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Bundeszwang: die maßlose Drohgebärde Kein Zweifel, die AfD triggert hart mit ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Keine 72 Stunden hat es gedauert. Schon liegt es offen auf dem Tisch, das schärfste Schwert, das das Grundgesetz im Verhältnis vom Bund zu den Ländern kennt. In Berlin wird schon mal vorsorglich laut gedacht. Sicher auch, um den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Angst zu machen. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar, das Grundgesetz gelte "auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten". Unionsfraktionschef Thorsten Frei brachte den Bundeszwang ins Spiel, ebenso die Justiziministerin Hubig. In zweiter Reihe wird sogar über einen "Bundeskommissar" nachgedacht, und von gekürzten Länderfinanzen sowieso. Der Bundeszwang steht in Artikel 37 des Grundgesetzes. Eine Vorschrift, die noch nie angewendet wurde. Deshab in aller Kürze die Regeln: Erfüllt ein Land seine Bundespflichten nicht, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates "die notwendigen Maßnahmen" treffen, um es zur Erfüllung anzuhalten. Dazu bekommt sie das Weisungsrecht gegenüber dem Land und seinen Behörden. Praktisch heißt das: Berlin übernimmt. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das wie gesagt noch nie passiert. Und das hat Gründe. Anknüpfungspunkt des Bundeszwangs ist eine konkrete, feststellbare Pflichtverletzung. Ein Land, das ein Bundesgesetz nicht vollzieht. Oder eine Behörde, die eine rechtmäßige Weisung ignoriert. Und zwar in einem ganz erheblichen Umfang. Nicht genügen: ein Wahlergebnis, ein Parteiprogramm, eine Einstufung durch den Verfassungsschutz, eine Gesinnung. Das Grundgesetz kennt keinen Bundeszwang auf Verdacht und keinen gegen Absichten. Wer im September 2026 über Maßnahmen gegen eine Regierung nachdenkt, die es noch gar nicht gibt, redet über faktisch über nichts – juristisch jedenfalls. Vor allem aber: Der Bundeszwang ist keine Einbahnstraße. Die Bundestreue, auf die sich der Kanzler beruft, bindet beide Seiten. Auch der Bund schuldet den Ländern freundliches Verhalten. Eine von der AfD geführte Landesregierung hätte deshalb exakt denselben Anspruch wie jede andere: dass der Bund sich an Recht und Gesetz hält und Artikel 37 nicht als Waffe im Parteienstreit benutzt. Das bleibt auch nicht unkontrolliert. Ein Land, das sich vom Bund überfahren sieht, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Der Weg heißt Bund-Länder-Streit. Sechs Monate Antragsfrist. Karlsruhe prüft dann, ob die behauptete Pflichtverletzung überhaupt vorliegt und ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Wobei man die Bedeutung des Wortes "Verhältnismäßigkeit" auf keinen Fall unterschätzen sollte. Wenn es schnell gehen muss, gibt es die einstweilige Anordnung. Dazu kommt auch eine politische Hürde. Ohne Mehrheit im Bundesrat passiert gar nichts. Die Länder müssten also mitmachen, wenn einem Land die Eigenstaatlichkeit entzogen wird. Auch die, die als Nächste dran sein könnten. Der Bundeszwang taugt offensichtlich nicht zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Er ist ein Notinstrument für den Fall, dass ein Land komplett aus dem Konsens des Grundgesetzes ausschert. Er ist kein Ersatz für Argumente, die man nicht hat. Wer den Bundeszwang drei Tage nach einer Wahl ins Schaufenster stellt, will nicht das Grundgesetz durchsetzen. Er will drohen. Seit Jahren beklagen die etablierten Parteien die Spaltung des Landes. Angeblich ist die AfD daran schuld. Wer das dem Wähler aber ernsthaft nahebringen will, sollte nicht ausgerechnet zum härtesten Spaltungsinstrument greifen, das die Verfassung kennt. Es gibt kaum etwas, das die Erzählung vom abgehobenen Berliner Kartell besser bedient als der Satz: Ihr habt falsch gewählt, wir korrigieren das von hier aus. Der Wähler wird für solche zum jetzigen Zeiptunkt völlig maßlosen Drohgebärden eine Antwort haben. Warten wir es mehr oder weniger gelassen ab.

