Kantonsrat @DieMitteThurgau | Präsidium @mitte_centre | ehem. Präsident @DieJungeMitteCH heute für morgen anpacken | 👨🏼🎓 polito & geschichte @UZH_ch | 💛💙
Schweiz
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Im Sept. gebe ich mein Amt als Präsident der @DieJungeMitteCH ab. Ich bin stolz auf das, was wir erreicht haben. Nach vier Jahren ist es Zeit, das Zepter weiterzugeben – an Kräfte, die mit neuen Projekten das nächste Kapitel der Jungen Mitte schreiben. 1/2
thurgauerzeitung.ch/schweiz/…
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Marc Rüdisüli retweeted
Was für eine billige Propaganda. Wenn Putin diesen fürchterlichen Krieg nicht führen würde, könnten wir uns das Geld tatsächlich sparen. Die Hilfe für die Ukraine schützt Frauen und Kinder vor dem Tod durch nächtliche Raketen aus Moskau. Auf unsere Hilfe können wir stolz sein.
Es ist doch nicht zu fassen! Während Deutschland immer tiefer in der Wirtschafts- und Energiekrise versinkt und die Bundesregierung die Deutschen mit Kürzungen überzieht, reist Merz nach Kiew und verspricht der Ukraine wieder neue Milliardenhilfen. Bei Rente, Pflege, Familien und Gesundheit muss gespart werden, aber für die korrupte Selenskyj-Clique sind offenbar unbegrenzt Mittel da? Kein Wunder, dass Merz inzwischen der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist und neun von zehn Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Ich finde: Wer immer mehr Geld im Ausland verschleudert und die Interessen der eigenen Bevölkerung derart mit Füßen tritt, sollte schleunigst seinen Hut nehmen und zurücktreten! Als BSW fordern wir: Kein deutsches Steuergeld mehr für die Ukraine! Stattdessen braucht es Entlastungen für die Bürger und ein Ende der unsozialen Kürzungspläne.
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Zu krank für den Untersuchungsausschuss, aber fit genug für Moskau,Putin und eine frische Ladung Rubel. Burnout,aber neuer Job. Wunderheilung a la Rasputin bei Gerhard Schröder
For Vladimir Putin’s birthday, former German Chancellor Gerhard Schröder has travelled to Moscow.
There, he met with the management and employees of Russian retailer Globus. Schröder was recently appointed to the company’s advisory board, where he will work on its strategic development in Russia.
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Wie haben Sie bei der Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen gestimmt?
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🎉 Die Mitte Schweiz gratuliert Laura Dittli, Andreas Hausheer und Silvia Thalmann-Gut herzlich zur Wiederwahl in den Zuger Regierungsrat! 🧡
👏 Ebenso gratulieren wir allen gewählten Mitgliedern des Kantonsrats und wünschen ihnen eine erfolgreiche Legislatur.
#DieMitte
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Die 🇨🇭 bestimmt eigenständig, wie sie die Neutralität sieht, genauso über die Bilateralen. Vielleicht teilen die Putinadlaten ihm mal das kürzliche Abstimmungsergebnis mit. Würde Frau von der Leyen das äussern, würden diese Putinverehrer hyperventilieren.
Wladimir Putin richtet klare Worte an die Schweiz: «Neutralität sollte nicht nur in Worten zum Ausdruck gebracht werden.»
Beim Waldai-Diskussionsklub in Moskau kritisierte der russische Präsident im Gespräch mit Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel die Schweizer Russland-Sanktionen und rief Bern dazu auf, für «Souveränität, Unabhängigkeit und echte Neutralität» einzustehen.
🔗 Das ganze Gespräch zwischen Roger Köppel und Wladimir Putin im Video:
weltwoche.ch/daily/herr-puti…
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Die Mitte bringt konkrete Lösungen, um das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser zu nutzen. Heute hat der Ständerat eine Motion von Beni Würthzur Stärkung des Inländervorrangs klar angenommen. 1/2 parlament.ch/de/ratsbetrieb/…
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Sagt‘s und zeigt seine Inkonsequenz, indem er einer demokratisch gewählten Parlamentarierin abspricht, sich für unsere Demokratie einzusetzen, nur weil ihre Einschätzung eine andere ist, wie übrigens auch von vielen Rechtsgelehrten, Kantonsregierungen etc… @BinderMarianne
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Heute startet unsere Kampagne für die Fairness-Initiative. 🇨🇭 Ehepaare sollen bei der direkten Bundessteuer nicht benachteiligt werden – unabhängig davon, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen.
