Das 10-Punkte-Rezept fĂĽr Reformen liegt ja eigentlich auf der Hand:
1. Aufhören, das Geld zum Fenster rauszuwerfen: NGOs, Entwicklungshilfe, Ukraine, Geld für illegale Einwanderer und Straftäter: Alles streichen.
2. BĂĽrokratieabbau: Streichen von zehntausenden Vorschriften, Gesetzen, Erlassen, Berichtspflichten.
3. Senken der Staatsausgaben durch massiven Personalabbau der Staatsbediensteten in Gemeinden, Ländern und im Bund. Streichen von möglichst vielen Ministerien und Behörden.
4. Streichen von Subventionen aller Art, gleichzeitig schrittweise Steuersenkungen, angefangen bei den Substanzsteuern, Energiesteuern und CO2-Abgaben.
5. Sozialstaatsreform mit deutlichem Zurückstutzen und Vereinfachen von staatlicher Wohlfahrt und Umverteilung. Senken der Sozialbeiträge.
6. Technologieoffenheit, Wettbewerb und Deregulierung bei Energie, insbesondere Aufhebung des Atomkraft- und Kohleausstiegs. Freigabe der norddeutschen Gasvorkommen fĂĽr Fracking, Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. Ausstieg aus der Energiewende.
7. Deregulierung von Wohnen und Arbeiten.
8. Beginn des langwierigen Umbaus der Rente Richtung Privatisierung und Kapitalstockfinanzierung.
9. Einführung von direkter Demokratie zum Stoppen der Durchmärsche von Berufspolitikern, Schwächung der Stellung der Parteien, Stärkung der Gewaltenteilung. Abschaffung des ÖRR-Zwangsbeitrags.
10. Außenpolitisch auf Neutralität umschalten, um in Ruhe erstmal den eigenen Augiasstall auszumisten.
Aber mir ist völlig klar, dass das politische System in Deutschland für ein hartes Herumreißen des Ruders nicht geeignet ist, der Parlamentarische Rat hat absichtlich ein träges System gebaut. Es würde keine Mehrheit in der Bevölkerung für derartige Reformen geben und die Kaste der Berufspolitiker hat auch keinerlei Anreize, Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle zu mehren.
Darum wird nichts den Absturz Deutschlands aufhalten, obwohl es theoretisch möglich wäre und es kein Geheimnis ist, wie es funktionieren würde.
Nicht nur die staatstragende Partei CDU ist am Ende, auch das System der Bundesrepublik ist am Ende. Was unreformierbar ist, sich nicht wandeln und weiterentwickeln kann, muss im Sturm der Geschichte zwangsläufig zerbrechen und weichen. Es wird neue Staatsversuche geben. Und das Leben geht weiter.