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Die CDU ist aktuell neben der AfD und in Teilen des BSW die gefährlichste Partei Deutschlands - siehe Wahl eines LT Präsidenten in SA.
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Nach der Wahl (wohl von mutmaßlich 4 CDU Abgeordneten) eines Nazis zum LT-Praesidenten in Sachsen-Anhalt muss man wohl davon ausgehen, dass Teile der CDU rechtsextrem sind.
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Michael Schade EV retweeted
Es ist schlimm und trotzdem keine Überraschung. So läuft es schon längst auf kommunaler Ebene zwischen AfD und CDU. Jetzt hat es die Landesebene erreicht…
Mehrheiten für die Kandidaten der AfD und eine große Mehrheit für den CDUler. Aber der SPD-Kandidat bekommt noch nicht mal alle Stimmen der etablierten Parteien. These: Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt werden große Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Bund haben.
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Die Springer-Presse, BILD und NIUS sowie etliche andere Wurstblaettchen führen die Bundesrepublik gerade in den Faschismus. Später will es wieder keiner gewesen sein.
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Gregor Gysi (Die Linke) richtet nach der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Vorwürfe an die CDU, die „völlig zerstritten” sei: „Vier haben für den Präsidenten gestimmt. Fünf haben gegen den Präsidenten gestimmt, fünf haben sich der Stimme enthalten.”
#maischberger
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Der Verfassungsschutz sollte sich um seine eigenen Abgründe kümmern.
Die schmutzige Hetzkampagne gegen Elif wird immer hemmungsloser. Sie muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass sie kurdischen Menschen auf Augenhöhe begegnet. Rechtfertigen muss sich, wer daraus Terrornähe konstruiert und die zweitgrößte migrantische Gruppe in Deutschland kriminalisiert und unter Generalverdacht stellt.
Frieden beklatschen und gleichzeitig kurdische Menschen kriminalisieren – das ist pure Verlogenheit. Wer am Feindbild vom „gefährlichen Kurden“ festhält, steht einem gerechten Frieden im Weg.
Volle Solidarität mit Elif Eralp!
#Berlin
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RT @DietmarBartsch: Was dummes Zeug! „Brandmauer“ zur LINKEN!
Wir regieren in M-V und Bremen, in meinem Wahlkreis in Rostock ist die Oberbü…
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Donald Trump is starving Cuba.
Watch my full interview with @PoliticsJOE_UK.
youtu.be/ymbQkZuq7Bk?si=Ik-q…
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„Herr Dobrind kennt offenbar keinen Anstand, das ist soweit jetzt nicht verwunderlich. Aber wer mit diesem schweren Vorwurf des Antisemitismus so leichtfertig um sich wirft, der schwächt den Kampf gegen den realen Antisemitismus. Der nimmt die reale Angst von jüdischen Menschen nicht ernst. Und das ist eine sehr durchschaubare Ablenkungsstrategie, denn gleichzeitig parallel erleben wir, dass in Heidenau, in Sachsen, CDU-Stadträte gemeinsam mit der AfD dafür stimmen, dass keine Stolpersteine mehr verlegt werden. Also das reale Gedenken an die NS-Diktatur und an die Verfolgung von jüdischen Menschen soll also jetzt aus unseren Straßen getilgt werden, was wirklich eigentlich beweist, wie wenig man den realen Kampf gegen Antisemitismus hier wertschätzt.“
@inesschwerdtner
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Es ist wichtig, nie den Glauben an das Gute zu verlieren: an die Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Gewaltlosigkeit - all das, was unsere Demokratie im Kern zusammenhält. Unser gemeinsames Buch: „Nie den Glauben verlieren“ ab heute im Handel. bodo-ramelow.de/2026/10/nie-…
ALT ALT: Das Buchcover von "Nie den Glauben verlieren - Ein Gespräch über Demokratie und Religion" von Nina Brunetto und Bodo Ramelow. Ab 1. Oktober im Handel erhältlich. https://www.bodo-ramelow.de/2026/10/nie-den-glauben-verlieren/
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Seit dem 21. September blockieren Jugendliche in ganz Frankreich ihre Schulen, weil Lehrkräfte fehlen, Klassen überfüllt sind und Gebäude verfallen.
