Dr. iur 👨🎓| Rechtsanwalt ⚖️ | Bundestagsabgeordneter 2009-2021 🏛️ | Die Linke 🚩
Berlin
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Niema Movassat retweeted
150 Berliner Jüdinnen und Juden fordern in einem offenen Brief eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke verurteilen sie als "zynische politische Instrumentalisierung".
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Fotos, die im "privaten Rahmen" entstehen, haben bei #Bild bekanntlich nichts verloren
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Niema Movassat retweeted
Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?
ALT Screenshot DIE ZEIT „Krankschreibung Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen »Man sitzt auf der Bettkante und überlegt: Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen. Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«. Aktualisiert am 3. Juli 2026, 11:48 Uhr“
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Während darüber geredet wird, wer auf einer Wahlparty der Linken ohne Einladung aufkreuzte, reden CDU/CSU und SPD mit Terroristen und wollen sie hier ins Land holen, damit mehr Menschen abgeschoben werden.
Die Bigotterie der deutschen Politik ist unerträglich.
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29 % bei Landtagswahl, 22 % im Bundestagswahl: 7 % Differenz in NRW zeigen: Wüst fängt im Land auf, was Merz auf Bundesebene wieder einreißt. Wenn die Union das nicht endlich kapiert, steuert sie sehenden Auges ins Debakel. Mal sehen wann die CDU begreift: Merz muss weg.
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Kein Ding. Soll die SPD machen. Sollen die Wahlverlierer SPD und Grüne mit dem Wahlverlierer CDU eine Koalition bilden. Dann ist Die Linke in Berlin nächstes Mal bei 40 Prozent, die SPD unter 5 Prozent. 👍
SPD-Aufstand gegen Gespräche mit der Linken: Mehr als 60 Sozialdemokraten, darunter Ex-Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper, sehen nach den Vorfällen auf der Wahlparty „keine Basis für Gespräche“.
bz-berlin.de/berlin/spd-prom…
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Die AfD holt Wahlsieg um Wahlsieg, wird stärkste Kraft in zwei Bundesländern und greift nach dem ersten Ministerpräsidenten.
Aber worauf schießt man sich ein? Auf DIE LINKE.
Mehr muss man über den Rechtsruck in Gesellschaft und Medien nicht wissen.
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Bundesweit hätte ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit, wenn es schafft, 3 Prozent zuzulegen und CDU/CSU und AfD 3 % verlieren.
Das ist politisch machbar. Wenn damit eine Idee für ein anderes, gerechteres und besseres Land, verbunden ist.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: AfD 27 % | CDU/CSU 20 % | GRÜNE 17 % | SPD 12 % | DIE LINKE 12 % | FDP 4 % | BSW 3 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.…
ALT Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Forsa für RTL und n-tv
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Es gibt zwei Arten von Clans in Deutschland:
Die einen heißen Remmo und Co. – über sie wird jeden Tag geredet.
Die anderen erfanden Cum-Ex, hinterziehen Milliarden, tragen Massanzug und werden von CDU/CSU hofiert – über sie redet kaum jemand.
Die Doppelmoral ist gewaltig.
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Die „Hufeisentheorie“ setzt links- und rechtsaußen gleich. Resultat: Wer bezahlbaren Wohnraum & Armutsbekämpfung fordert, wird mit denen in einen Topf geworfen, die von Gewalt & „Remigration“ reden. Das ist keine Ausgewogenheit, sondern Verharmlosung und Diffamierung.
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Markus Söder wenn Neonazis gewählt werden: "absurd" den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich zuzudrehen.
Markus Söder, wenn eine demokratische linke Partei gewählt wird: kein Geld für Berlin!
Bei CDU/CSU werden die Weichen längst nach Rechtsaußen gestellt.
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Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin zur Debatte über Die Linke: "Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen".
rbb24.de/politik/berlin-wahl…
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Niema Movassat retweeted
Ein Kunstwerk:
Ulf Poschardt, der hier den ganzen Tag Antisemitismus instrumentalisiert, retweetet schlussendlich Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact Magazins.
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Der Vorwurf des „Antisemitismus“ verkommt immer mehr zum pauschalen Kampfbegriff rechtskonservativer Rhetorik. Die fatale Folge dieser parteipolitischen Instrumentalisierung: Der Begriff stumpft ab, echter Judenhass wird enttabuisiert und der Kampf dagegen nachhaltig beschädigt.
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Diese Post ist gealtert wie Frischmilch auf einer Motorhaube im Hochsommer. ⬇️
Bon voyage Die Linke. Jetzt kommt nur noch der Insolvenzverwalter tagesschau.de/inland/innenpo…
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Fun-Fact: Die Linke hat in Spandau - genauer in Siemensstadt - mit Thomas Wulfes - das erste linke Direktmandant seit 1912 in Spandau gewonnen. Der letzte Wahlkreisgewinner, der links war: Karl Liebknecht (ja, war SPD-Mitglied zu der Zeit, aber in jeder Position gegen die SPD).
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Nachdem Berlin links gewählt hat und damit mehr soziale Sicherheit und bezahlbare Mieten fordert: Wird Friedrich Merz, wird die Bundesregierung, die berechtigten Sorgen der Menschen ernst nehmen und danach handeln?
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AfD-Strategie in einem Satz: Die CDU einreden, ohne Öffnung nach rechts bleibe nur das Bündnis mit Links. 1933 nannte man das „einrahmen". Franz von Papen war sicher, Hitler unter Kontrolle zu halten. Der Rest ist bekannt.
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Das Ende von Merz rückt näher und wenn es so weitergeht mit der Realitätsverweigerung von Merz, wird es ein offener Aufstand der CDU.
🔴Geheimtreffen ohne Merz: Die Ministerpräsidenten saßen gestern noch mehr als 2 Stunden zusammen in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Treffen ging fast bis 23 Uhr. Schon zuvor soll es nach @sternde-Infos im Präsidium im Adenauer-Haus zu Wortgefechten gekommen sein.
Laut Teilnehmern gab es bereits vor 18 Uhr von MP deutlichen Widerspruch gegen den Merz-Plan, nun vehementer auf Reformen zu drängen. Man könne nicht ignorieren, wie stark die Ablehnung der Bürger ist, hieß es in der Runde. Da ging man noch davon aus, dass man in MV im Parlament ist.
Ab 9 Uhr kommt Präsidium erneut zusammen, um 11 Uhr tagt der Bundesvorstand, morgen Fraktionssitzung.
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