Der Sonneberger Praxisschock als Warnung für Sachsen-Anhalt
Als Robert Sesselmann im thüringischen
#Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt wurde, versprach seine Partei das große „blaue Wunder“. Seine
#Bilanz offenbart jedoch vor allem den unbarmherzigen
#Praxisschock der Kommunalpolitik. Entgegen den lautstarken Wahlkampfversprechen konnte Sesselmann die Insolvenz des regionalen Klinikverbunds nicht verhindern, er musste eine Grundschule schließen, die Kreisumlage für die ohnehin klammen Kommunen erhöhen und im Rahmen der Bundesquoten sogar mehr Geflüchtete aufnehmen als sein CDU-Vorgänger im Vergleichszeitraum. Was blieb, waren kleine symbolische Gesten wie der Verzicht auf den Dienstchauffeur.
Die großen strukturellen
#Versprechungen zerschellten an leeren Kassen, Rechtsvorschriften und den Grenzen der Verwaltungspraxis.
Genau diese Sonneberger Blaupause steht den Wählern in Sachsen-Anhalt bevor, sollte AfD-Spitzenkandidat
@UlrichSiegmund Regierungsverantwortung übernehmen.
Siegmund verspricht mit einem sogenannten 100-Tage-Programm eine radikale Kehrtwende und behauptet, das Land durch Kürzungen bei Ausländern und der
#Ukraine finanzieren zu können.
Das ist jedoch finanzpolitischer Betrug an den Wählern: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat nachgewiesen, dass die Vorhaben der
@AfD_LSA ein dauerhaftes, strukturelles Loch von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in den Landeshaushalt reißen würden. Da Bürgergeld, Asylgesetze und internationale Hilfen Bundesangelegenheiten sind, hat ein Magdeburger
#Ministerpräsident weder die Befugnis noch das Recht, diese Gelder einzubehalten oder eigenmächtig in sachsen-anhaltische Kitas und Straßen umzuleiten.
Statt des versprochenen Aufschwungs würde eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt rasch im juristischen
#Stillstand und in reiner
#Symbolpolitik enden. Schlüsselvorhaben wie die Aufweichung der Schulpflicht zugunsten von „Homeschooling“ oder der Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheitern an Verfassungsgerichten und fehlenden politischen Mehrheiten.
Zudem wirkt die radikale Abschottungsrhetorik wie ein Beschleuniger für den wirtschaftlichen Niedergang des demografisch stark überalterten Bundeslandes, das schon heute auf knapp 70.000 ausländische Beschäftigte in der Pflege, Medizin und im Handwerk angewiesen ist.
Wer AfD wählt, bekommt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme, sondern ungedeckte Schecks und das schnelle Platzen populustischer Seifenblasen.
(Bildquelle: Jens Schlueter, Getty Images)