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Er sollte zurücktreten.
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Ohne Springer wäre das Wiedererstarken des Rechtsextremismus in Deutschland m.M.n. nur schwer möglich gewesen.
Schreibt die Springer-Presse das auch, wenn die Remigration beschlossen wird?
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This guy is now vice president of a German Federal County’s Parliament. Russia is taking over Germany and our democracy does not defend against it.
“Our enemies don’t sit in Moscow. Our enemies sit in (the regional capital) Magdeburg and Berlin.” Influential AfD politician and MP in Saxony-Anhalt makes clear where his loyalty lies. Don’t ask me, why these people are allowed to run, rule and destroy Germany.
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Guten Morgen zusammen! ☀️🌦💚 Die grundsätzliche Krise des Konservatismus: Gute Lösungen anderer Parteien zu diskreditieren führt niemals zum Erfolg. Der Markt regelt, insbesondere dann, wenn man selbst mit einem leeren Überraschungspaket daherkommt.
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🇺🇦 Ein Wohnhaus zerstört, Menschen graben im Staub und Schutt nach Überlebenden. Und während hierzulande 🇩🇪 die Apologeten des Kremls fröhlich ihre Kreise drehen, alles tolerieren und relativieren, kommt von ihnen reflexartig nur dieses zynische „Aber die Ukraine...“. Da wird von vorne bis hinten bewusst gelogen, nur um diesen Terror zu rechtfertigen. Bei so viel verlogener Scheinheiligkeit könnte man einfach nur an die Decke gehen. Mir fehlen einfach die Worte – und ich kann gar nicht sagen, was ich diesem verdammten Kriegsverbrecher im Kreml zu seinem Geburtstag wünsche 🇷🇺 #Ukraine #Pryluky #StopRussianAggression
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🇵🇱 PUTIN STATT POLEN: DIE ABSURDE RUSSLAND-OBSESSION VON AfD UND BSW 🇷🇺 Keine 24 Stunden nach der Konstituierung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt – und schon geht es um Russlands Interessen. Statt darüber zu reden, wie man Sachsen-Anhalt wirtschaftlich stärker macht, geht es wieder einmal vor allem um Russland. Wenn es AfD und BSW WIRKLICH um deutsche wirtschaftliche Interessen und um den Wohlstand der Menschen in Sachsen-Anhalt ginge, müsste ihre außenpolitische Priorität vollkommen anders aussehen. Zum Beispiel: 🇵🇱 POLEN. Polen ist nicht irgendein Staat irgendwo im Osten Europas. Polen ist unser Nachbar, EU- und NATO-Partner und einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Bereits 2021, also VOR dem russischen Großangriff auf die Ukraine und vor den heutigen Sanktionen, betrug das deutsch-polnische Handelsvolumen rund 148 Milliarden Euro. Mit Russland waren es gerade einmal rund 60 Milliarden Euro. Polen war für die deutsche Wirtschaft also schon damals ungefähr zweieinhalbmal so wichtig wie Russland. 2024 lag das Handelsvolumen mit Polen sogar bei rund 171 Milliarden Euro. Polen gehörte damit zu Deutschlands fünf wichtigsten Handelspartnern. Wer also wirklich „deutsche Interessen“ vertreten möchte, könnte sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen, wie wir das Verhältnis zu unseren östlichen EU-Nachbarn verbessern, Vertrauen stärken und diese wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. Was machen AfD und BSW stattdessen? Sie untergraben das Vertrauen unserer osteuropäischen Partner und reden gleichzeitig über Russland, als wäre Moskau unser natürlicher Wirtschaftspartner, auf den Deutschland dringend angewiesen wäre. Ist es aber nicht. Russland ist auch nicht der zuverlässige Partner, als der es uns ständig verkauft wird. Gerade beim Thema Energie hat Moskau eindrucksvoll gezeigt, was „Partnerschaft“ dort bedeuten