Regierungsverantwortung ist übrigens kein Resozialisierungsprogramm. Leider überrascht mich das nicht, sondern weckt Erinnerungen an die Rolle von Grünen bei den Verhandlungen über die Resolution des Bundestages gg. Antisemitismus 2024 und im Zuge des Documenta-Skandals 2022.

Habt ihr es wirklich nicht verstanden? Jüdische Intellektuelle raten Juden inzwischen, Berlin zu verlassen. Nicht aus Panik. Aus Erfahrung. Die Angst ist seit drei Jahren ein ständiger Begleiter, und die Enttäuschung ist in fast jedem jüdischen Gesicht zu lesen. Jüdische Studenten meiden den Campus, weil sie dort eingeschüchtert werden. Jüdische Eltern nehmen ihre Kinder von staatlichen Schulen. Die Zahl antisemitischer Straftaten schießt in die Höhe. „Zionist“ ist zum Schimpfwort geworden, das Existenzrecht Israels wird täglich bestritten. Fast jede Woche werden Juden angegriffen, Synagogen attackiert. Und die Hamas, eine Terrororganisation, wird als „Widerstand“ verklärt. Das ist keine Momentaufnahme. Das ist eine Entwicklung. Und Entwicklungen haben Urheber. Wer hat in den vergangenen drei Jahren Seite an Seite mit Islamisten demonstriert? Wer hat das Sagbare so lange verschoben, bis das Unsagbare Alltag wurde? Wer hat geschwiegen, relativiert, applaudiert? Diese Fragen müssten wir stellen. Stattdessen begnügen wir uns mit Antworten auf Kindergartenniveau. „Ich war es nicht.“ Oder, noch bequemer: „Das ist doch nur legitime Kritik an Israel.“ Wenn es nur Kritik an Israel ist, warum werden dann Juden in Berlin angegriffen? Warum brennen Synagogen und nicht Botschaften? Warum sympathisiert man mit einer Terrororganisation, die Frauen vergewaltigt und Kinder entführt hat? Kritik an einer Regierung braucht keine Hamas-Flagge. Wer sie trotzdem schwenkt, kritisiert nicht. Er bekennt sich. Antisemitismus war in diesem Land immer das Problem der anderen. Der Rechten, sagten die Linken. Der Migranten, sagten die Rechten. In einem Land, in dem alle aus der Geschichte gelernt haben wollen, findet niemand den Antisemitismus bei sich selbst. Immer nur beim Nachbarn. Das ist keine Aufarbeitung. Das ist Verantwortungsverschiebung mit gutem Gewissen. Die nächsten Tage und Wochen in berlin werden zeigen, ob „Nie wieder“ noch etwas wert ist. Oder ob wir auch diese Illusion begraben, so wie so viele andere in den letzten Jahren. Wer sich den Debatten nicht stellt, wählt das Alibi. Davon gibt es in Deutschland gerade unfassbar viele. Und jedes einzelne ist ein Grund mehr für Juden, ihre Koffer zu packen.

Ich freue mich wirklich über jedes Prozentpunkt Wachstum. Aber die Wahrheit bleibt leider, dass dies kein langfristiger Aufschwung sein dürfte, sondern das Wachstum mit einer hohen Staatsverschuldung erkauft wird 👇! An einer echten #wirtschaftswende führt weiter kein Weg vorbei.

Berlins Wohnungsproblem lässt sich nicht durch #Vergesellschaftung lösen. Sie schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, bindet Milliarden und gefährdet Investitionen. Was #Berlin braucht: mehr Bauland, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. Bauen statt verwalten, fordert @StSaebisch ⬇️ freiheit.org/de/deutschland/…

🏘️ Die Vergesellschaftungsdebatte ist zurück. Nach dem Wahlsieg der #Linken in Berlin hat Spitzenkandidatin Elif Eralp angekündigt, die Vergesellschaftung großer #Wohnungskonzerne umsetzen zu wollen. Doch was würde das für #Berlin konkret bedeuten? ➡️Schon heute ist die Lücke zwischen #Wohnungsneubau und Bedarf in keinem anderen Bundesland größer. ➡️Das IW warnt zudem: Unsichere Eigentumsrechte könnten private #Investitionen massiv bremsen. ➡️Hiervon wäre nicht nur der Wohnungsmarkt, sondern der gesamte #Wirtschaftsstandort Berlin betroffen. Weniger Neubau, weniger Wirtschaftswachstum, weniger Steuereinnahmen. Die Wohnungskrise in Berlin wird man so jedenfalls nicht lösen. 💡 Wir haben uns auch angeschaut, wie es besser geht: mehr Bauland mobilisieren, Genehmigungen beschleunigen, Aufstockung und Dachausbau erleichtern und privates Kapital für neuen Wohnraum gewinnen. Unsere Publikationen dazu findet ihr über die Links in den Kommentaren. 👇 #Vergesellschaftung #Eigentum #Wohnungspolitik @fdp_berlin @fdp

Mit der die @spdberlin eine Koalition nicht ausschließen mag. Schöner kann man den Zustand der Berliner Sozialdemokratie, die einst von Bürgermeistern wie Willy Brandt und Jochen Vogel geführt wurde, nicht beschreiben.

