Amthor könnt auch im Maybach mit Echtgoldlack und Pferdeleder vorfahren, wenn ich nicht für jeden Amtsgang mindestens einen zweiten einplanen müsste, weil irgendwer dort ein falsches Kreuzchen auf dem Antrag gemacht hat, oder ich nicht von meinen Einnahmen als Freiberufler schon mal pauschal gedanklich 30-50% Steuer, Abgaben und Kosten abziehen müsste. Oder meine Freundin wieder Zug fahren könnte, ohne dass irgendwelche Stalker Horror Stories kommen. Solange hier der Laden läuft, stört es mich null, wenn unsere Politiker es sich gut gehen lassen. In der aktuellen Lage empfinde ich allerdings eine - ich drücke es mal strafrechtlich irrelevant aus - gewisse Abneigung.

Nachtrag: es sind 7 Jahre, nicht 5, damit kommen bei der Raubgeschichte nicht nur die Beihilfe, sondern auch die Haupttäter der Bande drunter.

Eine kleine Auswahl an Verfahren, an denen ich persönlich in der ein oder anderen Rolle beteiligt war, die mit geringerem Strafausspruch endeten: -fortgesetzer Handel mit Amphetaminen -gefährliche Körperverletzung (Messer in linke Brust gestochen) -Körperverletzung (Person über Gegenstand geschubst, Genick gebrochen) -Beihilfe zum schweren Raub (Bande, die Elektronikläden fortgesetzt ausgeraubt hat, die dann Verurteilte hat auch noch im Gerichtssaal Selfies gemacht) In einigen dieser Fälle hat sich der Angeklagte im Gerichtssaal total aufgeführt. Dennoch geringeres Strafmaß als im hier beschriebenen Fall. Ich kann es nicht fassen.

Ich habe als Rechtsanwalt schon oft Verträge mit amerikanischen Firmen im Automotive- und Medizinbereich ausgehandelt. Es ist typisch, dass dort anfangs mit sehr harten Bedingungen eingestiegen wird. Je nachdem, wie groß man als Kunde ist, ist aber meist die Gesprächsbereitschaft dann doch groß. Nur beherrschen amerikanische Kollegen die Grundlagen der Vertragsverhandlung meist gut: wer keine Alternativen zum angebotenen Produkt hat, der bekommt auch keine guten Konditionen, er kann ja nicht weglaufen. Es gibt nun mal keinen anderen Kampfjet mit dem Nutzungsprofil. Man konnte hier also nur mit gutem Willen und politischen Gründen hebeln, ansonsten stehen wir ohne Verhandlungsmasse da.

Jetzt wissen wir ganz genau, wo die Gleichstellungsanstrengungen für Männer und Frauen enden: beim Sterben.

Ich sehe drei, in absteigender Ordnung aufgezählte Gründe für ein Land zu kämpfen: Vaterlandsliebe, persönliche Freiheit, materieller Bestand. -Jeden Patrioten, ja jeden halbwegs maskulinen wehrfähigen Mann hat man jahrzehntelang mit gendersensiblen Workshops und ÖRR Sondersendungen vergrault, wenn nicht sogar im Keim erstickt. Als Mann war und ist man generell verdächtig und soll sich bekehren lassen. Keine Kultur in der Geschichte war so Gewalt-avers wie unsere. Jetzt plötzlich sollen sie alle skrupellos kämpfen und töten? -persönliche Freiheiten hat man massiv eingeschränkt, selbst Basics wie Meinungs- und Informationsfreiheit werden als nicht mehr garantiert angesehen, egal welche Umfrage man sich ansieht. Wegen Memes werden Türen eingetreten. Selbst Kleinstädte sind nicht mehr sicher, überall grassiert Gewaltkriminalität, vor allem im kollektiven Bewusstsein - und auf das kommt es für die Moral der Armee an. -Der Rest, nämlich jegliche materielle Motivation zur Verteidigung des Landes, wird und wurde durch die heftigste Steuer- und Abgabenpolitik der Welt erstickt. Und ganz aktuell geht man sogar noch den Selbständigen an den Kragen. Ich denke die meisten würden erst dann zur Waffe greifen, wenn die eigene Mutter und Tochter von einfallenden Soldaten vergewaltigt werden könnte. Und selbst da habe ich meine Zweifel.

Mit der Ankündigung zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung haben wir dann bald alle SPD Forderungen umgesetzt. Die Bundesrepublik wird nach ihrem Zerfall in die Geschichte als durch und durch sozialdemokratisches Projekt eingehen - unabhängig aller wechselnder Mehrheitverhältnisse und Checks and Balances.

