Wer „Steine und Gewehre“ fordert, demonstriert nicht friedlich. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zentral doch sie enden dort, wo Gewalt verherrlicht und Israels Existenzrecht infrage gestellt wird. Frankfurt darf dafür keine Bühne bieten 🙅‍♂️

Vier Anträge für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim 💡 Für die kommende Sitzung des Ortsbeirats 9 haben wir vier Anträge eingereicht: 🔦 Licht für den Fuß- und Radweg an der Jean-Monnet-Straße. Der Weg wird ganzjährig genutzt, liegt im Winter aber über weite Strecken stockdunkel. Beleuchtung ja – aber insektenfreundlich: warmweiße LED, Licht gezielt nach unten, bedarfsgesteuert. 🅿️ Gehwegparken in der Schwagerstraße zulassen. Die Gehwege sind breit genug. Auch mit Gehwegparken bleibt ausreichend Platz für Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen. 🔊 Lärmblitzer für den Tunnel zwischen Platenstraße und Hügelstraße? Der Magistrat soll prüfen, ob eine Lärmmessanlage mit Kennzeichenerfassung möglich ist. Falls nicht: Lärmdisplay mit direkter Rückmeldung und mehr Kontrollen. 🚉 Runder Tisch zum ehemaligen Bahnhofsgebäude Eschersheim. Der Ortsbeirat hat ihn schon in der vergangenen Wahlperiode gefordert. Wir fragen nach: Wo steht das Verfahren, und wie will die Stadt auf die Eigentümerseite einwirken? Jedes Jahr Stillstand macht die Instandsetzung teurer. 📅 Donnerstag, 24. September 2026, 19:30 Uhr 📍 Emmausgemeinde, Gemeindesaal, Alt-Eschersheim 22 Die Sitzung ist öffentlich. Kommen Sie gerne vorbei – Ihre Fragen und Anregungen nehmen wir mit.

"Man droht einer Atommacht nicht": Kubicki echauffiert sich über Merz' "dumme Ankündigungen" n-tv.de/mediathek/videos/pol…

„Da brennt die Hütte in der CDU. Wer das für einen Unfall hält, hat die letzten zwölf Monate verschlafen. Die Brandursache liegt in einer verfehlten Politik in Berlin.“ Das ganze Statement mit @LydiaHueskens👇🏻. TK

6 %: Der Trend hält an - wir arbeiten weiter!

Parteispende an AfD durch CDU-Kreistagsmitglied in Sachsen-Anhalt: @KubickiWo und @LydiaHueskens: „Merz enttäuscht die Wirtschaft – die FDP bleibt ihre Stimme. Eine starke FDP ist der wirksamste Denkzettel für Kanzler und seinen politischen Linksruck.“ fdp-lsa.de/kubicki-und-huesk…

„Durch 40 Jahre Sozialismus gab es weniger Möglichkeiten, Vermögen zu bilden. Das hat Nachwirkungen, aber wir dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die politischen Ränder links und rechts nutzen das für ihre heutigen politischen Zwecke aus.“ bild.de/politik/inland/fdp-v…

„Maß an Schamlosigkeit erreicht, das ich für unerträglich halte“, sagt Kubicki to.welt.de/D604xWf

Eine starke liberale Stimme wird im Landtag von Sachsen-Anhalt auch künftig dringend gebraucht! @FDP_LSA @LydiaHueskens fdp.de/gemeinsam-fuer-ein-st…

Guten Morgen! 💛

FDP attestiert der Regierung „Rentenchaos“ – und spricht von einem Kuhhandel to.welt.de/eZpfYJn

Die Linke macht Massenenteignungen zur Koalitionsbedingung. Wir wollen genau das Gegenteil: Eigentum schützen und ermöglichen. Wohnungen sollten den Bürgerinnen und Bürgern gehören, nicht dem Staat.

„Der Islamismus ist die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ sagt @LindaTeuteberg bei WELT TV.

Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist. Merz hat seit seinem Amtsantritt in atemberaubendem Tempo das Vertrauen der Bevölkerung zerstört – nicht zuletzt durch den offenen und kalkulierten Bruch von Wahlversprechen. Inzwischen ist er ein Kanzler ohne politische Autorität. Niemand glaubt mehr daran, dass er noch das Vertrauen einer Mehrheit im Parlament genießt. Nur der Deutsche Bundestag selbst könnte ihm aus dieser Misere helfen, indem ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Andernfalls werden die kommenden Monate noch quälender und desaströser. Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität. WK

Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern. Gastbeitrag im Focus: fdp.de/pressemitteilung/hage…

Merz' Planung zur Kabinettsumbildung ist nicht nur politisch chaotisch, sondern stößt auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. Bundespräsident und Bundeskanzler werden mit diesen Bedenken umzugehen haben und lösen sie hoffentlich noch vor Mittwoch auf. Alles andere wäre verantwortungslos. WK tagesspiegel.de/politik/amts…

„Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte“ @KubickiWo n-tv.de/politik/CDU-Politike…

„Aber auch in gemäßigteren linken Kreisen gibt es diese Tendenzen und die Weigerung, die größte Gefahr für das liberale und weltoffene Leben dort zu benennen, wo sie liegt: im Islamismus.“ Ein Gastbeitrag von @KubickiWo bei @euronews. 🔗 de.euronews.com/my-europe/20…

Vor einer Woche standen wir auf unserem CSD-Wagen. Genau deshalb trifft uns der Angriff auf den CSD in Berlin so tief. Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Keine falsche Toleranz gegenüber denen, die unsere offene Gesellschaft mit Gewalt bekämpfen.

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Berliner CSD macht mich betroffen und wütend. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und den Angehörigen des Todesopfers. Wir dürfen uns unsere Freiheit, unsere Vielfalt, unsere Art zu leben nicht kaputt machen lassen.

„Eine Grundstimmung in der Bevölkerung hat Lars Klingbeil durchaus zutreffend adressiert: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Dummen in einem ungerechten System zu sein. Dabei unterschätzt der Finanzminister, dass viele Menschen sich nicht von Porsche-Fahrern verhöhnt fühlen, sondern von einem Staat, der immer weitere – teilweise geradezu idiotische – Regelungen schafft, die das Leben erschweren. Das betrifft logischerweise vor allem diejenigen, die im Land etwas bewegen wollen, die tätig werden, die in irgendeiner Art und Weise rührig sind. Die Menschen, denen ein Stein nach dem anderen in den Weg gelegt wird, egal ob sie ein Haus bauen, ein Unternehmen gründen oder eines betreiben wollen.“ 1/2