kann: Solange Europa abhängig war, wurde geliefert. Wenn politische Interessen durchgesetzt werden sollten, wurde Energie zum Druckmittel. Russland hat Energie nicht nur verkauft. Russland hat unsere Abhängigkeit davon als politische Waffe verstanden. Und jetzt sollen wir freiwillig wieder genau diese Abhängigkeit aufbauen? Warum? Warum sollten wir einen ohnehin vergleichsweise kleinen Handel mit Russland wieder massiv ausbauen und dafür erneut strategische Abhängigkeiten schaffen? Wir sollten vielleicht gelegentlich daran erinnern, dass die Ukrainer seit Jahren nicht nur ihr eigenes Land verteidigen. Sie verhindern gleichzeitig, dass Russland seine militärische Macht über die Ukraine hinaus weiter nach Westen ausdehnt. Glaubt wirklich irgendjemand, Putin würde plötzlich zum friedliebenden Nachbarn, wenn man ihm die Ukraine auf dem Silbertablett serviert? Putin hat selbst immer wieder deutlich gemacht, dass seine Vorstellungen weit über einzelne ukrainische Gebiete hinausgehen. Es geht um Einflusszonen, um die Zurückdrängung westlicher Strukturen in Osteuropa und um die Wiederherstellung russischer Macht. Wer ernsthaft deutsche Interessen vertreten will, sollte deshalb nicht fragen: „Wie kommen wir möglichst schnell wieder ins Geschäft mit Russland?“ Sondern: Wie stärken wir unsere Beziehungen zu Polen und unseren anderen europäischen Partnern? Wie machen wir Europa wirtschaftlich und militärisch unabhängiger? Wie unterstützen wir die Ukraine dabei, Russland davon abzuhalten, seine imperialen Ziele mit Gewalt durchzusetzen? Wie verhindern wir, jemals wieder von einem autoritären Staat wirtschaftlich erpressbar zu werden? DAS wären deutsche Interessen. Polen statt Putin. Keine Abhängigkeit von Moskau. Und ganz sicher nicht die Vorstellung, man könne einen aggressiven Diktator befrieden, indem man ihm gibt, was er verlangt.
Keine 24 Stunden nach der Konstituierung geht es los. Wir beantragen eine Friedensinitiative und eine Sondersitzung des Landtages. Schluss mit dem Krieg, Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine!
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RT @Adrian11192493: Der Faschismus in #Deutschland endete in einer Katastrophe. Der Faschismus in #Italien endete in einer Katastrophe. D…
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Siegmund hat gestern wieder eindrucksvoll bewiesen - Er ist kein Politiker. Er ist ein Werbegesicht... wie der Junge auf der Kinderschokolade oder der Trigema Schimpanse... mehr nicht …
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„Über die Reichen und Mächtigen redet auch der Kanzler nicht gern. In Kyjiw stellt er sich ernsthaft vor die internationale Presse und stellt Die Linke, die in Berlin eine Wahl gewonnen hat, mit der AfD gleich. Herr Merz, wir sind eine sozialistische Partei, wir stellen die Eigentumsfrage, wir legen mit den Konzernen und den Überreichen an. Dass das für sie offenbar genauso schlimm ist wie die menschenverachtenden Pläne der AfD, sagt sehr viel über ihre Prioritäten. Nur zwei Tage später sorgen mutmaßlich ausgerechnet ihre Abgeordneten in Magdeburg dafür, dass nun die AfD den Landtagspräsidenten stellt. Bevor sie also mit dem Finger auf Die Linke zeigen, kümmern sie sich lieber um ihre eigene Partei. Und um ihre eigene Politik.“ @_lea_li
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RT @RCRaven1: Die Brandmauer, die BILD gerade braucht Man muss die Linke nicht mögen. Man darf ihre Positionen kritisieren, Antisemitismus…
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Wie kann es sein das die Politik in aller Öffentlichkeit inzwischen komplett gegen die Interessen der Bevölkerung und des Landes arbeitet, und es passiert absolut nichts dagegen ?