Über 200 Anzeigeerstatter. Ein einziger Bescheid an nur eine Anzeigenerstatterin. Und darin wird aus einer Frau ein Mann. (Pressebericht zum Stand der Strafverfahren) Wie die Staatsanwaltschaft Mainz die Strafanzeigen gegen Verantwortliche der BioNTech Manufacturing GmbH erledigt – ohne eine einzige Ermittlung Mehr als 200 Menschen haben Strafanzeige erstattet. Sie haben Impfausweise vorgelegt, ärztliche Befunde, Klinikberichte, in einigen Fällen Sterbeurkunden. Sie wollten nur eines: dass der Rechtsstaat hinschaut. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nicht hingeschaut. Genau genommen hat sie nicht einmal ein Verfahren eingestellt – sie hat gar nicht erst angefangen. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde „abgesehen“. Kein Beschuldigter vernommen. Keine Herstellungsunterlage beigezogen. Kein einziges Fläschchen untersucht. Hinter jeder Anzeige steht ein Mensch Es geht um drei Chargen des Corona-Impfstoffs Comirnaty aus dem BioNTech-Werk Marburg – EX8679, FD7958 und FE6975 –, verimpft zwischen Mai und August 2021. Die Anzeigeerstatter haben sich damals impfen lassen, wie Politik und Behörden es dringend empfohlen hatten. Sie haben vertraut. Heute berichten sie von schweren, teils bleibenden Gesundheitsschäden, die sie auf diese Impfung zurückführen. Unter ihnen sind Hinterbliebene, die einen Angehörigen verloren haben. Jeder einzelne Fall ist mit Impfausweis und Zeugenaussage dokumentiert. Aus Sicht der Betroffenen ist der Mainzer Bescheid der zweite Schlag: erst die Gesundheit – jetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dabei verlangen sie nichts Unmögliches. Von den drei Chargen existieren noch verschlossene, verplombte Fläschchen. Ein unabhängiges Labor könnte klären, was darin ist. Man müsste es nur beauftragen. Ein Bescheid für über 200 Menschen – verschickt an eine einzige Frau. Anrede: „Herr“. Über 200 Anzeigeerstatter. Genau eine von ihnen hat den Bescheid erhalten: eine Frau, die die Staatsanwaltschaft Mainz kurzerhand zum Mann gemacht hat – „Sehr geehrter Herr …“. Alle anderen: keine Zeile. An sie war der Bescheid nicht einmal adressiert. Und ihr Anwalt? Bekam ihn ebenfalls nicht. Aufgefallen ist das nur, weil eine Presseanfrage zum Stand der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Mainz einging. Antwort: Das Verfahren sei eingestellt. So erfährt der Anwalt von über 200 Anzeigeerstattern, dass ihre Sache erledigt sein soll – über den Umweg der Presse. Wer den Bescheid liest, reibt sich die Augen. Auf Seite 1 ist von 171 „Geschädigten“ die Rede – in Anführungszeichen –, eine Seite später von 175 Anzeigeerstattern. Die Mainzer Anzeige vom 20. März 2026 soll laut Bescheid an die Staatsanwaltschaft Marburg gegangen sein. Sie ging nach Mainz. Seitenlang wird erklärt, Comirnaty sei zugelassen und ein Impfstoff – was die Anzeige gar nicht in Frage gestellt hatte. Statt sich mit dem Anzeigevortrag auseinanderzusetzen, verweist der Bescheid auf Behördenverlautbarungen, Antworten der Bundesregierung und Zivilurteile aus anderen Verfahren. Und dann hält die Behörde den Betroffenen vor, sie hätten „nicht hinreichend dargelegt“, dass ihre Schäden auf die Impfung zurückgehen. Moment mal: Im Strafverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft – nicht der Verletzte. Ihr stehen Beschlagnahme, Durchsuchung und Sachverständige zur Verfügung. Den Betroffenen nichts davon. Aktenpingpong: Der Schwarze Peter landet in Mainz (wo die Einstellungswilligkeit wohl bekannt ist) Mainz war nicht die einzige Adresse. Auch