BREAKING NIUS: Inzwischen haben mehrere CDU-Abgeordnete die NIUS-Recherche gegenüber dpa bestätigt: Sven Schulze wollte seine Fraktion drängen, eine Eidesstattliche Versicherung zu ihrem Abstimmungsverhalten bei AfD-Kandidaten zu unterzeichnen. Nun stellt sich die Frage, ob Schulze bei der NIUS-Anfrage von Ralf Schuler gelogen hat. Aus Transparenzgründen dokumentieren wir die offizielle Anfrage im Wortlaut. Schuler: "Lieber Herr Schulze, stimmt es, dass Sie in der Fraktionssitzung am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt haben, in der sie bestätigen sollten, Rausch nicht gewählt zu haben? Besten Gruß aus Berlin" Schulze: "Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?" Schuler: "Teilnehmer der Sitzung." Schulze: "Tolle Quellen haben sie da. Wirklich." Der Dialog zwischen Schuler und Schulze geht noch weiter. Da er aber zunehmend den Charakter eines Gesprächs entwickelt, werden wir ihn nicht veröffentlichen. Relevant ist hier nur die Anfrage und das Dementi von Schulze, das sich nun wohl nicht mehr halten lässt.

Manche haben noch den Anstand, den andere gar nicht kennen. apollo-news.net/nominierter-…

BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. nius.de/politik/cdu-abgeordn…

Es ist wirklich zutiefst verstörend, wie sehr sich linke Journalisten als Denunzianten und Inquisitoren verstehen. Und wie wenig sie noch verstehen, dass Audi mit Wahlkampf MIT Trump viel mehr Autos verkaufen wird als BMW mit Propaganda GEGEN die AfD.

Muss man deshalb die Veranstaltungen der AfD mit massiver Polizeipräsenz schützen? Weil ihr so demokratisch seid? Und soooo voller Liebe? Wieviele Veranstaltungen von euch wurden schon von diesen „Rechtsextremen“ angegriffen? 0? Oder eher 0? 0,0? Sie lügen.

Macht im Rathaus und Randalierer auf der Strasse ist eine schlechte Kombination, aber im Rest des Landes wird es übel für die Steigbügelhalter SPD und Grüne.

Nein, weiß ich nicht. Ich kenne mich, im Gegensatz zu Ihnen, nicht mit Dreck aus. Auch nicht mit Vulgär-Sprache. Die Befürchtung, dass ich auch mit der Rhetorik aus dem Antifa-Kindergarten antworte, war unberechtigt. Mich nach dem infantilen Erguss zu blockieren, intelligenzarm🫣

Die Pfründe für die judenhassende Nomenclatura in Wandlitz, die das Volkseigentum verwaltet, müssen schliesslich auch bezahlt werden. Und da ist dann kein Aktionär, der auf Ausgaben achtet. Nur eine Stasi, die dich abholt, wenn du maulst.

