Der Friederich… sehr cool!

Oggi abbiamo approvato in Consiglio dei Ministri il decreto sulla scuola. Un limite del 30% nelle classi per gli studenti che non conoscono adeguatamente l’italiano, più strumenti per imparare la nostra lingua e stop a burqa e niqab a scuola. Strumenti di buonsenso che non dividono, ma aiutano a integrare davvero, evitando classi-ghetto e dando a tutti gli studenti le stesse opportunità. È questa la direzione che vogliamo continuare a seguire: una scuola che integra senza rinunciare alle regole, che sostiene chi ha più difficoltà e che mette tutti nelle condizioni di partire dallo stesso punto.

Und plötzlich ist die Info, dass russische Raketen nur 5 Minuten nach Berlin brauchen, gar nicht mehr so beunruhigend.

Ist man bei den Medien, die immer nur nach rechts geguckt haben, wenn es um Extremismus ging, eigentlich jetzt wirklich überrascht, dass die Freunde der DDR gemeinsam mit Dschihadbegeisterten und Schwerstkriminellen ihren Wahlsieg feiern?

Manuela Schwesig wirbt in Mecklenburg-Vorpommern damit, sie wolle dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt! Meine Frage: Sie ist seit neun Jahren Ministerpräsidentin. Warum will sie also erst nach der Wahl am Sonntag plötzlich dafür sorgen? Lasst euch nicht für dumm verkaufen, wählt am Sonntag lieber unsere AfD!

Und schon hat er es verkackt! Sie können einfach nicht mehr ohne! Es kotzt einen nur noch an. Mich interessiert nicht Deine politische Ausrichtung Klopp, sondern Spiele und Gewinne! Alles andere steck Dir sonst wohin!! 🤬

Wir werden ausgebeutet! Wenn der Weg zur Arbeit zum finanziellen Risiko wird…

Unglaublich: Manuela Schwesig hat die Dreistigkeit gerade dazu aufzurufen sie zu wählen, damit das Leben in Deutschland wieder bezahlbar wird! Die Frau ist seit fast zehn Jahren Ministerpräsidentin. Was genau hat sie im Amt dafür getan? Was will sie jetzt versprechen, was sie die letzte Dekade hätte umsetzen können?

Na, wer sagt denn, dass man sich Wahlen nicht kaufen kann? 💸 Ein paar Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ploppt auf Abgeordnetenwatch ganz rein zufällig eine Großspende auf. Die ach so „unabhängige“ NGO Campact pumpt mal eben schlappe 150.000 Euro in den Wahlkampf der Grünen. Nicht als schnöde Überweisung, sondern ganz diskret als „Geldeswert“ für 8.250 Plakate und Printkampagnen. Das wahre Ziel der linksgrünen Retter? Die Grünen künstlich über die 5-Prozent-Hürde hieven, damit SPD-Kandidatin Manuela Schwesig brav auf ihrem Ministerpräsidentensessel kleben bleiben kann. Da fragt man sich unweigerlich: Wie unabhängig ist eine Ministerpräsidentin, die sich ihre parlamentarische Mehrheit von einer NGO sichern lassen muss? Wenn gut vernetzte Organisationen mit prall gefüllten Spendenkassen massiv in Wahlen eingreifen, nennt man das linksgrün natürlich „Demokratie retten“. Bei jedem anderen politischen Lager würde sofort und völlig zu Recht vor „illegaler Beeinflussung“ gewarnt. Wir erinnern uns: In Sachsen-Anhalt hat Campact für exakt dasselbe Manöver satte 620.000 Euro verbrannt – und sich kräftig die Zähne ausgebissen. Jetzt wird in MV der nächste Versuch gestartet, verpackt unter dem zynischen Slogan „Strategisch wählen“. Die arrogante Botschaft aus dem NGO-Elfenbeinturm ist eindeutig: Der Bürger wählt falsch, also muss mit der privaten Spenden-Bazooka nachgeholfen werden. Wer ernsthaft glaubt, dass derart massive Gefälligkeiten später nicht auf die eine oder andere Art politisch zurückgezahlt werden müssen, glaubt auch noch an den Klapperstorch. Dieser moralisch völlig abgehobene NGO-Sumpf offenbart vor allem eines: die nackte Panik vor dem Wähler. Lasst euch von teuren Kampagnen nicht für dumm verkaufen. Macht euer Kreuz genau da, wo ihr es selbst für richtig haltet – und nicht dort, wo es euch eine elitäre Organisation vorschreiben will. #Campact #Schwesig #ltwmv piped.video/rSAqjkH6Ras?si=0jxK… via @YouTube

Es stehen zwei wichtige Wahlen bevor und die Politik kündigt an, die Spritpreise zu senken. Man wird am Sonntag ab 18 Uhr feststellen, dass dafür leider kein Geld da ist.

Wahltaktik, sonst nichts.

Elf Tage. Zwei Sätze. Eine Ministerin. Am 3. September: 250 Millionen Euro extra für ukrainische Kraftwerke und Netze. Am 14. September: Für einen Tankrabatt fehlt der finanzielle Spielraum. Pendler zahlen. Speditionen rechnen. Und Berlin erklärt zuerst, was draußen geht – und danach, was innen nicht geht. Das ist keine Hetze. Das sind zwei öffentliche Termine. Wer Prioritäten setzt, muss sie aushalten. n-tv.de/ticker/250-Millionen… n-tv.de/politik/Reiche-sieht… deutschland.de/de/news/deuts… Satire nichts ist ernst gemeint.

EIL: Das muss jeder vor der Wahl sehen! BSW-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern Peter Schabbel sagt, er schließe aus Gespräche mit der AfD zu führen! Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD bei Anträgen schließt er aus, Mehrheiten möchte er nicht mit der AfD planen. Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern ist Brandmauer-Partei! Katja Wolf 2.0... Schickt sie am Sonntag unter fünf Prozent!

I’m fully prepared for the CLARITY Act vote.

Sind zufälligerweise am Sonntag Wahlen?

Herr Söder, das war am 5. März möglich. Da lag Ihnen unser Antrag vor: kein Geld für per Haftbefehl Gesuchte, Datenabgleich zwischen Justiz und Jobcenter. Die CSU hat dagegengestimmt. Sechs Monate später entdecken Sie das Problem — auf X. Das ist keine Politik. Das ist Wiedervorlage mit Verspätung.

bild.de/politik/inland/nach-… Also langsam wird es wirklich interessant. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt noch nicht einmal eine Regierung gebildet. Kein Minister ist im Amt. Kein Gesetz wurde beschlossen. Keine Behörde wurde umgebaut. Keine einzige Regierungsentscheidung existiert. Und was diskutiert die CDU bereits? Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz. Entschuldigung? Vielleicht erklärt mir einmal jemand, warum man schon die schwerste föderale Eskalationsstufe aus dem Schrank holt, bevor überhaupt irgendetwas passiert ist. Thorsten Frei sagt natürlich dazu: nur als Ultima Ratio, nur bei verfassungsfeindlichem Handeln. Schön. Aber warum diskutiert ihr das jetzt schon? Warum diese Nervosität? Warum diese prophylaktische Drohkulisse? Und dann wird es besonders interessant: Die AfD Sachsen-Anhalt hat ausdrücklich angekündigt, den Verfassungsschutz zu reformieren. Und genau da werde ich hellhörig. Denn wenn eine neue Landesregierung tatsächlich Einblick in Akten, Entscheidungswege und interne Vorgänge bekommt, dann könnte sie natürlich auch sehen, wie in den vergangenen Jahren gearbeitet wurde. Ob dort alles sauber war? Keine Ahnung. Das behaupte ich ausdrücklich nicht. Aber ich möchte es inzwischen verdammt gerne wissen. Denn wenn eine Partei eine Wahl gewinnt und die erste Reaktion ihrer politischen Gegner nicht lautet: „Dann schauen wir, wie sie regiert.“ sondern: „Welche verfassungsrechtlichen Notinstrumente können wir gegen sie einsetzen?“ dann entsteht zwangsläufig eine sehr unangenehme Frage: Wovor habt ihr eigentlich solche Angst? Lest das Wahlprogramm. Man kann es gut finden. Man kann es schlecht finden. Man kann einzelne Forderungen für falsch, radikal oder unrealistisch halten. Aber aus einem missliebigen Parteiprogramm entsteht noch kein Verfassungsbruch. Deutschland besitzt Gerichte. Deutschland besitzt Verfassungsgerichte. Deutschland besitzt parlamentarische Kontrolle. Wenn eine Regierung rechtswidrig handelt, greift man ein. So funktioniert ein Rechtsstaat. Aber präventiv bereits über Bundeszwang zu reden, bevor diese Regierung überhaupt existiert, riecht nicht nach souveräner Demokratie. ES RIECHT NACH PANIK. Und ausgerechnet beim Verfassungsschutz wird die Sache besonders pikant. Denn wer überzeugt ist, dass dort alles vollkommen sauber, neutral und rechtsstaatlich gelaufen ist, müsste einer parlamentarischen und ministeriellen Kontrolle doch eigentlich völlig entspannt entgegensehen. Also noch einmal: Ich behaupte nicht, dass dort etwas vertuscht wird. Aber wenn ihr schon vor Amtsantritt einer möglichen Regierung mit dem größten Werkzeugkasten des Grundgesetzes rasselt, dürft ihr euch nicht wundern, wenn Bürger irgendwann fragen: Was genau soll da eigentlich nicht ans Licht kommen?

Hallo Regierung. Gibt es Euch noch? Doch ja, Ihr könnt was tun. In anderen Ländern herrscht der derselbe Iran-Krieg, der derselbe Ukraine-Krieg, dieselben miesen außenpolitischen Gegebenheiten. Und trotzdem ist der Sprit dort günstiger. Weil sich der Staat nicht derart an Steuern bereichert.

🫵🏻🫵🏻🫵🏻

Stellt euch mal Folgendes vor in Mecklenburg-Vorpommern... AfD: 42% SPD: 34% Linke: 7% Alle anderen unter fünf Prozent... Und das ist diesmal erstmals auch bei der CDU echt realistisch. Das wäre die absolute Mehrheit für die AfD, mit der niemand rechnet!