Die rechtsextremistische AfD in Sachsen-Anhalt, prÀsentiert in Magdeburg einen von Ulrich Siegmund ausgearbeiteten 100-Tage-Plan, der "unmittelbar nach dem Sieg bei Landtagswahl am 6. September" umgesetzt werden soll.
Schauen wir uns die Punkte also einmal sachlich anđ€
Punkt 1:
"Rundfunk StaatsvertrĂ€ge kĂŒndigen"
-EinschÀtzung-
Mit diesem Punkt trifft die AfD natĂŒrlich einen Nerv bei all denjenigen, denen der "Staatsfunk" ein Dorn im Auge ist. Ob allerdings ein einzelnes Bundesland aus dem Vertrag "einfach so" austreten kann ist fraglich
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Punkt 2:
"Mehr Abschiebungen"
-EinschÀtzung-
Geplant sind mehr AbschiebeplĂ€tze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen. AfD Mitarbeiter sollen dort ĂŒber das Schicksal von Migranten entscheiden und diese mit weitreichenden Befugnissen auch umsetzen dĂŒrfen. Die AfD setzt damit ihren radikalen und menschenfeindlichen Kurs weiter fort
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Punkt 3:
"FlĂ€chendeckende Arbeitspflicht fĂŒr Asylbewerber"
-EinschÀtzung-
Asylbewerber sollen bis zur endgĂŒltigen Entscheidung (welche wie in Punkt 2 von AfD Mitgliedern gefĂ€llt werden) dazu gezwungen werden, eine verpflichtende und zugeteilte Arbeit auszufĂŒhren. Ich weiĂ nicht wie das fĂŒr euch klingt, aber nach meiner persönlichen Meinung, kommt mir da der Begriff "Sklavenarbeit" in den Sinn
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Punkt 4:
"Weniger Geld fĂŒr parteinahe Stiftungen sowie fĂŒr verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung"
-EinschÀtzung-
Die AfD ist der Auffassung, dass viele Stiftungen (NGOs) Geld von der aktuellen Bundesregierung erhalten, um gegen die AfD "Stimmung" zu machen. Diesen Stiftungen sollen die Mittel gekĂŒrzt oder gestrichen werden. Der zweite Teil dieses Entwurfs bestĂ€tigt erneut, dass die AfD der Demokratie aktiv schaden und sie am liebsten abschaffen wĂŒrde
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Punkt 5:
"FĂŒhrerscheinförderung fĂŒr Auszubildende"
-EinschÀtzung-
So ziemlich der einzige Punkt, den man tatsĂ€chlich gutheiĂen könnte, allerdings ist nirgendwo beschrieben, wie und von wem dies finanziert werden sollte
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Punkt 6:
"Sonderklassen fĂŒr Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen"
-EinschÀtzung-
Das wĂŒrde das gesamte Thema Integration um Jahre zurĂŒck werfen. Durch die Umsetzung wĂŒrde die Kluft zwischen deutschen und migrantischen Kindern, unĂŒberbrĂŒckbar werden.
Und ĂŒber die Frage wie ein "Wachschutz" an Problemschulen aussehen wĂŒrde, schweigt die AfD aktuell
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Punkt 7
"Regenbogenflaggen an Schulen sollen verboten werden, dafĂŒr soll am jeder Schule die Bundesflagge wehen"
-EinschÀtzung-
Ein weiterer Punkt der die Mitglieder der LGBTQ Bewegung ausgrenzen soll und die gleichgeschlechtliche Liebe verurteilt. Das "wehen der Bundesflagge" soll gleichzeitig den "Nationalstolz" der AfD unterstreichen, wÀhrend Queere Menschen als "unnormal" und/oder "krank" bezeichnet werden. Klassische AfD Feindseligkeit eben
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Punkt 8:
"Neue Landeskampagne"
-EinschÀtzung-
Aus # moderndenken soll # deutschdenken werden. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Integration SOFORT beendet werden sollen und dafĂŒr das EIGENE Land im Vordergrund stehen sollte, eine abgewandelte Form von # Americafirst
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Punkt 9
"Weniger Ministerien"
-EinschÀtzung-
Konkrete Angaben welche Ministerien abgeschafft werden sollen, gibt Siegmund hier nicht
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Punkt 10
"Corona Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie"
-EinschÀtzung-
Das bei AfD WĂ€hlern und Verschwörungstheoretikern beliebt Thema "Corona" darf natĂŒrlich nicht fehlen. Hier wird das ĂŒbliche "Handschellen klicken" fĂŒr "die Verantwortlichen" gefordert
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Persönliches Fazit:
Die AfD unterstreicht mit diesem Plan erneut ihren rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Kurs.
AuĂerdem ist keiner dieser Punkte bisher in GĂ€nze und mit konkreten Eckdaten ausgearbeitet und darf somit als typisch rechtsextremistische Polemik eingeordnet werden
Anmerkung:
Dieser Post ist meine persönliche Meinung und somit berufe ich mich deswegen, auf die in Deutschland geltende Meinungsfreiheitâïž
Danke fĂŒrs Lesen
Euer Maxiđ§