Wir gestalten eine bürgerliche Netz- und Digitalpolitik. Es twittern @PhilippBohn (pb) und @CarstenOvens (co).

Berlin
🛜🤖@Bitkom @StartupVerband @christianmiele @JohannesReck Verena Pausder @MicrosoftDE @AgnesHeftberger @fdp und andere haben es lange gefordert, jetzt kommt es: ein eigenes Digitalministerium für Deutschland. Gute Entscheidung!
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🇪🇺Wir müssen viel positiver mit unseren Tech-Erfolgen umgehen. Auch das gehört zur Erreichung von digitaler Souveränität.
I'm sick of how bearish everyone is on Europe. Q1 just finished and it was an ELECTRIC quarter for European startups. Check out these European tech giants that raised $100M+ in Q1 2025 🧵:
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I'm sick of how bearish everyone is on Europe. Q1 just finished and it was an ELECTRIC quarter for European startups. Check out these European tech giants that raised $100M+ in Q1 2025 🧵:
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Der @Bitkom-Souveränitätsbericht ist hart: Die digitale Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom Ausland wächst weiter. 96% der Firmen importieren digitale Technologien und Services, nur ein Viertel tritt ggü. ausländischen Unternehmern als Anbieter auf. bitkom.org/Studienberichte/2…
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🇩🇪 Nach dem erfolgreichen Ariane-Start eine weitere Stärkung der Präsenz im Weltraum und des deutschen Startup-Ökosystems: Das Verteidigungsministerium @BMVg_Bundeswehr beauftragt Polaris Raumflugzeuge mit dem Bau eines Hyperschall-Raumflugzeugs. thenextweb.com/news/germany-… #NewSpace
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🇳🇱 The Netherlands must fundamentally reorient itself with regard to its digital infrastructure. The current situation, in which government organizations are completely dependent on #Microsoft, is untenable. ioplus.nl/en/posts/trump-has…
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🇪🇺Wichtige Impulse, um Deutschland und Europa bei KI wettbewerbsfähig zu machen. Beim AI Act gilt es, Gutes zu bewahren und Hemmendes zu verbessern oder zu streichen. Für unseren Erfolg ist zentral, lokale Technologien zu kaufen und zu nutzen. ^pb
Der AI-Hype-Train rollt – aber ohne radikale Entscheidungen isch over für Europa. Ein radikaler Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit: 1️⃣ AI Act beerdigen 2️⃣ Datenschutz anpassen für KI-Training 3️⃣ Energiepolitik überdenken 4️⃣ Kapital für KI entfesseln 5️⃣ Rechenzentren ohne Bürokratie bauen 6️⃣ Top-Talente sofort reinlassen 7️⃣ Gesellschaft über KI aufklären 8️⃣ Öffentliche Datenbanken 9️⃣ Steuerliche Anreize für KI Startups Passiert das nicht? Dann müssen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wir einen Podiumsplatz bekommen. Im Thread mehr Infos zu den einzelnen Punkten 👇🏻 Und ganz am Ende mein Plädoyer ☺️
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Guter Impuls zum Thema KI in Deutschland
Quo vadis, Germany? (English below) Nachdem ich gestern den Post über die unhaltbaren Zustände in Deutschland und Europa in Bezug auf Digitalisierung im Allgemeinen und KI im Besonderen geschrieben habe, komme ich mit dem Beantworten von Anfragen kaum hinterher. Zunächst lässt sich klar diagnostizieren, dass die Ausgangslage in diesem Land und in Europa von der absolut überwältigenden Mehrheit der Menschen, die auch nur im Entferntesten mit Technologie und KI zu tun haben, als desaströs empfunden und geteilt wird. Frustration und Ohnmacht mischen sich mit Perspektivlosigkeit: eine giftige Mischung. Die überwältigende Mehrheit ist sich darüber einig, dass die aktuelle Situation hierzulande selbstverschuldet ist und leider auch noch vielschichtig (ein eindimensionales Problem wäre vermutlich einfacher zu lösen). Nicht externe Faktoren haben uns in diese Misere geführt, sondern falsche Entscheidungen. Heute Morgen hatte ich den Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gepostet, der gewissermaßen ungewollt als Beleg für all das Gesagte und Diskutierte herhalten musste. In diesem Interview mit einem führenden KI-Experten fiel dem Journalisten dieser führenden Tageszeitung nichts anderes ein, als mehr als die Hälfte der Fragen auf Sorgen, Ängste und ethische Standards zu lenken. Zahlreiche Medien leisten dieser herausfordernden Gesamtlage somit einen Bärendienst. Aus Verärgerung über diese Situation habe ich meine Idee eines Podcasts eingebracht. Nicht zuletzt, weil sich die "German Angst" neben Tageszeitungen und Talkshows auch im sowohl kulturell als auch faktisch