Ich höre sie schon, jene Linken wie @cedricwermuth @K_PreliczHuber und Konsorte die uns die 13. AHV-Rente schmackhaft gemacht haben, nur bei der kleinen Nebensächlichkeit der Finanzierung blieb man damals erstaunlich zurückhaltend. 😉 Und jetzt kommt die Rechnung: Höhere MWST zur Finanzierung der 13. AHV? Ich bin gespannt, wie begeistert das Stimmvolk davon sein wird. Sparen im Bundeshaushalt? Natürlich! Aber bitte möglichst dort, wo es politisch am wenigsten wehtut. Bei der Landwirtschaft darf der Rotstift gerne frisch gespitzt werden. Beim Asylwesen, bei der Verwaltung, der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe wird die Sparfreude dann erfahrungsgemäss etwas komplizierter. Die 13. AHV bestellen, aber bei der Rechnung überrascht auf die Speisekarte schauen, auch das ist eine Form von Finanzpolitik, aber nur in linken Kreisen😉 Kommt das ungefähr hin, @spschweiz @GrueneCH @grunliberalebs?

Selbst längst amortisierte AKW finden keine privaten Investoren und müssen vom Steuerzahler finanziert werden.

Wieso will man die Demokratie umbedingt abschaffen?

"Die EU-Staaten machen seit zwanzig Jahren deutlich, dass sie die Schweiz nicht mehr an ihrem Binnenmarkt teilhaben lassen wollen, wenn diese Mechanismen zur Streitbeilegung und zur Rechtsübernahme nicht zustimmt. Obwohl die Schweiz am liebsten nichts ändern würde, ist der heutige Bilateralismus also mittelfristig schlicht keine Option mehr. Verweigert sich die Schweiz einer Weiterentwicklung, dürfte die EU die Zusammenarbeit auf breiter Front erschweren, so dass die Bilateralen zusehends ihren Nutzen verlören." Der Ständerat verliert in der EU-Debatte den Blick aufs Ganze nzz.ch/meinung/der-staendera…

Die EU-Gegner blenden völlig aus, dass die Schweiz auf Handel angewiesen ist und die #EU der mit Abstand wichtigste Partner ist. Eine realistische Alternative bieten sie nicht an. Den Bilateralen Weg zu beenden wäre ein beispielloses Eigentor.

Fehlentscheid im Ständerat! Die Einschaltung des Ständemehrs bei der Abstimmung zu den Bilateralen III mit der EU ist gemäss Bundesverfassung schlicht nicht notwendig. Wirklich jede für das Ständemehr eintretende Person lehnt die absolut zentralen Bilateralen III im Grundsatz ab.

Nach der EU-Debatte standen Ständeräte nächtens tatsächlich mit Hellebarden vor dem Bundeshaus? Die Zukunft der Schweiz...Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung sowas noch ernst nimmt. Der Ständerat sollte hart an seinem Image arbeiten.

Die Kürzung der AHV-Renten für im Ausland lebende Schweizer scheint mir auch eine dumme Idee. Es ist finanziell (keine Ergänzungsleistungen, keine Beanspruchung des Gesundheitssystems) und vom Wohnungsmarkt (Entlastung) her tendenziell ein Vorteil, wenn möglichst viele im Rentenalter auswandern. „SVP-Pläne machen Auslandschweizer sauer: «Wir helfen der Schweiz, Geld einzusparen»“ blick.ch/politik/kritik-an-s…