So, nun steht es fest: Stuttgart 21 kommt - allerdings eben ohne Klimaanlage 👇🤭

Demokratie retten durch Oppositionsverbot – ein historisches Meisterstück sozialdemokratischer Logik von Lars Klingbeil! Weil der Wähler offensichtlich nicht mehr so abstimmt, wie man es im Willy-Brandt-Haus gerne hätte, soll das Bundesverfassungsgericht eben die unliebsame Konkurrenz aus dem Weg räumen. Wer den politischen Mitbewerber mundtot machen will und das als „Kampf für die Demokratie“ verkauft, hat ein sehr exklusives Verständnis von Meinungsfreiheit. Chapeau, so sieht souveräne Regierungspolitik aus! Während der Vizekanzler den heldenhaften Retter der Republik mimt, brennt im Maschinenraum die Hütte. Ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro winkt dem Gesundheitssystem, doch der Kassenwart der SPD hat andere Prioritäten: Die Rente nach 45 Beitragsjahren muss als unantastbares Heiligtum verteidigt werden. Wer das bezahlen soll, wenn die Wirtschaft stagniert und die Beitragszahler schwinden? Völlig egal! Zur Not erfindet man die nächste „Übergewinnsteuer“ oder schröpft die bösen Konzerne, die man vorher mit bürokratischem Irrsinn aus dem Land getrieben hat. Wirtschaftliche Kompetenz war schließlich noch nie Voraussetzung für ein Ministeramt. Und der absolute Hohn: Wenn der Bürger bei dieser Geisterfahrt unruhig wird, liegt das laut Klingbeil natürlich nur an der „schiefgelaufenen Kommunikation“. Nein, Herr Minister. Die Menschen haben diese Politik sehr genau verstanden. Wer Leistungsträger wie Melkkühe behandelt, scheitert nicht an der Rhetorik, sondern an der Realität. Da hilft auch kein billiger Seitenhieb auf Kanzler Merz. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur nach Verboten zu rufen! #Klingbeil #AfDVerbot #SPD welt.de/politik/deutschland/… via @welt