Politische Scharaden in Echtzeit zu erleben, hat meist etwas Erhebendes und Absurdes zugleich. Erhebend, weil man diese ganzen Lügen und medialen Spins, die verbreitet werden, so wunderbar einfach durchschaut. Da geht es nur um Nachbilder für die Zukunft, und sei es nur für den anstehenden nä. Parteitag, den Klingbeil gleich mal mitangekündigt hat.
Das Absurde liegt in der Tatsache begründet, dass der Medienbetrieb bisher so funktionierte, diese Lügen und Spins als Wahrheit zu verbreiten. Dass sich die Medien derart zu Dreckschleudern derjenigen machten, die sie doch kontrollieren sollten, fiel nur so lange nicht auf, wie sie als Gatekeeper der einzig anerkannten Wahrheit fungierten. Dass damit der gesunde Menschenverstand meist unter die Räder des medialen Spins kam, hat ganz sicher mit zu dem politischen Freiheitsgefühl des Irrsinns beigetragen, das wir seit 10 Jahren erleben. Sei's drum.
Worum es mir geht: Was ist der gesunde Menschenverstand? Nun, eine Arbeitsministerin sollte wissen, dass es selbstverständlich auch im Arbeitsrecht bezahlten Sonderurlaub bei einem Trauerfall gibt. Darf man das Arbeitsrecht als Ausdruck des gesunden Menschenverstandes würdigen oder ist das schon zu wenig antikapitalistisch? Egal!
§616 BGB besagt, dass man für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ bezahlt freigestellt werden müsse, sofern man unverschuldet nicht arbeiten könne (bspw. bei einem Trauerfall). Das sind i.d.R. 2 bis max. 3 Arbeitstage, und das weiß natürlich Arbeitsministerin Bärbel Bas sehr genau, ist es doch ihr Metier. Nach den Informationen, die mir vorliegen, trat der Trauerfall bei Bärbel Bas bereits vor mehr als zwei Wochen (26. September) ein. Als Bundesministerin eine erheblich längere Trauerzeit zu beanspruchen als ein Arbeitnehmer, ist zumindest erklärungsbedürftig. Das soll nicht bedeuten, dass die Trauer der Bärbel Bas nicht echt ist, sondern nur: dass ein Bundesminister nicht im luftleeren Raum trauert und vielleicht, wenn die Trauer zu stark und langanhaltend ist, das Ausscheiden aus dem Amt angemessen ist.
Weiterhin ist mein Kenntnisstand, dass, wie es heißt, "der Koalitionspartner" sich unanständig verhalten habe. Damit ist die Union gemeint. Hier wird also von Bärbel Bas' unverhältnismäßig langer Trauerzeit im Amt als Arbeitsministerin abgelenkt, um diesen Umstand in Form der Schuldabwehrprojektion der Union vorzuwerfen. Neben unanständig, kommen noch dazu "unmenschlich und rücksichtslos" (Manuela Schwesig) und "harsch" frauenfeindlich (Lars Klingbeil). Hier wird also das ganze Feuerwerk an Buzz-Words, mit denen man meint, die Mehrheit der Medienschaffenden auf seine Seite ziehen zu können, auf einmal gezündet und in die Luft geschossen. Die Union steht jetzt wie ein begossener Pudel da.
Dabei war die Kritik an Frau Bas die letzten drei Wochen eher leise, und es waren wohl Hintergrundgespräche, in denen bspw. der Bundeskanzler kritisierte, dass Frau Bas trotz riesigen Reformstaus schon länger in Berlin nicht mehr gesehen wurde. Wenn das unanständig und harsch sein soll, my ass!
Was also gerade passiert: die ideologischste und zerstörerischste (das sind Synonyme) Arbeitsministerin seit Andrea Nahles, die sich auch lange vor dem Trauerfall weigerte, Reformvorhaben auszuarbeiten, tritt endlich, endlich zurück. Die SPD installiert am gleichen Tag noch einen Nachfolger (sie wusste es also schon länger) und eröffnet den Wahlkampf, der mit vorgezogenen Bundestagswahlen bald beginnen dürfte. Lars Klingbeil kündigt zeitgleich die Auswechslung der SPD-Spitze an, und man darf vermuten, dass die SPD dann Pistorius in ein hohes Parteiamt hieven wird, um mit ihm als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. Man kann nur vermuten, dass Pistorius das freud- und inspirationslose Agieren der Bärbel Bas als Belastung für den anstehenden Wahlkampf angesehen hat und sie schnell loswerden wollte. Dann bekommt die Trauer der Bärbel Bas einen klitzekleinen Beigeschmack. Wäre es so, wie gerade beschrieben, die SPD hätte einen politisch klugen Schachzug hingelegt. Machtspiele können die Sozen!
Die Union steht nun als unanständiger Männerhaufen in der Ecke, von der unterirdischen Performance Klingbeil/Bas ist abgelenkt, und die SPD könnte endlich den einzigen, der bei den Wählern mit seinen Tarnuniformen und seinem Macho-Auftreten halbwegs Vertrauen genießt (warum eigentlich? Aber egal...) als Spitzenkandidaten installieren, ohne all das als Krisensymptom erklären zu müssen. Denn machen wir uns nichts vor: Sollte es in den nä. 6 Monaten vorgezogene Bundestagswahlen geben, würde die Union mit egal wem als Spitzenkandidat hinter einer Pistorius-SPD über die Ziellinie gehen. Beide ehemalige Volksparteien mit irgendwas um 18%. Denn den Todesstoß wird der Union nicht die AfD sondern die SPD versetzen. Darauf wette ich.
Und dann kommt vielleicht auch Bärbel Bas aus ihrer Trauerversenkung wieder.