jüngeren Klientel der Podcast-szene niederschlägt. Ich selbst höre nur wenige deutsche Tech-Podcasts, weil meiner bescheidenen Meinung nach die gravierende Mehrheit melancholisch, pessimistisch, auf Korrektheit bedacht und pathologisch problemfixiert daherkommt (entschuldigt die leichte Zuspitzen). Was ich in den vielen Gesprächen mit euch aber auch gehört habe, ist dem entgegenstehende Zuversicht und Tatendrang, der sich aus dem Ärger über diese Zustände speist. Viele Menschen haben ihr Engagement angeboten, haben gesagt, sie würden ein solches Projekt unterstützen (finanziell, logistisch, ..). Das macht Mut. Neben Frustration und Ärger gibt es also immer noch eine gesunde Portion Veränderungswillen, der sich in Tatendrang äußert. Die Mehrheit ist sich bewusst, dass wir uns hierzulande wirtschaftlich und sozialstrukturell in einer äußerst herausfordernden Situation befinden. Demografisch geht ein immer größerer Teil der Erwerbsbevölkerung in den Ruhestand und muss von einem immer kleiner werdenden Teil der Erwerbsbevölkerung versorgt werden; der Anteil der Pflegebedürftigen steigt rasant, samt steigender Kostenquote. Bereits heute fließen jährlich über 100mrd. Euro aus Bundesmitteln in die Umlagefinanzierung um die Rente zu stabilisieren Fachkräftemangel ist der allgegenwärtige Hilferuf, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Genau in diesen Problemfeldern können KI und Robotik einen Ausweg bieten. KI-Agenten können administrative Tätigkeiten in angespannten Berufsfeldern übernehmen und die immer weiter entwickelten Roboter werden in naher Zukunft zunächst bei der Pflege unterstützen und bald ganz übernehmen. Ich bin in gewisser Weise ein Anhänger des berühmten Philosophen Hegel. Seine Idee der Dialektik, der Durchdringung von Gegensätzen, hat mir seither eine andere Sicht auf die Welt ermöglicht, indem wir immer auf Veränderung schauen sollten. Egal, wie ausweglos eine Situation erscheint, in jedem Augenblick steckt immer die Antithese zur Hypothese (Synthese), in jedem Augenblick steckt immer das Element der Veränderung; nichts muss "schlecht" bleiben, nur weil es zunächst ausweglos erscheint. Alles kann sich ändern, alles wird sich ändern: „Am dunkelsten ist die Nacht vor der Dämmerung“. Und vor diesem Hintergrund sollten wir unseren gestrigen Austausch als ersten kollektiven Willen zur Veränderung lesen. Leider ist die Digitalisierung auch 20 Jahre nach Internet und Handy immer noch "Neuland", um es mit den Worten der Altkanzlerin zu sagen. Was wir brauchen, ist Optimismus, was wir brauchen, ist Begeisterung, was wir brauchen, ist der unbedingte Wille zur Veränderung. Was wir brauchen, ist Tatkraft, um aus dieser Starre herauszukommen. Ich bin mit vielen von Euch im Gespräch. Und ich überlege, was der beste nächste Schritt ist, um voranzukommen. Ich möchte nicht nur eine X-Community gründen, die nach ein paar Tagen wieder in der Bedeutungslosigkeit versinkt, sondern ich möchte einen Ort der Vernetzung, des Austausches, an dem gemeinsam weiter an der Veränderung gearbeitet wird. Einen Ort, an dem der gemeinsame Wunsch nach Veränderung geteilt wird und man gemeinsam an einer Lösung arbeitet. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es unumgänglich ist, eine KI-Lobby zu gründen. Meine Idee eines Podcasts ist dabei sicherlich nur ein Zwischenschritt, um zumindest in der Medienlandschaft ein positives Echo erklingen zu lassen. Was wir brauchen ist eine Community, die wirklich Druck auf die Politik ausübt. Die eine echte Stimme des Fortschritts ist. Was wir brauchen, sind milliardenschwere Investitionen in die KI-Infrastruktur; was wir brauchen, ist eine Verschlankung der EU-KI-Regeln, damit auch weiterhin Modelle in der EU veröffentlicht werden; was wir brauchen, ist eine Kultur des Wagnisses, eine Gründerkultur, eine Start-up-Kultur - denn ohne VC wird es nicht gehen. Ich bin auf eure Meinungen gespannt, ich hoffe auf rege Diskussion. Die Zukunft mit all ihren technologischen Möglichkeiten übertrifft die Herausforderungen um ein Vielfaches. Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein. -------- Quo vadis, Germany? After writing yesterday's post about the untenable situation in Germany and Europe regarding digitization in general and AI in particular, I can hardly keep up with answering inquiries. First of all, it is clear that the starting position in this country and in Europe is perceived as disastrous and shared by the absolute majority of people who even remotely deal with technology and AI. Frustration and powerlessness mix with a lack of perspective: a toxic mixture. The overwhelming majority agree that the current situation in this country is self-inflicted and unfortunately also multi-layered (a one-dimensional problem would probably be easier to solve). It is not external factors that have led us into this misery, but wrong decisions. This morning I posted the article from the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, which, unintentionally, had to serve as proof of all that has been said and discussed. In this interview with a leading AI expert, the journalist of this leading daily newspaper could think of nothing better than to direct more than half of the questions to concerns, fears and ethical standards. Numerous media outlets are thus doing this challenging situation a disservice. Out of annoyance at this situation, I came up with my idea of a podcast. Not least because the “German Angst” is reflected not only in daily newspapers and talk shows but also in the culturally and factually younger clientele of the podcast scene. I myself only listen to a few German tech podcasts because, in my humble opinion, the vast majority come across as melancholy, pessimistic, concerned with correctness and pathologically fixated on problems (excuse the slight exaggeration). But what I have also heard in the many conversations I have had with you is a contrary sense of confidence and drive, fueled by anger at these conditions. Many people have offered their commitment, said they would support such a project (financially, logistically, etc.). That is encouraging. So, alongside frustration and anger, there is still a healthy dose of willingness to change, which manifests itself in a zest for action. The majority is aware that we are in an extremely challenging economic and socio-structural situation in this country. Demographically, an ever-increasing proportion of the working population is retiring and has to be provided for by an ever-diminishing proportion of the working population; the proportion of people in need of care is rising rapidly, along with the cost ratio. Today, more than €100 billion in federal funds are already flowing into pay-as-you-go financing to stabilize pensions. The shortage of skilled workers is a ubiquitous cry for help to counteract this dangerous development. It is precisely in these problem areas that AI and robotics can offer a way out. AI agents can take over administrative tasks in strained professional fields and the ever-evolving robots will initially support in the care in the near future and soon take over completely. In a way, I am a follower of the famous philosopher Hegel. His idea of dialectics, the interpenetration of opposites, has since given me a different view of the world, in that we should always look at change. No matter how hopeless a situation may appear, the antithesis of the hypothesis (synthesis) is always present in every moment, and the element of change is always present in every moment; nothing has to remain “bad” just because it initially appears hopeless. Everything can change, everything will change: “The darkest night is before dawn”. And with this in mind, we should read our yesterday's exchange as the first collective will to change. Unfortunately, even 20 years after the internet and cell phones, digitization is still “uncharted territory”, to use the words of the former chancellor. What we need is optimism, what we need is enthusiasm, what we need is the absolute will to change. What we need is drive to get out of this rigidity. I am in contact with many of you. And I am thinking about the best next step to move forward. I don't just want to found an X-Community that sinks back into insignificance after a few days, but I want a place for networking, for exchanging ideas, where we can continue to work together on change. A place where the shared desire for change is shared and we work together on a solution. I still believe that it is essential to create an AI lobby. My idea of a podcast is certainly only an intermediate step to at least create a positive echo in the media landscape. What we need is a community that really puts pressure on politicians. That is a true voice of progress. What we need is billions of dollars to be invested in AI infrastructure; what we need is a streamlining of EU AI rules so that models continue to be published in the EU; what we need is a culture of risk-taking, an entrepreneurial culture, a start-up culture - because it won't work without VC. I look forward to your opinions and hope for a lively discussion. The future, with all its technological possibilities, offers many more challenges. We have every reason to be optimistic. --------