RT @FNFSudamerica: Der „Faktor Milei“: Was Deutschland von Argentiniens Radikalkurs lernen kann Mehr als zwei Jahre nach dem Amtsantritt v…

Ich empfinde überhaupt keine Freude, dass die @CDU jetzt so unter Druck gerät. @CDU und @fdp haben das Land nach dem Krieg in Freiheit und Wohlstand und in die Deutsche Einheit geführt. Ihr Niedergang erfolgt parallel zum Niedergang des Landes. Es wird Zeit wieder an die Stärke bürgerlicher Politik anzuknüpfen und für neue Perspektiven bürgerlicher Politik zu streiten! @FNFreiheit

Wie wäre es denn mal mit einem sinnvollen Vorschlag zu Reform der Krankenversicherung? Hier fordern die Krankenhäuser weniger Bürokratie! 👇 Vielleicht mal auf die hören, die den Laden am Laufen halten!

Mein Arzt sagte mir neulich, dass er ohne Privatpatienten seine Praxis zumachen müsste. Diese finanzieren die GKV-Patienten mit, da die GKV-Erstattung nicht kostendeckend ist. Wenn die CDU das PKV-System abschaffen will, wird es für niemanden besser, sondern für alle schlechter.

Smarte Strategie

Die Bundesregierung wäre gut beraten, eine umfassende, dauerhafte Entlastung der arbeitenden Mitte und der Wirtschaft in Deutschland auf den Weg zu bringen 👇. Die Debatte um die Spritpreise wirkt wieder kurzatmig, planlos. Deutschland braucht eine #Wirtschaftswende und spürbare, dauerhafte Entlastungen! freiheit.org/de/deutschland/… @FNFreiheit @fdp

🇩🇪🇹🇷 Vor #65Jahren unterzeichneten #Deutschland und die #Türkei das #Anwerbeabkommen. Am 1. Oktober blicken wir auf diese gemeinsame Geschichte: mit einer interaktiven Karikaturenausstellung von @mmerdogan1103 und Bernd Pohlenz, einem eigens produzierten Dokumentarfilm und einem Panel darüber, was wir gemeinsam aufgebaut haben – und was noch vor uns liegt. Begrüßt werden die Gäste von @MarenJasper, das Grußwort hält @NadinZaya. Auf dem Podium diskutieren Gülsah Wilke, @Batuhan_Temiz_ und @z_yanasmayan. Durch den Abend führt @ErkanArikan38. 📅 1.10. | 16:30 Uhr 📍 CLINKER, Berlin Kommt vorbei und sprecht mit uns über Erinnerungen, Begegnungen und neue Perspektiven! 👉 shop.freiheit.org/#!/Veranst…

Unser Freund @L_Heuss feiert heute seinen 65. Geburtstag. Ich gratuliere im Namen der @FNFreiheit von Herzen. Einen schönen Ehrentag, lieber Ludwig und dann geht es weiter im Kampf für Freiheit und Demokratie und einen wieder erfolgreichen Liberalismus! freiheit.org/de/ludwig-theod…

Wir gedenken #JinaMahsaAmini und all jener Menschen, die im #Iran für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ihr Leben verloren haben. Ihr Einsatz bleibt Auftrag, an der Seite derjenigen zu stehen, die für ein freies und selbstbestimmtes Leben kämpfen. Diesen Mut würdigt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit dem #Freiheitspreis 2026, der am 7. November in der Frankfurter Paulskirche an das Iranische Volk verliehen wird. Die Auszeichnung gilt all jenen, die sich im Iran für ihre Rechte, für eine offene Gesellschaft und für Demokratie einsetzen. Weitere Informationen zum Freiheitspreis 2026 finden Sie in unserer offiziellen Pressemitteilung: freiheit.org/de/pressemittei…

Deutschland diskutiert die Zukunft des Bundeskanzlers und die Bilanz seiner Regierung während die Finanzmärkte ihr Urteil über die Mega-Schuldenpolitik bereits sprechen. 👇 Genau davor warnt die @fdp seit Jahren. Die #Wirtschaftswende muss jetzt kommen, sonst wird es ernst!

„Es gilt, den Freiheitswillen vieler Hunderttausender zu ehren, die trotz brutalster Repression für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie kämpfen. Den Freiheitspreis 2026 dem Iranischen Volk zu verleihen, ist richtig und ein starkes Zeichen der Solidarität. Ich freue mich sehr, die Laudatio halten zu dürfen.“ — @DjirSarai

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht den Freiheitspreis 2026 am 7. November 2026 in der Frankfurter Paulskirche an das Iranische Volk. Oppositionsführer Reza Pahlavi wird die Auszeichnung treuhänderisch entgegennehmen.