Wehrpflicht und Demokratie sind unvereinbar: Ein Recht “des Staates” auf Kriegsdienst der Bürger gibt es nicht
Ein Plädoyer für politische Katallaxie
Wehrpflicht, selbst die gewaltsame Durchsetzung von Wehrpflicht gegen die Willen der Betroffenen, wird von einigen, meist von Leuten, die keinerlei Skin in the Game haben, keinerlei Gefahr laufen, Gegenstand einer gewaltsam durchgesetzten Wehrpflicht zu werden, mit einem “Recht des Staates” oder einer “Notlage” oder einer sonstigen, die Beseitigung individueller Agency quasi-legitimierenden Rechtfertigung versehen.
In diesem Post will ich auf die sparsamste Weise, die mir möglich ist, ein Argument entwickeln, das zeigt, dass es keine Wehrpflicht und keinerlei Legitimation darauf gründender Übergriffe auf die individuelle Agency / Handlungsfähigkeit, jedenfalls nicht außerhalb verbrecherischer, kollektivistischer Herrschaftssysteme, geben kann.
Das Argument basiert auf drei Prämissen:
Das elementare Ziel menschlichen Handelns ist der Selbsterhalt, die Sicherung des eigenen Überlebens. Alle anderen Ziele bauen auf dieser Grundlage auf, werden durch diese Grundlage erst möglich.
Menschen weisen Dingen Wert / Nutzen zu und werden sich, entsprechend diesem attribuierten Wert für die jeweiligen Dinge einsetzen, sie aus eigenem Entschluss heraus verteidigen, wenn diese Verteidigung notwendig werden sollte.
“Der Staat” ist eine sprachliche Klammer über einem Geflecht von Institutionen, das Positionen umfasst, die den Inhabern Möglichkeiten geben, das Leben anderer zu beeinflussen. Die Wahrnehmung dieser Möglichkeiten dient dem Ziel, das Leben dieser anderen ZU VERBESSERN. Eine andere Form der Wahrnehmung dieser Möglichkeiten kann es in demokratischen Staaten nicht geben. Eine Wahrnehmung dieser Position, um das Leben anderer in Gefahr zu bringen, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Das größte Problem für eine Freie Gesellschaft, eine Offene Gesellschaft, wie sie Karl R. Popper entworfen hat, findet sich in Punkt 3, denn Positionen, die mit einer a-priori Legitimation als Position zur Verbesserung des Lebens anderer einhergehen, stellen offene Scheunentore für Missbrauch dar, bieten sich quasi denen, die Positionen zum eigenen Vorteil missbrauchen wollen, selbständig an. Der Grund schlechthin, warum die Kontrolle der Inhaber dieser Positionen so wichtig ist.
Die beste Möglichkeit Positionsinhaber zu kontrollieren, besteht indes nicht darin, sie von der Zustimmung eines politischen Herren, der wiederum auf die Zustimmung eines Parlaments angewiesen ist, abhängig zu machen. Denn eine solche Regelung führt postwendend in die Probleme einer “feindlichen Übernahme” neutraler Positionen durch interessierte Gruppen, wie sie gerade beschrieben wurden.
Die beste Möglichkeit, Positionsinhaber zu kontrollieren, besteht darin, sie von der KATALLAXIE des politischen Marktes abhängig zu machen. Der Begriff der Katallaxie wurde von Friedrich A. von Hayek geprägt, er bezeichnet die Herstellung einer spontanen Ordnung durch weit über einen Markt verstreute Akteure, die unabhängig von einander handeln. Eine politische Katallaxie gründet auf freiwilligen Handlungen unabhängiger Akteure, um eine politische Ordnung oder eine aggregierte gesellschaftliche “Handlung” herzustellen.
Übertragen auf die Frage einer Wehrpflicht bedeutet dies, die beste Möglichkeit zu vermeiden, dass unverantwortliche politische Akteure Kriege vom Zaum brechen, um ihre Mütchen zu kühlen und ihre Interessen in einem Spiel durchzusetzen, das sie zumeist ohne Gefahr für das eigene Leben spielen, besteht darin, die Entscheidung, ob ein Bürger an einem Krieg teilnehmen will, ihm selbst zu überlassen.