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Föderalismus auf Europa- und Bundesebene steht effizienter Datennutzung und Skalierbarkeit digitaler Lösungen im Weg. Das sagt SAP CEO Klein und in die Richtung gingen auch Merz Impulse beim #cdupt25 gestern. Eine Aufgabe fürs Digialisierungsministerium. faz.net/aktuell/wirtschaft/d…
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Das künftige Digitalisierungsministerium treibt Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft. Datennutzung muss in den Fokus, neben Datenschutz, gerade auch beim Thema KI. Sagt @_FriedrichMerz beim #cdupt25
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🇪🇺 Trumps #Stargate muss ein Weckruf in Europa sein: #cnetz mahnt zu höheren Investitionen in Digitale Souveränität. c-netz.de/2025/01/27/trumps-… #artificial_intelligence
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🇪🇺US #cloud soon illegal? Trump punches first hole in EU-US Data Deal: “Without TADPF, they would need to stop using US Cloud Providers like Apple, Google, Microsoft or Amazon instantly.“ noyb.eu/en/us-cloud-soon-ill…
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Das Gesetz über digitale Dienste sieht vor, dass nur eine erkennbare Einflussnahme (gegen Geld) zulässig ist. Was bedeutet das für Milliardäre? liveblog.zdf.de/wahlkampf-20…
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Ist das ok von @elonmusk ? Dear Commissioner Virkkunnen, Dear Commissioner McGrath,   We are reaching out to you regarding a matter of significant importance for the integrity of elections in the European Union.   The background of this matter is a recent article published by BILD, which refers to a public statement made by Elon Musk encouraging people to vote for a far right party in Germany.   Apart from the fact that it might be considered as a foreign intrusion into national politics (given the fact that Mr Musk is about to get a governmental position in the next US government) numerous users report that they regularly see content from Elon Musk in their feeds without following him or actively engaging with his posts. This raises fundamental questions about the transparency and neutrality of the recommendation algorithms employed by X. In particular, it calls into question whether these practices align with the requirements of the Digital Services Act (DSA) and the EU’s commitments to upholding democracy and the rule of law.   In light of the above, we kindly request a timely and thorough review of the situation outlined here. It would be in the public’s strong interest to clarify whether the mechanisms for disseminating content on the X platform comply with the EU’s legal requirements, particularly with respect to transparency, algorithmic oversight, and the protection of democratic will formation.   Thank you in advance for your support and prompt feedback.   Best regards ...                   Daniel Caspary, Head of the CDU/CSU delegation in the EP                 Dr. Andreas Schwab, EPP coordinator in the Committee on Internal Market
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Das ist Einmischung in den deutschen Wahlkampf von einem Tech Milliardär, der mittels Algorithmen über das Hörbare entscheidet. ➡️Wenn Bundesregierung und demokratische Opposition darauf nicht mit Strafen reagieren, ist unserer erodierenden Demokratie auch nicht mehr zu helfen.
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#cdunrwGPT: Die @CDUNRW_de setzt im Wahlkampf auf KI. Die KI hilft beim Verfassen interner Partei-Kommunikation. Ziel: "Den Wahlkämpfern vor Ort mehr Zeit für den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern verschaffen", so @PaulZiemiak. stern.de/gesellschaft/region…
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👩‍💻Kanzlerkandidat @_FriedrichMerz will ein Digitalministerium Branchenvertreter fordern es schon seit Langem. Alle Kompetenzen sollten in einem Ministerium gebündelt sein. spiegel.de/politik/deutschla… #digitaltransformation #eGovernance
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#cnetz retweeted
We can use this practice as a canary in the coal mine to measure whether Germany is serious about startups. As long as it persists, they're not.
12 hours and counting - notary reads every single word of Series A docs in Germany out loud in front of founders. In person. Guys, we have GDP to grow here. Pure prehistoric madness.
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