Beat Rieder, Mitte-Ständerat aus dem Wallis, hält das bisher längste und schärfste Plädoyer gegen die EU-Verträge. Er sagt, es kursiere der Begriff «Kolonialvertrag» - «das ist zu harmlos». Nicht einmal das britische Empire habe seinen Kolonien derart weitgehende Verträge inklusive dynamische Rechtsübernahme zugemutet. Was das Volk vorgelegt bekomme, sei ein «Staatsvertrag, dessen Inhalt Sie noch nicht kennen.» via @NZZ @Mitte_Centre

Ich möchte euch etwas über die miserable Qualität des Service Public, speziell der Schweizer Post erzählen. Ich erwarte eine Postsendung aus Indonesien. Die Sendung ist seit Di 22.9. in der Schweiz (gemäss Tracking Post-App). 👉 Am Freitag versuchte ich die CH-Post auf der auf der Webseite angegeben 800-Nummer (8 Rp./min) zu erreichen. Ich wurde nach etwa 40 Minuten einmal verbunden und nach 48 Minuten wurde die Leitung, als die Dame angeblich am abklären war, einfach unterbrochen! 👉 Heute Morgen habe ich nochmals versucht und man beschied mir mit automatischer Stimme, dass es zwischen 5 und 10 Minuten dauern werde, da alle sehr beschäftigt seien. Nach 32 Minuten habe ich dann wieder aufgehängt #servicepoubelle @UVEK

Er möchte den Bürgern mehr Zeit geben, das Lebensmittelabkommen besser zu verstehen. Natürlich ist das BS! Das Lebensmittelabkommen wird durchfallen, weil: 👉 Auch nicht im Export tätige Produzenten die monströsen EU Regeln einhalten müssten. 👉 #Freihandelsabkommen: Es wird nicht mehr oder schwer möglich sein, FHA abzuschliessen, die Lebensmittel umfassen. 👉 #Vorläufige #Anwendung von EU-Recht: Dringliche Ausführungsbestimmungen im Bereich Lebensmittelsicherheit wendet die Schweiz ab dem Tag ihrer Anwendung in der EU vorübergehend an, bevor der Gemischte Ausschuss den formellen Integrationsbeschluss gefasst hat. Jetzt will man den #Totalabsturz vermeiden!

Nein, Michel ist fast ein Jahr im Rückstand mit den @NZZ - Artikeln! Er meint diesen hier: EU-Verträge: Mit einer Etappierung den Totalabsturz vermeiden – geht das überhaupt? nzz.ch/schweiz/eu-vertraege-… PS: schön zu sehen, dass die EU-Turbos Nervenflattern zeigen! @NeuhausC

Morgenstund hat Gold im Mund. #Sustenpass

Ha, ha… Michel wirft @NZZ und Katharina Fontana #unsachliche und #tendenziöse Berichterstattung vor. Ob er sich schon einmal selbst zugehört hat, oder die beschönigenden und unvollständigen „Faktenblätter“ des Bundes durchgelesen hat? Zudem ist der Artikel schon bald ein Jahr alt! [EU-Verträge: Mit einer Etappierung den Totalabsturz vermeiden – geht das überhaupt? nzz.ch/schweiz/eu-vertraege-…]

Im neuen Streitverfahren mit der EU urteilt zuerst ein paritätisches Schiedsgericht, am Ende entscheidet trotzdem das Gericht der einen Seite. Paritätisch heisst: Beide Seiten stellen gleich viele Richter. So hat es der Ökonom Rudolf Strahm nach vollständiger Lektüre des Vertrags nachgezeichnet. Sobald eine Frage die Auslegung von EU-Recht berührt, muss das Schiedsgericht sie dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, und dessen Entscheid bindet das Schiedsgericht. Der Gerichtshof ist das Gericht der EU. Zuoberst steht für ihn die Fortführung des europäischen Einigungswerks, so ist er gebaut. Viele Wege, die breit beginnen, laufen hier in ein einziges dünnes Rohr. Für einen Vertrag ist das keine Formsache. Die Ordnung des Streitens gehört zu seinem Kern.

Dem lieben @PeterGehler, der mich mangels eigener Argumente geblockt hat, dämmert es langsam. Diese Schrott-Verträge dürfen nie angenommen werden!

In der letzten Zeit wird hier viel diskutiert, ob jemand die Verträge zum RA2.0 gelesen habe - oder eben nicht (wie die Allermeisten). Aber der Bund macht es den interessierten Bürgern auch extrem schwierig, wenn das jemand tun möchte. Auf der Webseite des EDA zum Paket (europa.eda.admin.ch/de/botsc…) sind nur die neuen Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittel vollständig vorhanden. Die vielen Hundert referenzierten EU Rechtsakte muss sich der Leser mühsam auf der EU Webseite zusammensuchen und separat lesen. Wenn man die aufdatierten Verträge der Bilateralen I studieren möchte, findet man auf der Webseite bloss die #Änderungsprotokolle - das heisst nur die Änderungen gegenüber den bestehenden Abkommen. Wenn er den kombinierten und dadurch dereinst gültigen Vertragstext lesen möchte, muss er sich zuerst die Ursprungstexte auf Fedlex zusammensuchen und dann beide Dokumente Seite an Seite nebeneinander lesen! Kaum jemand macht das! Und natürlich auch hier: die EU Rechtsakte - viele Tausend Seiten - muss man separat suchen und lesen!! Aber: der Bundesrat will gar nicht, dass die Bürger die Texte lesen und verstehen - darum macht er es ihnen derart schwierig. Bezeichnend ist auch, dass man auf der obigen Webseite zuerst auf die nachweislich beschönigenden, manipulativen und teils unwahren "Faktenblätter" und Erklärvideos stösst. Die Verträge sind derart schlecht, dass man auf allen Ebenen tricksen muss! @autonomiesuisse @KompassVI @nebelspalter @NZZ @Weltwoche @NeuhausC

Die Parlamentarier sollten wie Schulbuben dazu gezwungen und dann auf die Vertragsinhalte geprüft werden.

