🇩🇪💙💛 Regina Laska retweeted
Die Wahlergebnisse in Berlin und Meck.-Pom. haben aus meiner Sicht einiges Positives.
Warum?
1) Das #BSW - Bündnis Schwindende Wählerschaft - hat seinem Namen alle Ehre gemacht. Das Sprachrohr Putins hat gleich zweimal geloosed. Das heißt, Russland muss die nun weiter finanzieren und nicht die deutsche Steuerkasse.
2) Die SPD und LINKE haben in Meck.-Pom. die Grünen an die Seite gestellt bekommen. Nun können die Grünen sich dort beweisen und zudem aufpassen, dass die anderen beiden Parteien keine prorussischen Eskapaden entwickeln.
Die CDU hat dort m. E. einen verdienten Dämpfer erhalten, u. a. weil manche politischen Akteure mit einer Zusammenarbeit mit der AfD geliebäugelt haben.
3) In Berlin wurden CDU, SPD und Grüne m. E. zurecht abgewatscht, aber nicht so weit, dass sie sich nicht neu aufstellen und eine gemeinsame Koalition der Mitte bilden könnten. Nun liegt es an den 3 Parteien, inwieweit sie sich mit klarer, durchsetzungskräftiger und bürgerorientierter Politik den russlandfreundlichen Parteien (LINKE und AfD) überzeugend entgegenstellen.
Das geht m. E. jedoch nicht mit dem bisherigen Spitzenpersonal. Es wird sich zeigen, ob es den 3 Parteien gelingt, teamfähigen, sachorientierten und staatstragenden Akteuren aus der zweiten und dritten Reihe das Zepter zu übergeben, um die Probleme der Stadt wirklich anzugehen
Ein wichtiger Maßstab ist aus meiner Sicht zudem, inwieweit sie auf Landesebene jegliche Einflussnahme russischer Akteure massiv und deutlich einschränken.
4) Es freut mich, dass @Volt_Berlin im 6 Mandaten in Berliner Bezirksräte eingezogen sind - auch wenn VOLT in Berlin einen völlig bekloppten Wahlkampf geführt hat und dadurch weit hinter seinem Potential zurückgeblieben ist.
Mir gefällt jedoch der gesamteuropäische Ansatz der Partei und nun können die 6 Leute zeigen, ob sie das Wählervertrauen verdient haben.
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Das #BSW soll für die Stärke der #AfD verantwortlich sein? Das ist billige Ablenkung!
Verantwortlich ist die katastrophale #Politik der herrschenden Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten, sagt unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali bei „Maischberger“.
Sie fordert: Es braucht endlich wieder eine Regierung, die sich den Interessen der Bürger verpflichtet fühlt.
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Felix ✝️ seine Mama retweeted
Da dem #BSW nicht zu trauen und mit ihm auch keine stabile Mehrheit, wie @UlrichSiegmund sie für den grundlegenden Wandel braucht, möglich ist, ist die Neuwahl die einzig richtige Lösung. Alles andere würde die Politik der #AfD verwässern. Uli versprach nicht Reförmchen wie die Kartellparteien, sondern den großen Wurf auf den entscheidenden Feldern #Migration, Energie, Bildung, ÖRR und Entbürokratisierung. Daran werden die Bürger ihn messen. #SachsenAnhalt
In Sachsen Anhalt bahnt sich gerade großes an
Die CDU geht in die Oppostion, sie wird kein Teil der neuen SED
Damit gibt es nur noch zwei Optionen: AfD und BSW
oder Neuwahlen
Alle anderen Optionen sind damit von Tisch
Großartig oder?
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Dammi Lamon 🇪🇺🇩🇪🇬🇧 💚 retweeted
Neben den Corona-Lügen leugnet das #BSW auch den menschengemachten Klimawandel. Es will mit russischem Gas für noch mehr Hitzesommer sorgen. Ausgerechnet die Wissenschaftsfeinde des BSW spielten sich bei Voigts Plagiatsaffäre als Hüter der Wissenschaft auf.
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Amira Mohamed Ali hat noch NIE " völlig logische und nachvollziehbare Dinge" gesagt! Das wäre wirklich einmal etwas vollkommen Neues, wenn sie es täte! 🤕 #BSW
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Au wei‼️‼️🤔🤔🤔
🔴 wie ist eure Meinung dazu?🔴 #alternativedeutschland #bsw #friedrichmer...
piped.video/shorts/Wj2xWG0Sf… via @YouTube
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"...sagt unsere Parteivorsitzende @Amira_M_Ali bei „Maischberger“.
Die sagt, egal wo, immer ziemlich viel Unsinn! #BSW
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Elke Irish Lady of KERRY 🍀 retweeted
Lustig. Das #BSW, das den ganzen Wahlkampf über damit geworben hat, die Feinde der Demokratie an die Macht bringen zu wollen, spricht jetzt von Extremismus...
Unsere Position ist klar:
Wir halten es für einen Fehler der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zu verweigern - sofern diese keinen Extremisten nominiert.
Die üblichen Gepflogenheiten heißt aber auch: Die stärksten Fraktionen haben zunächst einen Anspruch auf Vizepräsidenten des Landtags. Das BSW stellt die kleinste Fraktion. Wir machen hier keine Deals und wollen keine Privilegien.
Wir werden zudem genau das machen was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir werden weder für einen CDU-Wahlverlierer noch für Hr Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen.
Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten wird nunmehr von anderen Parteien ernsthaft erwogen. Er sollte aber mit wechselnden Mehrheiten regieren und auch die AfD berücksichtigen.
Man muss diese hinter der Brandmauer hervor zerren und in die Sacharbeit zwingen. Alles andere wird nicht funktionieren.
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Also neben allen anderen Motiven, die das #BSW da antreiben, steht allein schon das nationale wirtschaftliche Interesse Rußlands billigen Exporten entgegen.
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Es war ja "Wählt uns, wir sind auch ein Saustall!", was die Wähler:innen von #Wagenknecht-#BSW in #SachsenAnhalt begeistert hat.
Und jetzt machen sie das, was auch der rechtsextreme Pöbel dort vorhat. Sie richten – wie von ihren Wähler:innen gewünscht – maximalen Schaden an.
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Die Anti-Demokraten um den Raumduftverkäufer #Siegmund möchten antidemokratische Besetzungen der Ausschüsse im Landtag von #SachsenAnhalt! Mit dem #BSW an ihrer Seite könnte dies der #AfD gelingen.
n-tv.de/politik/AfD-sorgt-fu…
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Celine Motk retweeted
Bei #Maischberger wird gerade das #BSW demontiert 😉 sie sind WendeHälse und Dummschwätzer 🤫
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