bei den Staatsanwaltschaften Marburg und Münster lagen Anzeigen. Dort wollte man offenbar weder ermitteln noch selbst einstellen. Marburg gab die Sache nach Mainz ab. Münster ebenso. Ein förmliches Rechtsmittel gegen eine solche Abgabe haben die Betroffenen nicht. Hat die Marburger Anzeige in Mainz ein eigenes Aktenzeichen bekommen? Wurde sie mit dem Mainzer Verfahren verbunden? Keine Nachricht. Und im Bescheid? Kein Wort zu den aus Marburg und Münster abgegebenen Anzeigen. Nach der Urlaubsrückkehr war Schluss Nach unseren Informationen wollte in Mainz ein Staatsanwalt bereits mit den Ermittlungen beginnen. Dann kehrte der zuständige Oberstaatsanwalt aus dem Urlaub zurück – und griff ein. Ermittelt wurde nicht. Braunschweig: über 1.000 Seiten in 14 Tagen Mainz ist kein Einzelfall. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig brauchte für mehr als 1.000 Seiten Anzeigematerial genau 14 Tage bis zum versandten Einstellungsbescheid. Rechnerisch sind das mehr als 100 Seiten pro Arbeitstag – Eingang, Aktenanlage und Bescheid inklusive. Gründlich gelesen und geprüft? Der Bescheid beantwortet die Frage selbst: Auf den Kern der Anzeige geht er nicht ein. Andere ermitteln. Mainz nicht. Bei rund 20 Staatsanwaltschaften laufen Ermittlungen. Dort geschieht, was das Gesetz verlangt: Offene Fragen werden geklärt – mit offenem Ausgang. Am Ende steht entweder ein hinreichender Tatverdacht und damit die Anklage oder die begründete Feststellung, dass keine Strafbarkeit vorliegt. Beides gehört zur Aufklärung. Mainz dagegen sah schlicht keinen Ermittlungsbedarf. „Inzwischen über 200 Menschen bitten den Staat um Aufklärung. Die Antwort ist ein einziger Brief an eine einzige Frau, die darin als ‚Herr‘ angeredet wird. Wer so arbeitet, hat die Akte nicht gelesen – oder wollte sie nicht lesen“, sagt Rechtsanwalt Tobias Ulbrich von der Kanzlei Rogert & Ulbrich, der die Anzeigeerstatter vertritt. Was jetzt passiert Gegen den Mainzer Bescheid haben wir Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt. Auch gegen den Braunschweiger Bescheid ist Beschwerde bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Wegen der besonderen Umstände des Falls haben wir außerdem Strafanzeige gegen den zuständigen Oberstaatsanwalt erstattet – wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung im Amt. Zur Klarstellung: Anfangsverdacht heißt nicht schuldig Ein Anfangsverdacht ist keine Tatsachenbehauptung. Er beschreibt Umstände, die es rechtfertigen, einen Sachverhalt weiter aufzuklären – mit offenem Ergebnis, zur Belastung wie zur Entlastung. Ob ein solcher Anfangsverdacht gegen den Oberstaatsanwalt tatsächlich besteht, wird voraussichtlich die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entscheiden. Für ihn gilt – wie für alle Beschuldigten – die Unschuldsvermutung. Genau diesen Maßstab verlangen wir auch für die Anzeigen der Betroffenen: keine Vorverurteilung, sondern Prüfung. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. „Wo zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, ist Ermitteln kein Gefallen, sondern Pflicht. So steht es in § 152 der Strafprozessordnung – auch in Mainz“, so Ulbrich. Stand der Verfahren Bei rund 20 Staatsanwaltschaften laufen Ermittlungen. Gegen die Bescheide der Staatsanwaltschaften Mainz und Braunschweig ist jeweils Beschwerde zur zuständigen Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Gegen den zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mainz ist Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) erstattet worden.

