Lies mal, was Marina Weisband zur Antisemitismusdebatte sagt. #DieLinke #Berlin

War in meinen Augen auch nicht weitsichtig von der CDU, sich in dieser Form 3,5 Jahre an Wirtschaft und Energieversorgung abzuarbeiten. Ist natürlich legitim, dass die Opposition die Arbeit der Regierung kritisiert, aber Spahn und Co. haben sich in eine Untergangsstimmung reingesteigert, die man jetzt beim Wahlvolk nicht einfach wieder abschalten kann. Deutschland wurde zum "Strombettler" degradiert, zum "Strom-Not-Land", sei im "Kohlewinter" von diversen Blackouts bedroht, leide unter der "Frust-Bilanz“ und gängele seine Wirtschaft mit künstlich hohen Energiekosten. Jede Insolvenz wurde zelebriert, jede schlechte Konjunkturprognose ins Rampenlicht gezerrt und erklärt, nach der Ampel-Regierung die Energiepreise einfach wieder niedrig zu zaubern und die Wirtschaft wieder auf den Stand von 2015 zu setzen. Und das nicht von irgendeinem Hinterbänkler, sondern von Spahn als energiepolitischem Sprecher der Union. Es war da schon klar, dass man den Wähler hier nur wird massiv enttäuschen können. Das ständige Gerede von der schnellen Reaktivierung der Atomkraft als Lösung für alles, das Framen des ganzen Landes als schwach, abhängig und lächerlich, das haben nun alles die AfD-Influencer übernommen und drehen es gegen die CDU, die jetzt auch nur mit Wasser kochen kann. Dass die Energie- und Strompreise sich nicht ohne Weiteres senken lassen, war klar. Dass wir auch unter einer CDU-Regierung Strom importieren werden, war klar und dass der Umbau des Energiesystems eine Herausforderung ist, die Gewinner und Verlierer kennt, war auch klar. Das sind alles Themen, die von der AfD nun auf diesem Fundament wunderbar bespielt werden können, denn in Untergangsstimmung und leeren Versprechungen sind die noch mal deutlich besser.

Schon interessant, wie selektiv die Ursachenforschung funktioniert: Wählt jemand #AfD, heißt es sofort, das sei die Quittung für das Versagen der bürgerlichen Politik. Die Union sei nicht rechts genug gewesen, nicht hart genug bei Migration, nicht marktwirtschaftlich genug. Dann sollte man diese Logik aber bitte auch aushalten, wenn junge Menschen in Berlin die Linke wählen. Sie erleben seit Jahren explodierende Mieten, Wohnungsmangel und eine Stadt, in der Wohnen zum Anlageobjekt wurde. Und jetzt wählen sie eine Partei, die ihnen genau dort radikale Abhilfe verspricht – trotz ihrer eigenen historischen Mitverantwortung für Privatisierungen und trotz hochproblematischer Strömungen in Teilen der Partei. Vielleicht ist Protestwahl ja nicht nur dann Ausdruck politischen Versagens, wenn sie nach rechts ausschlägt. Und vielleicht müsste sich die Union einmal fragen, warum sie bei jungen Großstadtwählern offenbar so wenig glaubwürdige Antworten auf deren ganz konkrete materielle Sorgen anzubieten hat.

Eine noch größere Enttäuschung als für CDU und SPD ist das Wahlergebnis nur noch für diejenigen, die ständig über "Wahlbetrug" schwadronieren.

AfD-Mitglieder machen AfD-Sachen ... Aber immer schön auf die "Altparteien" schimpfen und die Opferrolle üben.

Die Metamorphose der GWUP von einem etwas nerdigen Wissenschaftsverein mit dem Ziel Aufklärung zu einem neu-konservativen Multiplikator schreitet schneller voran als gedacht. Nach Gendern und Trans wird jetzt "Ethnopluralismus" thematisiert, ein Konzept der Neuen Rechten ... 🥺

Für Sie im Deutschen Bundestag – finanziert mit Ihren Steuergeldern. AfD natürlich.

AfD business as ususal, oder nicht?