👉 Jede Familie ist anders. Jede verdient faire Steuern.
#DieMitte #LeCentre
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Die Prämien steigen weiter. Doch sie sind nur das Symptom. 🩺
Wir setzen bei den Ursachen an: Fehlanreize reduzieren, unnötige Kosten vermeiden und die Versorgung stärken. Unser 5-Punkte-Plan zeigt, wie.
Jetzt Appell unterzeichnen:
🔗 5-punkte-plan.die-mitte.ch
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Projers @FDP_Liberalen wirkt neuerdings etwas infantil in der Kommunikation.
«Mitte»-Partei kostet die Bevölkerung Milliarden
Die Prämien steigen ungebremst, weil die «Mitte» zentrale Reformen im Parlament blockiert. Diese Woche reicht die FDP ihre Motion «Qualität statt Menge» erneut ein – und gibt der «Mitte»-Partei damit eine zweite Chance, die Prämienzahler zu schützen.
Lesen Sie hier unsere Medienmitteilung: bit.ly/4e1I3Ne
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Die Schweiz hat in diesem Jahrtausend bisher hunderte EU-Rechtsakte „dynamisch“ übernommen. Ich frage mich nun bloss, wo denn der Walliser Ständerat Rieder während dieser „Kolonisation“ die ganze Zeit war.
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Die Prämien steigen weiter. Doch sie sind nur das Symptom. 🩺 Wir setzen bei den Ursachen an: Rabatte weitergeben, Grundversorgung stärken, Qualität statt Menge, Gesundheitsdossier umsetzen und Prävention stärken. Jetzt Appell unterstützen.
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Die @weltwoche behauptet zum wiederholten Mal, @Elisabeth_S_S habe gesagt, man müsse die EU-Verträge nicht lesen. Das hat sie nicht gesagt. Aber wen interessiert schon journalistische Sorgfalt, wenn man jemanden verunglimpfen kann, der in dieser Sache äusserst kompetent ist.
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Man kann für oder gegen die Bilateralen III sein. Wer sie aber mit einem Kolonialvertrag vergleicht, sollte wirklich einmal ein Buch über die Kolonialgeschichte & ihre Gräuel lesen. Und solche Vergleiche fallen in der «Chambre de Réflexion»…unfassbar.
tagesanzeiger.ch/bilaterale-…
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Es war richtig, ohne Gegenvorschlag in die Volksabstimmung zu gehen.
Unsere Neutralität braucht Handlungsspielraum – keine zusätzlichen Fesseln in der Verfassung.
Schädliche Volksinitiativen gehören klar abgelehnt, statt ihnen mit einem Gegenvorschlag teilweise recht zu geben. So ging das Nein-Lager geschlossen und gestärkt in den Abstimmungskampf – mit einer klaren Haltung zuhanden der Stimmbevölkerung.
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📮Abstimmungen: Zweimal NEIN zu starren Lösungen.
Die Mitte begrüsst die deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative und der Ernährungsinitiative an der Urne. die-mitte.ch/zweimal-nein-zu…
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Stefanie Gartenmann (SVP): “«Nestlé in Russland wird zwangsverwaltet, die Schweiz gilt als feindlicher Staat», das sei extrem gefährlich. …“ (BaZ online). Wer sagt ihr, dass nicht die Schweiz, sondern Putin das Problem ist, weil für ihn so etwas wie Recht nicht existiert?
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Grosser Erfolg für die @DieMitteLuzern: Sowohl Initiative „Gegen Fangewalt“ als auch Gegenvorschlag werden angenommen. Die Luzerner Bevölkerung anerkennt Handlungsbedarf! luzernerzeitung.ch/zentralsc…
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Ein guter Tag für unsere Sicherheit. Klares Nein zur Neutralitätsinitiative & damit Ja zum Status Quo: Für eine handlungsfähige 🇨🇭, eine glaubwürdige Neutralität & Möglichkeit, mit unseren Partnern für unsere Sicherheit zusammenzuarbeiten. Die 🇨🇭 ist und bleibt neutral. Gut so.
Das Stimmvolk versenkt die Neutralitätsinitiative (Rund 69 Prozent Nein). Auch die Ernährungsinitiative hat keine Chance (rund 73 Prozent Nein). Die Ergebnisse live hier @tagesanzeiger
tagesanzeiger.ch/hochrechnun…
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