Prof. Schwab: „Geheimdienstreform ist Lizenz zur Vernichtung der Opposition!“ Manche Texte liest man und bleibt sprachlos zurück. Aber man ist dankbar, dass jemand die Worte gefunden hat. Die geplante Geheimdienstreform ist eine Wahnsinnsgeschichte: Wenn der Staat seine Geheimdienste mit Befugnissen ausstattet, die zur politischen Verfolgung und im schlimmsten Fall zur Ausschaltung der Opposition eingesetzt werden können, geht es um nichts weniger als um die Grundlagen des Rechtsstaats. alexander-wallasch.de/gastbe… alexander-wallasch.de/unters…

sic semper tyrannis Die AfD-Vorsitzende @Alice_Weidel möchte ukrainische Männer in den Tod schicken. Eine Partei, die eine solche Vorsitzende hat, ist nicht wählbar. Völlig egal, was sie sonst noch so tut oder sagt. Weidel bringt die AfD auf transatlantischen Kriegskurs. Wenn sie das getan hat, darf sie auch regieren, aber nicht im Interesse Deutschlands. Man schickt niemanden an die Front, keinen Russen, keinen Ukrainer, niemanden! Weidel: „Auch diese Ukrainer müssen zurückkehren, vor allem die wehrpflichtigen, jungen ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter. Da haben wir auch hier im sechsstelligen Bereich junge Männer, die dann doch gerne bitte wieder zurückgehen. Und wir werden auch die Zahlungen an die Ukraine und sämtliche Kriegsunterstützung einstellen. Und wir werden auch erhebliche Rückforderungen stellen an die Ukraine.“

ALLE FRAUEN UND MÄNNER AN DIE FRONT - "wir sollten keine Unterschiede machen" (Außenminster Wadephul) Ob Sie zum PCR-Testen gingen, sich die Corona Spritze gaben - alles das konnten Sie mit Ihrem eigenen Verstand und ihrer Entscheidung steuern. Beim Krieg gibt es weder einen Verstand noch hilft die persönliche Willenskraft, wenn eine Granate in ihrem Haus einschlägt. Lügen die aufgetischt werden, haben sie von der eigenen Seite zu fressen oder man stellt sie gegen eine Wand. Jetzt beginnen sie den Test mit Leipzig. Keine Beweise noch nicht einmal Indizien - nur eine 3D Show in der BPK. Wer dagegen schießt und Beweise fordert wird schon jetzt zusammengebrüllt später vermutlich dafür erschossen oder man sitzt im Knast. Wer es noch nicht verstanden hat.... DIESE REGIERUNG FÜHRT KRIEG GEGEN DIE EIGENE BEVÖLKERUNG UND SIE WILL ES! - 1 Billion neue Schulden für Krieg (Wer hatte die bitte noch einmal gewählt? - ich glaube gar KEINER!) - Tankstellenpreise gehen fliegen (Wer bitte hatte das gewählt?) - Supermarkt - alles wird teurer - die zivile Wirtschaft bricht ein und wird durch Kriegswirtschaft ersetzt - In die Ukraine wird Deutsches Steuergeld gepumpt ohne Nachweis der Verwendung für sämtliche Beträge (Interessant ist, dass der Luxusgütermarkt sehr von Ukrainern befeuert wird, wenn deutsche Steuergelde fließen). Wenn die ersten Raketen aus Russland Deutschland treffen, dann sicher nicht, weil unsere Bundesregierung Waisenknaben im Urkrainekrieg waren. Deshalb hetzen sie 24/7 und diese Hetze fällt in Westdeutschland auf fruchtbaren Boden, weil dort der Russe immer das Feindbild in der Indoktrination bildete (zum Glück die Mehrheit wird Merz denken) und im Osten denken sie (die sind jetzt vollständig verrückt geworden, das sind alles total liebe Menschen wie Du und ich, die unter uns wohnten - was soll das?). Wer nur 1 min nachdenkt, der weiß, dass Deutschland kein sog. Aggressor haben will und folglich auch von keinem bedroht wird - denn hier gibt es nichts zu holen! Wir haben keine Bodenschätze, unser Wirtschaftsstandort schmilzt dahin, die einst gute Bildung ist international nur noch unterdurchschnittlich (bezogen auf die Top Industrienationen) und wir haben ein Migrationsproblem und sind gänzlich überschuldet wie die meisten EU Staaten. Was also verdammt noch mal will der Russe bei uns finden, was er nicht schon längst selbst besser bei sich hätte? Der will nur eines - Ruhe vor seiner Haustür. Was die Amis mit Cuba durften - wird dem Russen trotz alle diplomatische Versprechen nicht zugestanden und keiner will sich daran erinnern. Die NATO muss an die russische Grenze und nun muss auch schließlich die Ukraine den Russen besiegen - nur so endet der Krieg. Jeder der an die Nichtausbreitungsversprechen der NATO erinnert ist sofort Staatsfeind Nr. 1 in diesem Land. Es gibt aber noch Deutsche die sich an mehr als nur das erinnern. Mein Vater 91 wird bald 92 erinnert sich gut an den 2. Weltkrieg, was dieser bedeutete und seine Flucht aus Breslau bevor der Kessel schloss un dass die Nazis 27 Mio Sovietbürger töteten. Meine Mutter (85) erinnert gut die Hungerjahre nach dem Krieg. Wer also heute noch meint, Krieg sei ein adäquates Mittel der Konfliktlösung, der ist ein ausgesprochener Feind des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des darin festgeschriebenen Friedensgebotes. Jene wollen die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, denn die gibt es dann für den Spannungsfall und den Kriegsfall nicht mehr. Der Autokratie - Fan Merz lässt dafür alles vorbereiten. Genau jene möchten nun, dass unsere Mädchen und Jungen (gibt ja nicht genug) sich in einem großen Krieg vom Außenminister, vom Kriegsminister und vom neuen Chef des Gemeinsamen großen Ausschusses in den Krieg mit Russland werfen? Jede false Flag - Aktion wird willkommen sein um den Spannungsfall oder den Krieg zu statuieren. Sie lauern wie die Hunde nach dem Knochen danach endlich die Wahlen abschaffen zu können. Erst ein Waffenlager der Russen bei Berlin (2 Pistolen), dann eine Drohne und dann ist das Fadenkreuz (Pistorius) fertig gesponnen. Bei so vielen wirklich Irren, die ihren Verstand verloren haben müssen, wenn sie Krieg als Option sehen, muss unbedingt politisch sofort Schlitten gefahren werden, denn Russland stellt keine Gefahr für Deutschland dar - nur Deutschland sieht im Sieg der Ukraine über Russland das einzig denkbare Ziel und erklärt damit indirekt Russland besiegen zu wollen und zu müssen, was immer es auch koste (Den Größenwahn kennen wir). Das sehe ich in der Klarheit von der AfD nicht. BSW und Linke wettern da schon heftiger gegen das Kriegsgetrommel. Wenn es um die Verhinderung eines Krieges geht, darf es nur eine Koalition der Anständigen gegen die Kriegstreiber geben, völlig losgelöst von ihrem Parteibuch. Ich kenne einige CDU Parteimitglieder die kotzt Kiesewetter mit seinem Kriegsgetrommel, ebenso wie Strack-Zimmermann an, die die Kriegstreiberfront medial für die Waffenindustrie bilden. Zu verlangen "Russen" aus Deutschland rausschmeißen ist nichts anderes als Volksverhetzung. Hätte