Ich erlaube mir diesen Blick von außen. Ob links, Mitte oder rechts, deutsche Politik, Medien & Gesellschaft beschäftigen sich viel zu sehr mit etwas drittrangigen Debatten, während in einer europäischen Hauptstadt zwei Flugstunden entfernt inzwischen täglich Zivilisten sterben. Heute unmittelbar in der Nähe der deutschen Botschaft Kyjiw.
Man wird weder mit dem 2787. Ausdiskutieren der Frage, wie antisemitisch die Linkspartei ist noch mit der 3785. Aufzählung der Nazis sowie der Korruption in der AfD deren Wählerschaft abholen können, weil es denen recht egal ist, und auch wird etwa Wadephuls Gespräch mit Lawrow überzeugte Fans der "Verhandlungen", die größtenteils eigentlich was anderes wollen, aber es so nicht sagen und dies teils sich selber nicht zugeben, kaum beeindrucken.
Die europaweite Zunahme der radikal Linken und radikal Rechten hat viele Gründe, aber einer der Hauptgründe ist der fortlaufende Krieg, der die Menschen aus Angst und Verzweiflung dazu bringt, nach einfachen und in der Realität nicht existenten Antworten auf komplizierte Fragen zu suchen.
Der Krieg muss daher schnellstmöglich beendet oder zumindest pausiert werden. Das ist aktuell die Hauptfrage. Wie genau ist der schwierigere Teil. Wenn jemand daran glaubt, dass der Krieg automatisch aufhört, wenn die Ukrainer die Gebiete im Norden der Region Donezk freiwillig räumt, dann ist das leider jenseits der Realität. Hätte die Ukraine ernsthaft davon ausgehen können, dass damit Schluss ist und Russland nicht wieder angreift, hätte Kyjiw dem mit schwerem Herzen längst zugestimmt. Das habe ich mehrfach gesagt und das wiederhole ich noch einmal.
Zu einem bloßen Waffenstillstand, zum realistischen Maximalziel, weil der prinzipielle Konflikt schlicht unlösbar ist, kann Russland nur dann gebracht werden, wenn sich dieser Krieg für Moskau schlicht nicht mehr lohnt. Das funktioniert nur mit Stärke in alle möglichen Richtungen. Und dieser Stärke schadet die übliche Besonnenheitsrhetorik, obwohl ich großen Respekt vor Eskalationssorgen der Menschen habe, enorm.
Seien wir mal ehrlich: Russland betrachtet Deutschland und die EU als Kriegshinterland seit 2022, völlig unabhängig davon, welche Waffen man konkret liefert. Der lange Abnutzungskrieg ist ohne Unterbrechung der westlichen Lieferungen für den Kreml nicht zu gewinnen. Russland wird daher im Rahmen des Möglichen, um nicht die NATO direkt auszutesten, alles angreifen, was der Ukraine hilft. Eine Art Leipzig wird sich mehrfach wiederholen. Doch man wäre so oder so an diesem Punkt angekommen, ganz egal, ob man dabei übertrieben formuliert zehn Panzer mehr oder weniger liefert.
Die Ausgangslage ist zweifellos für uns alle denkbar schlecht. Das Gute an dieser ist allerdings, dass es ziemlich klar ist, was zu tun ist, auch wenn der Weg dorthin extrem schwierig ist. Denn die russische Staatsführung denkt in anderen Maßstäben als wir und ist weiterhin nicht bereit, die aktuell recht sinnlose Zerstörung zu beenden. Unter anderem übrigens genau deswegen, weil Moskau davon ausgeht, dass sich die Unterstützung der Ukraine mit der Zeit sowieso verkleinert und man sich doch mit der Brechstange durchsetzen wird.
Wenn Russland sich aber tatsächlich durchsetzt, was mittel- bis langfristig leider gar nicht so entschieden ist wie es vielen zu sein scheint, sitzt die AfD dann sehr wohl in der Tat nicht in Magdeburg, sondern in Berlin (nicht im Sinne des Bundeslandes). Das Einzige, was aus meiner Sicht in dieser Situation hilft, ist die ehrliche Kommunikation mit den Menschen jenseits der üblichen Losungen.
Der Fortbestand der unabhängigen Ukraine ist pragmatisch betrachtet nicht deswegen wichtig, weil die Ukrainer die Freiheit von irgendjemanden verteidigen oder für die Demokratie kämpfen (das ist so ziemlich das Letzte, worüber man im Schützengraben irgendwo bei Kostjantyniwka denkt). Sondern weil sonst nicht nur wir hier alleine, sondern alle gemeinsam auf eine absolute Katastrophe zustoßen. Der Ernst der Lage muss ruhig, sachlich, aber in aller Deutlichkeit klargemacht werden. Und zwar vor allem für die Menschen, die dafür überhaupt ansprechbar sind.