#Graffiti: Widerstand lebt von aktiver Beteiligung und nicht von stiller Zustimmung - klingt komisch ist aber so! http://t.co/B06htbfYTN

Wenn ein Söder zu einer Verleihung geht, wo ein Mann ausgezeichnet wird,der die Demokratie abschaffen will,und ein Strippenzieher in der MAGA ist, gibt es keinen Aufschrei. Ich persönlich stelle bei Söder fest, das er kein problem damit hat mit Demokratiefeinden abzuhängen.😡

Würde die Bundesregierung *endlich* #CumEx aufarbeiten (statt die Aufarbeitung absichtlich zu blockieren) könnte sie uns alle zuscheißen mit Tankrabatt und kostenlosem Deutschlandticket und weiß der Geier wie viele Milliarden da betrogen und hinterzogen wurden. Ihr Betrüger!

Merz CDUpur und das Aus für die abschlagsfreie Rente "Doch ausgerechnet für Minister gelten Sonderregeln: Sie können deutlich früher in den vom Steuerzahler finanzierten Ruhestand gehen, teils schon mit 55. Mit vergleichsweise geringen Abschlägen kassieren sie hohe Ruhegehälter"

#Lobbyismus Führt Ministerin Reiche keinen Terminkalender? Man könne ihre Treffen mit Lobbyisten der Gasindustrie nicht auflisten, sagt das BMWE Fachleute kritisieren sie für diese Verdunkelung scharf. "Transparenz ist in der Demokratie ein hoher Wert“ correctiv.org/aktuelles/2026…

.@HeidiReichinnek zu Dobrindt: „Sie haben bewusst EU-Recht gebrochen und den Familiennachzug ausgesetzt.“ Dobrindt: „Kümmern Sie sich um Ihren Antisemitismus.“ Was für ein lächerlicher Mann.

RT @Climate_Inform: Die neue SARS-CoV-2 Variante nimmt man ernst oder man bekommt Probleme. Masken auf!

»PJ.2.1 könnte die epidemiologische Landschaft neu prägen« Die Saltationsvariante PJ.2.1 hat nun die Mutation A475V erworben, welche ihre Fähigkeit zur Immunflucht verstärkt. »Der Erwerb die Immunflucht fördernder Mutationen – wie A475V, N487D und D420N – könnte es Nachkommen …

Netzfund #Berlin

Der Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz, Verfasser von Werken wie „Der Holocaust“ und „Handbuch des Antisemitismus“ äußert sich teils drastisch zur Antisemitismus-Debatte rund um die Berliner Linke. Sein Fazit: Die Linke ist nicht antisemitisch. tagesspiegel.de/politik/hist…