Von Frankreich bis Frankfurt an der Oder sehen wir nun, wie brutal und barbarisch sich die europäische Selbstaufgabe vollzieht. Wir verlieren unseren Kontinent, wir verlieren unser Land, wir verlieren unsere Kultur, wir verlieren den Freien Westen, wir verlieren unsere Freiheit, wir verlieren unsere Kinder. Wir werden verraten und ausgeliefert von einer politischen Kaste, die diese gewalttätige, islamistische Revolution von links bewusst herbeigeführt und im bürgerlichen Lager schlappschwänzig und feige nicht verhindert, manchmal sich sogar angeschlossen hat für eine Handvoll linker Herzchen auf Social Media. In Frankreich zünden die links-islamistischen Glaubenskrieger Rathäuser an, in der deutschen Hauptstadt Berlin ziehen sie ins Rathaus ein. Und nirgendwo sind noch die feigen Konservativen zu sehen, die jahrelang behauptet haben, wir würden uns unsere Art zu leben nicht nehmen lassen, während sie die Grenzen geöffnet, unsere Selbstverteidigung abgewirtschaftet und abgewrackt und unseren Sozialstaat zum um die Welt duftenden Honigtopf ausgebaut haben. Mit der Parole “Links ist vorbei” haben sie arglistig der linken Zerstörung den Weg bereitet, mit der hohlen Parole “Nie wieder” sehen sie tatenlos zu, wie der Judenhass in die deutsche Hauptstadt einmarschiert, diesmal nicht mit Soldatenstiefeln und Hakenkreuzbinde, sondern DocMartens und Palituch. Es ist der Gleichschritt der Barbarei, der kollektivistischen Menschenverachtung im Mittelpunkt dieser Politik, der durch unsere Geschichte in die Berliner Gegenwart hallt. Das wahre Weimar überrollt uns von links, weil eine ganze Gesellschaft mit all ihren Institutionen und Intuitionen konditioniert, verführt und befehligt wurde, in die falsche Richtung zu blicken. Nun ist er da, der Feind im Innern. In Frankfurt an der Oder hat eine Bande junger Ausländer, sogenannte unbegleitete minderjährige Asylbewerber einen deutschen Jungen auf dem Schulweg auf so entsetzliche Weise verprügelt, die Tat selbst gefilmt und auf Instagram gestellt, dass man nur noch von Bestien und Barbaren sprechen kann. Was wir auf diesem Video sehen, ist keine Gewalttat, keine Schlägerei unter Jugendlichen, sondern ein Kulturbruch, die Machtergreifung der illegalen Massenmigration, Unterdrückung, Unterwerfung, Auslöschungsgewalt, Vernichtung des Feindes – und der Feind, das sind wir und unsere Kinder. Machen wir uns nichts vor: Der einzige Unterschied zwischen diesen Barbaren von Frankfurt/Oder und der Hamas sind Möglichkeit und Mittel. Was wir dort sehen, ist nicht misslungene Integration, sondern eine feindliche Übernahme, die in diesem Milieu als Heiliger Krieg gegen uns Ungläubige empfunden und geführt wird. Wer geglaubt hat, die globalisierte Intifada würde sich ausschließlich gegen Juden richten, der lag falsch. Diese Revolution des Islamismus richtet sich gegen uns alle. Wenn sie Fäuste haben, nutzen sie Fäuste. Wenn sie Messer haben, nutzen sie Messer. Wenn sie Sprengstoff haben, nutzen sie Sprengstoff. Wenn sie Sturmgewehre haben nutzen sie Sturmgewehre. Das sollte spätestens klar sein, seit sie im Bataclan unsere Kinder beim Tanzen niedergemetzelt haben.

Wer mit der Fahne eines fremden Landes Bürger jenes Landes gezielt schädigt, in dem er sich gerade aufhält, ist ein Angehöriger feindlicher Truppen und sollte genauso bekämpft werden.

Demnächst auch in einem von Judenhassern regierten Reichshauptslum in Ihrer Nähe.

Schülerproteste

Eine Landtagsfraktion, die ihre Geschlossenheit nur dadurch sichern kann, dass ihre Abgeordneten nicht wählen, hat kein überzeugendes gemeinsames Votum. Sie hat Angst vor dem freien Mandat, sie bekämpft das freie Mandat und will die geheime Wahl durch diesen Trick sabotieren Überdies betrügt sie die eigenen Wähler, indem sie ihre Fraktionsmitglieder dazu motiviert von seiner Arbeit – in diesem Fall der Wahl des Ministerpräsidenten – fernzubleiben. Wenn es wirklich dazu kommt, ist das ein Angriff auf die Demokratie und ein wirklich ekelhaftes Schmierenstück. @mueller_sepp @StefanRulandBBG @SvenSchulze_CDU @GuidoHeuer @LarsJoernZimmer @ulithomas @SandraHietel @MarcoTullner @Borchert_CDU @tessmann_tim @cdufraktion_LSA @cdulsa #landtagsachsenanhalt #ltsa #sachsenanhalt

Wer hätte ahnen können, dass Pakte mit dem judenhassenden Teufel ausgehen wie Pakte mit dem judenhassenden Teufel.

1. SPD-Fraktionschef Stefan Politze: Korruptionsvorwurf wie bei Steffen Krach (SPD). 2. Kerstin Klebe-Politze (SPD): Falsche Abrechnungen wie Hülya Iri (SPD). 3. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD): Affäre mit Mitarbeiter. 4. Fluchtwagenfahrerin: Nichts Neues. Hintergrund: Politzes Immunität als Chef der Regierungsfraktion Niedersachsens soll heute aufgehoben werden, seine Frau war zuletzt Fraktionschefin im Rat. Beide sind seit Jahrzehnten präsent, doch kann sich niemand aus ihrem Umfeld an eine politische Idee von ihnen erinnern. Nun gibt es Untersuchungen über eine gemeinsame Briefkasten-GbR. Es ist ähnlich wie bei Klingbeil und seiner NGO-Ehefrau: Sie leben wie die Maden im Speck, tun aber nichts für die Allgemeinheit. Es ist „Die Firma SPD Niedersachsen”.