„Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden.“ Werte SPD, ihr habt es immer noch nicht verstanden. Die meisten Menschen sehen das Gerechtigkeitsproblem nicht bei denen, die mehr verdienen, Vermögen aufgebaut haben oder ihren Kindern etwas hinterlassen wollen. Sie sehen ein Gerechtigkeitsproblem darin, dass Menschen jahrzehntelang arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und am Ende kaum besser dastehen als diejenigen, die nie oder kaum in diese Systeme eingezahlt haben. Sie sehen ein Problem darin, dass der Staat ihnen für jeden Fehler, jede verspätete Erklärung und jede nicht eingehaltene Frist sofort Säumniszuschläge oder Bußgelder aufbrummt, während sie gleichzeitig erleben, dass selbst schwere Straftaten nicht immer Konsequenzen haben. Sie sehen ein Problem darin, dass sie jeden Monat einen erheblichen Teil ihres Einkommens an den Staat abführen und trotzdem hören, für Straßen, Schulen, Pflege, Rente und innere Sicherheit sei nicht genug Geld da. Sie sehen ein Problem darin, dass der Sozialstaat längst nicht mehr nur diejenigen absichert, die ihn über Jahrzehnte finanziert haben, sondern auch Menschen versorgt, die erst seit kurzer Zeit im Land sind und zuvor keinen Cent eingezahlt haben. Sie sehen ein Problem darin, dass Eigenverantwortung gepredigt wird, während der Staat denen, die vorsorgen, die leisten, Vermögen aufbauen und unabhängig sein wollen, immer tiefer in die Tasche greift. Und sie sehen ein Problem darin, dass genau diejenigen, die dieses System finanzieren, von der Politik regelmäßig zu denen erklärt werden, von denen man sich NOCH mehr holen könne. Deutschland braucht kein weiteres „Gerechtigkeitssignal“, sondern einfach einen Staat, der sich zurücknimmt, der Leistung und Eigentum wieder respektiert und bei den eigenen Ausgaben noch genauer hinsieht wie bei der Steuererklärung seiner Bürger. Wer nach solchen Wahlergebnissen WIEDER zuerst darüber nachdenkt, wen man mehr belasten kann, welche Abgaben man weiter erhöhen und welche neuen Steuern man einführen kann, hat den Schuss immer noch nicht gehört. Und werte CDU, so lange ihr dieses Spiel mitmacht, so lange gehen Eure Wahlergebnisse weiter in den Keller.

Wenn bei einem deutschen Ehepaar, das Jahrzehnte fleißig gearbeitet hat, einer ins Pflegeheim kommt, muss der andere das gemeinsame Häuschen verkaufen, um die Pflegekosten aufzubringen und verliert so auch noch sein Zuhause! - Aber mehr als 2,5 Millionen ausländische Bürgergeld/Grundsicherungs-Empfänger, Ukrainer, Afghanen, Syrer, Iraker und andere, die nie in Deutschland gearbeitet und etwas eingezahlt haben, bekommen volle Leistungen aus der Kranken- und später auch aus der Pflegeversicherung? Ernsthaft? - Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit muss endlich zum Thema werden!

“If printing money would end poverty, printing diplomas would end stupidity.” — @JMilei