Die Regierung Lecornu antwortet darauf mit Tränengas und Massenfestnahmen: mehr als 5000 Schüler:innen wurden verhaftet, hunderte verletzt.
Ein funktionierendes Schulsystem ist das Mindeste, was man fordern kann!
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Wir brauchen endlich eine Politik, die den Osten ernst nimmt, statt ihn 36 Jahre lang zu ignorieren!
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Ab Morgen im Handel: „Empört euch nicht!“ von Omid Nouripour und „Nie den Glauben verlieren“ von Nina Brunetto & Bodo Ramelow
#booksbooksbooks
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.@peteraltmaier, schaust du eigentlich noch Fernsehen? Redest du noch mit Menschen?
Die CDU fliegt aus einer Landesregierung, die AfD kratzt in Sachsen-Anhalt an der absoluten Mehrheit – und deine Analyse lautet ernsthaft: Wenn die Linke in Berlin regiert, „lacht die AfD“.
Die AfD lacht längst. Vor allem über euch.
Wenn es in Berlin zu einem Linksbündnis kommt, werden die Linken (die dann den Regierenden Bürgermeister stellen) noch stärker, die Grünen werden sich behaupten und die SPD wird zerrieben. Und die AfD lacht …
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Wer ständig interne Kommunikation der Linken an die Springer-Presse, Tagesspiegel und co durchsticht, gehört ausgeschlossen.
DAS ist parteischädigendes Verhalten - und nicht unterschiedliche Bewertungen zu Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung.
Dieses Statement zu Ferat Koçak
haben die Linke-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano gerade an Funktionäre der Partei geschickt.
Quelle: @welt
»Liebe Genossinnen und Genossen,
in der kommenden Stunde erscheint ein Artikel in der Zeit in dem Ferat alles in Bezug zur Causa Remmo offen legt. Er selbst will sich anschließend dazu äußern. Wir sind in engem Kontakt mit ihm, zu den Vorgängen und auch den politischen Konsequenzen. Denn klar ist: er hat einen Fehler gemacht, steht aber außerhalb des Verdachts von organisierter Kriminalität. Bei allen berechtigten Fragen, Unmut, Solidarisierung: wir bitten euch nicht öffentlich alles weiter hochzukochen, die Situation ist gerade schwer genug, insbesondere für Berlin. Bitte haltet euch also zurück bis er sich selbst äußert und sprecht uns eher direkt an.
Luigi und Ines«
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Michael Schade EV retweeted
Maskendeals.
Aserbaidschan-Affäre.
CDU und AfD gemeinsam gegen Stolpersteine.
Aufwertung der Taliban-Islamisten. Und @StefanEvers_Bln hat seine Wahlniederlage offenbar noch nicht verwunden.
Wie viele Tropfen braucht es eigentlich, bis das Fass überläuft?
Antisemitismus. Clan-Verbindungen. Polizei-Beschimpfung. Terror-Verherrlicher und Islamisten. Und jetzt das noch. Wieviele Tropfen braucht es eigentlich, bis das Fass überläuft? @spdde @Die_Gruenen
faz.net/aktuell/politik/inla…
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Michael Schade EV retweeted
Und erneut liegt unsere Partei die Linke vor der CDU! In Hamburg macht unsere Fraktion eine wirklich gute Arbeit! Danke dafür und weiter viel Erfolg 👍🍀
HAMBURG | Sonntagsfrage Bürgerschaftswahl Trend Research/Radio Hamburg
SPD: 29% (-4,5)
GRÜNE: 18% (-0,5)
LINKE: 15% (+3,8)
AfD: 14% (+6,5)
CDU: 12% (-7,8)
FDP: 3% (+0,7)
BSW: 3% (+1,2)
Volt: 2% (-1,2)
Sonstige: 4% (+1,8)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2025
Verlauf: whln.eu/UmfragenHamburg
#ltwhh #hhwahl
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Michael Schade EV retweeted
Zum Glück hat dieser unfähige CDU-SPD-Senat nicht mal diese fatale Parksperrung sauber hingekriegt. Höchste Zeit, dass ein neuer Senat die Probleme nicht länger in angrenzende Wohngebiete verdrängt, sondern die Maßnahmen gegen Drogenabhängigkeit & Obdachlosigkeit massiv ausbaut.
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