindern. Der Vorwurf eines systematischen Antisemitismus-Problems in der Linken ist absurd. Die Linke eierte vielmehr in der Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza monatelang herum. Es mag im aktivistischen Milieu einzelne geben die die Hamas (einst von Netanjahu gefördert) verklären, das ist aber in der Breite der Partei überhaupt nicht der Fall! Es gibt eine groteske Instrumentalisierung des Antisemitismus, um zB Vergesellschaftung in Berlin zu verhindern. Da weisen viele Finger auf Jene zurück, die die Shoa für die Interessen von Vonovia und Deutsche Wohnen missbrauchen.

Wie Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin gelingen kann und ökonomisch tragfähig wäre! imk-boeckler.de/de/pressemit…

Aber Siegmund will doch gar nicht regieren? Er hat gesagt nur mit absoluter Mehrheit! Die hat er nicht …

Wie lässt sich die Vergesellschaftung finanzieren? Vorschlag von @tom_krebs_ @surplusmagazin :

Man stelle sich vor das wäre die Krim - aber der Werte-Westen kennt natürlich keine Militärbasen, keine Annexion und keine Einflusssphären ! 🤡 „Großbritannien wollte die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zurückgeben. Jetzt hat die Regierung von Andy Burnham die Entscheidung verworfen, nach Kritik von US-Präsident Donald Trump. In seiner jetzigen Form könne der Deal nicht umgesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Wes Streeting in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. Als Grund dafür nannte er mangelnde Unterstützung aus den USA. Zuvor hatte Trump die Abmachung nach einem Treffen mit Burnham am Rande der Uno-Vollversammlung in New York als »furchtbar« bezeichnet. Der US-Präsident hatte das Abkommen zunächst abgesegnet, später aber seine Meinung geändert. Streit über größte Insel des Archipels Der Deal sieht vor, dass die größte Insel Diego Garcia, auf der Großbritannien und die USA eine gemeinsame Luftwaffenbasis betreiben, noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle bleiben soll. Dafür sollen die Briten über die Jahre eine Milliardensumme zahlen. Der Luftwaffenstützpunkt gilt als strategisch bedeutsam für US-Militäraktionen in der Region, aber auch im Hinblick auf die Ambitionen Chinas, seinen Einfluss dort auszubauen. Der Chagos-Archipel wird bereits seit Jahrzehnten von Mauritius beansprucht. Er wurde 1965 von der früheren britischen Kolonie abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates im Indischen Ozean. Die Einwohner wurden damals zwangsweise umgesiedelt, größtenteils nach Mauritius. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützen den Anspruch von Mauritius auf den Chagos-Archipel.“

Sie trollen hier doch nur herum. Aus dem Kontext der Berichterstattung ergibt sich glasklar, dass es sich um einen Diplomatem handelt und es um die Diskussionen zwischen EU Mitgliedsstaaten geht. Sie unterstellen der Journalistin also, dass sie sich ihre Quelle ausgedacht hat? Wenn Sie Ahnung von der Materie hätten wüssten sie, dass sich Diplomaten äußerst selten namentlich zitieren lassen. Abgeordnete hingegen würden sich in dem Kontext einer politischen Meinungsäußerung selbstverständlich namentlich zitieren lassen. Dann würde die Zeitung aber Abgeordneter und nicht Senior Diplomat schreiben. Ich verfüge auch über einen Diplomatenpass, dennoch wurde ich noch nie in meiner politischen Laufbahn als Diplomat bezeichnet. Weil ich keiner bin

„Mafia-Signatur“ – so nennt der ehemalige Linken-Politiker und heutige BSW-Chef Fabio De Masi das, den Besuch Remmos bei der Wahlparty und die Veröffentlichung des Chats: „Man bringt in Verlegenheit und fordert Dankbarkeit ein.“ (…)

Hier ein Beispiel welche Zuschriften mich von Anhängern der Linken seit Tagen erreichen. Firas Remmo sei nicht vorbestraft. Das ist schlichtweg falsch. Siehe Screenshot! Auch putzig der Einwand, den ich an anderer Stelle las, es sei verlogen das zu kritisieren, wenn man bei Masken-Deals, Peter Thiel und Co schweige. Ich war als Abgeordneter der Linken derjenige der bereits 2021 mit der Aufklärung der Masken-Deals begann als sich noch kaum jmd im Bundestag damit befasste. Bei Cum-Ex und Wirecard war es Ähnlich. Ich habe frühzeitig in parlamentarischen Anfragen die Beziehungen der Politik zu Benko, Thiel und Co beleuchtet. Übrigens haben all diese Dinge meine damalige Fraktion Die Linke 0,0 interessiert, weil man lieber darüber diskutierte ob der Begriff Clan diskriminierend sei. Auch lustig Kommentare linker User Remmo sei nur ein Nachname und jeder nutze Influencer. Wir reden hier über schwerste organisierte Kriminalität! Von dem Remmos mussten 77 Immobilien enteignet werden. Ganz normale Häuslebauer ?

