Umwelt-, Klima -, Energie- und Verkehrspolitik. FDP.

Berlin
Der polnische Außenminister Sikorski liest dem russischen Aussenminister Lavrov vor dem UN Sicherheitsrat gehörig die Leviten. - In knapp 6 Min. zerreißt er alle vorher angebrachten Russen-Stuss Propaganda Talking-Points komplett in der Luft. Bravo!👏👏👏
Radosław Sikorski 🇵🇱🇪🇺
70
765
3,376
51,857
Die @fdp_berlin hat hier eine glasklare Haltung, für die sie mit Gewalt bedroht wird. Das unterscheidet sie von anderen Parteien in Berlin. Manche von diesen unterstützen sogar solche gewalttätigen Demonstranten, weil sie in diesen ihr Wählerpotenzial sehen.
Unser Sommerfest wurde von "pro-palästinensischen" Demonstranten gestürmt, Gäste und Mitglieder aggressiv angegangen und als "Kindermörder" und "Faschisten" beschimpft. Wir lassen ihnen das nicht durchgehen. Jüdisches Leben gehört fest zu Berlin. bz-berlin.de/berlin/eskalati…
3
12
54
2,935
Politisch zugespitzt: 3-6 Mrd.€ Mehrkosten (=Schaden für das Land), weil @cduberlin und @spdberlin aus klientelpolitischen Gründen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb ausgehebelt haben. Da weiß man, warum es die @fdp_berlin wieder im Abgeordnetenhaus braucht. @Meyer_FDP
Das Drama im die S-Bahn in #Berlin ist zu Ende. Nach fast sechs Jahren wurden endlich die Verträge für neue Züge und deren Betrieb unterschrieben. Insider kritisieren das „irrwitzige Verfahren“ und warnen vor hohen Mehrkosten. #VBB #Siemens #Stadler #DB Link im ersten Kommentar.
2
6
604
Eine sehr schöne Beschreibung, wie die Vergabe erfolgt ist. 3 treffende Zitate: "der 'Makel der Rechtswidrigkeit' sei zu 100% Prozent belegt", "beziffert die Mehrkosten...auf 3 -6 Mrd.€ ",""niemand ist dort für einen fairen Wettbewerb und marktgerechte Kosten eingetreten".
Replying to @pneumannberlin
„Jetzt können wir den nächsten Schritt gehen: moderne, zuverlässige S-Bahnen für die Metropolregion.“ #DB #Siemens #Stadler #VBB #BBG #KCW @k_ronneburg @Bahn_fuer_Alle @SBahnBerlinFan @SBahnBerlin berliner-zeitung.de/article/…
1
9
527
Es ist nun mal alles nicht so einfach. Der e-Auto-Anteil wächst weiter, aber nicht so schnell wie manche Politiker es gerne hätten. Auch gibt es nicht nur eine Lösung für alles. Trotz der Vorteile der e-Autos sind Infrastruktur und Kundenanforderungen mit zu berücksichtigen.
The electric vehicle transition is not going as planned piped.video/watch?v=_6r9XWUn…
1
2
257
Just keep that in mind when the U.S. claims it “needs” Greenland. They voluntarily vacated their bases and left behind an environmental disaster.
THE USA 🇺🇸 left more than 40 bases on GREENLAND like this 👇 Creating the largest man-made environmental disaster in the history of Greenland 🇬🇱 in one of the most fragile ecosystems on planet earth. Should Denmark allow the USA to build new bases on #Greenland⁉️ 🇬🇱🇩🇰
2
5
323
Another strange aspect of the Balogun case is that he holds U.S. citizenship because his mother was visiting the United States when she was seven months pregnant. This is exactly the kind of citizenship by birth that Trump and MAGA want to abolish.
3
119
hennerschmidt retweeted
Trump’s deal gives Iran the ability to bring in billions of dollars and fund the rebuilding of the instruments of state power. This will reconstitute Iran’s terror proxies in the region and around the world, putting us right back to where we were before.
345
647
2,829
61,299
hennerschmidt retweeted
Falles das 👇das finale MoU ist, werden Regierungen in Israel, Türkei, Saudi-Arabien u.a. erschrecken. Das ist eine wirtschaftliche, politische Kräftigung Irans in zuvor unvorstellbarem Maß. Geopolitisch für USA eine Katastrophe. Für China ein politischer, wirtschaftlicher Gewinn
42
179
1,046
29,790
hennerschmidt retweeted
mein recap des fdp bundesparteitags 🍿
1
1
6
408
Es scheint in diesem Land kaum noch Journalisten zu geben, die sich die Mühe machen, Gesetzesentwürfe selbst zu lesen, anstatt ungeprüft Statements politischer Akteure zu übernehmen. Das war bei Habecks #Heizungsgesetz schon so und passiert jetzt genauso wieder. 😢
7
106
Man hat politisch etwas versprochen, was man irgendwie als formal erreicht darstellen musste und hat dann handwerklich an vielen Stellen (wohl auch unter dem großen Zeitdruck) geschludert. Der Bundestag muss jetzt an das Gesetz noch mal umfassend rangehen.
2
1
71
hennerschmidt retweeted
Wir haben eine große Datenrecherche zum Haushalt gemacht. Ergebnis: Verschiedene Indikatoren weisen darauf hin, dass der Bundeshaushalt in akute Schieflage geraten dürfte. Bsp.: 2030 werden drei Ausgabenblöcke den Etat dominieren, die nur bedingt etwas mit Zukunft zu haben.
60
213
712
101,396
hennerschmidt retweeted
The abrupt cancellation of U.S. rotational deployments to #Poland will go down in history as one of the worst political decisions of the Trump administration. Numbers matter, but most of all, blindsiding the most trusted and loyal US ally in @NATO simply makes no sense. Cui bono?
124
520
2,796
120,076
hennerschmidt retweeted
In the last 72 hours, Taiwan has gotten a heavy dose of the reality that Ukraine, Poland, Denmark and others have seen up close and personal. Just because you have been an ally for decades through admins of both parties, the US is not your friend as long as Trump is president.
301
4,421
21,387
330,965
Auf den Punkt - aber so etwas merkt man in der Bundesregierung schon gar nicht mehr selbst.
„Bizarr ist aber, dass die Regierung meint, den Mieter vor dem Staat schützen zu müssen, und den Vermieter dafür zahlen zu lassen. Denn CO₂-Kosten, Netzentgelte und Kosten für die Beimischung gehen auf staatliche Vorgaben zurück…“
2
218