das ein AfDler gegenüber auch nur eine Volksgruppe geäußert wäre die Hölle in den Medien los. Schon jetzt spricht der Kanzler von ethnischer Säuberung, wenn per Gesetz ausreispflichtige ausreisen sollen und unterstellt Völkermord. Wenn nun Russen aus dem Land geschmissen sollen - wie soll das bitte gehen - liebe Frau Strack - Zimmermann? Die Tatsache, dass nun die Oliv-Grünen und die SPD auf Kriegskurs zusammen mit der EU-Kommission und unserer Bundesregierung sind, sollte hoffentlich Willy Brandt im Grab umdrehen und wiederauferstehen lassen. Entspannungspolitik heute - Fehlanzeige. Es ist dringend Zeit sofort das Generalkonsulat in Bonn wiederzueröffnen, sich zu entschuldigen, zusammen einen Wodka zu trinken und sich mal zu beruhigen. Dann die Piplines für Gaslieferungen für den Winter wiederzueröffnen und die Beziehungen zu normalisieren. Die Bundesregierung interessiert es doch auch einen Scheißdreck, ob die Amis im Iran bomben oder in Venezuela oder sonst irgend einem Land putschen. Macht es die fünffach teureren Gaseinkäufe aus den USA volkswirtschaftlich besser? Sicher nicht. Dann hätte auch unser Kriegsminister kein Feindbild und Fadenkreuz mehr über das er berichten könnte und der Verteidigungshaushalt würde sich auch normalisieren. Daran erkennt man sofort, dass Entspannung und Normalisierung das Feinbild dieser Politik des Kanzlers darstellt. Wer möchte genau das aber nicht? Und wer sind die Investoren der Rüstungskonzerne und wollen nun nach Big Pharma (Plandemie), Big Energy (Doppel-Wums 200 Mrd. wegen Klimawahn), Big Consumer Electronics (Lockdowns) auch in Big Defence Industry (Böser Putin 1 Billion EUR) kassieren? Etwa die Gleichen? Jede einzelne Wahn basierte bisher auf ein Lüge. Jeder kleine Mann säße wegen gewerblichen Betruges im Knast. Nur wenn dieser Wahn staatlich und medial exekutiert wird, müssen alle zusehen, wie sie belogen und die Steuergelder abgezogen werden, weil es keine dritte Gewalt - also keine Justiz gibt, die das ahnden könnte, weil sie unter jenen weisungsgebunden angeordnet sind, die die Straftaten begehen. Sie werden daher institutionell zum Decken der Straftaten mißbraucht. Das lässt die Frage bei den Geschenken an Big Pharma, Energy und Internet Hype aufkommen - für wen arbeitet eigentlich die Bundesregierung. Jeder von denen bekam mit Steuergeldern die Taschen voll gepackt - nur einer bekam es stets weggenommen - der Steuerzahler und Wähler, der von ihren "Repräsentanten" dafür eine Lüge nach der anderen aufgetischt bekam, um den Steuerzahler zu bestehlen, um das Geld ihren Auftraggebern durchzureichen. Kein Volk der Welt würde sich diese nun das vierte mal hintereinander laufende Abzocke mit gesichert anstehender Verarmung gefallen lassen mit dem Vergnügen auch noch das Land in Schutt und Asche legen zu dürfen mit der Gewißheit, dass sowohl an der Zerstörung und am Wiederaufbau nur einer profitiert, nämlich die Auftraggeber der Kriegstreiber und niemand wird diesen Interessenkreis jemals zur Rechenschaft für ihr Tun ziehen. Mir tun die Marionetten in Berlin leid, denen man teilweise ansieht, dass sie irre Sprechblasen abzusondern haben, weil jemand bestimmt hat, dass gänzlich fehlende Beweise z.B. durch eine 3D Story ersetzt werden sollen.

Es ist immer gut alle Seiten zu hören. piped.video/Tlj7LbR_c6g?si=G_yq…

Jahrelang wartete das Publikum auf die neue Sicherung der Außengrenzen (GEAS). Jetzt erweist sich das System als Flop: Nach wie vor kommen 98,5% der Illegale ohne jede Registrierung im Ersteinreisestaat an Deutschlands Grenze an. Hintergrund: Bitte kein Meloni-Bashing. Sie hat versprochen, sich um das Wohl Italiens zu kümmern, nicht um das Wohl Deutschlands, das mit beispiellosen Sozialleistungen und Selfies geradezu um Migranten bettelt. Das Problem sind nicht andere Regierungen, sondern unsere eigene. Link: spiegel.de/panorama/geas-zwe…

Dix lignes suffisent Comment l’UE prive des personnes de leurs moyens de subsistance sans accusation, sans audience et sans jugement. En décembre 2025, un homme n’a plus pu acheter de pain à Bruxelles. Aucun tribunal ne l’avait condamné. Aucun parquet ne l’avait inculpé. Il n’avait même pas été entendu. Il l’a appris par le Journal officiel. Jacques Baud. Suisse. Colonel à la retraite de l’état-major général. Ancien membre des services de renseignement de son pays, puis aux Nations unies, en 2014 pour l’OTAN en Ukraine. Aujourd’hui, il écrit des livres sur cette guerre. Des livres qui déplaisent à beaucoup. On n’est pas obligé de les aimer. Le 15 décembre 2025, le Conseil de l’Union européenne l’a inscrit sur une liste. La motivation tient en dix lignes. Il serait un « porte-voix de la propagande pro-russe ». Dix lignes. C’était tout. Ce qui s’ensuivit fut une véritable horreur : Comptes bloqués. Carte bloquée. Tout paiement à son intention interdit — même de la part d’amis. Pas de salaire, pas d’honoraires, pas de contrat d’édition. Interdiction d’entrer et de sortir de l’ensemble de l’UE. Il vit à Bruxelles. Il y est coincé. Pendant sept semaines, des personnes qu’il ne connaissait pas auparavant lui ont apporté chaque semaine de quoi se nourrir. Début février 2026, les autorités lui ont alors autorisé, « pour des raisons humanitaires », de payer son loyer et sa nourriture avec son propre argent. Pour des raisons humanitaires. Avec son propre argent. La Suisse n’a jamais repris cette sanction. Les banques et les compagnies d’assurance suisses ont néanmoins résilié ses contrats. La liste fait effet même là où elle ne devrait pas s’appliquer : les banquiers suisses sont déjà profondément enfoncés dans le cul de l’UE. On pourrait alors déclarer, en fin de soirée : « Affaire suisse. » Ce n’est pas le cas. Hüseyin Doğru. Né à Francfort-sur-le-Main. Citoyen allemand. Journaliste à Berlin. Inscrite sur une telle liste depuis mai 2025. Comptes bloqués. Interdiction de travailler. Interdiction de quitter le territoire. Allocation de subsistance : 506 euros par mois. Sa rédaction a dû fermer. Il a trois jeunes enfants. Puis la banque a également bloqué les comptes de sa femme. Puis ceux de sa mère, une retraitée. Motif invoqué : une prétendue « relation de contrôle ». Le tribunal administratif de Cologne n’a trouvé aucun élément concret à l’appui de cette affirmation. L’administration n’a même pas interjeté appel. Réfléchissons-y un instant : en Allemagne, en 2025, les économies d’une retraitée ont été gelées parce que son fils est journaliste. Qui prend ce genre de décision ? Pas un juge. Une commission. À huis clos. Sans audition de la personne concernée. Et à l’unanimité. À l’unanimité signifie : l’Allemagne a donné son accord. Que ceux qui pensent qu’il s’agit d’un incident isolé lisent le communiqué de la Conférence de presse fédérale du 17 décembre 2025. Le porte-parole adjoint du gouvernement y a déclaré que tous ceux qui « évoluent dans ce domaine » devaient s’attendre à ce que cela leur arrive également. Ce n’était pas un avertissement contre les abus. C’était l’annonce officielle. Et les faits constitutifs de l’infraction ? Ils sont formulés ainsi dans le texte du règlement : « soutien ou facilitation de toute autre manière » d’une manipulation coordonnée de l’information. Toute opinion divergente ne facilite-t-elle pas quelque chose ? Ce n’est pas une subtilité rhétorique. C’est la question de savoir s’il existe une limite. Une limite identifiable, prévisible, entre une opinion que l’on a le droit d’avoir et une autre pour laquelle on perd son compte et sa vie. Que celui qui la trouve dans cette formulation la montre. Et il y a encore une chose que devrait savoir toute personne souhaitant spontanément apporter son aide : quiconque fournit de l’argent, un logement ou un emploi à une personne figurant sur la liste en Allemagne s’expose, en vertu de l’article 18 de la loi sur le commerce extérieur, à une peine d’emprisonnement de trois mois à cinq ans. L’infraction de base ne prévoit pas d’amende. Depuis février 2026, cette disposition s’applique dès la seconde de la publication — le délai de grâce de deux jours qui existait auparavant a été supprimé. Vous êtes donc immédiatement considéré comme un délinquant si vous venez en aide à une personne sanctionnée par l’UE. Cela existait déjà au Moyen Âge. À l’époque, des personnes étaient déclarées hors-la-loi. N’importe qui pouvait et avait le droit de les tuer sans encourir de sanctions. Un système qui transforme l’entraide de voisinage en infraction pénale s’est éloigné de l’objectif pour lequel il avait été créé à l’origine : la poursuite des oligarques et des profiteurs de guerre. Ce qui se passe actuellement Une ancienne juge de la Cour de justice de l’Union européenne estime que ce régime de sanctions est incompatible avec la Charte des droits fondamentaux de l’Union européenne et la Convention européenne des droits de l’homme. Baud a intenté une action en justice au Luxembourg, affaire T-169/26. De telles procédures durent des années. Aucun texte juridique ne précise de quoi il devra vivre pendant ces années. C’est là le véritable mécanisme : le droit à la justice a été, dans son essence, supprimé pour ceux qui figurent sur la liste. Ils doivent être privés de tous les recours d’un État de droit, afin de révéler que le totalitarisme a déjà pris racine sous la forme d’une pieuvre européenne et que tous les acquis d’une société civilisée doivent désormais être jetés par-dessus bord, pour tous ceux qui ont été arbitrairement déclarés « ennemis de l’État ». Je me souviens de mon voyage scolaire en classe de seconde en 1988, juste un an après avoir quitté la RDA suite à une demande de sortie du territoire. Traduit avec DeepL.com (version gratuite) #macron #von_der_leyen #european_parliament #france

Blog: Was danach kommt … danisch.de/blog/2026/08/30/w…

Blog: Antifa offline danisch.de/blog/2026/08/28/a…

Die chronisch überforderte Hauptstadt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Hacker der Gruppe Rhysida haben entspannte 6 Terabyte an sensibelsten Daten aus der Berliner Verwaltung erbeutet. Justizunterlagen, Notfallpläne der kritischen Infrastruktur und Tausende Passwörter. Ein absoluter Albtraum für die innere Sicherheit. Bürgermeister Kai Wegner spielt derweil den starken Mann und tönt: „Berlin lässt sich nicht erpressen.“ Die geforderten 30 Bitcoin fließen nicht. Das liegt aber wohl weniger an eiserner Prinzipientreue, sondern eher daran, dass in Berlins Behörden schlicht niemand weiß, wie man ohne ein analoges, dreifach gestempeltes Faxformular überhaupt Kryptowährungen überweist. Die absolute Krönung: Während die Erpresser im Darknet genüsslich ihren Countdown ablaufen lassen und wochenlang nicht mal das Wohngeld ausgezahlt werden konnte, stellt sich Innensenatorin Spranger hin und verspricht, die anstehende Wahl sei zu „100 Prozent abgesichert“. Klar. Wahrscheinlich exakt genauso sicher wie die 6000 Dokumente mit Login-Daten, die jetzt im Netz liegen. Man muss fast Mitleid mit den Hackern haben. Sie dachten wohl, sie knacken den großen Jackpot und müssen sich jetzt stattdessen durch 80.000 unbezahlte Ordnungswidrigkeiten und verstaubte Berliner Bauanträge wühlen. Berlin bleibt ein digitaler Failed State. Dem normalen Steuerzahler wird jeder Cent hinterherschnüffelt, aber die wichtigsten staatlichen IT-Systeme sichert man in der Hauptstadt offenbar mit „Passwort123“. Unfassbar. #Berlin #Wegner n-tv.de/politik/Berlin-wird-…