Enteignungen schaffen keinen Wohnraum. Sie zerstören Vertrauen und hemmen Investitionen
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin hat DIE LINKE bekräftigt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben zu wollen. Damit kehrt ein Damoklesschwert zurück, das längst nicht nur über dem Wohnungsmarkt schwebt. Denn die Debatte über Vergesellschaftung und Enteignung berühren eine Grundfrage unserer Wirtschaftsordnung: Wie verlässlich ist der Schutz des Eigentums in Deutschland? Natürlich brauchen wir mehr Wohnraum, gerade in den Städten. Aber keine einzige neue Wohnung entsteht durch, dass der Eigentümer wechselt, sondern dadurch, dass investiert und gebaut wird. Wer bauen, modernisieren oder anders langfristig Kapital einsetzen soll, braucht die Gewissheit, dass der Schutz des Eigentums und die politischen Rahmenbedingungen verlässlich sind.
Eigentum ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Es schafft die Grundlage dafür, dass Menschen Verantwortung übernehmen, Risiken eingehen und langfristig investieren. Gerade deshalb ist die Enteignungsdebatte so fatal: Sie löst kein einziges Problem, sondern schafft neue. Sie baut keine neuen Wohnungen, beschleunigt keine Genehmigung und senkt keine Baukosten. Stattdessen verunsichert sie Investoren, Eigentümer und Unternehmer. Wer aber private Investitionen forcieren möchte, darf Investoren nicht mit Enteignungsdebatten abschrecken. Wir können es uns nicht erlauben, das Vertrauen in unseren Standort zu beschädigen. Denn genau dieses Vertrauen in unser Land ist notwendig, um die großen wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen und damit dem Erstarken der politischen Ränder entgegenzuwirken.
Wer die Wohnungsprobleme in Deutschland lösen will, muss darüber reden, wie endlich wieder mehr gebaut wird. Dafür brauchen wir schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, niedrigere Baukosten und verlässliche Bedingungen für Investitionen. Deutschland braucht keinen neuen Verteilungswettkampf um bestehende Wohnungen. Deutschland braucht neue Wohnungen. Viel mehr neue Wohnungen. Wohlstand und Wohnungen aber entstehen dort, wo Menschen sich trauen zu investieren, weil sie sich darauf verlassen können, dass ihr Eigentum respektiert wird und die Regeln von heute auch noch morgen gelten.