Unsere Position ist klar: Wir halten es für einen Fehler der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern - sofern diese keinen Extremisten nominiert. Die üblichen Gepflogenheiten heißt aber auch: Die stärksten Fraktionen haben zunächst einen Anspruch auf Vizepräsidenten des Landtags. Das BSW stellt die kleinste Fraktion. Wir machen hier keine Deals und wollen keine Privilegien. Wir werden zudem genau das machen was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden weder für einen CDU-Wahlverlierer noch für Hr Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten wird nunmehr von anderen Parteien ernsthaft erwogen. Er sollte aber mit wechselnden Mehrheiten regieren und auch die AfD berücksichtigen. Man muss diese hinter der Brandmauer hervor zerren und in die Sacharbeit zwingen. Alles andere wird nicht funktionieren.

Dann sollten Sie vielleicht mal den in meinem Tweet zitierten Artikel lesen. Dort geht es um einen „senior diplomat“, nicht um Abgeordnete.

For Americans who follow the Russian-Ukrainian war, the past few months must look very strange. In the first half of summer, the story from Kyiv – and the many western media outlets that repeated it – was that Ukraine was winning. Then, not long after the NATO summit in July, Kyiv announced it lacked the interceptors to prevent a winter disaster. The country needed 300 missiles to survive, we were told. Even if these 300 missiles arrive, they are unlikely to protect a country as large as Ukraine from the sheer volume of Russian ballistic attacks and glide-bomb strikes. Now it’s September, and Ukraine says it’s facing a $27 billion shortfall in defense funding. There seems to be a vast difference between the public relations campaign and the reality in Ukraine. Thank you, @spectator

Korrektur die Reisegenehmigung von Kravchenko wurde von diesem selbst unterzeichnet.

Solche Erklärungen haben in einigen EU-Hauptstädten Misstrauen hinsichtlich des Umfangs – und der Dringlichkeit – des Finanzbedarfs Kiews geschürt, zumal die Forderung nur wenige Wochen nach den Vorwürfen des kürzlich entlassenen Verteidigungsministers gegen die Regierung Selenskyj wegen weit verbreiteter Korruption erhoben wurde. „Ich möchte keine voreiligen Schlüsse ziehen, aber die wiederholten Rücktritte und Entlassungen von Regierungsbeamten aufgrund von Korruptionsvorwürfen zeichnen ein ziemlich unschönes Bild von Kiew“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Der Diplomat fügte hinzu, dass viele finanziell angeschlagene EU-Länder sich wahrscheinlich gegen Kiews Forderung nach zusätzlichen Mitteln wehren werden, wenn dessen engste Verbündete, nämlich die nordischen und baltischen Staaten, weiterhin „darauf bestehen, dass dieses Geld ohne ausreichende Erklärungen bereitgestellt wird“. „Wir können uns nicht einmal auf den nächsten langfristigen Haushalt der EU einigen, und dennoch sagen wir dem durchschnittlichen europäischen Bürger, dass die Ukraine mehr Geld brauchen wird“, so der Diplomat. 👇🏼

Doch! Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wurde der Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo unter anderem im Jahr 2020 wegen versuchter Hehlerei, versuchten Betrugs und Bedrohung rechtskräftig verurteilt. pressreader.com/germany/harz…

Das ist einfach faktenfreier Bullshit. 1. Firas Remmo: Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wurde der Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo unter anderem im Jahr 2020 wegen versuchter Hehlerei, versuchten Betrugs und Bedrohung rechtskräftig verurteilt. Er ist also sehr wohl vorbestraft. 2. Wurde das Mandat nicht niedergelegt

Ganz so einfach ist es leider nicht

Vor ein paar Tagen wurde ich angegriffen weil ich darauf verwies, dass sich Selenskjis Umfeld mit Geldern aus der EU zuweilen die Kloschüsseln vergoldete. Offenbar wird diese Sorge von europäischen Diplomaten geteilt. Fun Fact: Der Generalstaatsanwalt der Ukraine ist der Korruption bezichtigt und hat zuvor noch versucht sein Amt zu missbrauchen, um gegen die Anti Korruptionsbehörden der Ukraine vorzugehen. Er hat sich mit einer von Selenskji unterzeichneten Reisegenehmigung ins Ausland abgesetzt. So wie zuvor ein Oligarch aus Selenskjis Umfeld (der mit der goldenen Kloschüssel), der sich nach Israel abgesetzt hat.