So Leute, mal wieder ein etwas längerer Text von mir. Wir leben in zwei vollkommen verschiedenen Systemen - die Mehrheit der Menschen muss die Konsequenzen ihres beruflichen Versagens oder Scheiterns unmittelbar selbst tragen - wer in der freien Wirtschaft versagt, wer sein Unternehmen gegen die Wand fährt, als Arzt einen gravierenden Fehler macht, oder als Krankenschwester, oder als Fluglotse, oder als Busfahrer, oder als Starkstrommonteur, oder wer sich ständig krank meldet und nicht zur Arbeit kommt, oder wer keine angemessene Leistung erbringt, der hat mit entsprechenden Folgen zu rechnen. In dem anderen System jedoch, innerhalb der ständig wachsenden Staats- Bürokratie- und NGO-Krake, hat selbst ein Versagen welches vielleicht zu Todesopfern, zum Beispiel bei einer Amokfahrt, führt, keinerlei messbare Konsequenzen, obwohl der Täter schon längst hätte abgeschoben werden müssen. Oder der Richter, der Schwerverbrecher um Schwerverbrecher mit lächerlich geringen Strafen wieder nach Hause schickt. Oder die "Spitzenpolitikerin", die bei Hochwasser dramatisch versagt und danach auf Urlaub fährt. Ja, man kann sogar voll funktionstüchtige Kernkraftwerke in die Luft sprengen, Milliardenwerte, einfach so, ohne dafür in irgendeiner Weise rechtlich belangt zu werden. Es hat sich eine Schicht von Bürokraten gebildet, oder besser gesagt "Bürokraken", die, egal, wer gerade Regierung spielt, offensichtlich mehr oder weniger tun und lassen können, was sie wollen, im schlimmsten Fall schickt man sie mit vollen Bezügen in vorzeitigen Ruhestand, etwas, wovon alle anderen nur träumen können. Dieser Irrsinn, dieser moralische Verfall, diese Abkopplung von allem Vernünftigen, diese ekelerregende Zwei-Klassen-Gesellschaft muss drastisch zurückgeschnitten werden. Denn persönliche Verantwortung darf nicht dauerhaft durch den Staat ausgehebelt werden. Echte Verantwortung nur gegen echte Verantwortlichkeit! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Staatsversagen lässt sich zu einem guten Teil auf ein komplettes Medienversagen zurückführen. "Sagen, was ist" ist mausetot. "Sagen, was der linke Sache dient" ist das neue Credo. Die Fehlentwicklungen in D werden gezielt vertuscht, wenn es dem Mediennarrativ widerspricht.

Nur damit die selbsternannten "Verteidiger der Demokratie" wissen wie es sich in anderen Ländern entwickelt hat und was auf sie zukommen. Ich persönlich kann darauf sehr gut verzichten.

Der Kampf der Zukunft ist links-STUDIUM-weiblich gegen rechts-ARBEIT-männlich, ist links-von-Steuern-leben gegen rechts-die-Steuern-bezahlen, ist Großstadt gegen ländlichen Raum, ist Versifft gegen Sauberkeit, ist Islam gegen christliche Wurzeln, ist Kollektiv gegen Individuum.

51% der muslimischen Wähler haben in Berlin die Linke gewählt. 36% mehr als bei der letzten Wahl. Damit ist klar, dass Muslime der Linkspartei zum Sieg verholfen haben. Die Wahl in Berlin ist damit die erste klar ethnische Wahl in Deutschland. Die erste Wahl, bei der Muslime als Wählergruppe entscheidend für das Wahlergebnis waren. Und sie haben die Linkspartei nicht trotz sondern wegen ihrer antisemitischen Ausrichtung gewählt. Für die Deutschen muss klar sein: Es brechen jetzt die letzten Jahre an, in denen sie durch Wahlen das Ruder in ihrem Land noch herumreißen können. Hier wird jedes Jahr eine muslimische Großstadt eingebürgert, während eine weitere einwandert. Die Mehrheit davon wählt die nützlichen Idioten von Links. So lange, bis sie selbst an der Macht sind. Der Iran hat es erlebt. 1 zu 1. Ich verstehe nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt.

