Beisitzer im Landesvorstand Brandenburg / Mitglied des Deutschen Bundestag @fdpbt 2009-2013 / 2017-2021 | Energiepolitik/Bildungspolitik/Forschungspolitik

Berlin, Deutschland
Opportunistisch heißt: keine Haltung, sondern die Position wechseln, wenn es politisch gerade nützt.
Opportunismus ist die wohl die aktuell größte Gefahr @henninghoene
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Opportunismus ist die wohl die aktuell größte Gefahr @henninghoene
Grünen-Chef @fbanaszak: „Antisemitismus und Clankriminalität haben eine Chance verdient.“
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genauso ist es @KubickiWo wie lange noch?
Eigentlich wollte ich zu Friedrich Merz nichts mehr sagen. Aber das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Großteil des deutschen Gesundheitssystems wird über die private Krankenversicherung mitfinanziert. Hier aus einer Emotion heraus gleich die Systemfrage zu stellen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Versicherten und des gesamten Systems unserer Sozialversicherung. Dieser Wahnsinn muss verhindert werden. WK
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Dem ist nichts hinzuzufügen @GrimmVeronika
Replying to @GrimmVeronika
Ich fürchte, niemandem ist so richtig bewusst, wie viel Wohlstandverlust für die Menschen damit eingeht, dass die Politik die wichtigen Reformen nicht wirklich angeht. Das ist das eigentliche Drama.
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Aber erst, wenn einige politische Überzeugungstäter keine Rolle mehr spielen @FritzVahrenholt
Interview in der Berliner Zeitung: Wir brauchen dringend die Rückkehr zur Kernenergie. Strom für 5€ct/kwh sind erreichbar. Die Folge waere eine Rückkehr von Industrie und Wohlstand in Deutschland.berliner-zeitung.de/article/…
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Prof. Dr. - Ing. Martin Neumann retweeted
Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt vor, dass zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise vorübergehend die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt werden soll. Das hilft dem Transportgewerbe und dem Handwerk aber überhaupt nicht, weil diese wie alle Gewerbe die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen. Stattdessen fordert das Transportgewerbe zu Recht eine Senkung der CO2-Steuer im Benzin und Diesel. welt.de/wirtschaft/article6a… Zudem: wenige wissen, dass die Ampelregierung im Dezember 2023 für das Transportgewerbe einen CO2-Zuschlag auf die LKW- Maut eingeführt hat. Danach zahlen die LKW-Besitzer 200€/t CO2. Das macht mittlerweile die Hälfte der Mautgebühr aus. Bei einem typischen Sattelzug bedeutet das 16 €ct/Kilometer (!). Insgesamt 15 000 bis 24 000 € pro Jahr werden so pro Sattelzug abgezockt. Insgesamt fließen so 7 Milliarden € pro Jahr in Klingbeils Kasse. Wer bezahlt die 7 Milliarden? Natürlich der Verbraucher über höhere Güter- und Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung ist so weit entfernt von der Wirtschaft wie auch von den Bürgern und versteht den Protest der Bürger nicht. Man muss die Politik den Bürgern nur besser erklären, heißt es. Diese Politik kann niemandem mehr erklärt werden.
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genau, so ist das @henninghoene
Haben die Grünen eigentlich auch immer eine Übergewinnsteuer für die gefordert, die Dank Subventionen und garantierten Preisen zu Wind- und Solar-Millionären wurden? Oder gilt das immer nur für Öl und Gas? Der einzige mit Übergewinnen ist der fette Staat!
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Prof. Dr. - Ing. Martin Neumann retweeted
An alle Wählerinnen und Wähler in Berlin! 👇
Exklusiv @welt: Einzelne Mitglieder der Berliner Linkspartei haben das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als »Widerstand« und »Selbstverteidigung« gerechtfertigt. Dies zeigt ein mir vorliegender Audiomitschnitt einer Sitzung der LAG Palästinasolidarität welt.de/politik/deutschland/…
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am schlimmsten ist diese Feststellung @oida_grantler
Darf man lachen? Atomausstieg, Heizungsgesetz, Agora-Netzwerk, letzte Meiler mitten in der Krise aus, Verbrenner-Aus... Was vergessen?
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Prof. Dr. - Ing. Martin Neumann retweeted
Na, wer macht hier „Übergewinne“? Ölindustrie oder der Staat? [Update mit richtigem Screenshot] Quelle: welt.de/finanzen/plus6aa7d1e…
Ich möchte lösen: zwischen 50-60 % vom Spritpreis über Steuern und Abgaben leistungslos abkassieren und teilweise dabei von steigenden Preisen profitieren.
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Prof. Dr. - Ing. Martin Neumann retweeted
Das Interview mit RWE-Chef Markus Krebber hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Deutschland habe „zu wenig Angebot“, sagt Krebber. Man habe Kraftwerke stillgelegt, Knappheit erzeugt und müsse nun dringend neue Erzeugungskapazitäten bauen. Andernfalls drohten Verteilungskämpfe zwischen Industrie, Rechenzentren, Wärmepumpen und Elektroautos. Richtig. Nur: Wer hat beim Abräumen eigentlich mitgeholfen? RWE vereinbarte 2022 mit Bund und NRW, die eigene Braunkohleverstromung bereits 2030 zu beenden – acht Jahre früher als gesetzlich vorgesehen. Krebber lehnte später auch die Rückkehr abgeschalteter Kernkraftwerke ab: Deutschland sei „über den Punkt hinaus“. Heute stellt er fest, dass Wind und Sonne allein seine Kunden nicht zuverlässig versorgen können und gesicherte Leistung fehlt. Das ist ungefähr so, als würde ein Bäcker den Ofen verschrotten, den Gasanschluss kündigen und anschließend verblüfft mehr Backkapazität fordern. Natürlich möchte RWE nun neue Gaskraftwerke bauen – sobald der Staat sie ausschreibt, ihre Wirtschaftlichkeit absichert und RWE möglichst zu den Gewinnern gehört. Für die energieintensive Industrie fordert Krebber außerdem einen staatlich gestützten Strompreis. Die Rechnung für politisch erzeugte Knappheit wird damit höflich an den Steuerzahler weitergereicht. Besonders elegant ist die Rollenverteilung: Die Politik entscheidet, welche Kraftwerke verschwinden. RWE fügt sich, erhält Entschädigungen und hofft auf geförderte Ersatzanlagen. Anschließend warnt der Vorstandsvorsitzende vor den Folgen der Stilllegungen. Opposition sieht anders aus. Aber Harmonie mit wechselnden Regierungen ist offenbar ebenfalls eine Form gesicherter Leistung. Krebbers Diagnose ist weitgehend richtig: Deutschland braucht dringend mehr wetterunabhängige, fossilfreie Erzeugung. Seine Therapie bleibt jedoch bemerkenswert selektiv. Kernkraft nein, Kohle weg, Sonne und Wind reichen nicht, Gaskraft soll irgendwann Wasserstoff verbrennen – und bis dahin hilft hoffentlich der Staat. Vielleicht fehlt Deutschland weniger Erkenntnis als Konsequenz. Quelle: The Pioneer, Gabor Steingart: „RWE-Chef exklusiv: Nie wieder sinkende Energiepreise“, 10.09.2026. @RWE_AG @ThePioneerDe @reiche #ChangeAtG
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Prof. Dr. - Ing. Martin Neumann retweeted
Wir schließen Raffinerien, wir sprengen Kernkraftwerke, wir verweigern Fracking und planen Kohleausstieg. Wir machen uns abhängig von China für EE, von USA/Middle East für die Fossilen. Wir subventionieren Strom um die Folgen zu kaschieren. Ergebnis: Wohlstandsvernichtung. Es ist alles so traurig.
Diesel and natural-gas prices are soaring in Europe: EU diesel is 47% more expensive than in the U.S., while European natural gas trades at roughly 10 times the U.S. price. No politician apologizes for cutting Europe’s refining capacity by 20% and restricting domestic gas development. They will blame “the free market” or businesses. Just wait. EU‑27 road diesel averages $8.90 per U.S. gallon, versus $6.06 in the United States. In France and Germany, it is around $10 per gallon. European TTF gas is about $27/MMBtu, compared with roughly $2.80–$3.00/MMBtu at Henry Hub in the U.S. Data via Bloomberg
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Bildungsrepublik Deutschland - mir fehlen die Worte @Axel_Bojanowski
"Wohlstand für alle heißt heute Bildung für alle", sagte Kanzlerin Merkel einmal, aber dies geschah. Eine Katastrophe, zumal in einem rohstoffarmen Land:
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Das ist, wenn man sich zu lange unter der Glocke in Berlin auffällt @Moritz_Harrer einfach irre.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in wesentlichen Fragen unserer Politik richtig liegen. In der Wirtschaftspolitik, Finan...“ Merz sieht sich auf Kurs. Steuererhöhungen, neue Steuern/Abgaben, Rekordschulden, keine Wirtschaftsimpulse – alles richtig. Es ist nur noch irre.
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Opportunismus ist, wenn man seine Überzeugung nicht wechselt, sondern gar keine hat. @RZitelmann aber von der Sorte haben wir noch viele weitere.
Der übelste von allen Opportunisten in Deutschland ist....
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kollektives Meisterwerk @GrafLoetzen
Die dümmste Energiepolitik der Welt! Man muss sich das mal vorstellen: Da werden >500 Mrd. für eine "Energiewende" verpulvert, die nachhaltig zu mit den schlechtesten CO2-Emissionswerten Europas pro kWh führt, gleichzeitig aber zu höchsten Strompreisen und zu Deindustrialisierung. Noch dazu hat man die wirklich CO2freie nukleare Energieerzeugung aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet. Und die Menschen lassen das weiter geschehen und sich abzocken.
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Das muss das Gefühl unter der Glocke in Berlin sein @Gert_Woellmann
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hoffentlich wissen alle, dass installierte Leistung nicht automatisch gleich gelieferte Energie ist 🤣 @Storch_i
"Diese Energiewende in Deutschland bringt nichts fürs Klima! Erstmal sollen die Chinesen... oh wait..." tagesschau.de/wirtschaft/ene…
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Dann macht Frau Reiche ja alles richtig @sascha_m_k
Dass Frau Reiche den Bau neuer Gaskraftwerke mit 35 Milliarden fördern und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren erschweren möchte, spricht gegen die Vernunft und gegen diese Regierung. Und die SPD wehrt sich nicht einmal. handelsblatt.com/cmsid/10025…
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