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Magdeburg
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Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Der Ball liegt bei der AfD (Kommentar) mz.de/mitteldeutschland/sach…
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FDP Sachsen-Anhalt retweeted
Hilft vielleicht die „unendliche Geschichte“ einer Regierungsbildung zu verhindern. Irritiert mich immer noch, dass da Kräfte unterwegs sind, die offensichtlich nicht regieren wollen.
Die sachsen-anhaltische SPD-Landesspitze hat Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW überraschend zu Gesprächen zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl eingeladen. ⬇️ @dpa via @Tagesspiegel
tagesspiegel.de/politik/dpa-…
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FDP Sachsen-Anhalt retweeted
Sehr guter Podcast. Hier die Folge zu den Linkenplänen.
podcasts.apple.com/de/podcas…
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FDP Sachsen-Anhalt retweeted
„Nie wieder“ endgültig nur noch eine Floskel für SPD und Grüne? Berlin wird es zeigen, wenn diese mit der offen antisemitischen SED koalieren.
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FDP Sachsen-Anhalt retweeted
Ich empfinde überhaupt keine Freude, dass die @CDU jetzt so unter Druck gerät. @CDU und @fdp haben das Land nach dem Krieg in Freiheit und Wohlstand und in die Deutsche Einheit geführt. Ihr Niedergang erfolgt parallel zum Niedergang des Landes. Es wird Zeit wieder an die Stärke bürgerlicher Politik anzuknüpfen und für neue Perspektiven bürgerlicher Politik zu streiten! @FNFreiheit
Kanzlerdämmerung: Warum die Union plötzlich entbehrlich ist (von Jürgen Kaube)
faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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FDP Sachsen-Anhalt retweeted
Das die Wahlen gut organisiert waren, wundert mich nicht. Beim gesetzlichen Reformbedarf sehe ich aber eher anonyme Geldgeber als Gefahr. Campact und „taktisch wählen“ treten als parteiunabhängig auf, sind es aber nicht.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026: Wahlbeobachter stellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz kleiner Verstöße gutes Zeugnis aus volksstimme.de/wahl/landtags…
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Mit Eignung, Leistung & Befähigung (Art. 33.2 GG) klappt das Regieren: Bahnhofsstraße in #Eisleben saniert radiobrocken.de/nachrichten/… - 73 neue Wohnungen in #Halle mz.de/lokal/halle-saale/noch… - Straßensanierung bei #Gerbstedt sachsen-anhalt.de/pressemitt… /2
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Handeln.
Innenstadtabdeckung ist groß wie sechs Fußballfelder - WLAN-Projekt in #Köthen freigeschaltet
mz.de/lokal/koethen/innensta…
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„Der Staat ist zu fett. Er macht den Weg ins Eigenheim unnötig schwer.“
Warum junge Familien trotz Doppelverdienst keine Wohnung kaufen können – und was der Staat unternehmen kann. Ein Gastbeitrag von @henninghoene und @MarenJasper im @handelsblatt.
handelsblatt.com/meinung/gas…
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Frisch vom "Großspenden-Ticker": "Strategisch wählen" im Mecklenburg-Vorpommern diesmal exklusiv "für Grün" - und mit 150.000 Euro via Campact - Spender einstweilen unbekannt - honi soit qui mal y pense.
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die Grünen haben 150.000 Euro von Campact gemeldet.
Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ("Strategisch wählen"): campact.de/strategisch-waehl…
ALT Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
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#Buchtipp
Erhard Hübener: Lebenserinnerungen eines liberalen Politikers
Hübener war Landeshauptmann der preußischen Provinz Sachsen (1924-33) und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt (1946–1949)
isbn.de/buch/9783689481773/l…
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Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Staat die Lebensentwürfe ganzer Generationen zerstört. Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Solange nicht eine Eigentumsquote von 80% erreicht ist, sollten wir die Grunderwerbsteuer aussetzen.
t-online.de/nachrichten/deut…
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Neues vom BSW: Bündnis Schrumpft Weiter
Aus 14 werden 8: Das #BSW #Brandenburg verliert einen weiteren Abgeordneten. Oliver Skopec hat Partei und Landtagsfraktion verlassen. "Destruktion ist kein Wert an sich", so Skopec über den Parteikurs. Er finde sich in einer "linken Anti-Establishment-Partei" nicht mehr wieder.
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FDP Sachsen-Anhalt retweeted
Die Einsicht kommt leider sehr spät, vielleicht zu spät. Und leider blieben solche Einsichten bisher ohne Folgen. Warum man diesem Haushalt 2027 nicht zustimmen kann, erklärt @c_lindner 👇
Whoa, jetzt brennt's lichterloh in der Union. „Dieser Haushalt hat im Bundestag derzeit keine Mehrheit", heißt es aus der Union. Rund 20 Unionsabgeordnete würden den Etat in der jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig halten. „Wir haben einen Aufstand“, heißt es aus der Partei.
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FDP-Generalsekretär @_MartinHagen nannte die Reform einen schlechten Witz. „Wer von steuerlichen Entlastungen spricht, in Wahrheit aber noch nicht mal die kalte Progression ausgleicht, führt die Bürger an der Nase herum“
morgenpost.de/politik/articl…
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