Wenn Russland seinen Trollen einen Text schickt, damit sie diesen auf X veröffentlichen... #Putin #Troll #Bot #Russland #War #Krieg #Musk @elonmusk #Merz #Leipzig #Anschlag #Lipp #SPD #Wahl

Wir schauen fassungslos dabei zu, wie fünf Jahre der von dem Parteivorsitzenden propagierten und seinen Ultras geforderten Politik unter dem Stichwort „CDU pur“ ausreichten, die erfolgreichste Partei der bundesdeutschen Geschichte kurz vor den politischen Bankrott zu führen. .@CDU

Alles ganz normale Politiker ...

Mythos: Der Staat macht sich an hohen Spritpreisen die Taschen voll. Fakt ist: Das ist volkswirtschaftlich falsch. Eine Senkung der Energiesteuer hilft vor allem Ölkonzernen, nicht dem Bürger. Ein Fakten-Check in 3 Punkten: 1️⃣ Steuern sind größtenteils fix Die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) ist ein fester Betrag pro Liter. Egal, ob Benzin 1,50 € oder 2,00 € kostet, der Staat nimmt denselben Betrag ein. Lediglich die Mehrwertsteuer von 19 % steigt mit dem Preis, was aber nicht zu einem Plus in der Staatskasse führt. 2️⃣ Der Konsum-Verschiebungseffekt Wenn Benzin teurer wird, müssen Haushalte mehr Geld fürs Tanken ausgeben. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, etwa beim Restaurantbesuch oder Kleiderkauf. Dort entgehen dem Staat dann die Mehrwertsteuereinnahmen, die er an der Tankstelle zusätzlich eingenommen hat. Unter dem Strich ein Nullsummenspiel für den Finanzminister. 3️⃣ Unternehmen holen sich die Steuer zurück Logistikunternehmen, Speditionen und Handwerker sind Großverbraucher. Für sie ist die Mehrwertsteuer auf Sprit nur ein durchlaufender Posten. Sie ziehen sie als Vorsteuer ab. Der Staat hat hier also trotz gestiegener Preise exakt null Euro Mehreinnahmen. Wer profitiert wirklich? Die Haupttreiber für steigende Preise sind der internationale Ölmarkt und geopolitische Krisen (wie aktuell der Konflikt im Iran). Mineralölkonzerne nutzen diese Phasen oft, um ihre eigenen Gewinnmargen kräftig auszuweiten. Und was ist mit der Entwicklungshilfe? Oft wird gefordert, Gelder aus der Entwicklungshilfe in Spritsubventionen umzuleiten. Das wäre volkswirtschaftlich fatal! Erstens würden Ölkonzerne die Subventionen größtenteils als "Übergewinne" einstreichen (wie beim Tankrabatt 2022). Zweitens fließen Entwicklungsgelder oft als Aufträge an die deutsche Wirtschaft zurück und helfen, Krisen präventiv zu entschärfen. Fazit: Der Staatshaushalt ist kein Privathaushalt. Hohe Energiepreise schaden der Wirtschaft und belasten die Bürger, aber sie sanieren nicht den Bundeshaushalt. Die echten Profiteure sitzen in den Chefetagen der Öl-Multis. Quellen & Belege: -Spritpreis-Zusammensetzung & Steuern: ADAC & Bundesfinanzministerium (BMF) - Gewinne & Raffineriemargen der Konzerne: Bundeskartellamt (Sektoruntersuchung Raffinerien & Kraftstoffgroßhandel) - Konsumverschiebung & Entlastungseffekte: ifo Institut & RWI Essen (Studien zum Tankrabatt) - Haushaltsdaten & BMZ-Budget: Offizieller Bundeshaushalt / OECD (ODA-Zahlen) #Spritpreise #Wirtschaft #Steuern #Faktencheck #Inflation #Ölpreis

Ungescripted, my arse.

Soll ja keiner sagen, er hätte es nicht wissen können.

*BRILLIANT* The French made a short film about what could happen after all immigrants would follow the ‘_white, angry old man’s_’ advice to go back where they came from.*

Stabil im Osten!

Gut integrierte Ausländer haben nichts zu bef

"Sind Sie ein Nazi?" normale Reaktion: "Nein bin ich nicht" Rechte Reaktionen: "Definiere Nazi" "Heute gilt doch jeder als Nazi" "Wer hat Sie geschickt?" "Wer behauptet das?" "Linke sind schlimmer!"