Stellt Euch vor der dritte Weltkrieg tobt und einem deutschen Leopardpanzer geht die Munition aus, weil wir statt Panzergranaten lieber gendersensible Sprache in Uganda finanziert haben

Darauf aufbauend: Wenn die Sicherheitslage wirklich so prekär ist, dann müssten alle Energieformen nahe an steuerfrei sein und ein Bevorraten staatlich massiv subventioniert werden. Heizöl, Diesel, Benzin, Strom, alles auf niedrigstmöglichen Preis. Für den Krieg braucht es Produktion und Unabhängigkeit. Solange das nicht passiert: Entweder kann es die Bundesregierung nicht ernst meinen, oder sie wäre so gierig, dass sie uns lieber in den sicheren Tod schickte, anstatt uns einen Cent mehr zu gönnen.

Ein Preisdeckel auf Sprit ist bei stetig steigender staatlicher CO2 Bepreisung und generell schwindelerregender Steuerbelastung bei Kraftstoff geradezu zynisch. Man nutzt wirklich bei jeder Gelegenheit planwirtschaftliche Elemente, bevor man mal 1% Deregulierung wagt.

Wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir reinen Wirtschaftsflüchtlingen, die über jede einzelne relevante Info gelogen haben(Alter, Herkunft etc) Duldungsstatus geben (oder sie zumindest faktisch nicht rückführen), während wir tatsächliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurück nach Hause an die Front schicken. Per Haftbefehl Gesuchte bekommen weiter ihr Geld, während Ukrainer einen Beleg aus der Heimat vorzeigen müssen, dass sie nicht eingezogen werden. Besonders perfide finde ich, dass wir diese Ukrainer mit dem Versprechen, sie deutlich schneller ins Sozialsystem zu integrieren, erst überhaupt "angelockt" haben. Und jetzt schicken wir sie zurück in den Krieg. Ich bin generell migrationskritisch und für eine enge Auslegung des Schutzstatus, und auch die Hilfe für Nicht-NATO-Länder ist sicher diskussionsbedürftig, aber das finde ich einfach pervers. Entweder wir helfen Schutzbedürftigen oder eben nicht (auch das wäre btw eine legitime Position), aber dass man die Lüge belohnt und den, dem man Gastfreundschaft angeboten hat, in Lebensgefahr schickt, ist pervers. Wir haben hier Syrer, deren Krieg längst vorbei ist, die bleiben. Während wir Menschen in einen Krieg mit zehntausenden Toten pro Monat (!) schicken.

Wird sich keiner drüber aufregen, weil aktuell ja Sprit teuer und man kann ja nicht an allen Fronten kämpfen. Die Konsequenzen für tatsächliche Freiheit sind aber heftiger.

Sehr empfehlenswerter Text

"Marktwirtschaftlich gesehen"... - bringt kein einziges marktwirtschaftliches Argument. Langsam ergibt der fehlende wirtschaftliche Aufschwung Sinn.

Zeigt nur, dass in einem von Juristen nur so vollgepackten Bundestag und Ministerien immernoch keinerlei Kenntnis über Kriminologie vorhanden ist.

Ich habe als Kind mal meine Mama gefragt, warum arme Leute nicht einfach zur Bank gehen und mehr Geld abheben, da gibt es doch Geld. Gleicher Vibe.