🔴 Die gekränkte Macht: Warum etablierte Politiker und Journalisten, die Bürger nicht mehr hören wollen Hinter der Dämonisierung linker Politik steht nicht selten eine tiefgreifende Kränkung etablierter politischer Eliten: die schlichte Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger Rechte haben und gehört werden wollen. Darauf reagieren sie beleidigt. Die Menschen spüren, dass ihre Bedürfnisse marginalisiert werden. Es sind keine exotischen Wünsche: Wohnen, das man sich leisten kann. Arbeit, die den Lebensabend sichert, statt ihn aufzufressen. Anerkennung für ein Leben, das man hart gearbeitet hat – oft ohne je die Früchte zu sehen. Und vor allem: die Zeit und die Kraft, überhaupt zu leben, statt nur zu funktionieren. Demokratische Prozesse, die auf diese Bedürfnisse hören, seien ein Hindernis – das ist die stille Botschaft einer CDU und SPD, die ihre Handschellenpolitik als „Reform“ etikettiert: Kürzungen heißen dann „Konsolidierung“, Sanktionen „Aktivierung“, Sozialabbau „Modernisierung“. Wer das benennt, gilt als hysterisch. Diese ganze Haltung ist bereits antidemokratisch und sie ähnelt den Ideen von Tech-Milliardären wie Peter Thiel, der offen bezweifelt, dass Demokratie und Freiheit vereinbar seien. Thiel formulierte bereits 2009 in seinem Aufsatz „The Education of a Libertarian“: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind“ – und plädierte dafür, demokratischen Prozessen nicht mehr zu verbessern, sondern ihnen zu entkommen: „escape from politics in all its forms“. Thiel schlägt stattdessen eine regelbasierte technokratische Autokratie vor, in der eine Elite die Zukunft definiert. Die unterschwellige Botschaft: Demokratie als Hindernis Wer die Linke dämonisiert und die Anliegen der Bürger als „Hysterie“ abtut, untergräbt jene demokratischen Prozesse, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung hören sollen. Diese Strategie ist nicht harmlos. Eine Parallele zur Klimahysterie-Rhetorik der vergangenen Jahrzehnte besteht: So wie damals wissenschaftliche Warnungen als „Panikmache“ diffamiert wurden, um notwendige Debatten zu blockieren, so werden heute soziale und demokratische Anliegen als „Hysterie“ diskreditiert, um sie mundtot zu machen. Mehr technische Innovation sollte den Klimawandel aufhalten – das hat nicht funktioniert. Ähnlich steht es um das Versprechen, einfach mehr zu bauen: (A) Es wird seit Jahren nicht eingelöst. (B) Wo gebaut wird, können sich nur wenige die Neubauten leisten. Besonders perfide ist die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs. Der RBB-Journalist Jörg Thadeusz verwendete in den ARD-„Tagesthemen“ die Parole „Wehret den Anfängen“ – eine historische Chiffre für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus –, um vor einer Berliner Landesregierung unter Beteiligung der Linken zu warnen. Diese Gleichsetzung der Linken mit den Nazis ist eine Zäsur: Sie pervertiert die Lehren aus Auschwitz und entleert den Antisemitismusbegriff, indem sie ihn als politische Waffe gegen unliebsame Konkurrenz einsetzt. Doch was steckt dahinter? Die bürgerliche Mitte fürchtet nicht nur die Rückkehr einer Sozialdemokratie, sondern vor allem eine Linke, die soziale Kämpfe organisiert und Teile der migrantischen Bevölkerung erreicht – eine Verbindung, die sie „schon immer für brandgefährlich hielt“. Mit der Hysterie gegen links bereiten sich die saturierten, veränderungsunwilligen Etablierten auf den Schulterschluss mit der AfD vor.

For the first time in the history of the United Nations, an ICC-wanted war criminal is addressing the United Nations. Netanyahu belongs in The Hague, not the UN General Assembly.

RT @georgrestle: Zitat: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die groß…

Deutsche Politiker dürfen nicht mit Kriminellen abkumpeln!

🚨BREAKING -- The UN has expanded its list of companies linked to Israeli settlements, bringing the total to over 200 firms. Two of the firms - Greenkote PLC and JC Bamford Excavators Ltd (JCB) - are headquartered in Britain, while many others like AirBnB operate in the UK. Lord Bamford and JCB-associated companies have donated millions of pounds to the Conservative Party. JC Bamford Excavators Ltd has also donated £200,000 to Reform UK. ohchr.org/sites/default/file…

Thirty-eight international civil society organizations have backed a lawsuit challenging Trump's sanctions targeting the International Criminal Court, arguing that the measures impede human rights work and victims’ access to international justice. trib.al/tiRD8Bf

🇩🇪🚨Dienstag droht schmutziger Deal zur #Chatkontrolle 2.0 mit PERMANENTER Erlaubnis von Massenscans unserer privaten Chats (sog. #Suchpläne). 😱 Werden laut und mailt euren EU-Abgeordneten JETZT, um das zu verhindern: ℹ️ chatkontrolle.de ✍️ fightchatcontrol.de

Oh faster deplatformed by @xyz then @Cloudflare. Now you can find it on curacaofiles.com/. Have fun.

*Uprooting trees to uproot the people* Weeks before the olive harvest, Israel orders uprooting Palestinian olive trees across the occupied West Bank. Thousands have already been destroyed since October 2023. Environment destruction is part of the accelerated ethnic cleansing.

Kurze Wochenzusammenfassung, was ich in dieser Woche von der CDU wahrgenommen habe: - Raus aus dem Landtag in MV - Kinderkrankentage kürzen - Spahns Urlaub trotz Krankschreibung auf Sardinien - Strandkorb bei Amthor auf der Dachterrasse - Reiche nennt die Deutschen Jammerlappen - Stolpersteinverbot zusammen mit der AfD in Heidenau - Vorschlag aus Sachsen das Grundrecht auf Asyl zu streichen Ich kann mich ja irren, aber so richtig rund läuft es aktuell nicht für die Union, oder? Könnte ganz vielleicht am handelnden Personal und der mangelnden Führung liegen. Aber was weiß ich schon. 🙄🙄🙄

Not one of the European Countries who claim to oppose Israel's War Crimes walked out of Netanyahu's speech. Except Spain and Ireland.