BROSIUS-GERSDORF: IMMER SIND DIE ANDEREN SCHULD, IMMER GIBT ES EIN MIKROFON
Frauke Brosius-Gersdorf wollte Verfassungsrichterin werden, ihre Wahl wurde im Sommer 2025 abgesetzt, im August zog sie die Kandidatur zurück. Das ist mehr als ein Jahr her. Man sollte meinen, die Sache sei durch. Ist sie nicht. Kaum ein Monat vergeht, in dem die Potsdamer Professorin nicht irgendwo auftaucht und erklärt, wer ihr Unrecht getan hat.
Diesmal im Deutschlandfunk Kultur. Schuld sind laut ihr "rechtsnationale Kreise um die AfD" und "neurechte Medien wie Nius", dazu einzelne Qualitätsmedien und Kirchenvertreter. Es habe Kampagnen gegeben, unlautere Mittel, Desinformation. Das Muster ist immer gleich: Wer sie ablehnt, ist ein Hetzer, ein Rechter oder wenigstens ein Verführter.
Dabei ist längst bekannt, woran es scheiterte. Die Stimmen fehlten in der Unionsfraktion. Abgeordnete von CDU und CSU wollten sie nicht wählen, in ihrem eigenen Rücktrittsschreiben steht, die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. Auch jetzt sagt sie selbst, viele Unionsleute hätten sie auf Biegen und Brechen nicht gewollt. Das waren keine Rechtsnationalen. Das waren Abgeordnete der Regierungsfraktion, die ihre Positionen kannten und Nein sagten.
Es ging um ihre Äußerungen zur Corona-Politik, um ihre Haltung zum AfD-Verbot und um den Schwangerschaftsabbruch. Fairerweise: Sie bestreitet, Abtreibungen bis zur Geburt zu befürworten. Aber sie vertritt, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst mit der Geburt greift. Dass das Menschen empört, die ein Kind im Mutterleib für schutzwürdig halten, ist kein Skandal und keine Kampagne. Es ist Meinungsbildung in einer Demokratie.
Jetzt zur Frage, die sich jeder stellen sollte. Rechtlich ist sie keine Richterin, sondern Professorin und parteilos. Das Mäßigungsgebot aus Paragraf 39 des Richtergesetzes bindet Richter, nicht sie. Sie darf reden, wo sie will. Genau das ist der Punkt. Sie wollte in ein Amt, in dem Zurückhaltung zur Grundausstattung gehört, und führt sich seit ihrem Scheitern auf wie eine Berufspolitikerin ohne Parteibuch.
Sie fordert in der Zeit, Leihmutterschaft in Deutschland zu legalisieren, nennt das Verbot paternalistisch und wirft der Union ein Menschenbild vor, das nicht zum Grundgesetz passe. Den Rücktritt von Jens Spahn findet sie konsequent. Sie will Plattformen zwingen, Nutzer mit echtem Namen und Adresse zu registrieren. Beim Bundespräsidenten redet sie mit und fände eine Frau ein starkes Zeichen. Selbst sagt sie, sie sei politischer geworden. Wer so auftritt, bewirbt sich nicht für Karlsruhe, sondern für die nächste Talkrunde.
Und dann der AfD-Verbotsantrag. Sie nennt ihn "politisch legitim", sagt aber, die Hürden seien extrem hoch. Eine Verfassungsrichterin im Zweiten Senat hätte womöglich über genau so ein Verfahren mitentschieden. Sie selbst sagt, man habe damals Sorge gehabt, sie könnte dafür mitzuständig sein. Wer sich vorher so positioniert, muss sich nicht wundern, wenn Zweifel an der Unvoreingenommenheit aufkommen. Das hat nichts mit Hetze zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand.
Warum ist sie ständig in den Medien? Weil man sie dort haben will. In Teilen der Presse gilt sie inzwischen als Star des linksliberalen Milieus, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet ihr die Bühne, auf der sie die Rolle der Verfolgten spielt. Ein Buch gibt es auch, "Wahl und Wahrheit", über 300 Seiten Aufarbeitung in eigener Sache. Wer so lange nachtritt, hat nichts abgehakt.
Niemand hat sie zum Schweigen gebracht. Sie ist lauter als je zuvor. Nur eines scheint sie bis heute nicht zu akzeptieren: Man darf ihr widersprechen, ohne gleich ein Feind der Demokratie zu sein.
apollo-news.net/bundesverfas…