Das Leben ist hart genug. Dein Partner bekommt eine unheilbare Diagnose. Die Eltern werden pflegebedürftig. Die Kinder krank. Du kannst nicht mehr so unbeschwert laufen wie früher. Arzttermin in 6 Monaten, weil man sich kennt. Die Beförderung blieb aus. Die Verwandte wird Schizophren, der Antrag beim Familiengericht auf Betreuung läuft. Die Motorkontrollleuchte brennt seit neuestem. Das Kind will ins Schullandheim. Und dann gibt es da Leute, die meinen, dass das Geld, was du trotz all dieser Widrigkeiten verdienst, lieber in Transformationsprojekte fließen muss. Oder in die Finanzierung von Leuten, die nicht so viel arbeiten wie du. Oder die deine kranken Kinder und deine alten Eltern hassen. Man geniert sich kein bisschen dafür, dass jede Tankfüllung für dein Auto - was du zum Lebensunterhalt brauchst - teurer wird und das hälftig direkt an diese Leute fließt. Diese Leute meinen auch, du bist grundsätzlich verdächtig. Deine Finanzströme müssen überwacht werden. Dein Vermögensaufbau reguliert. Das davon übrig bleibende Erbe erneut besteuert. Du bist ja ohnehin zu faul. Du arbeitest zu wenig. Und wenn Du doch zu erfolgreich bist, dann gibst Du einfach zu wenig ab. Als Mann bist Du zwar massiv suizidgefährdet, aber das Hauptproblem ist, dass Du ja ein potentieller Mörder und Vergewaltiger und ganz sicher ein Unterdrücker bist. Als Frau musst Du für Deine Kinder da sein, aber sollst bitte auch volle Steuerlast tragen und arbeiten, weil das ist Emanzipation. Da wird über Haltung und Symbolik gesprochen, die Milliarden kosten muss. Die Du zahlen musst. Für Menschenrechte, gegen rechte Menschen, oder so ähnlich. Weiß keiner mehr so genau. Aber auf jeden Fall für Radwege. Der Verkehr, durch den Du Dich jeden Tag quälst, der ist ohnehin noch zu attraktiv. Der muss langsamer werden. Damit Du endlich Bahn fährst. Die hält zwar nicht bei Dir, aber in Berlin eben schon, und da hat man das so entschieden. Du hast sie nicht gewählt. Du bist aber Teil eines so genannten geburtenschwachen Jahrgangs, deshalb ist gar nicht so wichtig was Du eigentlich wählst - oder willst. Die Rente ist noch 10 Jahre sicher. Dein Erspartes in 10 Jahren dafür nichts wert. In 20 Jahren wird Rente vielleicht ein lustiges Relikt aus der Vergangenheit sein, wie Gilden und Zünfte. Und sichere Innenstädte. Und Du willst einfach nur für alle Deine Leute da sein und sorgen können. Und diese anderen Leute können nicht die Finger von Dir lassen. Du überlegst das mal anzusprechen. Aber dann machen sich die Kinderlosen, die Leistungsbezieher und die Ignoranten über Dich lustig. Jammer doch nicht so viel. Die Tagesschau sagt, es geht uns gut. Keine Ahnung warum die Geburtenrate sinkt. Jemand eine Idee?

Innerhalb von 12 Monaten haben sich die Wähler mit Ausreisebeschränkungen und Genehmigungspflichten für Männer abgefunden. Und mit Innenraumkameras zur Fahrerüberwachung. Und mit 2,50€ pro Liter Sprit. Und mit der Zuckersteuer. Und mit der Kryptosteuer. Und mit einer höheren Einkommenssteuer. Und mit Rekordeinbürgerungen. Und mit dem Zuzug einer weiteren Großstadt. Und mit ersten Kapitalverkehrsbeschränkungen. Die Deutschen wollen den Eisberg um jeden Preis rammen.

Was bei der ganzen Weltuntergangsrhetorik ein bisschen untergeht: in der EU ist das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft. Das Postgeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung ebenfalls. Die ärztliche Schweigepflicht wird durch Berichtspflichten an die Krankenkasse ad acta gelegt. Vieles von dem, was wir eher als stets vorhandene Mindeststandards an Privatsphäre hingenommen haben, wurde in den letzten 10 Jahren praktisch abgeschafft. Weder das Bundesverfassungsgericht noch mein Berufsstand der Juristen hat irgendetwas getan. Alle verweisen blind auf die EU, da könne man ja nichts machen. Noch vor 10-15 Jahren hat man als Europäer präzise wegen dieser Punkte schockiert aufs Ausland gezeigt und sich gefreut, dass es bei uns nicht so ist. Wir haben die anderen mittlerweile überholt.

Zur Zeit kommen viele Fälle auf, in denen das Ermittlungsgericht trotz relativ schwerer Taten Haftgründe verneint. Während die Bevölkerung hier oft aufschreit, freut sich der Jurist oft über die genaue Auslegung der Gesetzeslage. Denn anzumerken ist, dass die Justiz bei politischen Tatverdächtigen und auch bei Taten, bei denen gerade kein Medienrummel zu erwarten ist, eine deutlich weitere Auslegung der Haftgründe praktiziert, wie euch jeder Strafverteidiger bestätigen kann. Ballweg, die Rollator-Gang, aber auch irgendwelche beliebigen Drogenschmuggler sitzen ewig in U Haft, während Verdächtige von Messerstraftaten direkt nach dem SEK Zugriff wieder freigelassen werden. Auch als Rechtsanwalt kann ich das auf Nachfrage nicht mehr erklären.