Herzlichen Glückwunsch, Berlin! Die Hauptstadt hat sich endgültig für den suizidalen Wohlstandsverlust entschieden. Zur Erinnerung: Drei besoffene Schnösel auf Sylt singen ein dummes Lied, und die halbe Republik ruft wochenlang den nationalen Notstand aus. Aber wenn in Berlin eine Partei triumphiert, die ganz offen mit eliminatorischem Antisemitismus kuschelt und Israelhassern den roten Teppich ausrollt, nicken die Talkshow-Moralisten voller Verständnis. Der „Kampf gegen Rechts“ war eben schon immer ein bequemes Ticket zur linken Hegemonie. Warum auch noch arbeiten? Berlin macht vor, wie es geht. Man wählt einfach die Partei, die einem das Recht auf Faulheit staatlich garantiert. Finanziert wird dieses Enteignungs-Märchen ohnehin von den braven Nettosteuerzahlern aus dem Süden über den Länderfinanzausgleich. Wer Leistung bringt, wird gemolken und vom linksgrünen Mainstream verachtet; wer den Sozialstaat abkassiert, wird als Avantgarde hofiert. Berlin ist das absolute Paradies für Verlierer, die Gewinner demütigen wollen. Und die einstige bürgerliche Mitte? Die CDU hat sich im ständigen Bückling vor absurden Gendertheorien und Klimahysterie einen derart krummen Rücken geholt, dass heute niemand mehr weiß, wofür sie überhaupt steht. Man hat den linken Wahn jahrelang salonfähig gemacht; jetzt wird man von ihm aufgefressen. Ein Kanzler, der nur noch hohle Floskeln stammelt, ist das perfekte Symbol dieses Niedergangs. Gute Nacht, bürgerliche Gesellschaft. Der Letzte, der aus Berlin flieht, macht bitte das Licht aus. Falls die linken Utopisten es nicht ohnehin schon abgestellt haben. #BerlinWahl #Länderfinanzausgleich #Antisemitismus

Als gebürtiger Berliner hätte ich mir nie vorstellen können, dass eine Partei die Wahl gewinnt, die - am Ort der Planung des Holocaust offen antisemitisch ist -für den Schießbefehl an der Mauer steht - lieber mit Clan-Chefs feiert, statt Clan-Kriminalität zu bekämpfen - verantwortlich ist für den Verfall des Wohnungsbestandes in Ost-Berlin und es nun für ganz Berlin wiederholen möchte. „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht“ meinte Margaret Thatcher. Ich denke: das Verheerende für die Menschen ist, dass es so zu lange dauert. Um Berlin dieses (erneute!) Schicksal zu ersparen, kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Geldhahn zu! (Privat aber auch öffentlich, Länderfinanzausgleich)

Ich habe für goldene Toiletten in Kiew gespendet. Und für transsexuelle Rikschafahrer in Indien. Und für Radwege in Peru. Und für klimaneutrale Wrestlingkämpfe in Gambia. Und für energieeffiziente Moscheen in Marokko. Und für das Stromnetz in Pakistan. Und für Finanzreformen in Sambia. Und für die „grüne Transformation“ im Senegal. Und für positive Maskulinität in Ruanda. Alles unfreiwillig und gegen meinen Willen. Ich denke, ich habe genug gespendet.

Lieber Markus Söder, es hat eine Weile gedauert, bis ich Sie gut fand. Der Moment war gekommen, als Sie in der ARD bei „Inas Nacht“ einen Song von Freddy Quinn gesungen haben, „Sie hieß Mary Ann“. Jetzt haben Sie gesagt: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“ Eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung dürfte Ihnen da zustimmen. Beim ZDF heißt es auf der Homepage: Die per Haftbefehl Gesuchten könnten doch auch unschuldig sein! Gewiss. Mein Rat: Dann stellt euch der Polizei. Das, was Sie heute fordern, Herr Söder, hat schon vor einiger Zeit die AfD im Bundestag als Antrag gestellt, Drucksache 21/2222, keine Grundsicherung bei Haftbefehl. Es wurde abgelehnt, mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken. Das ist der Wahnsinn, in den die Brandmauer unser Land hineingetrieben hat: Wer CDU-Politik will, kann nicht mehr CDU wählen. Wer genau das möchte, was Söder fordert, wird sich gut überlegen, ob er bei der CSU an der richtigen Adresse ist. Sie haben sich von der Linken und manchen Medien Handschellen anlegen lassen. Ich verstehe, dass Sie Angst haben vor dem Sturm. Sie werden zehn Mal auf dem „Spiegel“-Titel mit Hitlerbärtchen zu sehen sein. Aber das sollte Ihnen egal sein. Helmut Kohl war so was auch egal. Denn richtig ist richtig. Und falsch ist falsch. Mit freundlichen Grüßen Harald Martenstein BILD-Kolumnist