Nur damit du verstehst, was in den Verträgen wirklich steht und was es bedeutet: 👉 Am Montag nach der Ablehnung werden die Bilateralen I & II weiterhin bestehen, wie am Freitag davor. 👉 Der Bund hat von Ecoplan berechnen lassen, was wirtschaftlich passieren würde, wenn die Bilateralen I am 1.1.2028 dahinfallen würden. Richtig interpretiert gäbe es kumuliert bis 2045 eine Reduktion des BIP von 0.9%. Dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich und nimmt zudem an, dass Politik und Wirtschaft während 18 Jahren völlig untätig wären. Also vernachlässigbar! 👉 Das RA2.0 sagt kein Wort zu Terrorismus, Cyberangriffe (ausser eine Referenz im Stromabkommen), Desinformation. Du erfindest hier einen Vorteil, den die Verträge nicht bieten, weil nichts dazu drin steht. 👉 Die EU wird die PFZ niemals kündigen. Darum können wir genau gleich reisen wie jetzt. Und ich kann dir sagen, ich habe vor der PFZ im EU Ausland gearbeitet und bin viel innerhalb der EU gereist. Das würde ansonsten durchaus funktionieren. Also @PatrickHaessig, darfst mich gerne kontaktieren, wenn du wissen möchtest, was in den Verträgen steht. Ich habe sie nämlich gelesen!

Vielleicht sollte man den Politikern mal 2 Jahre Zeit geben, den Schrott-Vertrag zu lesen und vor allem zu verstehen. Dann würde nämlich keiner mehr dafür weibeln, gell @simonmichel.

Liebe @tiana_moser, du zeigst psychotische Symptome. Wer behauptet, das RA2.0 sei ein Gewinn für die Souveränität der Schweiz, lügt entweder bewusst oder hat eben Halluzinationen. Es stimmt einfach nicht!

Oggi il Parlamento ha approvato in via definitiva la legge sul nucleare. Dopo quasi quarant'anni, l'Italia torna ad avere un quadro di regole per produrre energia nucleare. Una scelta coraggiosa e di buon senso. Oggi importiamo elettricità prodotta dalle centrali nucleari di nazioni vicine, ma non possiamo produrla noi. Questa legge serve a cambiare le cose. Cosa significa per famiglie e imprese: • Più sicurezza energetica: meno dipendenza dall'estero e meno esposizione alle crisi internazionali che abbiamo pagato in bolletta. • Energia stabile e a basse emissioni, che lavora insieme a tutte le altre, a partire dalle rinnovabili. • Una risposta concreta alla domanda di elettricità che crescerà con data center e intelligenza artificiale. Parliamo di tecnologie di nuova generazione, non delle vecchie centrali. Ora il Governo scriverà le norme attuative su sicurezza, autorizzazioni, gestione dei rifiuti e rapporto con i territori. Era un impegno preso con gli italiani. Un altro impegno che abbiamo mantenuto 🇮🇹

„In dem Maß, wie die Zahl der Unproduktiven größer wird, müssen Steuern und Schulden steigen, da dies die einzige Quelle ist, die die Unproduktiven speist. Deshalb fordern sie auch ständig höhere Steuern und mehr Schulden.“

Und wieder versuchen die EU-Turbos zu tricksen! Neben dem #Stromabkommen wollen sie jetzt auch das #Lebensmittelsicherheitsabkommen zeitlich nach hinten schieben. Wie verlogen darf man argumentieren? EU-Turbo Michel will den Leuten genug Zeit geben, das Abkommen zu verstehen! So ein BS! Gleichzeitig werden sich NR und SR bloss einige wenige Tage Zeit nehmen, um das gesamte Abkommen zu beraten! Tatsache ist, man hat Angst, weil auch das Lebensmittelsicherheitsabkommen derart schlecht ist, dass es kaum Argumente dafür gibt. 👉 Der Bauernverband ist sehr kritisch. (Souveränitätsverlust, EU-Regulierungsdruck, Zusätzlicher administrativer Aufwand, Agrarbudget wegen hoher Kosten RA2.0 gefährdet...) 👉 Einschränkung bei Handelsabkommen mit Drittstaaten: Durch die Verpflichtung auf den gemeinsamen EU-Lebensmittelsicherheitsraum verliert die Schweiz Flexibilität beim Abschluss von #Freihandelsabkommen mit Drittstaaten (z. B. den USA), da sie von den EU-Lebensmittelstandards bei Importen nicht mehr einseitig abweichen darf. 👉 Vorläufige Anwendung von EU-Recht: Dringliche Ausführungsbestimmungen im Bereich Lebensmittelsicherheit wendet die Schweiz ab dem Tag ihrer Anwendung in der EU vorübergehend an, bevor der Gemischte Ausschuss den formellen Integrationsbeschluss gefasst hat. Einmal mehr: praktisch nur Nachteile! @KompassVI @autonomiesuisse @nzz @nebelspalter @Weltwoche @FuW_News