Was die AfD in SA so vorhat. Spoiler, sie wird grandios scheitern.
Der Landtagspräsident Rausch daddelt meist auf dem Smartphone herum (Tinder? OnlyFans? Wer weiß das schon?), anstatt die Sitzung zu leiten.
AfD und BSW in SA stellen einen Antrag sofort nahezu alle Hilfen für die Ukraine einzustellen. Als ob SA da etwas zu melden hätte.
Abschaffung der Schulpflicht / Homeschooling. Die AfD will die reguläre Schulpflicht de facto aufweichen und Unterricht zu Hause ermöglichen, kontrolliert nur durch halbjährliche Tests (verdumme das Volk?)!
Siegmund hat aber nichts gegen das produzieren von Rüstungsgütern, denn man braucht ja Material für Abschiebungsoffensiven. Viel Spaß vor dem BuVerG.
Abiturienten-Deckelung. Die Abiturientenquote an Gymnasien soll künstlich auf maximal 25 Prozent begrenzt werden (verdumme das Volk?)! Viel Spaß vor dem BuVerG.
Das „Experiment Inklusion“ (gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung) soll für gescheitert erklärt und beendet werden. Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung. Viel Spaß vor dem BuVerG.
Vorgesehen sind ein Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden, ein Verbot von Gendersprache, wieso etwas verbieten das gar keine Pflicht ist, sowie die Verpflichtung zum Hissen der Nationalflagge und dem Singen der Nationalhymne an Schulen. Viel Spaß vor dem BuVerG.
Abschaffung des Asylrechts. Die AfD will das im Grundgesetz verankerte Asylrecht auf Landesebene aushebeln und Asylsuchende komplett aus den Innenstädten in zentrale Lager (KZ`s?) auslagern. Viel Spaß vor dem BuVerG.
Vermögenskonfiszierung und Zwangsarbeit. Geflüchteten soll bei der Einreise das Vermögen abgenommen werden, zudem wird eine Arbeitspflicht („Zwangsarbeit“ und ich dachte, Sklavenarbeit hätten wir überwunden?) und die reine Ausgabe von Sachleistungen gefordert. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen keinen Schutzstatus oder Bürgergeld mehr erhalten. Am besten gar nicht mehr aufgenommen werden. Viel Spaß vor dem BuVerG.
Ethnisch abgestuftes „Babygeld“.Ein geplantes Baby-Begrüßungsgeld (bis zu 4.000 Euro) wird explizit an die deutsche Staatsbürgerschaft mindestens eines Elternteils gekoppelt. Viel Spaß vor dem BuVerG.
Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols. Es soll eine „freiwillige Bürgerwacht“ ins Leben gerufen werden, die der Polizei zuarbeitet. Nun ja, genügend Schlägertrupps gibt es bei der AfD ja schon. Viel Spaß vor dem BuVerG.
Sofortige Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Als erste Amtshandlung soll die Kündigung des MDR-Staatsvertrags erfolgen. Die Rundfunkgebühr soll abgeschafft und durch einen staatlich kontrollierten „Grundfunk“ ersetzt werden. Juristen verweisen darauf, dass dies der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit widerspricht. Viel Spaß ihr AfD Loser vor dem BuVerG.
Usw. usf.! Wer bitte wählt so etwas? Jedenfalls niemand der etwas mit Demokratie am Hut hat!