Ui, das ist heftig! Die griechische Europaabgeordnete MdEP Aphroditi Latinopoulou ging auf die „Verdienste“ von v. d. Leyen ein. „Frau von der Leyen, es gibt keine größere Rassistin gegenüber Europäern als Sie, und dafür gibt es Beweise. Sie haben uns mit illegalen Migranten überschwemmt, uns mit Steuern und Bürokratie erdrückt. Sie haben unsere Landwirte, Viehzüchter und Fischer ruiniert. Sie schließen europäische Fabriken, und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Sie haben die traditionelle Familie zerstört. Sie zwingen uns die „Woke“-Agenda, den grünen Wahnsinn und die Islamisierung Europas auf. Auf unsere Kosten versorgen Sie Millionen illegaler Migranten, die unsere Stadtteile zerstören, plündern, belästigen, morden – und am Ende stellen Sie ihnen sogar Ausweise aus, damit sie wählen können. Dafür haben Sie uns aber Papierstrohhalme, festgeklebte Verschlusskappen und Gay-Prides beschert. Sie sind nicht nur Merkels beste Schülerin. Sie haben sie übertroffen, Frau von der Leyen. Sie stecken tief in Skandalen und Korruptionsvorwürfen: PfizerGate, verschwundene Nachrichten und die Verweigerung von Kontrollen. Und all das – ohne die Zustimmung der europäischen Bürger.“

hahahahaha

Stellt euch vor, eure 16-jährige Tochter wird von drei jungen Männern massiv bedrängt und flüchtet in Panik in einen Linienbus. Die Reaktion? Der 17-jährige Rädelsführer zieht eine Waffe und feuert mehrfach auf den anfahrenden Bus der Linie 251. Einschusslöcher in den Scheiben, pure Angst bei der Jugendlichen, den Fahrgästen und dem Busfahrer. Ein ganz normaler Freitagabend um 20:50 Uhr in Hamburg-Neugraben. Aber keine Sorge, unser Rechtsstaat greift hart durch! Das SEK rückt am nächsten Morgen an, stürmt die Wohnung und findet im Keller des Schützen die Tatwaffe samt Munition. Recherchen und Ermittlungen zeigen: Die Herrschaften im Alter von 14, 15 und 17 Jahren hatten im Viertel zuvor sogar schon ungestört „Schießübungen“ absolviert. Man bereitet sich eben vor. Und jetzt kommt die Pointe, bei der jedem rechtstreuen Bürger das Lachen im Halse stecken bleibt: Alle drei wurden nach der Festnahme sofort wieder auf die Straße gelassen. „Mangels Haftgründen auf freien Fuß gesetzt.“ Natürlich. Warum auch jemanden einsperren, der auf fliehende Mädchen und öffentliche Verkehrsmittel schießt? Fluchtgefahr? Ach was. Wiederholungsgefahr nach vorherigem Waffentraining? Völlig absurd. Die Hamburger Justiz schickt die mutmaßlichen Täter pünktlich zum Wochenende zurück in den Kiez. Die hochgefährliche Arbeit der Polizei verkommt zur staatlich finanzierten Drehtür, während das minderjährige Opfer nun jeden Tag Angst haben muss, seinen Peinigern wieder an der Haltestelle zu begegnen. Solange Täterschutz in diesem Land konsequent über Opferschutz steht, dürfen wir uns über den Kontrollverlust auf unseren Straßen nicht wundern. #Hamburg #Täterschutz #Justizversagen

SPD-Rezept_ Noch mehr Hetze gegen Erben. Noch mehr Hetze gegen Reiche. Noch mehr Hetze gegen Besserverdiener. Noch mehr Hetze gegen Vermieter. Und die Hetzer haben nichts im Leben geleistet, sie können auch nichts, außer eben hetzen.

EUROPE: EU:

DIE BRANDSTIFTERIN ERKLÄRT DAS HAUS FÜR ABGEBRANNT Es gibt Sätze, die man sich einrahmen sollte, weil sie so ehrlich sind, dass es wehtut. Christine Lagarde hat so einen Satz gesagt. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei tot. Bestenfalls werde das Land stagnieren. Bestenfalls. Und die Inflation, die sich gerade wieder durch Tankquittungen und Heizkostenabrechnungen frisst, werde erst einmal schlimmer, bevor sie besser werde. Das sagt kein Wutbürger am Stammtisch. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, im Fernsehen, mit der Gelassenheit einer Frau, die das Unwetter vom Balkon aus kommentiert. Als hätte sie mit dem Wetter nichts zu tun. Sie hat sehr viel damit zu tun. Wer hat jahrelang Staatsanleihen aufgekauft, als gäbe es kein Morgen? Wer hat Nullzinsen zur Dauereinrichtung gemacht und die Ersparnisse von Millionen Menschen still und leise entwertet? Wer hat 2022 zugesehen, wie die Preise in Deutschland um mehr als acht Prozent davonliefen, und viel zu spät reagiert? Genau diese Institution. Jetzt hebt sie den Leitzins wieder an, auf 2,5 Prozent, und die Chefin versichert, man habe aus damals gelernt. Man erkennt es daran, dass es wieder so kommt. Die Ölbohrer-Ausrede Dann das Kabinettstück. Gegen die Spritpreise, besonders beim Diesel, sei die Notenbank machtlos. Sie könne schließlich nicht nach Öl bohren. Höhere Ölpreise, weniger Raffinerien, Schicksal eben. Kein Wort darüber, dass jeder Liter mit Steuern, Abgaben und einer CO2-Bepreisung beladen ist, die Raffinerien unrentabel macht und genau jene Knappheit erzeugt, über die man anschließend betroffen spricht. Kein Wort darüber, dass sich die EZB seit Jahren als Klimabehörde aufspielt und grüne Finanzprodukte in ihre Bücher holt. Für das Weltklima ist man zuständig. Für den Dieselpreis des Pendlers aus der Uckermark nicht. Tot, aber wer war der Täter? Russisches Gas weg, chinesische Nachfrage weg, amerikanischer Schutz weg, so lautet die Diagnose. Das ist die halbe Wahrheit, und zwar die bequemere Hälfte. Getötet haben das Geschäftsmodell nicht Moskau, Peking oder Washington. Getötet haben es Leute in Berlin und Brüssel, die funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet, den Verbrennungsmotor zum Auslaufmodell erklärt, Berichtspflichten im Wochentakt erfunden und Energie so teuer gemacht haben, dass ein Mittelständler heute rechnet, ob sich das Licht in der Halle noch lohnt. Dieses Modell ist nicht gestorben. Es wurde abgewickelt, mit Beschluss, mit Ansage, mit Applaus. Pikant ist auch, wer den Totenschein ausstellt. Eine frühere französische Finanzministerin, in Paris wegen Fahrlässigkeit im Umgang mit Staatsgeld schuldig gesprochen, ohne Strafe, versteht sich. Ausgerechnet sie erklärt dem größten Nettozahler Europas, seine besten Jahre seien vorbei. Einen Zusammenhang zwischen steigenden Lebenshaltungskosten und dem Erfolg populistischer Parteien will sie übrigens nicht erkennen. Natürlich nicht. Sonst müsste sie mal in Sachsen-Anhalt nachfragen. Zum Schluss der Trost: Europa sei vielleicht allein auf der Welt, aber zusammen. Zusammen mit wem genau? Mit Staaten, deren Schuldenberge über die Bilanz der Notenbank faktisch mitgetragen werden, während der deutsche Sparer über die Inflation die Zeche zahlt. Das ist kein Zusammenhalt. Das ist eine Haftungsgemeinschaft mit einseitigem Risiko. Der Rentner, der an der Zapfsäule nachrechnet, braucht keine Prognose aus Frankfurt. Er braucht bezahlbare Energie, eine Regierung, die Steuern senkt statt Schulden stapelt, und eine Notenbank, die ihren einzigen Auftrag erfüllt: stabiles Geld. Alles andere ist die Grabrede derer, die den Sarg selbst gezimmert haben. apollo-news.net/das-geschaef…

"Wo war der Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die CDU-Ministerin Merkel im Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die AfD heute - und von einem gewissen Friedrich Merz in der ersten Reihe sitzend Applaus bekam?" Schreibt storymakers.

Eine selten gewordene Stimme der Vernunft in den Tagesthemen. Beim Zuschauen fühlt es sich surreal an, dass der ÖRR solche Meinungen zu Wort kommen lässt. Das zeigt das ganze Problem.