Wenn sich eine Gesellschaft einem kriegerischen Angriff durch einen anderen “Staat” ausgesetzt sieht, dann werden diejenigen, die ihrer Gesellschaft und den sie politisch repräsentierenden Staat einen Wert zuweisen, diese Gesellschaft verteidigen. Tun sie es nicht, dann ist offensichtlich aus ihrer Sicht nichts vorhanden, das es wert wäre, verteidigt zu werden.
Diese simple Beschreibung hat eine Reihe weitreichender Konsequenzen, denn:
Politische Positionsinhaber tun gut daran, eine Gesellschaft zu schaffen, die die Mehrzahl ihrer Bürger als eine, die man verteidigen muss und will, ansehen, die sie verteidigen wollen, weil sie (1) ihr Leben in Gefahr sehen und (2) der Ansicht sind, dass das, was sie verteidigen, besser ist, als das, was feindliche Akteure an seine Stelle setzen wollen.
Politische Positionsinhaber, die auf die Mitwirkung der Mehrheit ihrer Bevölkerung angewiesen sind, werden Politiken vermeiden, die der Mehrheit der Bevölkerung Kosten auferlegen, sie schädigen, die auf Ideologie, nicht auf Realität gebaut sind.
Bürger, die sich freiwillig zum Einsatz für "ihren Staat” einfinden, werden eine ungleich höhere Motivation aufweisen, als dies bei gezwungenen Bürgern der Fall ist.
Der Gefahr, dass Trittbrettfahrer sich vom Acker machen und nach einem Erfolg zurückkehren, um an der Verteilung des Überschusses teilzuhaben, ist leicht dadurch zu begegnen, dass “Kriegsteilnehmer” bevorzugt behandelt werden.
Eine Berufsarmee widerspricht dieser Argumentation nicht, denn ein Berufssoldat hat sich freiwillig zu einem potentiellen Kampfeinsatz bereit erklärt. Indes sollte der Einsatz einer Berufsarmee in einer kriegerischen Auseinandersetzung von einer Zustimmung der Bevölkerung abhängig gemacht werden, einmal mehr auf politischer Katallaxie begründet sein.
Die größte Gefahr für demokratische Regierungssysteme geht von Personen aus, die sich politische Positionen angeeignet haben und aus diesen Positionen heraus Interessen vertreten, die nicht mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vereinbar sind.
Dabei besteht generell die Gefahr, dass (ideologische) Eigeninteressen als eine Form des kollektiv Guten für die Gesellschaft ausgegeben werden. Die vorgeschlagene politische Katallaxie als eine Abstimmung mit den Füßen, verhindert den damit verbundenen Missbrauch, denn zwischen der Erfindung eines “kollektiven Guten”, dessen Existenz behauptet wird, um Bürger zu Handlungen zu verpflichten, die ihrem elementaren Ziel des Selbsterhalts widersprechen und einer freiwilligen Entscheidung vieler unabhängiger Bürger sich zu den entsprechenden Handlungen bereitzufinden und auf diese Weise ein kollektives Gut herzustellen, besteht ein riesiger Unterschied, der sich vor allem darin niederschlägt, dass die politische Katallaxie den Missbrauch politischer Positionen und den Versuch, andere in Kriege zu treiben, weitgehend unmöglich macht.
Damit ist ein Individualismus beschrieben und mithin die einzige Möglichkeit, den Missbrauch kollektiver Positionen und vor allem die damit häufig einhergehenden Übergriffe auf individuelle Agency / Handlungsfreiheit, die Selbstbestimmung von Individuen, zu verhindern.
Zugleich ist eine wirkungsvolle Methode beschrieben, um jeden Versuch politischer Akteure, Meinungsfreiheit zu begrenzen, im Keim zu ersticken. Aber das ist ein anderer Post.