Stv. Leiter Hauptstadtbüro Handelsblatt, covers german ministry of finance and SPD, tweets in English & German
Berlin
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✔️ Abschaffung Rente mit 63: von SPD und CDU-Ost-MPs in Frage gestellt
✔️ Steuererhöhung für Mini-Jobs: Von der CSU in Frage gestellt
✔️ Pflegereform: Von der SPD in Frage gestellt
✔️ Steuerreform: Von der CDU in Frage gestellt
✔️ Wohngeldreform: von der SPD in Frage gestellt 1/3
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So ist es. Wenn die SPD-Politiker selbst Studien vom DIW zur Rente mit 63 in Zweifel ziehen, sollten sie wenigstens auf den früheren Generalsekretär der Caritas Georg Cremer hören, der so einen präzisen Blick auf den Sozialstaat und die Sozialpolitik hat wie wenige andere.
Hier mal eine Experten-Antwort auf den Vorwurf, die bisherigen Reform-Anstrengungen seien reine „Kürzungsorgien“. Und warum die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gerade gegenüber dem Dachdecker ungerecht ist. zeit.de/wirtschaft/2026-09/s…
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Nun schreiben alle über die Linke in Berlin. Warum hat vor der Wahl eigentlich kaum jemand (mit wenigen Ausnahmen) die Linke und die Berlin-Wahl in den Blick genommen, obwohl sie in den Umfragen wochenlang führte? Da müssen wir Medien uns vielleicht auch mal hinterfragen.
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Galt Deutschland lange als Goldstandard guter Regierungsführung, verschleißt es seine Regierungschefs so schnell wie Franzosen und Briten. Deutschland wird regiert – aber es regiert sich immer schlechter. Woran das liegen könnte, habe ich in diesem Leiter versucht zu ergründen.
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Nach Scholz ist mit Merz der zweite Kanzler gescheitert. Ist Kanzler also ein unmöglicher Job geworden? Meine These: Scholz und Merz scheiterten nicht am reformunwilligen Wähler oder am System, sondern vor allem an sich selbst. Die Kunst des guten Regierens ist verloren gegangen.
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Ich kann das inhaltlich ja nachvollziehen. Aber man fragt sich schon, was die CDU-Ministerpräsidenten WÄHREND der Verhandlungen zum Reformpaket beruflich eigentlich so gemacht haben. Damit zu kommen, nachdem alles vereinbart wurde, ist schon auch ein Stück verantwortungslos.
Was die Koalition nicht mehr schafft, kommt jetzt von den CDU-Länderchefs: Stopp von Steuererhöhungen und Forderung nach Reformen: „Weniger Belastungen, weniger Bürokratie, mehr Wachstum, ein Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht.“ bild.de/politik/inland/am-ka…
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert eine Neuaufstellung der SPD. „Für ein starkes Auftreten in der Zukunft brauchen wir die Trennung von Partei- und Ministeramt“, sagte Töns. Eine offene Ansprache sei "aus dem Ministeramt heraus nicht möglich".
Quelle: @handelsblatt
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Ja, die FDP hat sich versenkt. Aber ob das jetzt nach nach Gestern der Take aus der SPD sein sollte, muss jeder für sich entscheiden. Mir macht es jedenfalls Sorgen, wenn die demokratischen Parteien der Mitte aus Parlamenten verschwinden. egal ob links, konservativ oder liberal.
das verschwinden der fdp zeigt: sich vor der verantwortung zu drücken, bringt null komma nix. sorry eins komma null.
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Der Beschluss zum Enteignungsverbot im Bund, das Entlastungspaket für Autofahrer zwei Tage vor den Wahlen, das Anzetteln eines Koalitionsstreits über die Steuerreform. Hat ja wirklich alles blendend aus CDU-Sicht funktioniert.
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Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff zu den Wahlergebnissen der SPD: "Die SPD muss in Zukunft deutlicher machen, für wen sie Politik macht und dass sie das Leben der Menschen bezahlbarer machen möchte. Das muss der Schwerpunkt der SPD-Führung sein, egal wie sie aussieht.“
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Es wurde zuletzt viel über das "Schwesig-Szenario" gesprochen: Dass Schwesig nach einer Aufholjagd in MV den SPD-Vorsitz übernimmt: Dagegen sprechen mind. fünf Gründe:
1. Schwesig steht vor einer schwierigen Regierungsbildung
2. Die SPD rettet man nicht im Nebenjob aus Schwerin
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Folgen für die SPD gibt es dennoch:
1. Ohne @ManuelaSchwesig wird in der SPD nichts mehr gehen, sie kann die Parteivorsitzenden an die Kandarre nehmen.
2. Teile der SPD werden den Sieg Schwesigs als weitere Abrechnung mit dem Reformkurs werten und auf Korrekturen drängen.
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Absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt ist nicht eingetreten, aber grds könnte dieser Tweet heute nicht so schlecht altern. Eine Revolte in der SPD dürfte nach der Aufholjagd in MV ausbleiben. Und stattdessen die große Frage lauten, ob es in der Union mit oder ohne Merz weitergeht.
Es gibt gerade viele Berichte (auch von uns) über einen möglichen Wechsel an der SPD-Spitze. Aber absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt, Berlin verlieren und in Mecklenburg-Vorpommern unter 10 % landen, und es brennt in der CDU lichterloh. Genauso möglich.
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Dass die Union offenbar den Spritpreisdeckel der SPD mitgeht, ist schon überraschend. Und könnte auch daran liegen, dass Merz die Verhandlungen mit der SPD über ein Entlastungspaket suboptimal vorbereitet haben soll, wie aus SPD wie Union zu hören ist.
handelsblatt.com/politik/deu…
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Exclusive: The German government will most likely not nominate @bundesbank President Nagel as @ecb chief. Instead, a German personnel reshuffle is being discussed: Nagel could swap jobs with @Isabel_Schnabel. All the details 👇
handelsblatt.com/finanzen/ge…
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Exklusiv: Die Bundesregierung wird nach Handelsblatt-Informationen Bundesbank-Präsident Nagel höchstwahrscheinlich nicht als EZB-Chef nominieren. Dafür macht eine deutsche Personalrochade die Runde: Nagel könnte mit @Isabel_Schnabel die Jobs tauschen.
handelsblatt.com/finanzen/ge…
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