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Der Mann ist wirklich unglaublich. Vielleicht sollte er erst einmal seine CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt auffordern, keine AfD-Leute zu wählen.
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Klingt 1 A nach Putins Plan: BSW und AfD in den Landtag bringen, eine gemeinsame Mehrheit organisieren und sofort losschlagen. Als hätte er persönlich Order gegeben. Denn kaum hat sich der neue Landtag in Sachsen-Anhalt konstituiert, legen AfD und BSW ihren ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag vor. Worum geht es? Nicht etwa um Schulen, Straßen, kommunale Haushalte. Nein. Um Russland. Wo Auslandspolitik ja gerne mal aus den Bundesländern und insbesondere winzigen Ländern wie Sachsen-Anhalt gemacht wird. Nicht. Trotzdem stellen sich diese beiden Schwesterparteien im Geiste als erstes hin und pochen darauf, dass Deutschland die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine sofort einstellen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll. Die Landesregierung soll dafür im Bundesrat Druck machen. Für den 14. Oktober ist eigens eine Sondersitzung geplant. BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig sagt dazu: „Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kyjiw denkt.“ Fragt sich, warum sie dann überhaupt von Kyjiw spricht. Und ja, schauen wir doch mal nach Köthen. Oder besser: ins ganze Land. Was halten die Leute dort selbst für am dringlichsten? Die Ukraine? Mitnichten. Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 hat nach den wichtigsten Problemen im Land gefragt. Ganz oben: Infrastruktur und Mobilität mit 360 Nennungen, Wirtschaft und Finanzen mit 352, dahinter Soziales, Arbeitsplätze, Bildung. Außenpolitik? Bei 1.077 Befragten, die bis zu drei Probleme nennen durften: Zwölf. Über Waffenlieferungen und Sanktionen entscheidet ein Landtag ohnehin nicht, das machen Bund und EU. Über das Geld für die Kommunen entscheidet er sehr wohl: Der kommunale Finanzausgleich ist Landesgesetz. AfD und BSW haben also eine Mehrheit für das, was sie ändern könnten, und nutzen sie zuerst für das, was sie nicht ändern können. So geht Populismus, an den man gleich einen Vermerk kleben könnte: „Mit Order direkt aus dem Kreml“. Wittig legt Wert darauf, die Einigung mit der AfD heiße nicht, dass das BSW deren andere Positionen mittrage. Muss es auch nicht. Für die gemeinsame Russlandliebe reicht es aber. In Köthen hätte von diesem Antrag niemand etwas. In Moskau schon. Frau Wittig, kleiner Tipp: Sie wollten wirklich mehr an Köthen als an Kyjiw denken. Fangen Sie am besten heute gleich damit an.
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Ich denke die AfD ist Teil des russischen Schattenkrieges in Deutschland und trägt als solche aktiv zur Destabilisierung unseres Systems bei. Richtige deutsche Patrioten, die ihr Land wahrlich lieben, würden so etwas nie zulassen.
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RT @Climate_Inform: Wer nicht dagegen ist, ist dafür. Da gibt es keinen Mittelweg. Die CDU hat endgültig die Maske runtergelassen. Un…
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Die Afd hat die Union exakt dort, wo sie sie haben wollte. Den Rest erledigt die Union selbst. Wir werden es wohl noch erleben in Rekordzeit. Und alle werden wissen, wer den Dominostein angestoßen hat: #Merz mit seiner Opposition zur Ampelzeiten. #CDUfährtDeutschlandandieWand
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Aber mit N4ZIS stimmen ist ok?
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Wie BMW und Mercedes hofft Porsche, dass Leute so blöd sind, wartungsintensive, teure Verbrennertechnik zu kaufen, weil die Konzerne mit dem Verkauf von Ersatzteilen viel mehr Gewinn machen, als mit E-Autos, die kaum Wartung & teure Reparaturen brauchen. spiegel.de/wirtschaft/untern…
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