🇵🇱 PUTIN STATT POLEN: DIE ABSURDE RUSSLAND-OBSESSION VON AfD UND BSW 🇷🇺
Keine 24 Stunden nach der Konstituierung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt – und schon geht es um Russlands Interessen.
Statt darüber zu reden, wie man Sachsen-Anhalt wirtschaftlich stärker macht, geht es wieder einmal vor allem um Russland.
Wenn es AfD und BSW WIRKLICH um deutsche wirtschaftliche Interessen und um den Wohlstand der Menschen in Sachsen-Anhalt ginge, müsste ihre außenpolitische Priorität vollkommen anders aussehen.
Zum Beispiel: 🇵🇱 POLEN.
Polen ist nicht irgendein Staat irgendwo im Osten Europas. Polen ist unser Nachbar, EU- und NATO-Partner und einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.
Bereits 2021, also VOR dem russischen Großangriff auf die Ukraine und vor den heutigen Sanktionen, betrug das deutsch-polnische Handelsvolumen rund 148 Milliarden Euro.
Mit Russland waren es gerade einmal rund 60 Milliarden Euro.
Polen war für die deutsche Wirtschaft also schon damals ungefähr zweieinhalbmal so wichtig wie Russland.
2024 lag das Handelsvolumen mit Polen sogar bei rund 171 Milliarden Euro. Polen gehörte damit zu Deutschlands fünf wichtigsten Handelspartnern.
Wer also wirklich „deutsche Interessen“ vertreten möchte, könnte sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen, wie wir das Verhältnis zu unseren östlichen EU-Nachbarn verbessern, Vertrauen stärken und diese wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen.
Was machen AfD und BSW stattdessen?
Sie untergraben das Vertrauen unserer osteuropäischen Partner und reden gleichzeitig über Russland, als wäre Moskau unser natürlicher Wirtschaftspartner, auf den Deutschland dringend angewiesen wäre. Ist es aber nicht.
Russland ist auch nicht der zuverlässige Partner, als der es uns ständig verkauft wird.
Gerade beim Thema Energie hat Moskau eindrucksvoll gezeigt, was „Partnerschaft“ dort bedeuten kann:
Solange Europa abhängig war, wurde geliefert.
Wenn politische Interessen durchgesetzt werden sollten, wurde Energie zum Druckmittel.
Russland hat Energie nicht nur verkauft. Russland hat unsere Abhängigkeit davon als politische Waffe verstanden.
Und jetzt sollen wir freiwillig wieder genau diese Abhängigkeit aufbauen?
Warum?
Warum sollten wir einen ohnehin vergleichsweise kleinen Handel mit Russland wieder massiv ausbauen und dafür erneut strategische Abhängigkeiten schaffen?
Wir sollten vielleicht gelegentlich daran erinnern, dass die Ukrainer seit Jahren nicht nur ihr eigenes Land verteidigen.
Sie verhindern gleichzeitig, dass Russland seine militärische Macht über die Ukraine hinaus weiter nach Westen ausdehnt.
Glaubt wirklich irgendjemand, Putin würde plötzlich zum friedliebenden Nachbarn, wenn man ihm die Ukraine auf dem Silbertablett serviert?
Putin hat selbst immer wieder deutlich gemacht, dass seine Vorstellungen weit über einzelne ukrainische Gebiete hinausgehen. Es geht um Einflusszonen, um die Zurückdrängung westlicher Strukturen in Osteuropa und um die Wiederherstellung russischer Macht.
Wer ernsthaft deutsche Interessen vertreten will, sollte deshalb nicht fragen:
„Wie kommen wir möglichst schnell wieder ins Geschäft mit Russland?“
Sondern:
Wie stärken wir unsere Beziehungen zu Polen und unseren anderen europäischen Partnern?
Wie machen wir Europa wirtschaftlich und militärisch unabhängiger?
Wie unterstützen wir die Ukraine dabei, Russland davon abzuhalten, seine imperialen Ziele mit Gewalt durchzusetzen?
Wie verhindern wir, jemals wieder von einem autoritären Staat wirtschaftlich erpressbar zu werden?
DAS wären deutsche Interessen.
Polen statt Putin.
Keine Abhängigkeit von Moskau.
Und ganz sicher nicht die Vorstellung, man könne einen aggressiven Diktator befrieden, indem man ihm gibt, was er verlangt.
Keine 24 Stunden nach der Konstituierung geht es los. Wir beantragen eine Friedensinitiative und eine Sondersitzung des Landtages.
Schluss mit dem Krieg, Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine!