#MdB #Bundestagsabgeordneter, Justitiar der @cducsubt. Aus #Nuernberg
Berlin, Germany
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Bekanntes Muster: die Grünen simulieren Bereitschaft zu migrationspolit. Verschärfungen, namenhafte Medien berichten unkritisch darüber, wenige Tage/ Stunden (!!) später, wird stillschweigend alles kassiert und der nächste 🟢Parteitag beschließt Anträge für MEHR Migration.. (1/2)
Operation: Spuren verwischen.
Der linke Flügel bei den Grünen macht mobil gegen Habecks 10-Punkte-Sicherheitsoffensive.
Dieses Sharepic – das gestern noch geteilt wurde – ist heute verschwunden. Offenbar gelöscht wegen des internen Drucks.
Realos sind desillusioniert.
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#compactmagazin In der Hauptsache nichts entschieden, die Aufhebung des Verbots belegt aber: Faesers Aktionismus im „Kampf gegen Rechts“ stärkt die Rechtsextremisten statt sie zu schwächen. Diese können ihre Erzählung vom Ende der Meinungsfreiheit nun munter weiterverbreiten. 1/2
Bundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-Verbot n-tv.de/politik/Bundesverwal…
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2/2 Das Verbot stand auf wackligen Beinen (vorsichtig ausgedrückt). #Faeser muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die mediale Inszenierung im Blick hatte, nicht aber die juristischen Grundlagen. Wer so arbeitet, untergräbt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.
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#Wahlrecht Die Abschaffung der Grundmandatsklausel der Ampel-Fraktionen ist verfassungswidrig. Das #BVerfG beseitigt die Gefahr, dass ein ganzes Bundesland nicht mehr durch Direktmandate vertreten ist. Ein herber Schlag für die Ampel und ihren Angriff auf die Opposition. 1/3
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Der Kappung von Wahlkreismandaten konnte das Gericht leider keinen Riegel vorschieben. Die Richter werten die Änderung nicht als verfassungswidrig.
Dass ein Wahlkreissieger kein Mandat erhält, obwohl er mit Mehrheit gewählt wurde, wird die Bürger von der Demokratie entfernen.2/3
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Die🚦ist handlungsunfähig & führt DE an den Rand einer Staatskrise. Migration, Deindustrialisierung oder Wohnraummangel - es gibt keine Antworten, keine Strategien. Seit 2 Jahren dasselbe Muster: eine 🟢Partei, die sich für ihre Ideologie jedem Sachargument verschließt, 1/2
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2/2 eine FDP, die laut protestiert, um dann einzuknicken & ein schwacher Kanzler, der zu lange an überforderten Ministern festhält & Probleme auf den nächsten Gipfel verschiebt. Das Abschneiden DEs im Vergleich zu seinen Nachbarn zeigt: im Bund wird schlecht regiert! #Halbzeit
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#Faeser will keine Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen #Migration umzusetzen, stets mit Verweis auf die europ Ebene. Unsere Nachbarn beweisen aber längst, dass das Thema auch ein nationales ist. Österreich hat die Zahlen mit einer "Asylbremse" aus strengen Grenzkontrollen, 1/2
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2/2 konsequenten Abschiebungen & bilateralen Abkommen massiv gedrückt. Die #Ampel muss nachgeben und ihre migrationspolit. Geisterfahrt in der EU beenden. Die @CSU bietet den Ampelparteien einen #Deutschlandpakt für geregelte Migration an, um die Zahlen in den Griff zu bekommen.
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Der vom Kanzler angekündigte „Neustart für die #Ampel“ fällt aus. Das #Wachstumschancengesetz -sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein - scheitert am Streit in der Koalition. Die 🇩🇪#Wirtschaft fällt immer weiter zurück während Frau #Paus neue Sozialleistungen erpressen will!
Neuer Ärger in der Ampel: Eigentlich wollte sich das Kabinett an diesem Mittwoch mit dem Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner beschäfitgen. Aber Familienministerin Lisa Paus stellt sich quer. spiegel.de/politik/deutschla…
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Das #BVerfG stoppt das absurde Chaos ums #GEG! Es wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Ein klares Zeichen an die #Ampel: die Missachtung des Parlaments muss endlich aufhören! Es braucht keine „Demokratiefördergesetze“, sondern saubere parl. Arbeit! (@baerbelbas)
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Die Bundesnetzagentur kommt aktuell zum Ergebnis: 🇩🇪 kommt durch den nächsten Winter, WENN der AKW-Strom aus 🇫🇷 fließt, wo übrigens 14 neue AKWs geplant sind. Für die Energiepolitik der #Ampel gilt: Das reine grüne Gewissen ist wichtiger als die Erfordernisse der Realität.
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Statt das Heizungsverbot direkt im Kabinett zu kippen oder zu einigen, hat die Bundesregierung den Streit in den Bundestag verschoben, wo die Lage nun völlig eskaliert. Ggs Ultimaten & die SELBSTdiagnose der #Ampel: Wortbruch & Arbeitsunfähigkeit. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen
"Mir ist die FDP immer bekannt als ehrlicher Kaufmann. Das gilt jetzt offenbar für Christian Lindner nicht mehr." – @BriHasselmann nachdem das Heizungsgesetz diese Woche doch nicht mehr im Parlament beraten wird.
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Michael Frieser retweeted
"Es geht um das Geld aller deutschen Bürger und nicht nur eines in Not geratenen Privatiers, der übrigens persönlich haftender Gesellschafter ist", macht @MichaelFrieser deutlich. #ScholzWarburg
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Michael Frieser retweeted
"Olaf Scholz hat etwas zu verbergen!" – Dieses Zitat stammt nicht von uns, sondern von der grünen Familienministerin @lisapaus. Es scheint also nicht nur uns so zu gehen, dass ein U-Ausschuss zu #ScholzWarburg überfällig ist.😉 Weitere gute Argumente gibt's von @MichaelFrieser!👇
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Democracy strikes back. Das Ergebnis zum Berliner #Klimavolksentscheid zeigt: die Koalition aus Grünen, Klimaklebern & Medien ist laut, bleibt jenseits des eigenen Milieus aber ungehört. Die bürgerl. Mitte will die grüne Transformation, lehnt populistische Symbolpolitik aber ab👌🏻
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Die „Fortschrittskoalition“ schlägt wieder zu. Diese amüsanten Hirngespinste unterstreichen die systematische Entfremdung zwischen 🟢🔴 Politblase in Berlin und dem Alltag der Bürger. #ampel
Heiratet ein Herr Schneider eine Frau Müller, könnten sie sich künftig Schnüller nennen – eine solche Namensverschmelzung schlagen jedenfalls die Grünen vor. Ein Koalitionspartner ist irritiert über den Vorstoß.
spiegel.de/politik/deutschla…
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