„Wer #Stolpersteine und Gedenkorte jüdischen Lebens aus dem öffentlichen Raum auf den Friedhof verbannt, stellt das Sterben über das Leben“ - @PrienKarin. Danke für den Klartext, Karin. Und daher erwarte ich von meiner Partei, das die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Wer gegen den #Unvereinbarkeitsbeschluss verstößt, muss sanktioniert werden. @CDU #Heidenau @_FriedrichMerz bild.de/politik/inland/karin… @BILD @dPetersBILD #Antisemitismus

I presented the main priorities of the government programme that I will bring before the Romanian Parliament. We will build on the reforms launched by Prime Minister Ilie Bolojan’s government and take #Romania into a new phase of economic growth and development. Our priorities are: sound public finances, a lower deficit, no new taxes in 2027, a more efficient and digital public administration, new jobs, decisive action against corruption and tax evasion, and the full use of European funds. This will be a pro-European government, firmly anchored in the European Union and NATO, advance towards OECD membership and invest more in defence.

CDU-Ministerpräsidenten sehen das und sagen: Merz mit seinen Reformen ist schuld, dass wir erstmals nicht in einem Landtag vertreten sind.

Im Wahlkreis Berlin-Rudow kann heute eine der bemerkenswertesten Politikerkarrieren der Berliner Republik enden: die von Franziska Giffey. Die erste Lokalpolitikerin, die Bundesministerin wurde. Die erste Bürgermeisterin, die über eine Wiederholungswahl stürzte. Gewählt trotz Doktortitelverlust. Unglücklich als Regierungschefin, stark als Senatorin. Als sie einst aus dem Neuköllner Rathaus gen Regierungsviertel entschwand, bildeten dutzende Mitarbeiter ein Spalier, manche weinten. In der Berliner SPD klatschen viele vor Freude, falls Giffey bald weg ist. Die Entfremdung zwischen Giffey und der SPD beschreibt die Abnabelung der Sozialdemokraten von einem großen Teil ihrer Klientel. Das muss niemand bedauern, aber das Beispiel hilft wie wenige andere, es zu veranschaulichen.

Viele kleine und mittelständische Unternehmen ärgern sich zu Recht über die bürokratischen Auswüchse der Verpackungsverordnung. Wir müssen dieses Problem schnell lösen, fordert @peterliese.

Ein Politiker schlägt einen 14-Jährigen (!) mit einem Baseballschläger (!!) vom Roller (!!!), nachdem dieser ein Plakat beschädigt hat. Der Junge muss ins Krankenhaus. Ermittlungen laufen. Was tut seine Partei? Gibt ihm einen Posten.

Es muss mehr als eine Partei der Mitte im Landtag in Schwerin geben. #MecklenburgVorpommernWählt

🇨🇦🤝 🇪🇺 The European Parliament has seen genuinely historic days that will undoubtedly secure a position in future history books. @MarkJCarney @vonderleyen_epp @ManfredWeber #Canada #EuropeanUnion @EPPGroup @RobertaMetsola #StateOfTheUnion

Das ist falsch.   Die Erhöhung der CO₂-Zertifikate von 20 Mio. auf 80 Mio. ist eine reine Entlastungs-Maßnahme. Wir vervierfachen die Zahl der Zertifikate auf dem Markt. Mehr Angebot drückt den Preis an der Zapfsäule nach unten.

🇨🇦🤝 🇪🇺 Das Europäische Parlament hat in diesen Tagen wahrhaft historische Momente erlebt, die ohne jeden Zweifeln einen Platz in den Geschichtsbüchern der Zukunft haben werden. @MarkJCarney @vonderleyen_epp @ManfredWeber #Kanada #EuropeanUnion @EPPGroup @RobertaMetsola #StateOfTheUnion

I am happy to invite you to the 3rd #ETS Stakeholder Dialogue. With the draft report finished, I am happy to present my ideas & discuss them further & start where we stopped last time: looking at bridge building solutions. Please sing up via this form: bit.ly/3Vb3FAf

Warum immer diese Verbindung von "konservativ" und CDU? Vom Ursprung her ist die CDU keine konservative Partei. 1981 bin auch nicht in eine "konservative" CDU eingetreten. Wir erleben gerade die völlige Vernachlässigung ihrer christlichen, liberalen und sozialen Wurzeln. Und dann schreiben Sie auch noch vom Glutkern des konservativen...bloß nicht

Die Schweden Demokraten sind Teil der EKR Familie,nicht der Patrioten oder gar der ESN. Nicht alles was hinkt,ist ein Vergleich #afd

I am happy that we just adopted key improvements for #CBAM. Closing loopholes & strengthening anti-circumvention measures will better protect our industries. Gladly we deleted Art. 27a & give companies the necessary planning security. My statement 👉 bit.ly/4Adjlmx

Ich bin entsetzt über den zur Schau gestellten Opportunismus und die Verzerrung des christdemokratischen Anspruchs durch @CNathusius. Mit der #AfD „reden“, und das ausgerechnet in #SachsenAnhalt, ist der nächste Schritt zur Selbstabschaffung der #CDU. Das ist Andienen. Sonst nix

Aufhören, bitte: Die Debatte, welche Regierungskonstellation uns als CDU in den Umfragen nach oben bringt, ist Selbstbeschäftigung. Sie nervt. Die Leute wollen, dass wir uns um sie und ihre Probleme kümmern, nicht um uns.

Starting today in Berlin: #GCET27 3-day international conference on environmental taxes and climate finance, organised by PIK. “Kreiser Prize” will be awarded by the organisers to EU parliamentarian @peterliese for his dedication to improve & expand #ETS. pik-potsdam.de/en/institute/…

Die #Kommunalwahl in #Niedersachsen hat gezeigt: CDU/CSU sind die politische Kraft, der die meisten Menschen vertrauen! Gutes Startkapital für die nächsten beiden Wochen! Danke CDU Niedersachsen! Gemeinsam überzeugen! #26/09